Lauterbachs Spiel mit dem Gutachten: Ergebnisse unerwünscht?
Mehr als zwei Jahre Corona-Zeit mit Grundrechtseinschränkungen liegen hinter uns.
Ein Sachverständigenrat, bestehend aus 18 renommierten Wissenschaftlern und Top-Juristen,
Männern und Frauen, soll die politisch verhängten Corona-Maßnahmen bis zum
30. Juni 2022 auf ihre Verhältnismäßigkeit untersuchen.
Noch vor wenigen Wochen, kurz vor dem Abschluss des Gutachtens,
machte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach dafür stark, dieses bis in den Sommer
nächsten Jahres zu verschieben oder gar eine neue Ausschreibung zu machen.
Er behauptete, für so eine Arbeit sei es noch zu früh,
wegen Datenmangels sei keine Bewertung möglich.
Dieses Argument entbehrt jedoch jeder Glaubwürdigkeit und ist,
wie Politiker Wolfgang Kubicki es treffend beschreibt,
„nach zwei Jahren Pandemie nicht nur peinlich, sondern auch unverschämt“.
Kubicki meint: „Wer so vorgeht und die notwendige Aufklärung verschleppt und verzögert,
ist an einer sachgerechten Corona-Politik offensichtlich nicht interessiert.“
Entgegen den Bestrebungen des Gesundheitsministers
soll nun das Gutachten dennoch fristgerecht abgegeben werden.
Doch noch bevor die Ergebnisse vorliegen, diskreditiert Lauterbach das von Bundestag
und Bundesregierung dafür eingesetzte Gremium,
das seiner Ansicht nach „virologisch sehr schmal besetzt“ sei.
Lauterbach schmälert die Bedeutung des Gutachtens und lässt durchblicken,
dass er die Ergebnisse nicht ernst nehmen wird:
„Die machen ihr Gutachten. Das wird uns abgegeben, fertig ist.“
Diese Haltung des Gesundheitsministers wirkt äußerst zynisch,
insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass er schon jetzt einen scharfen „Instrumentenkasten“
für den Herbst fordert, der dieselben harten Beschränkungen
enthalten soll wie jene, die gerade begutachtet werden.
Es ist geradezu abstrus, dass nach zweieinhalb Jahren der grundrechtsbeschränkenden
Maßnahmen ohne eine nachgewiesene Wirksamkeit
über weitere Grundrechtsbeschränkungen diskutiert wird.