Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht Merkel
Kein Geringerer als der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, widerspricht entschieden
dem von Merkel angeordneten Freiheitsentzug des Volkes.
ihre Begründung, der Staat könne und dürfe die Grundrechte beschränken,
wenn es den politischen Zielen diene, nennt Papier widerrechtlich
und Verletzung der Demokratie.
Die Grundrechte seien unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte,
die jedem Menschen verfassungsgemäß verbürgt sind.
Er merkte an, dass die Menschen dieses Landes anscheinend vergessen hätten,
dass sie freie Bürger seien und keine Untertanen.
Anstatt sich von diesem hochrangigen Experten beraten zu lassen,
lässt Frau Merkel solche Fragen von einem außerparlamentarischen Gremium prüfen
und beurteilen. Dieses Verhalten ist nicht geeignet zu überzeugen
oder Vertrauen zu fassen in die Maßnahmen der Bundesregierung.
Es zeigt vielmehr deutlich, dass es ihr nicht um das Volkswohl,
sondern um die Umsetzung einer volksfeindlichen Agenda geht.