Münchner Sicherheitskonferenz – Wer eigentlich die Prinzipien der UNO bricht

Vom 17. bis 19. Februar 2017 fand die 53. Münchner Sicherheitskonferenz mit dreißig Staatschefs statt. Zuerst einmal zur UNO-Charta von 1945: Es ist Nationen verboten, zur Befriedigung ihrer Interessen andere Staaten anzugreifen, in ihnen Revolutionen zu entfachen oder eine Regierung zu stürzen. [weiterlesen]

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Münchner Sicherheitskonferenz – Wer eigentlich die Prinzipien der UNO bricht www.kla.tv/10013

21.02.2017

Vom 17. bis 19. Februar 2017 fand die 53. Münchner Sicherheitskonferenz mit dreißig Staatschefs und hunderten Gesprächen statt. Die westlichen Leitmedien gaben sich besorgt, denn am Ende bleibe Unsicherheit: Die amerikanische Außenpolitik sei unberechenbar geworden. Die seit dem Zweiten Weltkrieg und erst recht seit dem Ende des Kalten Krieges herrschende westlich-liberale Weltordnung sei am Ende, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Dies nicht zu Unrecht, gab selbst der Korrespondent des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Fredy Gsteiger zu. Jedoch nur, um dann sofort in einem besorgten Ton die Frage zu stellen, was bloß die Alternative sei. Gsteiger wörtlich: „Denkbar wäre eine Weltordnung, die nicht auf die Vormacht eines Staates baut, sondern auf Prinzipien, auf Völkerrecht, auf Ausgleich – also auf multilaterale (mehrseitige) Organisationen. EU, OSZE, UNO – sie müssten an Bedeutung gewinnen. UNO-Generalsekretär António Guterres machte in München deutlich: ,Das wäre der richtige Weg.‘ “ Doch Gsteiger machte diese „Hoffnung“ auch gleich wieder zunichte und die Schuldigen waren sofort gefunden: Aus Peking und Moskau gebe es zwar Pro-UNO-Lippenbekenntnisse, die Werte der Weltorganisation, ob nun Menschenrechte oder Unverletzlichkeit von Territorien, werden jedoch nicht geteilt. Russland mache das in der Ukraine deutlich, Peking bei der Einverleibung weiter Meeresgebiete, so der SRF-Korrespondent Gsteiger. Doch wie genau nochmals ist es mit den Werten und Prinzipien der UNO und von wem hauptsächlich wurden diese gebrochen? Scheinbar hat da Gsteiger seine Hausaufgaben nicht gemacht. Dabei hätte er es auf der Webseite des SRF nachlesen können. Auf dieser wurde nämlich am 11. Mai 2016 ein Gespräch des renommierten Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser mit SRF News veröffentlicht. Zuerst einmal zur UNO-Charta von 1945, die laut Ganser keine Zweifel offen lasse: „Es ist Nationen verboten, zur Befriedigung ihrer Interessen andere Staaten anzugreifen, in ihnen Revolutionen zu entfachen oder eine Regierung zu stürzen.“ In Wahrheit hätten die Unterzeichner der Charta wie z. B. die USA, Großbritannien sowie andere NATO-Staaten usw. in den vergangenen Jahren dieses Gesetz mehr als 50 Mal gebrochen, ohne jegliche Konsequenzen, wie Dr. Ganser gegenüber SRF erklärte. Die Liste sei lang, Ganser und SRF nannten folgende Beispiele: – Im Jahr 1953 wurde die iranische Regierung vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 gestürzt. Der Plan wurde vom britischen Premierminister Winston Churchill und vom amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower genehmigt. – Im Jahr 1954 lancierten die USA über den Auslandsgeheimdienst CIA eine Geheimdienstoperation in Guatemala. Dabei wurde der damalige Präsident Jacobo Árbenz Guzmán entmachtet. Auch dieser Eingriff in die Souveränität einer Nation sei verboten, so SRF. – Am 17. April 1961 landete eine US-Brigade mit rund 1500 Soldaten in der Schweinebucht im Süden der Insel Kuba. Die vom CIA gestützte Invasion hatte den Sturz der Revolutionsregierung unter Fidel Castro zum Ziel. Die Invasion scheiterte und wurde auf Befehl des damaligen US-Präsidenten Kennedy gegen den Widerstand des CIA abgebrochen. – Im