Verstrickungen der Schweizer Regierung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung
In der gegenwärtigen Corona-Krise wird die Bill & Melinda Gates Foundation, kurz BMGF,
von den freien Medien massiv kritisiert.
Der Stiftung wird unter anderem vorgeworfen, als größter privater Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation
WHO großen Einfluss auf deren Entscheide auszuüben. Und damit indirekt auch auf die
Regierungen, die aufgrund des von der WHO ausgerufenen internationalen Gesundheitsnotstandes
teils sehr einschränkende Maßnahmen, wie z.B. eine Ausgangssperre zur Eindämmung
der COVID-19-Erkrankung, erhoben haben.
Von den Massenmedien wird diese Kritik zumeist als Verschwörungstheorie abgetan.
2017 wartete allerdings sogar die Wochenzeitung DIE ZEIT mit der Schlagzeile auf: Der heimliche
WHO-Chef heißt Bill Gates.
Bezüglich der Impfförderprogramme der BMGF in ärmeren Ländern wird der Stiftung vorgeworfen,
finanziellen Profit daraus zu schlagen, da sie Aktienbeteiligungen an den Impfstoffherstellern
hat.
Anhand nachfolgender Fakten können die Vorwürfe und Kritik an die Adresse von Bill Gates und
seiner Stiftung nicht einfach von der Hand gewiesen werden.
Laut staatlichen Dokumenten muss festgehalten werden, dass die BMGF mittels den zuständigen
Bundesämtern und Beratergremien direkten Einfluss auf Regierungen ausübt! Haben doch
die schweizerische Zulassungsbehörde für Heilmittel Swissmedic, die dem Eidgenössischen
Departement des Innern angegliedert ist und die BMGF am 3.
Februar 2020 wieder eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.
Beide Parteien verpflichten sich für weitere 3 Jahre, ressourcenarmen Ländern einen
besseren Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen.
Laut Swissmedic bildet die im Januar 2014 unterzeichnete Absichtserklärung MoU zwischen
der Swissmedic und BMGF, die Basis für die Zusammenarbeit zwischen der BMGF und den Eidgenössischen
Departementen des Innern EDI und für auswärtige Angelegenheiten EDA.
In der Absichtserklärung heißt es, die Aufgabe der BMGF sei es, globale gesundheitliche Ungleichheiten
zu verringern, indem sie die Entwicklung, den Einsatz und die Nachhaltigkeit von Gesundheitsmaßnahmen
beschleunigen.
Das hört sich ganz gut an, aber im Wissen darum, was für eine Agenda Bill Gates mit
seinen Impfförderprogrammen verfolgt, ist es nicht abwegig, sich die Frage zu stellen:
Könnte es sein, dass damit gemeint ist, die Zulassungsverfahren für Impfstoffe zu
beschleunigen und eine globale Impfpflicht zu fördern?
Brisanterweise hat die Bill & Melinda Gates Stiftung ebenfalls im Februar 2020 der Swissmedic
eine Spende von 900.000 US-Dollar überwiesen.
Die finanzielle Begünstigung einer öffentlich-rechtlichen Institution von einem privaten Pharmainvestor
wirft Fragen auf, zumal die BMGF bereits den internationalen Zusammenschluss der pharmazeutischen
Zulassungsbehörden ICH sponsert und dort sogar Beobachterstatus genießt.
Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass Bill Gates als Großinvestor der Impfstoff-Industrie
direkt von den Entscheidungen der von seiner Stiftung begünstigten Zulassungsbehörden,
wie die Swissmedic, profitieren könnte.
Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 über die Verwendung von
175 Millionen Franken im weltweiten Kampf gegen die COVID-19-Pandemie entschieden.
10 Millionen Franken stellte die Schweiz bereits der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung
CEPI für die Forschung an einem Impfstoff gegen das neue Coronavirus zur Verfügung.
CEPI wurde 2017 am World Economic Forum von der BMGF gegründet und dient der Koordination
der Impfstoffentwicklung und ihrer Finanzierung.
30 Millionen erhält die in Genf ansässige Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung
kurz GAVI.
GAVI hat sich auf das Bereitstellen von Impfstoffen in Entwicklungsländern spezialisiert, wird
zu 17 % von der BMGF finanziert und erhielt von der Stiftung als Startgeld 750
Millionen US-Dollar.
Weitere 30 Millionen gehen ebenfalls an Stiftungen, die den Zugang zu Diagnostika und Therapien
von COVID-19 für Menschen in Entwicklungsländern fördern.
Anlässlich des von GAVI einberufenen Global Vaccine Summit, eines Weltgipfels zu Impfungen
vom 4. Juni 2020, wurden insgesamt 8,8 Milliarden Dollar für Covid-19-Impfstoffe und 567 Millionen
für ein innovatives Finanzinstrument gesammelt, mit dem die Impfstoffverteilung in Ländern
mit tiefen und mittleren Einkommen ermöglicht werden soll.
Die Schweizer Bundes-Präsidentin Simonetta Sommaruga hat an diesem Weltgipfel ihre Überzeugung
bekräftigt, dass die Corona-Krise erst mit Impfstoffen beendet sein wird.
– Ganz im Sinne von Bill Gates, wie er sagt:
Es ist fair zu sagen, dass die Dinge nicht wirklich normal werden, bis wir einen Impfstoff
haben.
In Anbetracht der finanziellen Verbindungen der Schweizer Regierung mit der BMGF erstaunt
die gemeinsame Stoßrichtung nicht mehr.
Dennoch erscheint es äußerst fragwürdig, wenn eine demokratisch gewählte Regierung
mit Steuergeldern private Institutionen wie die BMGF und von ihr gegründete Allianzen
finanziell begünstigt.
Die Unabhängigkeit der politischen Entscheide der Schweiz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
ist deshalb zu Recht in Frage zu stellen.