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04.06.2013 | www.kla.tv/1063
Die Protestdemo des Vereins „Bürger für Bürger“ vom Samstag, dem 1.12.2012 in Luzern gegen die Frühsexualisierung rief auch den SP-Mann Christian Iten auf den Plan. Er verteilte dort ein Faltblatt, in dem er die Passanten vor der aktuellen „Propaganda-Epidemie“ (für das Epidemiengesetz-Referendum) warnte. In sechs Punkten beschreibt er, wie man „richtig“ handelt, wenn eine unmittelbare „Gefahr“ besteht, das Epidemiengesetz-Referendum unterschreiben zu „müssen“. Da steht wortwörtlich geschrieben: „1. Gehen Sie Stand-Aktionen aus dem Weg. 2. Weichen Sie Leuten mit Unterschriftenbögen aus. 3. Vermeiden Sie Gespräche. 4. Lassen Sie die Hände von Unterschriftenbögen. 5. Laufen Sie rasch weiter. 6. Werfen Sie zu Hause vorhandenes Propagandamaterial in den Papierkorb!“ Diese sechs Punkte zeugen nicht gerade von einem sozialen Geist. Die einzige Möglichkeit, wie sich Schweizer Bürger in unserer (noch so genannten) direkten Demokratie aktiv beteiligen können, besteht im Referendums- und Initiativrecht. Wenn die Nutzung dieses Rechts von der SP und auch von der JUSO (JungsozialistInnen Schweiz) als Propaganda-Epidemie definiert wird, kommt dies einer Aushebelung unserer direkten Demokratie gleich. Wozu steht dann noch das „S“ für „Sozial“ im Namen dieser Partei? Hier zumindest könnte die Aufforderung in Punkt 6 des Faltblattes noch etwas von Nutzen sein: „Werfen Sie solch primitives Propagandamaterial in den Papierkorb!“
von mab./bub.