Jahr 1965 griffen Truppen der US-Armee auf Befehl von Präsident Lyndon B. Johnson in die dominikanische Revolution ein. Ein Vorgehen, das von der UNO-Charta streng untersagt wird. – Ab Februar 1965 lässt US-Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam ohne UN-Mandat bombardieren. – Am 25. Oktober 1983 begann die Invasion der USA in Grenada, einem Inselstaat in der Karibischen See. In der Folge wurde die Regierung Grenadas gestürzt. Die völkerrechtliche Legitimität der Intervention war stark umstritten und wurde von der UN-Vollversammlung kritisiert. – Am 20. Dezember 1989 fallen US-Truppen in Panama City ein, dies wegen einer Wasserstraße, nämlich dem Panama-Kanal. Ein Akt, der massiv kritisiert wurde und gegen die UNO-Charta verstößt. – Vom 24. März bis zum 9. Juni 1999 greifen die NATO-Staaten die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UNO-Mandat zu haben. – Am 20. März 2003 begann die völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak. Die Legitimation, so Dr. Ganser, hätten sich George Bush und Tony Blair mit knallharten Lügen erschlichen, u.a. dass der Irak Massenvernichtungswaffen besäße. – Im Libyenkrieg 2011 habe der UN-Sicherheitsrat zwar einer Flugverbotszone zugestimmt, die US-Administration habe jedoch einen gewaltsamen Sturz der Regierung Libyens daraus gemacht. Libyen sei zur Achse des Bösen erklärt worden, um „alle folgenden, völkerrechtlichen Missachtungen unter dem Deckmäntelchen militärischer Hilfestellung zu begehen“, so Dr. Ganser. – Im Februar 2014 wurde die rechtmäßige Regierung in der Ukraine geputscht. Der Putsch wurde nachweislich von den USA unterstützt und finanziert. Der verfassungswidrige Putsch habe dann den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine erst ausgelöst. Dieser habe laut Dr. Ganser nichts mit einem Eingreifen Russlands zu tun, wie vom Westen stets behauptet. – Auch der laufende Syrienkrieg gehöre gemäß Dr. Ganser in diese Reihe der Verfehlungen gegen die UNO-Charta. Zur Erinnerung: Das Völkerrecht lässt Anwendung von Gewalt auf dem Territorium eines fremden Staates nur unter drei Bedingungen zu: 1. auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates, 2. als Selbstverteidigung und 3. auf Ersuchen der Behörden dieses Staates. Einzig Russland erfüllt eine dieser Bedingungen, da es IS-Stellungen in Syrien auf Ersuchen von Syriens Präsident Bashar al-Assad bombardiert. Soweit die von Dr. Daniele Ganser und SRF aufgeführten Beispiele, wie entgegen der UNO-Charta andere Staaten angegriffen und Regierungen gestürzt wurden. Man könne es nicht anders ausdrücken, so Ganser: „Seit 1945 führen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges immer wieder verdeckte Kriege, obschon diese verboten sind.“ Dass es sich hierbei mit wenigen Ausnahmen fast ausschließlich um Aktionen von US-Regierungen handelte, dürfte kaum bestritten sein. Selbst SRF kam nicht mehr darum herum, solch nachweisbare, historische Tatsachen auf ihrer Webseite zu publizieren. Gerade deshalb scheint es umso mehr fragwürdig, warum dies keinerlei Auswirkung auf die aktuelle Berichterstattung des SRF sowie der anderen westlichen Leitmedien hat. So erwähnte SRF-Korrespondent Gsteiger nicht ein einziges Beispiel, geschweige denn, dass er den lückenlosen Nachweis lieferte, wie US-Regierungen die Prinzipien der UNO am laufenden Band gebrochen haben. Auch blieb unerwähnt, dass die US-Regierungen nie wirklich dafür zur Rechenschaft gezogen wurden. Nur Unwissenheit oder fahrlässiges Verschweigen? Denn wenn sich alle Nationen inklusive USA an die Prinzipen der UNO halten würden, wie an die Unverletzlichkeit von Territorien und an das Verbot, Regierungen zu stürzen – wer könnte dann etwas gegen so eine Weltordnung haben, die auf Prinzipien baut, wie Gsteiger zu Beginn vorschlug?

von dd.