Dienstag 19. September 2017

Medienkommentar Medien

Ist die „Verfassungsgebende Versammlung“ in Venezuela rechtmäßig? (1 von 1)

Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird von zahlreichen Staaten und der Opposition der Umbau der Regierung zur Diktatur vorgeworfen. Tatsächlich blieb ihm jedoch nur der Weg über die Verfassungsgebende Versammlung, um weitere organisierte Gewalt der Opposition zu verhindern. Dazu, und zu der Weigerung der Opposition, an einem konstruktiven Dialog mit der Regierung teilzunehmen, schweigen sich die Medien allerdings aus. Steckt gezielte Strategie dahinter, um Venezuela zu verunglimpfen?

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Ist die „Verfassungsgebende Versammlung“ in Venezuela rechtmäßig? 19.09.2017

Am 30. Juli 2017 wurde in Venezuela eine sogenannte „Verfassungsgebende Versammlung“, auch Verfassungskonvent genannt, gewählt. Diese hat es in sich. Denn sie wurde von der Opposition und von zahlreichen Staaten nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen. Doch was genau ist eine Verfassungsgebende Versammlung und wie lief es in Venezuela tatsächlich ab? War die Wahl einer solchen Instanz rechtmäßig oder etwa doch nicht? Grundsätzlich kann jeder Staat zeitlich begrenzt eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten oder eine bestehende Verfassung abzuändern. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Sie wird vom Volk gewählt und ist im Besitz der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Somit ist sie nach demokratischem Recht, hinsichtlich der Entscheidung über Inhalt der künftigen Verfassung, anderen Organen wie dem Parlament und der Regierung übergeordnet. Nach Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besteht auch in Deutschland die Möglichkeit, eine bundesdeutsche Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Nun zu Venezuela. Einer, der während der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli als unabhängiger Wahlbegleiter vor Ort war, ist Walter Suter. Er war von 2003 bis 2007 Schweizer Botschafter in Venezuela und ist mit den Verhältnissen im Land bestens vertraut. Im Folgenden werden einige Aussagen von Suter aus einem Interview mit der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ wiedergegeben, das in der Ausgabe vom 19. August 2017 erschien. Über die Situation in der Hauptstadt vor den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung berichtet Suter, dass in den Stadtvierteln der reicheren Leute Barrikaden errichtet worden waren und mit Gewalt gerechnet werden musste. „Die Opposition hat in diesen Bezirken verhindern wollen, dass die Bewohner zur Wahl gehen können“, so Suter. Infolgedessen sei es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Behörden haben die Armee zur Gewährung der Sicherheit und zur Sicherung der Wahlzentren aufbieten lassen. Das habe gut funktioniert. Die Mitglieder der Wahlbüros seien unter denen im Wahlregister Eingeschriebenen ausgelost worden. Auch Oppositionelle seien eingeladen worden, in den Wahlbüros mitzuhelfen, wenn sie aber fernbleiben, sei das letztlich ihr Problem, so Suter. Suter weiter: „Die Wahlbeteiligung war bei 42%, in konkreten Zahlen über 8 Millionen. Das Wahlgesetz sieht keine Minimalbeteiligung vor. Daher ist die Wahl gültig.“ Auf die Frage, warum Staatspräsident Maduro eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen ließ und ob er aus Venezuela eine Diktatur mache, antwortete Suter wörtlich: „Die Idee Maduros, die Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, entstand aus der Blockade heraus, die nach den Parlamentswahlen im Herbst 2015 eingetreten ist. Die Regierung hatte mehrmals die Opposition zum Dialog eingeladen. Aber sie hat sich konstant geweigert. Um die Blockierung zu lösen und weitere organisierte Gewalt der Opposition zu verhindern, sah der Präsident darin eine Möglichkeit, zu einer konstruktiven Entwicklung und zum Frieden im Land zu kommen.“ Zudem habe die Regierung vorgeschlagen, die ganzen sozialen Errungenschaften im Bereich der Bildung, der Gesundheitsversorgung, des sozialen Wohnbaus etc. in der Verfassung festzuschreiben. Weiter wurde Suter zur Zusammensetzung des Verfassungsrats gefragt: Neu sei, dass nicht nur die Vertreter der 335 Gemeinden gewählt wurden, sondern auch Vertreter aus verschiedenen Berufen, damit möglichst alle sozialen Schichten, aber auch behinderte und alte Menschen darin vertreten sind. Suter wörtlich: „Jetzt will man eine Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten, das ist das, was man in Venezuela unter der partizipativen (kooperativen) Demokratie versteht. Die Opposition war ebenfalls dazu eingeladen, sie hätten sich für die Wahl einschreiben können. Und wenn 80 Prozent der Bevölkerung hinter der Opposition stünden, wie sie immer behaupten, dann hätten sie die Mehrheit in diesem Gremium gehabt und die Verfassung nach ihrem Gutdünken beeinflussen können.“ Alt-Botschafter Suter fasst zusammen: Die Opposition sei immer eingeladen gewesen, sich an einem konstruktiven Dialog zu beteiligen. Den habe sie jedoch auf der ganzen Linie verweigert. Die Legalität der Durchführung der Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas in dieser Form sei auch vom lateinamerikanischen Expertenrat (CEELA), der politisch eher rechts steht, bestätigt. Dies werde von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, da sonst offensichtlich würde, dass Venezuela mit Propaganda verunglimpft wird. Soweit Walter Suter. Was nun die Berichterstattung westlicher Medien und Politiker angeht, dass Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur sei, so lässt dies einige Fragezeichen offen. Denn unabhängige Wahlbeobachter wie Walter Suter kommen auf ein anderes Resultat, nämlich, dass die Prozesse in Venezuela fernab einer Diktatur seien. Haben nun westliche Medien und Politiker geschlafen, schlicht ihre Aufgaben nicht gemacht, oder steckt da eine gezielte Strategie dahinter? Antworten auf diese Frage finden Sie in unserer Sendereihe: Betrogenes Venezuela.

von dd.


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