Laut dem geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO sollen
Länder verpflichtet werden, alle von der WHO angeordneten Maßnahmen umzusetzen.
Dies betreffe nicht nur weltweit angeordnete
Lockdowns, Quarantänemaßnahmen, Reisebeschränkungen,
Impfzwänge, die Durchsetzung digitaler Impfausweise,
Versammlungsverbote und andere Maßnahmen,
sondern auch die internationale Vereinheitlichung
von Zensurmaßnahmen bei abweichenden Meinungen.
Damit werde der WHO eine Entscheidungsmacht
ohne jegliche demokratische Kontrolle übertragen.
Juristen aus elf Ländern, das heißt aus den Niederlanden,
Österreich, der Schweiz, Portugal, Spanien, Griechenland,
Israel, Frankreich, Tschechien, Lichtenstein und Deutschland
entwickeln Strategien, um diese WHO-Diktatur zu stoppen.
Diese Vorherrschaft sei mit dem internationalen
Völkerrecht laut UN-Charta nicht zu vereinbaren.
Etliche namhafte internationale Kapazitäten unterstützen die Juristen bei ihrem Vorhaben.
So stellte Dr. Werner Bergholz anhand offizieller Statistiken
neueste Erkenntnisse über Sterberaten dar, dass sich
während der Corona-Zeit erst nach Beginn der Impfung für die
Jahre 2021 und 2022 eine Übersterblichkeit nachweisen ließ.
Mittlerweile könne man anhand offizieller Zahlen bei
geimpften Menschen ein höheres Sterberisiko nachweisen.
Dr. Sucharit Bhakti, Professor für Mikrobiologie, alarmierte, dass
durch mRNA-Impfungen Chromosomen von den bei der Impfstoffproduktion
verwendeten Bakterien in die menschlichen Zellen gelangen und in die
DNA des Menschen einschreiben – mit langfristig unabsehbaren Folgen.
All dies mache überstaatlich aufgezwungene Maßnahmen mehr als fraglich.
Individuelle Gesundheitsvorsorge müsse Menschenrecht und internationales
Recht gemäß dem Nürnberger Kodex bleiben, so die Juristen.
Sehen Sie nun eine kurze Zusammenfassung des Internationalen
Anwaltskongresses der Anwälte für Aufklärung in Köln vom 3. Juli 2023.
AfA: Anwälte für Aufklärung
Einen schönen guten Morgen aus Köln. Ich begrüße Sie
recht herzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur
Pressekonferenz der Anwälte für Aufklärung hier aus dem
Hilton Hotel in Köln am heutigen Montag, den 3. Juli 2023.
Nein zum WHO-Pandemievertrag und Gründung der
Internationalen Association of Lawyers for Human Rights.
Zu diesen beiden Themen möchten wir die Anwälte für Aufklärung Sie heute
informieren und dazu befinden sich auf dem Podium heute zu meiner Rechten der
Rechtsanwalt aus Österreich, Dr. Michael Brunner, aktiv bei den Anwälten für
Grundrechte, Anwälte für Aufklärung aus Österreich, wie eben schon gesagt.
Herzlich Willkommen, Michael Brunner.
Zu seiner Rechten der Rechtsanwalt aus Berlin, Tobias Gall,
Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung in Deutschland.
Zu meiner Linken, Brigitte Burcharts, die Vorsitzende der spanischen
Anwaltsvereinigung für die Wahrheit, Units per la Veritat, aus Barcelona, Spanien.
Und zu ihrer Linken, Jens Biermann, Rechtsanwalt,
Mitglied der Anwälte für Aufklärung, Deutschland.
Ich möchte kurz in das Thema einführen. Es gibt
Gelegenheit, danach Fragen zu stellen. Ich werde Ihnen dann
immer die Gelegenheit geben, uns die Fragen zu stellen
und wir werden die dann nacheinander beantworten.
Rechtsanwälte aus zehn Staaten haben sich auf einem
internationalen Anwaltskongress an diesem Wochenende in Köln mit
den Themen WHO-Pandemievertrag und der geplanten Änderung
der internationalen Gesundheitsvorschriften beschäftigt.
