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Odysee
Sendungstext
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21.05.2015 | www.kla.tv/5949
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir folgen in dieser Sendung als Fortsetzung von unserem Medienkommentar vom 18. Mai 2015 weiter der Frage: Wird die Bevölkerung durch irreführende, falsche oder fehlende Information über die wirklichen Konsequenzen von TTIP getäuscht? Auf der Homepage des Deutschen Bundeswirtschaftsministeriums ist Folgendes zu lesen: „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und den USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen“. Dieser Aussage entgegen macht ein vertrauliches TTIP-Verhandlungsdokument vom 23. Januar 2015 macht jedoch deutlich, dass es der EU-Kommission bei den Verhandlungen um weit mehr geht, als nur Zölle und andere Handelsbarrieren abzubauen: Sie fordert nämlich unter anderem die Schaffung einer völlig neuartigen Institution! Das „Gremium für regulatorische Zusammenarbeit“ soll künftig dafür zuständig sein, alle Gesetzgebungsverfahren oder Verfahren zu Verordnungen etc. auf beiden Seiten des Atlantiks zu „harmonisieren“ und zu koordinieren. Gemeint ist damit, dass künftig alle Lobbyorganisationen und auch die US-Regierung noch vor dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren über eine geplante Gesetzesinitiative oder Ähnliches informiert werden müssen. Sie können ihren Widerspruch anmelden und sich auf eine Blockade des Gesetzes vorbereiten. Auch soll für alle Regulierungsvorhaben auf nationaler und EU-Ebene eine Folgenabschätzung für den Handel verpflichtend vorgeschrieben werden. Die US-Lobbyorganisationen bekommen damit die Möglichkeit, Gesetzgebungsverfahren schon bei ihrer Entstehung nach ihren Interessen zu beeinflussen und können sogar ihre eigenen Vorschläge in die Gesetzgebung mit einbringen. Dies bedeutet einen umfassenden Eingriff in die Gesetzgebung Europas und der USA; eine Untergrabung der staatlichen Souveränität und der Demokratie. Erschreckend ist, dass diese geplante Regulierung bereits jetzt ihre Schatten voraus wirft. So beklagt sich die ehemalige EU-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, (Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments), dass bei Lebensmittelgesetzen bereits jetzt wegen TTIP beide Augen zugedrückt werden. Das Parlament wird von den EU-Beamten aufgefordert, diesen Gesetzesentwürfen zuzustimmen, um Komplikationen bei den TTIP-Verhandlungen zu vermeiden. Jüngstes Beispiel hierzu ist die Einmischung der USA in die geplante Reform des EU-Rechts zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dort soll die Zulassung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Wirkstoffen, die den Hormonhaushalt stören, überarbeitet werden. Inmitten der Gespräche zu TTIP warnt Washington jetzt Brüssel: „Die Einführung unnötiger Beschränkungen könnte weitreichende und besonders nachteilige Auswirkungen haben!“ Bei den Exporten sehen die USA Agrarprodukte im Wert von 4,47 Mrd.$ bedroht und rufen die EU zur „Zusammenarbeit“ auf, um einen gemeinsamen „Ansatz“ im Umgang mit diesen Wirkstoffen zu finden! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die genauere Betrachtung des TTIP macht deutlich, dass die Öffentlichkeit durch Politik, Medien und Ministerien nicht über dessen wirkliche Konsequenzen informiert wird. Erst durch die Offenlegung vertraulicher Verhandlungsdokumente können wir erkennen, dass das geplante Freihandelsabkommen gravierendste Auswirkungen für alle Bürger Europas und den USA hat. Die Entwicklung der Europäischen Staaten wird nach Abschluss von TTIP eine andere sein als zuvor. Daher dürfen diese Abkommen nicht zustande kommen! Geben Sie diese Informationen bitte weiter und helfen Sie mit, dass solche Ungereimtheiten und Heimlichkeiten ans Licht kommen und gestoppt werden. Denn weiter gedeihen können sie nur im Verborgenen! Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
von hg.
www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/exklusives-ttip-verhandlungsdokument-ngos-warnen-vor-einfallstor-fuer-unternehmensinteresssen/
http://www.rtdeutsch.com/10284/international/kein-gesetz-in-eu-laendern-ohne-zustimmung-der-usa-ttip-macht-es-moeglich/
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-USA-kritisieren-EU-wegen-vorschneller-Verbote-1741523.htmlhttps://www.youtube.com/watch?v=znlXPFeg5sw%20%22Gef%C3%A4hrliche%20Geheimnisse%22