Poroschenkos Friedensplan: Nur eine Augenwischerei?

Poroschenkos Friedensplan: Nur eine Augenwischerei?

24.06.2014

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, in den Massenmedien wurde gestern davon berichtet, dass der prowestliche ukrainische Präsident Poroschenko um Frieden ringe und gemäßigten Aufständischen im Osten der Ukraine Gespräche angeboten habe. Dem gegenüber zeichnete der russische Außenminister Lawrov auf einer Pressekonferenz am 21.06.2014 ein ganz anderes Bild von Poroschenkos Friedensplan. Zu dieser kontroversen Betrachtung auf Kla.tv begrüße ich Sie herzlich. Lawrov stellte auf der Pressekonferenz klar, dass der größte Teil des 15 Punkte-Plans eher einem Ultimatum gleiche, als einem Friedensangebot. Er fasste den Gehalt des vermeintlichen Friedensplan mit folgenden Worten zusammen: „Nun habt Ihr alle, die Ihr mit der neuen Regierung und der Art und Weise, wie sie an die Macht gekommen ist, nicht einverstanden seid, eine Woche Zeit, die Waffen niederzulegen oder die Ukraine zu verlassen. Dann könnten wir eventuell davon absehen, euch schwere Verbrechen anzulasten und euch vielleicht begnadigen.“ Weiter kritisierte Lawrov, dass in dem Friedensplan der wesentliche Teil fehlt – nämlich die Verhandlungen. Damit weicht der Friedensplan massiv vom Genfer Abkommen vom 17.04.2014 ab, welches von der EU, der neuen ukrainischen Regierung, den USA und Russland unterzeichnet worden ist. Dieses Abkommen fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und legt fest, dass alle Parteien und Regionen der Ukraine unverzüglich in einen Dialog eintreten. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen sondern genau das Gegenteil: Parallel zur Verkündigung des Friedensplans nahmen die sogenannten „Antiterror-Operationen“ sogar noch an Intensität zu. Die Meldung eines Mitarbeiters des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine an RIA Novosti geht in die gleiche Richtung: Der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski habe sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine ausgesprochen. Außerdem lehne er jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ab. „Während der jüngsten Arbeitsreise von Präsident Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomoiski ihm offen gesagt, er werde nie auf dessen Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den „Separatisten“ trotz Waffenruhe den Rest geben werde“, sagte der Informant, der anonym bleiben wollte, gegenüber RIA Novosti. Unterdessen versucht Kiew, die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine näher an die russische Grenze zu verlegen. Am Freitag, den 20.06.2014 war der russische Grenzübergangspunkt „Nowoschachtinsk“ durch Granatfeuer vom ukrainischen Territorium aus getroffen worden. Dies wurde von Waleri Schnjakin, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates, als Provokation bezeichnet. „Ich denke, dass der Westen dahinter steckt“, sagte Schnjakin in einem Gespräch mit RIA-Novosti. Meine Damen und Herren, hört sich das nach einem aufrichtigen Friedensplan an? Urteilen Sie selbst.

von ap.

Quellen/Links: http://www.heute.de/reaktion-auf-friedensplan-rebellen-in-ost-ukraine-stimmen-feuerpause-zu-33732684.html?anchorName=faktenboxAnchor
http://de.ria.ru/security_and_military/20140621/268816990.html
http://de.ria.ru/security_and_military/20140621/268816946.html