Wie EU-Regierungen die Terroranschläge instrumentalisieren

Wie EU-Regierungen die Terroranschläge instrumentalisieren

23.11.2015

Bei einer Anschlagsserie am 13. November in Paris töteten vermutlich acht Attentäter an insgesamt sechs Orten in Paris über 130 Menschen. Die Terrormiliz des „Islamischen Staats“ IS soll sich zu den Terroranschlägen bekannt haben. Sieben Terroristen sind bei den Anschlägen gestorben. Nach weiteren Komplizen und Drahtziehern wird gesucht. Die Ermittlungen führten unter anderem nach Belgien, wo mehrere der Pariser Attentäter wohnten. Klagemauer.tv berichtete in eingeblendeten Sendungen ( www.kla.tv/7130, www.kla.tv/7138, www.kla.tv/7153 ). Die Terroranschläge lösten weltweit eine Welle der Solidarität, Wut und Trauer aus. Nach dem ersten Schreck brach jedoch dann sogleich eine zweite Welle der innenpolitischen sowie außenpolitischen Sicherheitsmaßnahmen los – scheinbar ohne dabei eine Sekunde innezuhalten. Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Inland auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. In dieser Sendung, liebe Zuschauer, werfen wir einen näheren Blick auf die innenpolitischen Maßnahmen. Die Meinungen, wie verhältnismäßig diese sind und ob dadurch weitere Anschläge vermieden werden können, gehen weit auseinander. Fakt ist, dass den europäischen Regierungen nach den Anschlägen gewaltige Mittel und Befugnisse in die Hände gegeben wurden, das eigene Volk zu überwachen, besser kontrollieren und enormen Einfluss auf das öffentliche Leben ausüben zu können. Doch nun der Reihe nach: Unmittelbar nach den Anschlägen sprach der französische Staatspräsident Hollande von Krieg und rief in Frankreich den Ausnahmezustand aus, vorerst für 12 Tage, verlängerte diesen jedoch um drei Monate. Das Ausnahmerecht ermöglicht Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung, Terrorverdächtige können ohne Richterentscheid unter Hausarrest gestellt werden. Die Rolle der Justiz wird weitestgehend aufgehoben und wichtige Kompetenzen werden der Polizei übertragen. In einem weiteren Schritt wolle Hollande eine Art Krisenartikel in die Verfassung schreiben, berichtete das Schweizer Radio und Fernsehen SRF am 18. November. In diesem neuen Verfassungsartikel solle dann die zeitliche Beschränkung des «Krisenzustands» aufgehoben oder aufgeweicht werden. Demonstrationsverbote wurden erlassen. Zwei geplante Großkundgebungen, die anlässlich des Klimagipfels, der am 30. November in Paris beginnt, hätten stattfinden sollen, haben die Behörden nun nicht mehr bewilligt. Nach den Terroranschlägen müsse jegliches Risiko vermieden werden, so die Begründung. Die demokratischen Ausdrucksmöglichkeiten würden begrenzt und dies wäre indirekt ein Sieg für die Terroristen, urteilte SRF am 18. November. Weiter wurden in Frankreich Ausgangssperren verhängt und der Bürgermeister von Lyon sagte das Fest der Lichter am 28. Dezember ab. Auch andere EU-Staaten zogen nach. In Hannover wurde das Fußballländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden abgesagt. Laut „Spiegel Online“ habe es eine Warnung vom französischen Geheimdienst gegeben: Es sei beabsichtigt worden, einen Sprengsatz im Stadion zu zünden. In Brüssel habe es ebenfalls konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag von Terroristen gegeben. Konkrete Angaben wurden jedoch keine gemacht. Jedoch berechtigte dies die belgische Regierung zu folgenden Sicherheitsmaßnahmen: - Die Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel wurde auf das höchste Niveau angehoben – diese gilt bis mindestens 23. November. - Die Präsenz von Polizei und Armee wurde verstärkt.