Kann man dem aktuellen diplomatischen Tatendrang im Ukraine-Krieg trauen?

Die Bemühungen der europäischen Staatschefs um diplomatische Friedenslösungen im Ukraine-Konflikt, werden derzeit auf allen Kanälen medienwirksam inszeniert. Bereits in der vergangenen Woche waren die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nach Kiew und Moskau gereist und hatten eine Offensive für eine diplomatische Lösung gestartet. Heute blickt die ganze Welt gespannt nach Minsk... [weiterlesen]

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11.02.2015

Kann man dem aktuellen diplomatischen Tatendrang im Ukraine-Krieg trauen? Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen Sie heute mit dieser Frage auf klagemauer.tv. Die Bemühungen der europäischen Staatschefs um diplomatische Friedenslösungen im Ukraine-Konflikt werden derzeit auf allen Kanälen medienwirksam inszeniert. Bereits in der vergangenen Woche waren die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nach Kiew und Moskau gereist und hatten eine Offensive für eine diplomatische Lösung gestartet. Heute blickt die ganze Welt gespannt nach Minsk, in der Hoffnung, die Friedensgespräche zwischen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin führten zu einer stabilen Lösung. Hoffen wir, dass es gelingen möge. Doch leider sind Zweifel angebracht. Denn die zwiespältigen Worte der beteiligten Politiker im Vorfeld dieser Friedensverhandlungen sind beunruhigend. Es wirkt leider eher so, als wolle man noch eine Art Alibi-Übung absolvieren, um hinterher neue Offensiven starten zu können. US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel schienen sich bei einem Treffen am 6.2.2015 im Weißen Haus gegenseitig den Rang um diese „zwiespältige“ Diplomatie abzulaufen. Einerseits betonte Obama, die USA hätten Russland nie schwächen oder umkreisen wollen, anderseits bedrohte er Kremlchef Wladimir Putin direkt, ich zitiere: „Wenn die Diplomatie scheitert, werden wir sämtliche Möglichkeiten ausloten“. Nebenbei bemerkt, weiß inzwischen jeder aufmerksame Beobachter, dass Russland durch das US-Instrument NATO beinahe vollständig umzingelt ist, wie die Panorama-Sendung des „Ersten Deutschen Fernsehen“ vom 29.01.2015 offen dokumentierte. Obama präzisierte: „Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise“ und setzte im gleichen Atemzug fort, dass, falls die diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg hätten, für die USA auch offizielle militärische Unterstützung der Ukraine eine „Option“ seien. Merkel hingegen sprach sich anscheinend gegen Waffenlieferungen aus, doch nur um die Zweifel danach gleich selbst anzumelden: „Es ist einen Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher.“ Wohin diese zwiespältige Diplomatie in der Vergangenheit schon führte, zeigt der US-Journalist Norman Solomon in der Filmdoku „Wenn Amerikas Präsidenten lügen“ deutlich auf. Alle Präsidenten der letzten 50 Jahre hätten uns erzählt, dass sie keinen Krieg wollten. Jedoch sei genau damit die Grundlage für die darauffolgenden Kriege gelegt worden. Denn so gut wie nie sei ein Krieg einfach so vom Himmel gefallen. Alle US-Präsidenten hätten immer wieder betont, wie sehr sie den Frieden lieben und den Krieg hassen. Darauf folgten Kriege wie z.B. der Vietnamkrieg, die Irakkriege oder der Kosovokrieg. In Betracht auf das heute gestartete Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk muss deshalb davon ausgegangen werden, dass es den Politikern nicht primär um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt geht. Vielmehr soll bei den westlichen Bürgern der Anschein erweckt werden, alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung versucht zu haben. So könnten in der Folge dann weitere Optionen und Maßnahmen gerechtfertigt werden. Ob diese Strategie eine vorübergehende diplomatische Vereinbarung oder Waffenruhe beinhalten wird, scheint einerlei zu sein. Diese Beurteilung vertritt auch der ehemalige ARD-Korrespondent Christoph Hörstel. Er sagte dazu in einem aktuellen Interview: „Die Entscheidungen werden in Washington getroffen, die Entscheidungen sind gefallen, der „Flurfunk“ (d.h. die Mundpropaganda in Regierungskreisen) in Berlin sagt, es gibt im März Krieg in der Ukraine und jetzt gibt es vielleicht nochmals einen Hoffnungslauf europäischer Regierungschefs, die versuchen, den russischen Präsidenten zu irgendwas zu überreden, oder zu überzeugen…“. Meine Damen und Herren, falls ein Krieg mit Russland wirklich noch vermieden werden sollte, wird dies nicht der Verdienst irgendwelcher redegewandter Politiker sein. Nur das Volk, das diese doppelsinnige, hinterlistige Strategie der Politiker durchschaut und an die Öffentlichkeit bringt, wird einen möglichen Krieg noch stoppen können. Deshalb helfen sie mit, diesen scheinbaren Tatendrang um diplomatische Lösungen zu entlarven und verbreiten sie diese Sendung weiter. Einen guten Abend.

von dd./ss.