Gestern am 24. Juni 2014 war der russische Präsident Wladimir Putin auf Arbeitsbesuch in Wien. Kla.tv war für Sie mit dabei auf der Pressekonferenz, die in diesem Rahmen abgehalten wurde. Einmal mehr demonstrierte das russische Staatsoberhaupt gestern, dass Russland in keiner Weise an einem Krieg mit der Ukraine interessiert ist und setzte ein klares Zeichen der Deeskalation: Unmittelbar vor seiner Ankunft in Wien, liess Putin dem russischen Föderationsrat ein Schreiben zukommen. Inhalt des Briefes war die Bitte an den Rat, die Bevollmächtigung wieder aufzulösen, die er während der Krim-Krise erhalten hatte, um notfalls mit einem Truppeneinsatz in den Konflikt im Nachbarland eingreifen zu können. 26:35 „Gott sei Dank, konnten wir auf diesen Truppeneinsatz verzichten und die Zahl der Truppen -gewährleistet von einem internationalen Abkommen- wurde nicht erhöht, das heißt der russische Präsident hat dieses Recht nicht nutzen müssen“. 26:08 „In der Tat liess ich heute dem Föderationsrat so ein Schreiben zukommen“ Gleichzeitig kritisierte Putin die Friedensbemühungen der ukrainischen Regierung als unzureichend und forderte, dass den Worten auch Taten folgen sollten: 27:45 Aus meiner Sicht ist das was bisher gemacht wurde nicht genug um diese Krise beizulegen. Einfach nur zu sagen, dass dieser Waffenstillstand für 7 Tage erreicht wird und die Waffen nicht niederlegen und vernichtet werden, ist natürlich kein Schritt zum Frieden, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung 28:19 So glauben wir, dass auch radikale Kräfte wie der rechte Sektor immer noch nicht entwaffnet sind, obwohl man davon vielmals, mehrmals gesprochen hat und sogar versprochen hat, das diese faktisch illegalen Gruppen ihre Waffen niederlegen werden, das haben sie nicht gemacht. Und deswegen ist es aus meiner Sicht sinnlos, so etwas von den Separatisten zu fordern, denn Sie verstehen ja: Heute legen wir unsere Waffen nieder und morgen werden wir lebendig verbrannt, so wie es in Odessa gemacht wurde. Ein abschließendes Statement zeigte deutlich, dass Putin nicht an einer sogenannten Einverlei-bung der Ostukraine interessiert war und ist. Er sehe einen erfolgreichen Friedensprozess in der Ostukraine, sobald die ukrainische Regierung wirklich auf die Forderungen der Bevölkerung eingehe. So müssten die Rufe des Volkes nach mehr Selbstbestimmung von der Regierung gehört werden: 29:43 Es bedarf auch einer Reform des (ukrainischen) Grundgesetzes: Wie werden die Bewohner in dieser Region leben, wie werden ihre Rechte gewährleistet? Meine Damen und Herren, nun wird sich zeigen ob die ukrainische Regierung im Stande ist, auf die Anliegen ihrer südöstlichen Regionen einzutreten, oder ob sich ein Grund finden wird, den von Poroschenko angedrohten Plan B auszuführen: Die militärische Volloffensive gegen die Donbass-Region. Bereits gehen Meldungen und Bilder bei kla.tv ein, die von einer Verschiebung schwerer ukrainischer Kriegsgeräte in den Osten des Landes berichten. Und dies während der aktuellen Waffenruhe. Ist die gegenwärtige Feuerpause möglicherweise nur ein Spielen auf Zeit, um die eigentliche Offensive –den Plan B- gründlich genug vorbereiten zu können? Es bleibt nun zu hoffen, dass Putins erneute Friedensbemühungen Früchte tragen werden. Guten Abend.
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