„Brüssel gleicht einer besetzten Stadt“, vermeldete SRF am 23. November. - Die U-Bahn in der belgischen Hauptstadt wurde komplett geschlossen. - Das öffentliche Leben steht weitgehend still. So sind Märkte und alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt worden. Einkaufszentren und Museen wurden aufgefordert, geschlossen zu bleiben. - Fußballspiele und sonstige Sportveranstaltungen dürfen nicht stattfinden. - Ein Musikfestival mit 130 Musikern wurde abgesagt. - An den Schulen und Universitäten wird zu Wochenbeginn kein Unterricht stattfinden. - Das Medienhaus der flämischen Gruppe Medialaan in Vilvoorde bei Brüssel wurde wegen einer Bombendrohung geräumt. - Die Synagogen blieben geschlossen – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist offensichtlich, dass die EU-Regierungen sich nach den Anschlägen gewaltige Machtmittel und Befugnisse zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens verschafft haben. Doch inwiefern sind diese berechtigt bzw. müssen diese in Frage gestellt werden? Der Ehrenpräsident der Liga für Menschenrechte Henri Leclerc bezweifelt, dass es klug sei, so weitgehende Maßnahmen wie z.B. die Verfassungsreform in Frankreich unter dem Eindruck der Terroranschläge übers Knie zu brechen. Zitat Leclerc: „Wenn wir unsere Freiheiten einschränken, dann haben die Terroristen gewonnen. Ich erlaube daran zu erinnern, dass es nicht das Ziel ist, unsere Freiheit abzubauen, sondern die Freiheit zu schützen.“ Die Zeitung «Le Monde» zitierte den Verfassungsspezialisten Bastien François, der meint, die Reform stelle wichtige Grundrechte in Frage. Sie gehe in Richtung eines französischen „Patriot Act“. Das Patriot Act“, welches unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA in Kraft trat, brachte umfangreiche Einschränkungen der US-Bürgerrechte mit sich. So wurden zum Beispiel die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert und Telefongesellschaften und Internetprovider müssen seither ihre Daten offenlegen. Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden. Weiter bekam das FBI das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen. Experten bezweifeln die Wirksamkeit des „Patriot Act“ gegen den internationalen Terrorismus und folgern: Die eigentlichen Ziele solcher Massnahmen seien vielmehr, soziale Unruhen und Widerstände im eigenen Land besser kontrollieren zu können. So ist es eine Tatsache, dass sich Millionen von Amerikanern nicht mehr mit der offiziellen Erklärung der Zerstörung des World Trade Centers zufrieden geben. Sehen Sie dazu eingeblendete Sendung (www.kla.tv/6693). Der deutsche Buchautor und freie Journalist Ernst Wolff schrieb in einem Artikel vom 21. November, dass die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren dienen. Zitat Wolff: „Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken. All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.“ Auch die übrigen Länder der Eurozone stehen vor gewaltigen sozialen Problemen, so Wolff. Man denke nur an die eskalierenden Flüchtlingsproblematik in Europa. Die Flüchtlingsströme führen vielerorts zu Frustration und Gewalt, einerseits von Einheimischen gegen Zuwanderer, anderseits auch der Asylbewerber untereinander. Details dazu in eingeblendeten Sendungen (www.kla.tv/7005, www.kla.tv/7167 ). Einerlei, wie sehr die innenpolitischen Maßnahmen der EU-Regierungen wirklich gegen den Terrorismus gerichtet sind und diesen wirksam bekämpfen, eines scheint sicher: Den EU-Regierungen wurden nach den Anschlägen vom 13. November gewaltige Mittel und Befugnisse in die Hände gespielt, womit: Bürgerproteste und soziale Unruhen im eigenen Land besser kontrolliert und unterdrückt werden können, - das öffentliche Leben beeinflusst, Meinungsfreiheiten eingeschränkt, Versammlungs- und Demonstrationsverbote erlassen und unliebsame Bürger zum Schweigen gebracht werden können. Beobachten Sie, liebe Zuschauer, diese Entwicklung und verbreiten Sie diese Sendung weiter. Ich schließe mit einem Zitat von Martin Luther King: „Unsere Generation wird nicht so sehr die Untaten böser Menschen zu beklagen haben als vielmehr das erschreckende Schweigen der guten."

from dd.

Sources/Links: http://www.srf.ch/news/international/tage-nach-dem-terror-so-reagiert-die-grande-nation
http://www.srf.ch/news/international/terrorwarnung-legt-bruessel-lahm
http://www.srf.ch/news/international/bruessel-hoechste-terrorwarnstufe-wird-verlaengert
http://www.srf.ch/sendungen/srf-4-aktuell/demonstrationen-beim-klimagipfel-wegen-terrorgefahr-verboten
http://www.srf.ch/news/international/die-beste-antwort-an-die-terroristen-ist-normalitaet
http://www.srf.ch/sport/fussball/test-laenderspiele/grosse-sorge-in-deutschland-nach-laenderspiel-absage
http://www.srf.ch/news/international/kommt-es-zum-franzoesischen-patriot-act
https://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46623/1.html