Montag 25. Juli 2016

Politik | 25.07.2016

Landesregierungen finanzieren Demos „gegen rechts“ (4 von 4)

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Landesregierungen finanzieren Demos „gegen rechts“ Montag, 25.07.2016 (4 von 4)

Gibt es staatlich finanzierte Berufsdemonstranten in Deutschland? Diesen Eindruck hatten die Jungsozialisten der SPD erweckt, die auf ihrem Bundeskongress Ende 2015 einen Antrag auf „Erhöhung des Demo-Solds auf 45,- Euro pro Stunde“ gestellt hatten. Dies sei nötig, um auch weiterhin „einen reibungsintensiven Ablauf bei Protestveranstaltungen aller Art zu gewährleisten“

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Landesregierungen finanzieren Demos „gegen rechts“ 26.07.2016

Gibt es staatlich finanzierte Berufsdemonstranten in Deutschland? Diesen Eindruck hatten die Jungsozialisten der SPD erweckt, die auf ihrem Bundeskongress Ende 2015 einen Antrag auf „Erhöhung des Demo-Solds auf 45,- Euro pro Stunde“ gestellt hatten. Dies sei nötig, um auch weiterhin „einen reibungsintensiven Ablauf bei Protestveranstaltungen aller Art zu gewährleisten“ Nach alarmierten Reaktionen in der Öffentlichkeit hieß es dann schnell, dieser Antrag sei gar nicht ernst gemeint. Es war alles nur „Satire“, spotteten die Jungsozialisten. Entwarnung also für die bedrohte Demonstrationsfreiheit auf Deutschlands Straßen? Keineswegs! Längst gängige Praxis ist: „Linke“ werden gezielt gegen „rechte“ Demonstranten in Stellung gebracht, Deutsche gegen Deutsche ausgespielt und somit eine Polarisierung und Spaltung der Bevölkerung herbeigeführt. Wozu das? Wachsendem Volksprotest – zum Beispiel gegen die Politik der Massenzuwanderung – kann so die Kraft zum Widerstand gebrochen werden. Eine gespaltene und dadurch geschwächte Gesellschaft lässt sich leichter beeinflussen und in eine bestimmte Richtung lenken. Diese „Teile-und-Herrsche -Strategie“ kommt neuerdings auch in Polen nach ganz ähnlichem Muster zur Anwendung. Eine entscheidende Rolle in der Hand der Machtstrategen spielen dabei stets die System-Medien, welche einer gewissenhaften, wahrheitsgetreuen und neutralen Berichterstattung nicht mehr nachkommen Dass die gezielte Beeinflussung von Demonstrationen durch staatliche Institutionen mittels finanzieller Unterstützung trotzdem Realität ist, zeigt das Ergebnis einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke am 20.08.2015 an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Das Ministerium hat angegeben, Demonstrationen „gegen rechts“ aus Steuermitteln mehrfach bezuschusst zu haben. Die gezahlten Fördersummen belaufen sich allein zwischen 2012 und dem 1. Mai 2015 auf rund 41.000 €. Die Landesregierung sieht darin jedoch kein Unterlaufen der Demonstrationsfreiheit als bürgerliches und vom Staat unabhängiges Grundrecht. Das Ministerium erklärte, dass „durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte […] das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt“ werde. Mit dieser Praxis verletzen staatliche Behörden jedoch eindeutig ihre Neutralitätspflicht. Auch die rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat Anfang 2016 eingeräumt, politische Gegendemonstrationen mit Steuergeldern finanziert zu haben und nannte Summen von bis zu 11.000 € pro Veranstaltung. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Landesregierungen nach Bedarf Gegendemonstranten finanzieren und so die tatsächlichen Kräfteverhältnisse auf öffentlichen Demonstrationen verzerren. Vorprogrammierte Ausschreitungen durch gewaltbereite, eigens bezahlte Gegendemonstranten und die damit verbundenen Polizeieinsätze sind für die Medien wiederum ein gefundenes Fressen: Diese können dann gleich den ganzen Anlass und deren Anhänger als „gewaltbereit“ und „demokratiefeindlich“ diffamieren. In der Folge können staatliche Behörden das Versammlungsrecht einschränken und – ganz zum Schutze der Bevölkerung – auch ein Demonstrationsverbot erlassen. Echte und freie Volksmedien wie z.B. klagemauer.tv sind daher ein unerlässlicher Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben und zu einer Welt ohne Machtgier, Hass und Angst.

von ham./mh.


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