Als Gastgeber des Kongresses haben wir die
Anwälte für Aufklärung aus Deutschland heute zu
einer Pressekonferenz eingeladen, in der wir
über die Ergebnisse der Tagung informieren wollen.
An der internationalen Zusammenkunft nahmen
unter anderem Juristen aus Österreich, der Schweiz,
Liechtenstein, Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien,
den Niederlanden, Israel und aus Deutschland teil.
Die wichtigsten Ergebnisse der Tagung. Wir Anwälte lehnen den Plan zur Ausarbeitung eines
Pandemievertrages der Weltgesundheitsorganisation WHO
und zur Änderung der Gesundheitsvorschriften IHR ab.
Wir fordern insbesondere die Staaten Europas auf, sich nicht an den Plänen zu beteiligen, der WHO
künftig weitergehende Rechte bei der Ausrufung zukünftiger Pandemien wie auch bei der Festlegung
von Regelungen zur Bekämpfung solcher Pandemien einzuräumen, die die Mitgliedstaaten so dann
zwingend und ohne weitere nationale Eingriffs- oder Überprüfungsmöglichkeiten einzuhalten hätten.
Um zukünftig effektiver und deutlicher auf Verletzungen von fundamentalen Menschenrechten und auf
Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten gegenüber den Bevölkerungen durch demokratische
Staaten reagieren zu können, haben sich die in Köln versammelten Anwälte zu einer internationalen
Anwaltsassoziation der International Association of Lawyers for Human Rights, IAL, zusammengeschlossen.
27 Unterschriften der Erstunterzeichner trägt die Gründungsurkunde der
Anwaltsassoziation, die in den nächsten Wochen noch entscheidend wachsen wird.
Hinter der Gründung stehen unter anderem die Rechtsanwälte für Grundrechte,
Anwälte für Aufklärung Österreich, die Anwälte für Aufklärung e.V.
Deutschland, Mitglieder des Juristenkomitees aus der Schweiz, Anwälte des
spanischen Vereins Units per la Veritat, um nur einige exemplarisch zu nennen.
Die Tagung dient dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit
von Rechtsanwälten, die bereits in der Corona-Zeit die
Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen und die Fragilität
nationaler Rechtsstaatlichkeit kritisch thematisiert haben.
Diese Fehlentwicklungen werden gerade auf die Ebene supranationaler Organisationen wie
insbesondere auf die Ebene der Weltgesundheitsorganisation WHO gehoben, die Mithilfe
des sogenannten Pandemievertrages in die Lage versetzt werden soll, nationalstaatliche
wie auch europäische Souveränitätsrechte in einem künftigen Pandemiefall zu umgehen.
Hiergegen stellen sich die in Köln versammelten Juristen, die sich demgegenüber
zu einer strikten Einhaltung der Menschengrund- und Freiheitsrechte bekennen.
Der Kernsatz hierbei ist, die Würde des Menschen ist unantastbar.
Unabdingbare Geltung beanspruchen die UN-Charta, aus der die allgemeine
Erklärung der Menschenrechte erwächst, der UN-Menschenrechtspakt
über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche
und soziale Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Diese dürfen keinesfalls durch einen WHO-Pandemievertrag
tatsächlich oder faktisch außer Kraft
gesetzt werden, auch und gerade nicht in Zeiten
von Pandemien oder sonstigen Gesundheitskrisen.
Wir Anwälte stehen für den Schutz fundamentaler Grundprinzipien demokratischer
Rechtsstaatlichkeit, für eine strikte Gewaltentrennung im Sinne des Prinzips
Checks and Balances, für das Legalitätsprinzip, für das Selbstbestimmungsrecht
der Völker, für das Prinzip, wonach alle Macht vom Volke auszugehen hat,
für die Informationsfreiheit und vor allem für
ein umfassendes Zensurverbot in allen Staaten.
