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06.03.2013
Die EU plant die totale Kontrolle des Internets mit einschneidenden Zensurmaßnahmen für unliebsame Inhalte. Was der unbescholtene Bürger niemals für möglich gehalten hätte, wird mit Projekt „Clean IT“ in großer Selbstverständlichkeit realiesiert. Nach einem neuen Maßnahmenpapier, welches der Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) zugespielt wurde, sieht „Clean IT“ vor, dass kritische Inhalte ohne weiteres gesperrt werden können und die gesamte Internetkommunikation überwacht werden soll. Die anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden und sämtliche Kommunikation im Internet von Unternehmen überwacht werden. Auch „komplett legale Inhalte“ sollen entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier im September 2012. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Hier empfiehlt eine Expertengruppe also die Anlegung eines bewussten Hinterhalts, um politisch unliebsamen Gegnern in naher Zukunft gesetzlich legitimiert die Freiheit rauben zu können. Sie setzt ganz auf Salamitaktik: Zuerst soll ein Meldeknopf im Internetbrowser eingerichtet werden, über den jeder Bürger (nicht die Justiz!) „terroristische oder extremistische Inhalte“ melden kann, danach sollen die Provider sich „freiwillige Zensurmaßnahmen“ auferlegen, bevor sogar die Verlinkung mit „verbotenen Inhalten“ strafbar werden soll. George Orwells Fantasie verblasst neben solchen Plänen. „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ George Orwell
von ss.
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html