Die Gasumlage – ein Wirtschaftskrimi?
Seit Wochen werden die Menschen in Deutschland zum Strom- und Gassparen aufgefordert.
Man solle weniger duschen und öfter zum Waschlappen greifen,
lauten einige heiße Tipps von der Politbühne. Die Lage sei prekär.
Nun wurde in Deutschland eine Sonderabgabe für Gaskunden – die sogenannte Gasumlage beschlossen.
Dies bedeutet jährliche Mehrkosten von 500 bis 760 Euro für einen durchschnittlichen
4-Personen-Haushalt zusätzlich auf die sowieso schon deutlich steigenden Gaspreise.
Die offizielle Begründung für diese Abgabe: Weil Putin weniger Erdgas nach Deutschland liefert,
steigen die Kosten für die Beschaffung.
Bezahlten die Kunden die Gasumlage nicht, würden einige Gaslieferanten recht schnell pleitegehen.
Die Folge: Millionen Haushalte in Deutschland könnten im Herbst und Winter nicht mehr heizen,
Fabriken damit nichts mehr herstellen.
Die Menschen müssten frieren und die Industrie ihre Produktion stoppen.
Für den Bürger mag das erschreckend und einleuchtend zugleich klingen. Doch ist dem WIRKLICH so?
1. Erstaunliche Gasexporte Deutschlands
Obwohl Deutschland deutlich weniger Gas von Russland bezieht,
läuft die Stromproduktion aus Erdgas seit Monaten auf Hochtouren.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bestätigte,
dass im April und Mai so viel Gas zu Strom gemacht wurde wie noch nie.
Ein Grund dafür sind die maroden Atomkraftwerke in Frankreich.
Deutsche Kraftwerke füllen die Lücken, offensichtlich jedoch nicht nur für Frankreich selbst,
sondern auch für dessen Stromkunden. So kamen zu den üblichen Stromexporten
in die Benelux-Staaten und nach Tschechien weitere nach Österreich und in die Schweiz hinzu.
Wobei davon ein großer Teil weiter nach Italien floss, das normalerweise
auch französischen Atomstrom kauft. So liefen deutsche Gaskraftwerke eben auch,
um den Ausfall maroder französischer Reaktoren auszugleichen.
Auch dieser Umstand ließ die Strompreise in Deutschland steigen.
Eine weitere Überraschung ist die Lieferung von Gas nach Marokko.
So titelte die spanische Online-Zeitung Diario 16:
"Deutschland liefert Gas nach Marokko, während in Europa Einschnitte drohen".
2. Profiteure der Gasumlage
Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen
soll die neue Gasumlage die Energieversorger vor dem Zusammenbruch bewahren.
Von den insgesamt zwölf Unternehmen, die nach ersten Schätzungen
mit 34 Milliarden Euro unterstützt werden sollen,
sind nach Handelsblatt-Recherchen aber die wenigsten auf staatliche Hilfe angewiesen.
Hier einige Beispiele:
• OMV: ist ein österreichischer Konzern,
der seinen Gewinn im 1. Halbjahr 2022 auf knapp 3,4 Milliarden Euro verdoppelt hat.
• AXPO: ist nach eigenen Angaben der größte Schweizer Produzent von Strom aus erneuerbaren Energien.
Nach firmeneigenen Angaben erzielte Axpo "trotz Verwerfungen an den Energiemärkten
ein gutes Halbjahresergebnis" und einen Gewinn von 513 Millionen CHF.
• VNG: ist eine Konzerntochter der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW).
Der Pressemeldung der EnBW ist zu entnehmen, dass diese im ersten Halbjahr
ein "stabiles Ergebnis" erwirtschaftet hat. Konkret: Der Konzerngewinn betrug im ersten Halbjahr
knapp 564 Millionen Euro. Der Konzern erwartet für 2022 einen Gewinn von ca. 3,1 Milliarden Euro.
3. Verkauft die Politik die Bürger für dumm?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimawandel unter Minister Robert Habeck
schreibt auf seiner Internetseite: Die Bundesregierung wolle damit den Zusammenbruch
der Gasversorgung verhindern. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, stellte kürzlich
Journalist Tilo Jung per Twitter klar. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck
habe ihm bei der Bundespressekonferenz bestätigt, dass „eine drohende Insolvenz“
kein Kriterium für Unternehmen sei, die sich für die Umlage registrieren.
„Konzerne, die immer noch fette Profite machen, können mitmachen
und ihre Gewinne auf Kosten der Bürger absichern“,schreibt Jung.
Zwischenfazit:
1. Skandal: Es ist eine offensichtliche Lüge,
dass die Gasumlage der Rettung von Energieversorgern dient.
2. Skandal: Bei den begünstigten Firmen handelt es sich zum Teil um ausländische Konzerne,
welche russisches Gas an Deutschland weiterverkaufen.
