Wie George Soros Europas Flüchtlingspolitik instrumentalisiert

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16.10.2016

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichte Ende September 2016 ein Konzept des US-amerikanischen Investmentbankers George Soros zur derzeitigen Flüchtlingspolitik. Dieses mahnt die EU, die Asyl- und Migrationspolitik auf folgenden Säulen aufzubauen: Erstens müsse die EU eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Zweitens müsse die EU die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen, da Szenen des Chaos in der Öffentlichkeit Angst auslösen. Drittens müsse die EU ausreichende finanzielle Mittel auftun, um eine umfassende Migrationspolitik zu finanzieren. Laut Soros werden hierzu mindestens 30 Milliarden Euro jährlich benötigt. Viertens fordert Soros ein einheitliches Asylverfahren in der gesamten EU. Fünftens dürfe einerseits die EU die Mitgliedstaaten nicht dazu zwingen, ungewollte Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits dürfe die EU Flüchtlinge nicht dazu zwingen, an Orte zu gehen, wo sie unerwünscht sind. Sechstens müsse die EU Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, deutlich stärker unterstützen. Siebtens fordert Soros die langfristige Schaffung eines einladenden Umfeldes für Wirtschaftsmigranten, um dem Problem der alternden Bevölkerung in Europa zu begegnen. Angesichts dieser offensichtlichen Einmischung in die europäische Flüchtlingspolitik stellt sich die Frage: Wer genau ist dieser George Soros, und was sind seine Beweggründe? Um dem auf die Spur zu kommen, lassen wir zunächst den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán zu Wort kommen. Als von den Flüchtlingswellen unmittelbar Betroffener und für sein Land Verantwortlicher erklärte er 2015 folgendes: „Die Invasion von Migranten wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt; andererseits von jenen Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt […] Dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert“. Diese Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten lässt aufmerken. Welche Nationalstaaten hat das Soros-Netzwerk denn bereits geschwächt? Und wie wird dabei vorgegangen? – 1979 gründete Soros die „Open Society Foundations“ – zu Deutsch „Stiftungen für eine Offene Gesellschaft“. Das ist ein Verbund von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, die Soros vornehmlich als Werkzeug dazu benutzt, politische Aktivitäten zu finanzieren, die seinen Interessen dienen. – Soros begann ab 1979 sogenannte „demokratische“ Bürger- und Studentenbewegungen in Polen, der Tschechoslowakei, der Sowjetunion und später auch in Jugoslawien zu finanzieren – mit dem Ziel, diese Staaten gezielt zu unterwandern und durch Revolutionen zu destabilisieren. George Soros dazu in einem Interview: "Ich war aktiv an der Revolution beteiligt, die das Sowjetsystem hinwegfegte." – Im September 2003 kritisierte der damalige georgische Präsident Eduard Schewardnadse die “ausländische Finanzierung” von oppositionellen Gruppen durch die Open Society Foundations. Zwei Monate später kam es zum Regierungsumsturz zugunsten des US-Günstlings Micheil Saakaschwili. – Die „Orange Revolution“ 2004 in der Ukraine wurde ebenfalls durch Soros Stiftungen finanziert. – 2011 warnte die ukrainische „Partei der Regionen“, die zu diesem Zeitpunkt mit Wiktor Janukowytsch den Präsidenten stellte, dass Soros einen bevorstehenden Putsch in der Ukraine finanziere und ein „libysches Szenario“ vorbereitet habe. Dies traf dann 2014 mit dem Euromaidan, dem blutigen Putsch gegen die Regierung Janukowytsch, auch ein. Soros selbst erklärte 2014 in einem CNN-Interview, „er habe mit seiner Soros Foundation bei den Ereignissen in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt.“ Die unkommentierte Veröffentlichung der eingangs erwähnten Forderungen von George Soros in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ zeigt, wie weit seine Einflussnahme im Detail bereits geht. George Soros, oder György Schwartz, wie sein eigentlicher Name lautet, ist aber nicht nur ein global-politischer Fädenzieher. Der US-amerikanische Multimilliardär mit ungarischer Abstammung nahm 2009 an einem Treffen mit namhaften Persönlichkeiten wie David Rockefeller Junior, Warren Buffett oder Ted Turner teil, um Strategien zur Reduzierung der Weltbevölkerung im Geiste der Georgia Guidestones zu entwickeln. In unseren Sendungen vom 10.06.2013 „Die Guidestones von Georgia – monumentaler Aufruf zum globalen Völkermord?“ und vom 09.05.2015 „Die Georgia Guidestones“ zeigten wir die menschenverachtenden Zielsetzungen im Detail auf. Anhand dieser Hintergründe sind die eingangs erwähnten Forderungen von George Soros an die EU-Flüchtlingspolitik sicher nicht als väterliche Ratschläge eines weisen Gutmenschen zu werten. Vielmehr sind die Äußerungen von George Soros als Teil einer gezielten Strategie zu betrachten, um diesmal Europa zu schwächen, wie er es mit seinem Netzwerk bereits in unzähligen Ländern zuvor durchgesetzt hat. Deshalb sind die Forderungen von Soros mit äußerster Vorsicht kritisch zu hinterfragen.

von mw/hm