Samstag 21. Oktober 2017

Medienkommentar Justiz & Gesetze

Die verschwiegene Gefahr von Links (1 von 2)

Die verschwiegene Gefahr von Links Samstag, 21.10.2017 (1 von 2)
Wie unlogisch Veranstaltungsverbote begründet werden Samstag, 21.10.2017 (2 von 2)

In seinem Lagebericht „Sicherheit Schweiz 2017“ schätzt der Schweizerische Nachrichtendienst (NDB) die aktuellen Gefahrenpotenziale für die öffentliche Ordnung ein. Während im Bereich des Rechtsextremismus von „seltenen Ereignissen“ berichtet wird, seien linksextremistische Vorfälle „immer noch häufig“ und als wesentlich problematischer zu verzeichnen. Könnte es sein, dass der Linksextremismus gesellschaftsschädigender ist und „rechtsextrem“ als politischer Kampfbegriff benutzt wird? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

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Die verschwiegene Gefahr von Links 21.10.2017

Unter „Brisant – der aktuelle Freitags-Kommentar“ der „Schweizerzeit“ vom 1.9.2017 schreibt Anian Liebrand seine interessante Einschätzung zum Thema Die verschwiegene Gefahr von Links – Von über- und untertriebenem Extremismus, die wir in dieser Sendung wiedergeben: In seinem Lagebericht „Sicherheit Schweiz 2017“ schätzt der schweizerische Nachrichtendienst (NDB) die aktuellen Gefahrenpotenziale für die öffentliche Ordnung ein. Entgegen der „veröffentlichten Meinung“ gehe vom linken Extremismus im Vergleich zum Rechtsextremismus eine weit größere Bedrohung aus. Auch im diesjährigen Lagebericht gibt der NDB umfassende Beurteilungen und Analysen zu allen Faktoren ab, welche die Sicherheit der Schweiz betreffen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Abwehr von Wirtschaftsspionage, von Cyber-Kriminalität und dschihadistisch motiviertem Terror gelegt. „Die terroristische Bedrohung in der Schweiz bleibt erhöht“, so die nüchterne, aber wohl sehr realistische Einschätzung des Nachrichtendiensts. „Häufige“ und „seltene“ Ereignisse Ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial gehe weiterhin von politisch motivierten Extremisten aus, die auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckten. Während der NDB im Bereich des Rechtsextremismus von „seltenen Ereignissen“ schreibt, seien linksextremistische Vorfälle „immer noch häufig“ zu verzeichnen. Eine unmissverständliche Ansage, die wohl so manchen Medienkonsumenten erstaunen lässt. In der hiesigen Presse- und Fernsehlandschaft wird jede Zuckung der vermeintlich „bösen Rechten“ in hysterischer Art und Weise hochstilisiert und verteufelt. Dem gegenüber wird über linksextreme Ergüsse, Drohungen oder gar Gewaltanwendungen höchstens dann berichtet, wenn sie schlichtweg nicht mehr zu ignorieren sind. Beispiele dafür sind die extremen „G20“-Krawalle von Hamburg oder die regelmäßigen „Saubannerzüge“ (damit sind „Vandalenakte“ gemeint) im Umfeld des Kulturzentrums Reithalle in Bern. Zweieinhalb mal so viele Linksextremisten Dass die militante linke Szene wesentlich problematischer ist als die massiv überschätzte Rechtsextremisten-Szene, hält der NDB in seinem neuesten Lagebericht akribisch fest. Im Jahr 2016 seien in der Schweiz mehr als neunmal so viele linksextreme (213) als rechtsextreme Vorfälle registriert worden (23). Bei den gewalttätigen Ereignissen seien es im Vergleich zum Rechtsextremismus ganze dreißigmal mehr (!) linksextreme Ereignisse – dass sind vergleichsweise 60 linksextreme gegenüber zwei rechtsextremen Vorfällen. Im letzten umfangreichen „Extremismusbericht“, den der Bundesrat 2004 herausgab, wird die Anhängerschaft der „zumeist miteinander vernetzten“ linksextremen Szene auf rund „2.000 Militante“ beziffert, wobei „die mehreren hundert, nur bei konkreten Anlässen auftretenden Mitläufer und Sympathisanten des Schwarzen Blocks, gar nicht berücksichtigt“ seien. Dies ist aber eine sehr verharmlosende Einschätzung – so als ob jemand „lediglich als passiver Mitläufer“ beim eindeutig extremistischen, oft vermummt randalierenden Schwarzen Block mitmarschieren könnte. Heute dürfte die linksextreme Szene in der Schweiz – konservativ geschätzt – rund 2‘500 Anhänger umfassen. Was heißt überhaupt „rechtsextrem“? Der rechtsextremen Szene werden – bei stetig abnehmender Tendenz – rund 1.000 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet. Was der Bundesrat schon im Extremismusbericht von 2004 festgestellt hatte, wird seither Jahr für Jahr vom Nachrichtendienst bestätigt: „Die rechtsextreme Szene in der Schweiz verfügt weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis.“ Nicht zuletzt deswegen hat sich in den letzten Jahren auch in der Schweiz ein öffentliches Meinungsklima entwickelt, das die Etikettierung „rechtsextrem“ heute in der medialen Diskussion viel zu leichtfertig auf unterschiedlichste Strömungen – von SVP-Politikern, Islamkritikern bis zu bürgerlich-konservativen Journalisten – übertragen lässt. Der Vergleich zu den Vorjahren zeigt, dass sich die vom Nachrichtendienst im Jahr 2016 dokumentierten Vorfälle mit linksextremem Hintergrund weiter auf konstant hohem Niveau bewegen, während die rechtsextremen Vorfälle kontinuierlich abnehmen. So waren im Jahr 2015 rund siebenmal mehr linksextreme (199) als rechtsextreme Vorfälle registriert worden (28). Bei den gewalttätigen Ereignissen waren es im Vergleich zum Rechtsextremismus wiederum viermal mehr linksextreme. Die rechtsextremen Vorfälle haben sich von 2011 bis 2016 mehr als halbiert – die linksextremen sind dagegen nur geringfügig zurückgegangen. Ungleiches Gefährdungspotenzial In Deutschland, wo das Schreckgespenst Rechtsextremismus noch viel panischer an die Wand gemalt wird als in der Schweiz, ist das Verhältnis der politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund im Übrigen etwas ausgeglichener. Je nach Delikt überwiegt das eine oder das andere Extrem. So prügeln sich in Deutschland Rechtsextreme offenbar mehr, während Linksextreme viel häufiger Landfriedensbruch begehen. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das linksextremistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2015 mit insgesamt 26.700 Personen um einiges höher ein als das rechtsextremistische (22.600 Personen). Nur schon die Erläuterungen des aktuellen NDB-Lageberichts zu politisch motiviertem Extremismus in der Schweiz führen die ungleichen Dimensionen vor Augen. Um die Relationen zu sehen: Linksextreme gefährden Andersdenkende an Leib und Leben, begehen Sachschäden in Millionenhöhe und führen sogar Sprengstoffanschläge durch wie z.B. auf das Streckennetz der SBB im Jahr 2016. Bei der Eindämmung des Rechtsextremismus setzen Nachrichtendienst und Polizei die Prioritäten dahingehend, die Attraktivität der Schweiz „als Durchführungsort für („rechtsextreme“) Konzerte“ zu minimieren, die deshalb praktisch immer im Verborgenen durchgeführt würden und von denen keine Gefahr für Dritte ausgehe. Damit wird deutlich, dass der Begriff „rechtsextrem“ offenbar ein politischer Kampfbegriff ist. Stopp der Verharmlosung Ein beliebtes Feindbild der Linksextremen ist die Polizei als Symbol der verhassten Staatsgewalt. Gegen sie Gewalt anzuwenden, erachtet der militante Kern als durchaus legitim. Eine der Haupttriebfedern linksextremen Seins und Agierens bildet aber zweifellos der unerbittliche Kampf gegen einen vermeintlich „erstarkenden Faschismus“. Unabhängig davon, dass – mit Verweis auf den Nachrichtendienst – statistisch hierzulande ohnehin kein Erstarken des Faschismus belegt werden kann, sehen Linksextreme alle Mittel für „geheiligt“ an, um jene zu bekämpfen, die sie als „faschistoid“, „reaktionär“ oder „xenophob“, das meint „fremdenfeindlich“, ansehen. Für sie – laut der Gruppierung „Antifa“ wurzelt der Faschismus angeblich in der bürgerlichen Gesellschaft – sind wir also alle Faschisten oder Nazis: ob Anhänger der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Rechtskonservative oder stolze Schweizer Patrioten, usw. Die linksextreme Szene rüstet permanent zum Kampf. Es wird Zeit, dass endlich auch in Medien und Politik die Einsicht einkehrt, dass die Staatsgefahr Linksextremismus keinen Tag länger verharmlost werden darf. Soweit die Einschätzung von Anian Liebrand, nachzulesen unter „Brisant“ – der aktuelle Freitags-Kommentar der „Schweizerzeit“ vom 1.9.2017.

von al.

Quellen/Links: Brisant – der aktuelle Freitags-Kommentar der „Schweizerzeit“ vom 1.9.2017 (Originalartikel von Anian Liebrand)

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