Diese Firmen haben aufgrund der aktuellen Krise zusätzlich Milliarden Gewinne eingeheimst.
3. Skandal: Die deutschen Bürger springen finanziell für Ersatzlieferungen in Nachbarländer
wie Frankreich ein, aufgrund dessen maroder Infrastruktur. Aus „Solidarität“ – versteht sich.
4. Skandal: Eine Rückzahlung der „Rettungsgelder“ in besseren Zeiten
ist offensichtlich nicht vorgesehen.
Jetzt wird es noch interessanter. Am Beispiel Uniper
werden brisante Verflechtungen aus Politik und Konzernen bis hin zum WEF sichtbar.
4. Verflechtungen von Politik und Konzernen
Am meisten wird in der öffentlichen Diskussion über die nötige Rettung von Uniper gesprochen.
Unerwähnt bleibt jedoch, dass Uniper schon 2021 – also vor der Krise – rote Zahlen geschrieben hat.
Aus Liquiditätsgründen nahm der Konzern bereits einen 2 Milliarden Kredit in Anspruch.
Nun hat die Bundesregierung ein Rettungspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro geschnürt,
um das Unternehmen vor der Pleite zu bewahren.
Die Uniper gehört allerdings seit März 2020 mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum.
Fortum wiederum gehört zur Hälfte dem finnischen Staat. Der deutsche Verbraucher soll jetzt also
an Stelle der Fortum-Aktionäre und des finnischen Staates für deren Verluste aufkommen!
Besonders pikant bei der Uniper-Rettung ist:
Im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns Fortum sitzt ein alter Bekannter von Christian Lindner,
der als Finanzminister für die Gasumlage verantwortlich ist. Es handelt sich um Philipp Rösler,
den ehemaligen Gesundheits- und Wirtschaftsminister. Rösler war von 2013 – 2017 auch Vorstand
des World Economic Forum (WEF) und rechte Hand von WEF-Gründer Klaus Schwab.
Das WEF finanziert sich hauptsächlich durch seine 1.000 Mitgliedsunternehmen.
Dies sind globale Firmen mit einem Umsatz von mehr als fünf Milliarden US-Dollar.
In der Praxis vertritt es die Interessen der ganz großen Konzerne.
Finanzminister Lindner und WEF-Mann Rösler sind also „ziemlich beste Freunde“.
Sie haben bereits 2009 gemeinsam das Buch „Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt“ geschrieben.
5. Fazit
Krisen kosten auf der einen Seite Geld – auf der anderen Seite wird fürstlich daran verdient.
Warum muss in der aktuellen Energiekrise der deutsche Verbraucher für beide Seiten bluten?
Zumal außer Deutschland weltweit kein Land eine Gasumlage benötigt. Eine deutlich sinnvollere
und sozial gerechtere Lösung als die Gasumlage wäre eine Übergewinnsteuer.
Diese schöpft von Unternehmen diejenigen Gewinne ab, die ZUSÄTZLICH
durch eine globale Krisensituation gemacht worden sind. Bei der aktuellen Energiekrise
sind das ca. 100 Milliarden Euro, womit die exorbitant gestiegenen Energiekosten
für finanziell schwache Menschen abgefedert werden könnten.
Eine solche Übergewinnsteuer für Krisenverdiener ist politisch jedoch nicht gewollt.
Diese lehnen Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner ab.
Stattdessen wurde binnen kürzester Zeit die Gasumlage für Verbraucher eingeführt.
Damit werden der Bevölkerung weitere 34 Mrd. Euro an Belastungen aufgebürdet
und einem Teil der von der Übergewinnsteuer verschonten Konzerne in die Kassen gespült.
Wie so oft werden wieder Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert.
Ein weiterer Grund, dass es endlich ein globales Krisenprofitverbot geben muss.
Das wäre der erste Schritt, um ein solches Treiben von Politik und Konzernen zu verhindern.
6. Einfluss nehmen
Wirtschaftsminister Habeck hat sich jetzt doch bereit erklärt,
den Empfängerkreis der Gasumlage zu überprüfen. Es ist jedoch ein Skandal,
dass die Regierung so wenig eigenes Gespür für die Nöte der Bevölkerung hat
und sich nur auf öffentlichen Druck bewegt. Zitat von Habeck:
„Das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert.“
Werte Zuschauer, bitte informieren Sie ihre Freunde und Bekannte über diese
unsäglichen Zusammenhänge und konfrontieren Sie ihre Politiker und Energieversorger damit.
Denn nur wenn sehr viele engagierte Bürger weiterhin intervenieren, haben wir eine Chance,
dieser unsäglichen Umverteilung von unten nach oben Einhalt zu gebieten.