Allen diesen Prinzipien widersprechen die bisher bekannt
gewordenen Inhalte des derzeit in Ausarbeitung befindlichen
sogenannten WHO-Pandemievertrages und die zu erwartenden
Veränderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften,
die in der Vollversammlung der WHO in 2024 zur Beschlussfassung gestellt werden sollen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand, der unter anderem auf der Internetseite des
Europäischen Rates abgerufen werden kann, zielen Pandemievertrag und Änderungen der IHR
darauf ab, die Weltgesundheitsorganisation als supranationale und weltumspannende
Superorganisation in die Rolle einer faktischen Gesundheitsweltregierung zu bringen.
Der WHO sollen künftig unter anderem die folgenden Aufgaben zukommen.
Erstens Früherkennung und Prävention von Pandemien, was die Etablierung eines
anlasslosen, weltumspannenden Frühwarn- und Surveillance-Systems erforderte.
Etablierung und Stärkung der WHO als
koordinierende Behörde für globale Gesundheitsfragen.
Zweitens, was die nationalen und lokalen Gesundheitsbehörden praktisch
entmachtet und damit fundamental dem Subsidiaritätsprinzip widerspräche.
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in
Bereichen wie Überwachung, Warnungen und Reaktion.
Drittens, was der Etablierung eines weltumspannenden Überwachungssystems
der Bürger durch die Staaten, erzwungen durch die WHO gleichkäme.
Und viertens, weltweite Bekämpfung von Falschinformationen,
was der Einführung einer Zensur entspräche.
Alle vier Ziele würden aus Sicht von uns Anwälten auf eine
unerträgliche und vor allem rechtsstaatlichen Prinzipien
fundamental widersprechende Weise zu einem globalen
Überwachungs- und Bevormundungssystem der WHO führen.
Unter den unverbrüchlich Geltung beanspruchenden Prinzipien besonders
zu nennen ist erstens die individuelle Selbstbestimmung, der gerade
in einem Krisenfall wie einer echten Pandemie stets der Vorrang vor
staatlicher oder gar supranationaler Bevormundung einzuräumen ist.
Zweitens zu nennen ist das Subsidiaritätsprinzip, das Prinzip, wonach
eine höhere staatliche oder gesellschaftliche Einheit erst dann helfend
eingreifen und Funktionen an sich ziehen darf, wenn die Kräfte der
untergeordneten Einheit nicht ausreichen, die notwendige Funktion wahrzunehmen.
Gerade in einer Pandemie ist der lokalen Entscheidung
über notwendige Maßnahmen stets der Vorrang einzuräumen.
In der vergangenen Corona-Pandemie etwa hat die WHO durch ein Globalversagen gezeigt,
dass sie zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, die Situation richtig einzuschätzen.
Die Übertragung von Macht auf eine anonyme, nicht demokratisch legitimierte, aus dubiosen Geldquellen
versorgte, der Pharma-Lobby, um es vorsichtig auszudrücken, nahestehende Organisation mit mafiösen
Strukturen, die künftig unkontrolliert festlegen können soll, wann eine Pandemie ausgebrochen ist, wann
diese zu Ende sei und wie sich die Menschen dann weltweit zu verhalten haben, ist entschieden abzulehnen.
Wir Anwälte sagen Nein zum WHO-Pandemievertrag und Nein
zur Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Soweit die Presseerklärung der Anwälte für Aufklärung und ich gebe
gleich das Wort weiter an Michael Brunner für sein Detailstatement.
Ich darf Ihnen auch einen guten Morgen wünschen
und ich freue mich, dass ich hier in Köln zu Ihnen
sprechen darf und ich freue mich, dass Sie gekommen
sind bzw. uns hier über die Kanäle begleiten.
Wir werden es als Rechtsanwälte nicht zulassen,
dass dieser WHO-Pandemievertrag, dass diese
Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften
so, wie es vorgesehen ist, kommt.
Wir werden mit allen rechtsstaatlichen und mit
allen demokratischen Mitteln dagegen vorgehen,
sodass der Rechtsstaat und die Demokratie in
den einzelnen Ländern wiederhergestellt wird.
Es gibt drei Wege für eine positive Veränderung. Der eine Weg
ist der rechtliche Weg. Diesen Weg beschreiten Rechtsanwälte.
