Die European Sky Shield-Initiative (ESSI) ist ein geplantes Projekt zum Aufbau eines besseren
europäischen Luftverteidigungssystems.
Sie wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August 2022 angekündigt. Dies vor dem Hintergrund
des russischen Einmarsches in die Ukraine.
Mit der Initiative sollen Lücken im bisherigen Schutzschirm für Europa geschlossen werden.
Z.B. im Bereich der Abwehr von Drohnen, Marschflugkörpern sowie ballistischer Interkontinentalraketen.
Ballistische Raketen werden vom Boden aus in einer bogenförmigen Flugbahn auf Bodenziele
abgefeuert und gelten als wichtigstes Trägermittel für Atomsprengköpfe.
Die Mitglieder von Sky Shield wollen unter anderem die Beschaffung und Wartung von Flugabwehrsystemen
koordinieren und die sogenannte Interoperabilität – also die Austauschbarkeit – der Systeme verbessern.
Mittlerweile sind 17 Länder der Nato ohne Frankreich und Italien beteiligt.
Am 7. Juli 2023 haben Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Schweizer Bundesrätin
Viola Amherd eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet.
Spätestens wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wird das Schweizer Parlament über die
Teilnahme der Schweiz bei Sky Shield mitreden können.
Die große Streitfrage ist nun, inwiefern eine Teilnahme bei Sky Shield mit der in der
Österreichischen und Schweizerischen Bundesverfassung verankerten Neutralität vereinbar ist.
Diese gebietet die absolute Enthaltung von jedem aktiven Eingreifen in das Kriegsgeschehen,
sowie die Unterlassung jeglicher militärischer Unterstützung der Kriegsparteien.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung (VBS) schreibt zwar in einer Medienmitteilung, dass
die Neutralität kein Hindernis sei:
Die Schweiz und Österreich hätten ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung
festgehalten, um zum Beispiel jegliche Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten
auszuschließen, heißt es darin.
Aber ist dem wirklich so?
Die überparteiliche und länderübergreifende Initiative PatriotPetition.org schreibt, dass
sich ein Beitritt in eine verhängnisvolle Kette scheibchenweiser Neutralitätsaufgabe
einreihe.
So einen Schritt zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, an dem die Welt am Rande eines nuklear ausgetragenen
Dritten Weltkriegs steht, wäre nicht nur verantwortungslos, es wäre blanker Wahnsinn!
In einer Petition an die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz begründet
PatriotPetition.org seine Sichtweise.
Die Petition kann unter dem im Abspann eingeblendeten Link bis mindestens Mitte August unterschrieben
werden.
Der Petitionstext, der im Folgenden ungekürzt wiedergegeben wird, ist auch als Vorlage gedacht,
um Ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Österreich und der Schweiz anzuschreiben.
Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Tanner, Sehr geehrte Frau Bundesrätin Amherd
Sie beabsichtigen dem vom NATO-Land Deutschland initiierten Luftverteidigungssystem Sky Shield
beizutreten.
Wir halten diesen Schritt nicht nur für unvereinbar mit der in der Bundesverfassung
festgeschriebenen Neutralität, sondern angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage
für geradezu verantwortungslos.
Um wie angekündigt interoperabel zu sein, müsste Sky Shield zwangsläufig über gemeinsame
Befehls- und Kommandostrukturen verfügen.
Das heißt, wenn nur irgendeines der beteiligten, vorwiegend NATO-Länder in einen militärischen
Konflikt verwickelt würde, wären auch wir – mehr oder weniger – involviert.
Eine Tatsache, die mit dem neutralitätsrechtlichen Abstinenzprinzip, das die strikte Enthaltung
von jedem aktiven Eingreifen in das Kriegsgeschehen sowie die Unterlassung jeglicher militärischer
Unterstützung der Kriegsparteien gebietet, absolut unvereinbar ist.
Daran ändern auch Zusatzerklärungen und neutralitätsrechtliche
Vorbehalte nichts, denn die Zusammenlegung
militärischer Fähigkeiten kann international gar nicht anders gedeutet werden, wie als
Militärbündnis.
Fakt ist, mit der Stationierung von Luftabwehrraketen auf unserem Boden würde die NATO einen
strategischen Vorteil erlangen, während wir zur Zielscheibe anderer Länder würden und
unsere Position der Stärke aufgeben würden, die es uns gerade im aktuellen Konflikt
zwischen Russland und der Ukraine erlauben könnte, als Vermittler aufzutreten.
Das Sky Shield-Projekt gefährdet in höchstem Maße unsere nationale Sicherheit und den
Schutz, den uns unser Neutralitätsstatus bietet. Sich mit so einem Schritt noch stärker an
die NATO zu binden,die am Rande eines nuklear ausgetragenen Dritten Weltkriegs steht,
wäre blanker Wahnsinn.
Wir protestieren deshalb energisch gegen den Beitritt zum Sky Shield-Luftverteidigungssystem
und fordern Sie auf, diesen zu unterlassen!
Bekennen Sie sich eindeutig zur Neutralität und wahren Sie diese unter allen Umständen.
Wir dürfen auf keinen Fall zur Kriegspartei in einer apokalyptischen Auseinandersetzung
zwischen den Großmächten werden!