Ein Überbleibsel von Justiz
Freispruch für einen Kläger
gegen das Corona Kontaktverbot
Anfang April 2020 trat in Thüringen
eine Corona-Verordnung in Kraft,
die einen Aufenthalt mit mehr
als einer hausfremden Person untersagte.
Kurze Zeit später verhängte die Stadt Weimar
ein Bußgeldbescheid gegen einen Mann,
der entgegen dieses Corona-Kontaktverbotes
zusammen mit sieben Freunden
einen Geburtstag feierte.
Der Mann zog daraufhin vor Gericht
und wurde am 11. Januar 2021
von einem Richter am Amtsgericht Weimar freigesprochen.
Wie das Gericht mitteilte,
darf bei Rechtsverordnungen,
die nicht vom Bundestag
oder von einem Landtag beschlossen wurden,
jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.
Der Richter bescheinigte in der Urteilsbegründung
die Verfassungswidrigkeit der Landesverordnung,
da der Verordnung des Landes
eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle.
Zum anderen verletze das Kontaktverbot
die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde.
Grundgesetz, Artikel 1 Absatz 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Ein solches Kontaktverbot
sei nur mit der Menschenwürde vereinbar,
wenn es einen Notstand gebe,
bei dem das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohe.
Das sei nicht der Fall.
Ein Chapeau der Justiz,
die ihre Aufgabe gewissenhaft wahrnimmt.