Täglich werden wir über die Massenmedien mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert.
Entgegen seiner bisherigen Grundsätze, keine Waffen in Konfliktzonen zu liefern,
hat Deutschland die Ukraine bereits massiv mit Waffenlieferungen unterstützt.
Diesen Donnerstag hat sich nun der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition sowie der Union
auch noch für die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer ausgesprochen.
Kanzler Scholz hatte hier bislang noch zurückhaltend agiert
und dies noch am Wochenende mit der Gefahr begründet,
in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.
Für dieses Vorgehen wurde er von Politikern wie Friedrich Merz,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter scharf kritisiert.
Doch sind es wirklich nur die Sorgen um die ukrainische Bevölkerung, die diese Politiker antreibt
– oder spielen möglicherweise in diesem Kriegsgeschehen
auch handfeste finanzielle Interessen eine große Rolle?
Denn die Rüstungsindustrie, die durch diesen Konflikt ja enorm finanziell profitiert,
ist mit einem weltweiten Umsatz von 2 Billionen US-Dollar im Jahr 2021 einer der gewichtigsten
und somit auch einflussreichsten Industriezweige.
Die weltweit größten Rüstungsfirmen sind die US-Konzerne Lockheed Martin, Boeing und General Dynamics.
In Deutschland zählen nebst den beiden länderübergreifenden Konzernen
Airbus und MBDA auch die ausschließlich deutschen Firmen Rheinmetall,
Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei-Wegmann, Diehl sowie Heckler & Koch zu den Schwergewichten der Branche.
In dieser Sendung möchten wir daher untersuchen,
wie die Rüstungsindustrie mit der deutschen Politik vernetzt ist
und ob dies einen Einfluss auf die Entscheidungen über deutsche Waffenlieferungen haben könnte.
Lobbyismus – Interessenvertretungen der Rüstungsindustrie in der Politik
Durch die sogenannte Lobbyarbeit versuchen Interessengruppen, wie z. B. eben auch Rüstungsfirmen,
einen – für sie – gewinnbringenden Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Dies geschieht vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen
zwischen den Firmen-Interessenvertretern und einflussreichen Politikern.
Seit Anfang des Jahres müssen sich Interessensvertreter von Konzernen in Deutschland
in ein sogenanntes Lobbyregister eintragen.
Aus diesen Eintragungen ergibt sich, dass die Konzerne und Verbände aus der Rüstungsindustrie
2021 die sehr hohe Summe von mehr als 14 Millionen € in die Lobbyarbeit in Deutschland investierten.
Nur schon Airbus allein beschäftigt in seiner Rüstungs- und
Raumfahrtabteilung sowie der Hubschraubersparte 53 Lobbyisten.
Wie die Lobbyarbeit der Rüstungskonzerne funktioniert und auf welche Methoden sie zurückgreift,
lässt sich am Beispiel der ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Dirk Niebel (FDP) und Johannes Kahrs (SPD) gut aufzeigen:
Methode 1: Seiten-Wechsler
Dirk Niebel war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und heuerte bereits ein Jahr nach seiner Amtszeit bei Rheinmetall als Cheflobbyist an.
Durch seine frühere Tätigkeit als Entwicklungsminister hatte er nicht nur intensive Kontakte
in die deutsche Politik, sondern auch zu ausländischen Regierungen hergestellt,
die er nun für seinen neuen Arbeitgeber gewinnbringend einsetzt.
Pikanterweise erteilte noch während seiner Amtszeit der Bundessicherheitsrat
– in welchem er in seiner Funktion als Entwicklungsminister selbst vertreten war –
Genehmigungen für diverse Panzergeschäfte mit Algerien, Katar usw.,
an denen sein künftiger Arbeitgeber Rheinmetall kräftig mitverdiente.
Methode 2: Partei-Spenden
Nebst der Verpflichtung von Seitenwechslern wie Niebel gehören
allem voran Parteispenden zum Werkzeugkasten der Waffenlobby.
Im Falle Johannes Kahrs war es so, dass er 2005 im Wahlkampf von den beiden
Panzerherstellern Krauss-Maffei-Wegmann – kurz: KMW – und Rheinmetall mit Spenden
von knapp 60.000 € an seinen Kreisverband unterstützt wurde.
Kahrs gewann das Direktmandat und saß nach seiner Wahl als SPD-Beauftragter
für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss.
Dort war er unter anderem federführend für die parlamentarischen Angelegenheiten
bezüglich des Schützenpanzers Puma, welcher von seinen beiden Spendern
Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall entwickelt wurde.
Der Etat für dieses Projekt wurde kurz nach der Wahl um eine Mrd. erhöht.
Dass die Spenden damit im direkten Zusammenhang stehen, wurde von Kahrs natürlich bestritten.
