«Transition News»ist eine Schweizer Nachrichtenplattform.
Sie ist aus der Datenbank «Corona-Transition» hervorgegangen,
die 2020 vom Schweizer Verleger Christoph Pfluger gegründet wurde.
«Transition News»schafft – laut eigenen Angaben – ein Bewusstsein für Zusammenhänge,
fördert qualifizierte Meinungsbildung, ermöglicht gesellschaftskritischen Austausch
und weitet die Sicht auf alternative Gedanken und Perspektiven.
Im Newsletter vom 17. Juni 2023 kommentierte «Transition News» die Videoansprache
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die er am 15. Juni im Schweizer Nationalrat hielt.
Die Videoansprachen Selenskyjs gehören seit Kriegsbeginn
am 24. Februar 2022 fast schon zur Tagesordnung.
Er sprach in fast allen EU-Ländern, vor dem EU-Parlament, vor dem britischen Parlament,
im US-Kongress sowie vor den Parlamenten von Kanada, Israel, Japan usw.
Vor diesem Hintergrund muss der nachfolgende Kommentar von «Transition News» betrachtet werden.
Nicht nur das Schweizer Bundeshaus, sondern alle Parlamente,
die Selenskyj eingeladen haben, müssen als Propaganda-Bühne betrachtet werden.
Bundeshaus wird zur Propaganda-Bühne für Selenskyj
In der internationalen Politikgeht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das,
egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt. Egon Bahr
Liebe Leserinnen und Leser
Wolodymyr Selenskyj beherrscht die Schauspielerei.
Der ukrainische Präsident ist für die Bühne gemacht.
Ein Schauspieler, der sich in die Politik verirrt hat.
«Manege frei für Selenskyj» hieß es dann gestern auch in Bern.
Im Schweizer Bundeshaus hörten die Parlamentarier eifrig dem ukrainischen Präsidenten zu
– ein großer Fehler, wie ich finde.
Genauso wie Putin betreibt auch der ukrainische Präsident unaufhörlich Propaganda.
Das ist Courant normal im Krieg.
Das Bild, das er der Welt vermitteln will:
«Russische Räuberbanden haben unprovoziert mein Land angriffen.»
Mit der Realität hat das Ganze nur wenig zu tun.
Gleichzeitig ist es natürlich Selenskyj gutes Recht, der Welt die Position seines Landes klar zu machen.
Weiterhin sucht er internationale Unterstützung für den Krieg.
Selenskyj ist das Eine, was die offizielle Schweiz macht, das Andere.
Die einseitige Parteinahme der Mehrheit der Schweizer Politiker ist erschreckend.
Viele National- und Ständeräte himmeln Selenskyj geradezu an.
Seine Rede habe sie sehr berührt, sagte etwa SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
«Sie gab einen Einblick, was es heißt, in einem Krieg zu leben.»
Für Nationalrat Balthasar Glättli ging Selenskyj Rede gar noch zu wenig weit.
Er hatte sich offenbar erhofft,
dass der ukrainische Präsident noch mehr Druck auf die Schweiz ausgeübt hätte.
Zum Beispiel bei der Beschlagnahmung von russischen Oligarchengeldern.
Und Nationalratspräsident Martin Candinas (Die Mitte) sagte zu Selenskyj:
«Die Werte, für die Sie Ihr Leben riskieren, sind auch unsere Werte.»
Wie kommt es zu diesen beschönigenden Aussagen?
Die Selenskyj-Regierung ist nun wirklich nicht über jeden Verdacht erhaben.
Der ehemalige Schauspieler trat einst an,
um den Krieg gegen die russischsprechenden Bürger in der Ostukraine zu beenden.
Das sagte er 2019 noch im Rahmen seiner Präsidentschaftskampagne.
Tatsächlich war es Selenskyj, der zuletzt den Krieg eskalieren ließ
und der im Inland ein repressives Regime anführt.
Von der Kontrolle der Medien, dem Ausschalten der Oppositionsparteien
bis hin zum Einfluss, den rechtsradikale Bewegungen in der Ukraine ausüben:
Es dürfte klar sein: Selenskyj bietet nun wirklich mehr als genügend Gründe zur Kritik.
Als Schweizer Bürger fragt man sich vor diesem Hintergrund:
Von welchen Werten spricht Candinas eigentlich?
Die Schweiz ist ein mehrsprachiges, polyglottes Land.
Sind es tatsächlich Schweizer «Werte», sprachliche Minderheiten zu unterdrücken?
Schon Egon Bahr wusste: «Wenn ein Politiker anfängt über Werte zu schwadronieren,
anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.»
Besonders schlimm, aber auch nicht überraschend:
Die großen Medien bejubeln Selenskyj für seinen Auftritt.
Der Tages-Anzeiger-Kommentator Mario Stäuble schrieb heute:
«In der kurzen Rede offenbarte sich die ganze Heuchelei der Schweizer Ukraine-Politik.
Selenskyj hielt der Schweiz den Spiegel vor – allein durch seine virtuelle Präsenz.»
In den Augen von Stäuble kann die Schweiz gar nicht genug für die Ukraine tun.
Der Tages-Anzeiger-Journalist fordert die Schweiz auf,
einen härteren Kurs gegen russische Oligarchen zu fahren.
Und er empört sich über die SVP-Politiker,
die der Rede von Selenskyj fernblieben und wiederholt Kritik geäußert hatten.
Mit Sicherheit kann man sagen:
Die Schweiz läuft immer mehr Gefahr, ihre vermittelnde Rolle als neutraler Staat zu verspielen.
Dabei ist diese gerade heute – in Zeiten des Aufrüstens – wichtiger denn je.
Eine Position, die auch Ulrike Guérot teilt, die bekannte deutsche Intellektuelle und Buchautorin.
«Die Schweiz sollte die Neutralität verteidigen
und das internationale Staatensystem zurück auf die Linie der UN-Charta führen.
Das wäre mein Ratschlag», sagte Guérot diese Woche gegenüber «Transition News».
Guérot hat recht. Es braucht dringend Staaten,
die sich für Deeskalation und Frieden stark machen – Kriegstreiber gibt es schon genügend.
Was es auch braucht: Mehr unabhängige Medien.