1 00:00:00,006 --> 00:00:07,440 Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht Merkel 2 00:00:07,440 --> 00:00:12,178 Kein Geringerer als der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 3 00:00:12,183 --> 00:00:14,770 Hans-Jürgen Papier, widerspricht entschieden 4 00:00:14,780 --> 00:00:17,990 dem von Merkel angeordneten Freiheitsentzug des Volkes. 5 00:00:17,990 --> 00:00:21,946 ihre Begründung, der Staat könne und dürfe die Grundrechte beschränken, 6 00:00:21,956 --> 00:00:25,296 wenn es den politischen Zielen diene, nennt Papier widerrechtlich 7 00:00:25,296 --> 00:00:27,186 und Verletzung der Demokratie. 8 00:00:27,166 --> 00:00:31,456 Die Grundrechte seien unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte, 9 00:00:31,456 --> 00:00:34,398 die jedem Menschen verfassungsgemäß verbürgt sind. 10 00:00:34,398 --> 00:00:37,986 Er merkte an, dass die Menschen dieses Landes anscheinend vergessen hätten, 11 00:00:37,986 --> 00:00:40,486 dass sie freie Bürger seien und keine Untertanen. 12 00:00:40,486 --> 00:00:44,736 Anstatt sich von diesem hochrangigen Experten beraten zu lassen, 13 00:00:44,736 --> 00:00:49,306 lässt Frau Merkel solche Fragen von einem außerparlamentarischen Gremium prüfen 14 00:00:49,306 --> 00:00:53,246 und beurteilen. Dieses Verhalten ist nicht geeignet zu überzeugen 15 00:00:53,246 --> 00:00:56,126 oder Vertrauen zu fassen in die Maßnahmen der Bundesregierung. 16 00:00:56,126 --> 00:00:59,521 Es zeigt vielmehr deutlich, dass es ihr nicht um das Volkswohl, 17 00:00:59,521 --> 00:01:02,821 sondern um die Umsetzung einer volksfeindlichen Agenda geht.