Der zweite Weg ist der politische Weg. Diesen Weg beschreiten Parteien, aber auch
Rechtsanwälte und vor allem der dritte Weg ist der durch und mit der Bevölkerung.
Wir müssen alle drei Wege gehen, denn so wie es derzeit gehandhabt wird, sollen unsere
Demokratien, unsere rechtsstaatlichen Systeme
hinter verschlossenen Türen zu Grabe getragen werden.
Die in den Entwürfen der WHO-Regelwerke formulierten Befehls-, Kontroll-
und Sanktionsrechte sind faktisch nichts anderes als eine Übertragung
staatlicher Hoheitsrechte an die von Milliardären und Big Pharma
finanzierten WHO, die von keinem Bürger der Welt gewählt worden ist.
Die Souveränität der Staaten sowie die Grund- und Freiheitsrechte eines jeden
einzelnen Bürgers werden dadurch schwerwiegend verletzt, wenn nicht sogar ausgelöscht.
Die Einführung eines digitalisierten Gesundheitszertifikats
und der Zensur sind ebenso wenig mit der Würde
des Menschen vereinbar wie alle sonstigen in den Entwürfen
enthaltenen Verkehrsbeschränkungen und Maßnahmen.
Kurz zusammengefasst, die WHO-Entwürfe verletzen den EU-Vertrag, die
allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den UN-Zivilpakt, den UN-Sozialpakt,
die Europäische Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta,
das deutsche Grundgesetz und letztlich ebenso den Nürnberger Kodex.
Sie sind ein direkter Angriff auf die Verfassungen demokratischer
Staaten, deren Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit weltweit.
So wie wir es in der Corona-Zeit erlebt haben, wird die
Bevölkerung nicht oder falsch, unrichtig informiert.
Ich denke nur zurück an die falschen Aussagen, diese Covid-19-Infektion,
fälschlich bezeichnet als Impfung, wäre wirksam und sicher.
Solche Aussagen sind nicht nur falsch, sie sind gefährlich.
Und wiederum wird die Bevölkerung nicht informiert.
Viele Teile der Bevölkerung wissen ja nicht einmal davon,
dass ein WHO-Pandemievertrag abgeschlossen werden soll.
Es werden einzelne Regierungsberater entsendet zu einer
Versammlung, von der kein einziges Systemmedium berichtet.
Ich habe nicht in den Systemmedien gelesen, dass
eine WHO-Versammlung Ende Mai stattgefunden hätte.
Und erst dann, wenn die Verträge abgeschlossen sind, die Änderungen der internationalen
Gesundheitsvorschriften beschlossen, wird es kurze Meldungen an die Bevölkerung geben.
Wir fordern eine umfassende Aufklärung, rechtlich,
politisch, faktisch, über die Inhalte dieser WHO-Regelwerke.
Die Bevölkerung muss wissen, was hinter verschlossenen Türen über sie beschlossen wird.
Es muss eine öffentliche Diskussion geben und es muss jeder gehört werden.
Und vor allem alle Experten, alle, die zu dem Thema etwas zu sagen haben.
Ärzte, Wissenschaftler, Ökonome, Juristen, Anwälte und so fort.
Alle Berufsgruppen und ebenso der einzelne Bürger.
Seine Stimme ist wichtig, denn er ist letztlich der
Souverän und die Macht ist den Volksvertretern nur geliehen.
Und diese Macht kann zurückgenommen werden.
Wir werden es nicht zulassen, dass die WHO eine Gesundheitsdiktatur
errichtet und einen Krisenmodus für alle Zeiten ausrufen wird.
Wir alle sind berufen, dagegen aufzustehen und uns zu vereinen, zu vernetzen.
Und deswegen haben wir diese Anwaltsorganisation gegründet, als eine
gleichsam Oberorganisation, in der wir alle Menschen versammeln werden.
Alle Berufsgruppen, die mit uns gemeinsam die rechtsstaatlichen Grundsätze
achten und die Demokratien in den einzelnen Staaten wiederherstellen möchten.
Ich danke Ihnen.