Die von der neuen Bundesregierung in Deutschland beschlossene Impfpflicht für medizinische und pflegerische Berufe hat zu starken Verunsicherungen geführt.
Ungeimpfte Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsstelle, aber auch Arbeitgeber sind in der Bredouille.
Denn der Fachkräftemangel in Pflege und Medizin ist längst bittere Realität.
Auf 20 Stellenangebote kommen in Deutschland in manchen Bereichen nur 1 oder 2 potentielle Bewerbungen.
Im Grunde dürfte es sich kaum ein Krankenhaus, eine Arztpraxis, ein Rettungsdienst und kaum ein pflegerisches Unternehmen leisten, 10 % oder mehr seiner Mitarbeiter einzubüßen.
Es käme nicht nur zum diskutierten Pflegenotstand, sondern zum wirtschaftlichen Ruin etlicher Träger im Gesundheitssektor.
Doch der Text des Infektionsschutzgesetzes zieht nach Einschätzung von Rechtsanwältin Ellen Rohring zum 16. März 2022 keine automatische Kündigung nach sich.
Sie erklärt in den zwei im Anschluss verlinkten Beiträgen den mehrstufigen Ablauf sowie einen legalen Ausweg aus dem Dilemma.
Kernpunkt ist die Kooperation von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Es gibt also eine Möglichkeit, die wie dafür gemacht ist, die drohende Spaltung zwischen den beiden abzuwenden, da es in ALLER Interesse sein dürfte, die ungeimpften Mitarbeiter weiter zu beschäftigen.
Diese wären zudem sogar noch stärker an die Praxis oder das Krankenhaus gebunden, denn bei einer Neueinstellung nach dem 16. März 2022 greift die Impfpflicht derzeit unnachgiebig.
Sehen Sie in den nachfolgenden zwei Beiträgen von Ellen Rohring den Gesetzestext und die legale Hintertür für ungeimpftes medizinisches Personal.
Im zweiten Beitrag geht sie speziell auf die zu erwartenden Abläufe sowie mögliche Bußgelder ein und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.
Disclaimer: Die Inhalte der folgenden verlinkten Beiträge wurden durch unseren Rechtsdienst geprüft.
Beim ersten Beitrag kann das Missverständnis entstehen, dass der fehlende Nachweis an das Gesundheitsamt generell keine bußgeldrechtlichen Sanktionen nach sich ziehe.
Rechtsanwältin Rohring meint es aber so, dass die Verhängung von Bußgeld erst möglich ist, wenn der Nachweis vom Gesundheitsamt angefordert wurde und daraufhin nicht vorgelegt wird.
Disclaimer: Diese Sendung und die verlinkten Beiträge sind kein Ersatz für eine rechtliche Beratung.
Kla.TV übernimmt keine Haftung, wenn Zuschauer die Hinweise der Rechtsanwältin umsetzen.
Es handelt sich um ihre freie Meinungsäußerung.