Trotzdem stellt sich die Frage, wie neutral Parlamentarier,
die für ihre teuren Wahlkämpfe auf Unterstützung angewiesen sind,
eigentlich entscheiden können, wenn sie zuvor von den betroffenen Firmen hohe Summen kassiert haben.
Methode 3: Lobbyverbände
Eine weitere Methode der Beeinflussung stellen Lobbyverbände dar.
Johannes Kahrs beispielsweise war Mitglied beim „Förderkreis Deutsches Heer“ (kurz FKH),
sowie der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT),
die zwei der gewichtigsten Verbände der Rüstungslobby darstellen.
Verbände wie der FKH und die DWT werden von der Rüstungsindustrie finanziert
mit dem Ziel hier enge Kontakte zu relevanten Entscheidungsträgern knüpfen zu können.
Hier tauscht man sich fachlich mit ihnen aus, veranstaltet Vorträge, Seminare und Gesprächsrunden.
Das hat für die Konzerne den großen Vorteil, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse
Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können.
Die Transparenzinitiative Lobbypedia sieht dies jedoch kritisch.
Ihrer Beobachtung nach werden so rüstungspolitische Entscheidungen immer mehr weg
von zuständigen parlamentarischen Gremien in intransparente Gesprächsrunden verlagert,
in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.
In den genannten Verbänden war Kahrs nicht nur einfaches Mitglied,
sondern saß dort jeweils sogar im Präsidium und war auf
diese Weise deren verlängerter Arm hinein in die Politik.
Zudem war Kahrs auch Schatzmeister der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“,
einer Lobbyorganisation der NATO, welche nach eigenen Angaben
„über die Politik der NATO informiert und sich für eine
Stärkung europäischen Pfeiler des Bündnisses einsetzt.“
Johannes Kahrs war als Abgeordneter somit durch
und durch vernetzt mit dem militärisch-industriellen Komplex in Deutschland.
Laut Medienberichten blockierte er im Haushaltsausschuss manche Projekte solange,
bis bestimmte Firmen die Aufträge erhielten.
Nun stellt sich die Frage: War Kahrs ein Einzelfall oder gibt es weitere Politiker, die ähnlich intensiv
mit der Waffenlobby vernetzt sind und gerade auch in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle spielen?
Sehen wir uns hierzu die führenden Köpfe im Verteidigungsausschuss an.
Dieser ist naturgemäß von hohem Interesse für die Rüstungsindustrie,
da er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets
und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr innehat.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Aktuelle Vorsitzende des Ausschusses ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Sie ist wohl die derzeit am lautesten hörbare Stimme, wenn es um Waffenlieferungen geht.
Nahezu täglich meldet sie sich zu Wort und fordert mit
Vehemenz die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine.
Vor allem an Kanzler Scholz übte sie immer wieder scharfe Kritik,
warf ihm eine zu zögerliche Haltung und mangelnde Führungsstärke vor.
Sieht man sich die Vernetzungen von Frau Strack-Zimmermann an, wird schnell klar,
warum sie sich so sehr für Waffenlieferungen einsetzt.
Ebenso wie der vorgenannte Johannes Kahrs ist sie nahezu in jedem gewichtigen Verband
und Think-Tank [Think Tank = Denkfabrik] der Rüstungsindustrie vertreten
und dies nicht nur als einfaches Mitglied sondern als Vorstands- bzw. Präsidiumsmitglied,
somit also in leitender Funktion, so beim...  Förderkreis Deutsches Heer FKH
 Deutsche Atlantische Gesellschaft  Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT
 sowie im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Nehmen wir zur Verdeutlichung das Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.
Hier arbeitet sie im Präsidium u.a. mit den Verantwortlichen folgender Rüstungskonzerne zusammen:
Lockheed Martin, Thyssen-Krupp, Airbus, Daimler, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann,
Diehl und der französischen Thales-Gruppe.
Somit ist sie bestens vernetzt mit der Rüstungslobby und so ist es nur verständlich,
dass diese Frau beständig die Lieferung von Panzern usw. in die Ukraine fordert.
Interessant ist zudem bei Strack-Zimmermann, dass sie
von 2008 – 2014 erste Bürgermeisterin von Düsseldorf war,
welches auch der Sitz von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern ist.
Als Bürgermeisterin hat man ja doch seine Berührungen mit den großen Firmen
in der Stadt und Rheinmetall hat sich während ihrer Amtszeit als sehr großzügig erwiesen
und der Düsseldorfer FDP mindestens 74.000 € an Spenden zukommen lassen.
Henning Otte
Auch bei ihrem Stellvertreter im Verteidigungsausschuss ergibt sich ein ähnliches Bild.
Henning Otte von der CDU, ist einer der drei Vorstandsmitglieder beim Förderkreis Deutsches Heer (FKH)
und war bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.
Seit Jahren setzt er sich für höhere Rüstungsausgaben
und weniger Beschränkungen für Rüstungsexporte ein.
In seinem Wahlkreis unterhält Rheinmetall eine Panzerfabrik.
Wenig verwunderlich also, dass auch er sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzt.
Friedrich Merz / CDU
Ebenso wenig erstaunt der Ruf nach schweren Waffen aus dem Mund von CDU-Chef Friedrich Merz,
da sein ehemaliger Arbeitgeber Blackrock ja einer der
großen Anteilseigner von großen Rüstungsfirmen wie Boeing,
Lockheed Martin, Airbus oder auch Rheinmetall ist
und damit unmittelbar von diesen Waffenlieferungen profitiert.
Überhaupt ist seine Partei – die CDU – eng mit der Rüstungsindustrie verbunden.
Laut Greenpeace-Recherchen erhielt die Partei
in den letzten vier Legislaturperioden Großspenden in Höhe von 678.545 €.
Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.
Denn Parteispenden müssen erst ab einer Größe von 10.000 €
in den Rechenschaftsberichten der Parteien ersichtlich sein.
Spenden werden daher oft gestückelt überwiesen um diese Grenze nicht zu überschreiten.
Lobbypedia geht davon aus, dass durch diese Transparenzschwelle 75 % der Spenden anonym bleiben.
Im Gegenzug zu den großzügigen Spenden hatte die Union
in der Vergangenheit den Lobbyisten der Rüstungsfirmen Hausausweise für den Bundestag erteilt.
Vertreter von über 20 Rüstungsfirmen erlangten so freien Zugang zu den Abgeordneten.
Mittlerweile ist diese Praxis so nicht mehr möglich,
da Ausweise für Unternehmen seit 2016 untersagt wurden.
Die Unternehmen gelangen aber über ihre Vertreter aus den Lobbyverbänden
wie dem Förderkreis deutsches Heer oder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik weiterhin ins Haus.
Markus Söder / CSU
Auch die Schwesterpartei CSU sucht traditionell die Nähe zur Wirtschaft und auch zur Rüstungsindustrie.
So wurden regelmäßig sogenannte „Tafelrunden“ organisiert,
an denen die CSU-Vorsitzenden Seehofer oder Söder sich mit Wirtschaftsbossen zum Essen trafen,
die danach zum Teil sehr spendenfreudig waren.
So war Söder z.B. 2018 an einer solchen Runde in einem Feinkost-Restaurant zu Gast,
an der auch der Vorsitzende von Rheinmetall Armin Pappberger anwesend war.
Verschiedene Teilnehmer dieses Mittagessens spendeten
daraufhin an die CSU – unter anderem Rheinmetall mit 19.500 €.
Auch im Vorjahr hatte die CSU bereits 30.000 € von dem Konzern erhalten.
Im Jahr darauf machte Söder Stimmung dann gegen das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien Stimmung.
Auch andere Waffenschmieden, wie Airbus mit 20.000 € im Jahr 2019
oder die in München ansässige Krauss-Maffei-Wegmann Gruppe mit 84.500 € in den Jahren 2009 – 2013,
haben die CSU immer wieder großzügigst unterstützt.
Zuletzt gab es Ende 2021 dann mit 750.000 € vom Verband der Metall- und Elektroindustrie,
in dem Rüstungsfirmen wie Airbus und die Diehl-Gruppe vertreten sind,
ein großes Weihnachtsgeschenk für die CSU.
Könnte dies ein Grund sein, warum deren Vorsitzender Söder
nun so vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine fordert?
Die Grünen
Auch die Grünen werden immer interessanter für die Rüstungsindustrie.
Südwestmetall, ein Verband, dem die Rüstungsfirmen Heckler & Koch, Diehl Defence und MTU angehören,
spendet seit 2014 mindestens 100.000 € jährlich an die Grünen.
Auch mit dem Rüstungskonzern Airbus haben die Grünen keine Berührungsängste mehr.
So knüpfte die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hier enge Kontakte
und gab gemeinsam mit Airbus die Broschüre „Oben – ihr Flugbegleiter“ heraus.
Darin ließen sich Politiker wie Anton Hofreiter, der aktuell
zufälligerweise auch nach schweren Waffen ruft, ablichten.
Airbus und Rheinmetall gehören auch zu den Fördermitgliedern des parteinahen
„grünen Wirtschaftsdialogs“, einem Lobbyverband, der insbesondere die Nähe zu den Grünen sucht.
So ist es keine Überraschung, dass sich die grünen Minister Habeck und Baerbock ebenfalls
für die Lieferung von schweren Waffen aussprechen.
