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16.12.2014
Ich begrüße Sie an diesem heutigen Abend aus dem Studio Meißen. Die Konsequenzen, welche die EU- Annäherung in der Ukraine mit sich zog, werden wir heute genauer betrachten. Irina Berezhna, Rechtsanwältin und Abgeordnete des ukrainischen Parlaments der „Partei der Regionen“ zog in Anbetracht des ersten Jahrestags des sogenannten Euromaidans in einer russischen Talkshow am 19. Oktober 2014 Fazit: „Die heutige ukrainische Regierung hat selbst der Idee einer Annäherung an die EU komplett geschadet. Sie versprachen europäische soziale Standards – die gibt es nicht. Sie haben alle sozialen Leistungen abgeschafft, die es bei der vorherigen Regierung gab. Sie versprachen Reisefreiheit – heute haben so gut wie alle Botschaften der europäischen Länder das Verfahren der Visumbeantragung für Ukrainer verschärft. Versprochen wurde ein Rechtsstaat – wir alle sehen, dass heutzutage auf den Straβen Volksgerichte stattfinden; alle unerwünschten Politiker werden verprügelt und mundtot gemacht. Versprochen wurde Korruptionsbekämpfung – doch haben sie damit nicht mal begonnen. […] Und nun, was den einzigen europäischen Standard angeht, den sie tatsächlich erreicht haben, so handelt es sich dabei um das europäische Preisniveau. Und das absolut bei allem, angefangen bei der Tariferhöhung für öffentliche Dienste – die hat sich vervierfacht! Löhne bleiben dagegen auf einem ukrainischen (sehr niedrigen) Niveau. Renten wurden eingefroren und werden praktisch nirgendwo gezahlt. […]“ Wie kann es nun sein, dass eben dieselbe Regierung, von der Irina Berezhna gesprochen hat, am 26.Oktober 2014 wieder gewählt wurde? Diese nicht unberechtigte Frage, welche die Verfilzungen innerhalb der Regierung andeutet, weckt den Ruf nach Lösungen. Jelena Bondarenko, ukrainische Parlamentsabgeordnete, fasst ihre Meinung so zusammen: „Alle, die nicht nur den Worten nach, sondern auch in der Sache für die Demokratie,für das Recht und die Freiheit kämpfen, können gemeinsam viel erreichen. Denn nur gemeinsam können wir den brudermörderischen Krieg in der Ukraine zum Stehen bringen!“ Wenn auch Sie mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, dann unterstützen Sie die Verbreitung von Kla.TV oder abbonieren Sie den Newsletter auf unserer Startseite um aktiv im Netzwerk mitwirken zu können. Wir freuen uns darauf. Einen schönen Abend und bis morgen.
von vg.