Testzentren - die Goldgrube der Krisenprofiteure
Durch intensive Ermittlungsarbeiten hat das Landeskriminalamt Berlin, kurz LKA,
einen milliardenschweren Betrug mit Corona-Testzentren ans Licht gebracht.
Spiegel TV hat die Ermittlungen seit Sommer 2021 begleitet und zeigt auf, was abgelaufen ist:
Deutschlandweit sind nicht nur zu viele Tests und Test-Kits abgerechnet worden,
sondern auch ganze Personengruppen, die nie in einem Testzentrum gewesen sind,
und selbst bereits verstorbene Personen. Geld floss in Testzentren, die es nie gegeben hat.
Allein in Berlin sind aus Steuergeldern bis Ende 2021 400 Millionen Euro
an Teststellenbetreiber ausbezahlt worden.
Bundesweit liegt der Schaden nach Schätzungen bei etwa 1,5 Milliarden Euro.
LKA-Chef Jörg Engelhard zeigte sich erstaunt, wie einfach es gemacht worden war,
Testzentren zu eröffnen. Es genügte ein Name, eine Online-Anmeldung beim Gesundheitsamt,
eine Online-Schulung ohne Prüfung, ohne medizinische Fachkenntnis und ohne Vorlage eines Ausweises.
Es war lediglich eine gültige Bankverbindung sowie eine Skizze der Räumlichkeiten gefordert,
die sich teilweise als unter dem Niveau einer Kinderzeichnung herausstellten.
Ein unglaublicher Skandal!
Das LKA Berlin äußerte dazu weiter, dass es sehr einfach gewesen sei,
Gelder abzuzweigen, da wirksame Kontrollen gefehlt hätten.
In der kriminellen Szene Berlins hat sich sehr schnell herumgesprochen,
wie unfassbar einfach man aus der Pandemie Profit machen konnte.
Allein in Berlin sind in kürzester Zeit 1500 Testzentren angemeldet worden.
Zu Beginn reichten für die Abrechnung tatsächlich einfache Strichlisten aus.
Die Betreiber erhielten pro Strich 12 Euro. Bei einigen von ihnen brachte die Überprüfung ihrer Vita
über 100 polizeiliche Einträge ans Licht, darunter Körperverletzung, Sexualdelikte, Betrug.
Trotz konkreter Hinweise auf die Betrügereien
hat die Kassenärztliche Vereinigung die Gelder weitgehend anstandslos ausgezahlt.
Die Tatsache, dass die KV keinen einzigen Betrugsfall gemeldet hat,
zeigt, wie miserabel geprüft worden ist.
Nachdem der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn die Corona-Testverordnung
vom 8. März 2021 ausgerufen hatte, hat er laut Spiegel TV sogar selbst angeordnet,
die Teststellen der Betreiber nicht zu überprüfen.
Als Begründung für diese folgenschwere Anweisung hieß es, dass der dafür erforderliche
„Personaleinsatz zu erheblichen Verzögerungen in der Abrechnung führen und dadurch die Bereitschaft
potentieller Leistungserbringer zur Teilnahme an der Teststrategie stark mindern würde“.
Der wichtigen Frage, wie es zu diesem skandalösen Staatsversagen kommen konnte,
wich Jens Spahn aus. „Ich habe mir vorgenommen, zu Corona nichts mehr zu sagen.
Da müssen Sie durch.“, lautete sein Kommentar.
Wann wird er sich seiner Verantwortung stellen und sich öffentlich dafür rechtfertigen müssen?
Wer fordert die Richtigstellung ein?
Aktuell laufen gegen den Vorstand der KV Ermittlungen wegen Untreue,
da trotz festgestelltem Betrugsverdacht die Auszahlungen unvermindert fortgesetzt worden sind.
Ohne jede Prüfung sind so in Berlin über 400 Millionen Euro aus Steuergeldern ausgezahlt worden,
von denen die KV selbst 3,5 % als Gewinn einbehalten hat.
Es fällt auf, dass dieser Skandal in den Medien nur am Rande erwähnt wird,
nach dem Motto „wir haben drüber berichtet“.
Angesichts solcher Fakten müsste doch eigentlich ein Sturm der Entrüstung durch die Medienwelt gehen.
Die Tatsache, dass der Spiegel und andere Massenmedien seit über 2 Jahren lieber über Gegner
der staatlich verordneten Maßnahmen berichten, anstatt die wahren Verursacher
dieser Krise ans Licht zu bringen, zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht.