Unsere Demokratie stand noch nie mit dem Rücken so zur Wand, wie sie es jetzt gerade tut.
Mit den neuen Richtlinien, die die WHO derzeit in Stellung bringt, soll die WHO bei dem eigenmächtigen
Ausrufen des Gesundheitsnotstands faktisch die Regierungsgewalt über die Mitgliedstaaten
übernehmen.
Nach den derzeitigen Formulierungen, die enormen Auslegungsspielraum erlauben, würde hierzu
schon eine Grippe ausreichen.
So die Pressemitteilung vom 17.
Juni 2023 der Gesellschaft Mediziner und Wissenschaftler für
Gesundheit, Freiheit und Demokratie,
kurz MWGFD.
In dieser heißt es weiter: Das derzeitige Auftreten der WHO lässt immer deutlicher werden, dass es
nie um die Kontrolle der Pandemie ging, sondern um die Kontrolle der Menschen. Das, was uns hier als
Instrument internationaler Zusammenarbeit zur Seuchenbekämpfung und als philanthropische
Bewältigungsstrategie verkauft wird, ist de facto ein Instrument totalitärer Alleinherrschaft. Am 12.
Mai 2023 hat die überwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im Beschluss zum Ampelantrag,
der Durchsetzungsfähigkeit (…) der WHO im Falle einer Gesundheitskrise zugestimmt, obwohl
zu diesem Zeitpunkt im Artikel 3 der internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) die uneingeschränkte
Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen entfernt
wurde.
Uwe Kranz, ehemaliger Landeskriminalamts-Präsident und MWGFD-Mitglied, der in dieser Angelegenheit
am 11.
Mai 2023 mit einem offenen Brief die Bundestagsabgeordneten an ihre
Pflichten gegenüber der deutschen
Bevölkerung erinnerte, und die deutsche Aktivistin Marianne Grimmenstein-Balas, die bereits
2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA einreichte, sehen
die Verfassungsbeschwerde als notwendige Reaktion, um dem ungebremsten Vorstoß der WHO Einhalt
zu gebieten.
In der Verfassungsbeschwerde heißt es:
Deshalb wird auch beantragt, einstweilig anzuordnen, falls die Verordnungen in den vorgesehenen
Übereinkommen, die mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht kollidieren, nicht restlos bis zur 77.
Sitzung: (Mai 2024) der Weltgesundheitsversammlung ausgeräumt werden, die Zustimmung zu den Änderungen
der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 und dem Internationalen Pandemievertrag (CA+),
für die Bundesrepublik Deutschland zu untersagen und die Mitgliedschaft der
Bundesrepublik Deutschland in der WHO zu beenden.
Um festzustellen, dass die WHO mitnichten eine demokratische Vereinigung ist, genügt ein Blick auf
deren Finanzierung. Über 80 % ihrer Gelder stammen von privaten Akteuren. Vor ein paar Wochen ist
bekannt geworden, dass die Rockefeller Foundation nun (auch) Partner der WHO geworden ist. Nun liegt es an
uns Bürgern, das Heft in die Hand und unsere Regierung in die Pflicht zu nehmen und die
Souveränität unseres Landes mit allen Mitteln zu verteidigen. In diesem Sinne zitieren wir hier
abschließend aus der Verfassungsbeschwerde. […] Die Würde des Menschen und seine
Freiheitsrechte sind im Grundgesetz festgelegt. Die Grundrechte dürfen nicht beliebig
und grenzenlos eingeschränkt werden. […] Es muss unter jedem Vertragsverhältnis gesichert sein, dass
die Bundesrepublik Deutschland stets ihre volle Handlungsfähigkeit behält. […] Schon die
Verhandlungen über eine Übertragung wichtiger Hoheitsrechte an die WHO, ohne vorher die
Wahlberechtigten zu fragen, ist verfassungswidrig. […] Dies ist mit allen Mitteln einzufordern.
Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten noch heute!