Baerbock sprach sich ohnehin schon lange vor dem russischen Angriff für „robuste Militäreinsätze“ aus.
Vielleicht hat sie das in Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum – kurz: WEF– gelernt,
als sie dort zum „Young Global Leader“ ausgebildet wurde.
Schließlich sind im WEF einige der weltgrößten Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin, Airbus,
Boeing, BAE Systems und Dassault Aviation vertreten.
SPD – und die Rolle des Bundeskanzlers
Auch in der SPD gibt es enge Verbindungen in die Rüstungsindustrie.
So war auch deren Vorsitzender Lars Klingbeil früher sowohl im Präsidium des FKH
und als auch im Präsidium der DWT vertreten.
Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Seiten der Medien
und rüstungsfreundlicher Politiker immer wieder massiv kritisiert, dass er zu wenig tun würde.
Sieht man genauer hin, hat er jedoch schon eine ganze Menge zugunsten der Rüstungsindustrie getan.
Noch zu Merkels Zeiten gehörte er als Finanzminister zum Bundessicherheitsrat
und stimmte schon damals zahlreichen Rüstungsexporten,
unter anderem auch an autoritäre Regimes und in Krisenregionen, zu.
Nun explodierten bereits nur schon durch seine Ankündigung,
dass er ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden € schaffen will,
die Kurse der Rüstungsfirmen an der Börse.
Allein die Aktie von Rheinmetall ist mittlerweile auf das Doppelte gestiegen.
Zudem wurde der Ukraine bewilligt, für zwei Mrd. € bei deutschen Rüstungsfirmen
Bestellungen aufzugeben, wobei Deutschland die Kosten trägt.
Durch den zugesagten Ringtausch mit Slowenien werden auch indirekt bereits schwere Waffen geliefert,
indem Slowenien seine Panzer an die Ukraine weiterreicht und von den Deutschen dafür ihre Panzer erhält.
Durch den von diese Woche von seiner Regierungskoalition in den Bundestag eingebrachten Antrag
auch zur Lieferung schwerer Waffen an das Krisengebiet Ukraine ist nun auch das letzte Tabu gebrochen.
Fazit:
Zwischen der Waffenlobby und führenden Politikern bestehen engste Verflechtungen.
Die in dieser Sendung erwähnten Beispiele waren mit großer Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs.
Das Wesen dieser Art von Lobbyismus ist, dass er sich im Verborgenen
– quasi im Hinterzimmer– ereignet.
Das Wenigste dringt ans Licht der Öffentlichkeit.
Die Politiker, die von Rüstungsfirmen Spenden entgegennehmen oder Teile dieser Lobbyverbände sind,
müssen unbedingt als befangen angesehen werden.
Es ist sehr zweifelhaft, ob ihre Forderungen nach Waffen wirklich der Ukraine
oder vielmehr den hinter ihnen stehenden Waffenschmieden helfen sollen.
Mit großer Wahrscheinlichkeit helfen diese Waffenlieferungen der ukrainischen Bevölkerung
angesichts des übermächtigen Gegners nicht wirklich, sondern tragen nur dazu bei,
den Krieg weiter anzuheizen und sinnlos zu verlängern.
Ein Krisenprofitverbot, wie es Kla.TV-Gründer Ivo Sasek in der eingeblendeten Sendung gefordert hat,
ist daher auch gerade im Bereich Waffen und Rüstung unbedingt von Nöten.
Dies gilt auch für die Parteispenden der Unternehmen, die mit Krieg Geschäfte machen.
Diese müssen dringend verboten werden, denn durch diese profitieren die Parteien indirekt
vom Krieg und die verantwortlichen Politiker geraten dadurch in einen Gewissenskonflikt.
Bitte helfen Sie mit, ein Bewusstsein dafür zu schaffen,
indem Sie diese Sendung an möglichst viele Menschen weiterleiten.
Und noch eine Bitte am Schluss:
Laut Analyse des Geopolitikexperten Christoph Hörstel stehen wir einen Millimeter vor einem Atomkrieg.
Durch diese Waffenlieferungen erhöht sich die Gefahr immer mehr,
dass wir in diesen Krieg mit hineingezogen werden.
Dies muss um jeden Preis verhindert werden.
Machen wir daher doch ebenso wie die Rüstungsindustrie Lobbyarbeit – aber für den Frieden!
Teilen Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten Ihre Sorgen mit und fordern Sie einen Kurswechsel weg
von Waffenlieferungen hin zu Friedensbemühungen, um nicht das Feld denen zu überlassen, die mit ihren
Waffenlieferungen den Konflikt immer weiter eskalieren lassen und uns dadurch in große Gefahr bringen.