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US-Kongress verabschiedet „Kriegserklärung“ gegen Russland

Heute geht es um ein umfassendes Gesetz, der sogenannten „Resolution 758“, das am 4. Dezember 2014 vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Diese Resolution wurde sowohl vom US-amerikanischen Senat, als auch vom Repräsentantenhaus eingebracht, und liefert den rechtlichen Hintergrund für einen Krieg gegen Russland. Die historische Abstimmung am 4. Dezember, die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, bedeutet ... [weiterlesen]

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US-Kongress verabschiedet „Kriegserklärung“ gegen Russland www.kla.tv/4870
17.12.2014

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserem Medienkommentar. Heute geht es um ein umfassendes Gesetz, der sogenannten „Resolution 758“, das am 4. Dezember 2014 vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Diese Resolution wurde sowohl vom US-amerikanischen Senat, als auch vom Repräsentantenhaus eingebracht, und liefert den rechtlichen Hintergrund für einen Krieg gegen Russland. Die historische Abstimmung am 4. Dezember, die möglicherweise das Leben von Hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, bedeutet praktisch freie Hand für den amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Aufgrund dieser "Resolution 758" kann US-Präsident Obama ab sofort und ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland eintreten. Es ist dem ehemaligen Kongressabgeordneten Ron Paul zu verdanken, dass diese unmissverständliche Kriegserklärung in Form einer Resolution überhaupt ans breitere Licht der Öffentlichkeit gelangte. Was die westlichen Massenmedien nahezu völlig ausblendeten, bezeichnete Paul als „das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten“. Die „Resolution 758“ trägt laut der offiziellen Homepage des Kongresses den Titel, ich zitiere: „Strenge Verurteilung der Aktionen der Russischen Föderation unter Wladimir Putin, welche eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten betreibt und auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft abzielt“ Inhaltlich folgen in mehreren Paragraphen haltlose Beschuldigungen gegen Russland, die der Wirklichkeit deutlich widersprechen: Ohne jeden Beweis wird Russland eine Invasion der Ukraine vorgeworfen. Die Resolution behauptet mit Bestimmtheit, dass der in der Ukraine abgestürzte Airliner MH17 von einer Rakete „pro-russischer Separatisten“ abgeschossen wurde. - Und das, obwohl der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie nicht vor Mitte nächsten Jahres veröffentlicht werden wird. Zudem deuten viele Indizien darauf hin, dass das Passagierflugzeug nicht durch eine Bodenrakete, sondern von einem ukrainischen Kampfjet, oder mehreren, abgeschossen wurde. Es folgen in der Resolution weitere Anschuldigungen gegen die Berichterstattung russischer Medien im Ausland, welche eine Verzerrung der öffentlichen Meinung sei. Während die Resolution zudem die Menschen in der Ost-Ukraine beschuldigt, im November “betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben, gibt sie dem ukrainischen Präsident Poroschenko grünes Licht, seine Militärangriffe auf die nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen fortzusetzen. Zu diesem Zweck involviert diese "Resolution 758" die US-Regierung direkt in den Konflikt. Sie ruft nämlich Präsident Obama dazu auf, die ukrainische Regierung mit „tödlichen und nicht-tödlichem Verteidigungsgerät, Dienstleistungen und Training auszustatten, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann“. Der brisanteste Teil dieser Resolution ist jedoch die Aussage, dass die sogenannte “Militärintervention der Russischen Föderation in der Ukraine“ eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Eine solche Wortwahl ist kein Zufall: Dieser Satz gleicht einer eingebauten Giftkapsel, aufgrund derer in Zukunft noch aggressivere Resolutionen folgen können. Der Parlamentsbeschluss ruft damit Erinnerungen an früheren Resolutionen wach. Diese hatten nicht selten Sanktionen und direkte Kriege zur Folge, wie zum Beispiel der „Liberation Act“, der 1998 mit ähnlichem Inhalt gegen Saddam Hussein gerichtet war und den Weg für den Irakkrieg in 2003 bahnte. Die Geschwindigkeit jedoch, mit der dieser Gesetzesvorschlag den gesetzgeberischen Prozess durchlief, ist in der Geschichte des amerikanischen Kongresses ungewöhnlich. „Resolution 758“ wurde erst am 18. November eingebracht, wurde dann zügig im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert und zurück an das Repräsentantenhaus zur Verabschiedung verwiesen. Am Morgen des 4. Dezember, also nur 16 Tage nachdem der Abgeordnete Adam Kinzinger das Gesetz eingebracht hatte, wurde es mit 411 zu 10 Stimmen, also praktisch einstimmig, verabschiedet. Deshalb ist umso erstaunlicher, dass bei einer Entscheidung von solch historischer Tragweite in den westlichen Medien weitgehendes Stillschweigen zu verzeichnen war. Offensichtlich waren die Mainstream-Medien angewiesen worden, nicht über die Debatte und Entscheidung des US-Kongresses zu berichten – und dieser Zustand hält an. Nun scheint nur noch ein aktueller kriegsauslösender Anlass für ein endgültiges Losschlagen gegen Russland zu fehlen. Oder, es wird einem solchen Anlass durch eine sogenannte „false flag operation“ nachgeholfen, wie es schon oft am Anfang eines Krieges - initiiert durch die USA - der Fall war. Eine „false flag operation“, zu Deutsch „Operation unter falscher Flagge“, bezeichnet eine geheime militärische Operation, die dem Gegner angelastet wird. Während es auch in der aktuellen Ukraine-Berichterstattung derzeit verdächtig ruhig geworden ist, steht die Welt an einem gefährlichen Scheideweg… Verehrte Zuschauer, danke, dass auch Sie mithelfen, diese wichtigen Zusammenhänge weiterzuverbreiten – wir freuen uns auf ein Wiedersehen bei Kla.TV.

von mh.