Die freie Journalistin Milena Preradovic berichtete am 13.
Juli 2023 auf reitschuster.de in einem Gastbeitrag folgendes.
Wir erinnern uns alle noch gut an den Druck, den Staat, Arbeitgeber und Medien auf Menschen ausgeübt haben, die
sich keine Covid-Spritze geben lassen wollten. Ausgrenzung, Beschimpfung – die Ungeimpften waren quasi Rechtlose.
Nun zeigt sich, dass diese Impfung nicht nur selten, sondern durchaus
häufig schwere Schäden verursacht hat und immer noch verursacht.
Anwalt Tobias Ulbricht vertritt einen großen Teil
der Opfer, die auf Schadensersatz klagen wollen.
Die Finanzierung der Prozesse ist nicht leicht.
Wenn die Rechtsschutzversicherung zahlt, dann geht's.
Aber ohne sind die Geschädigten meist auf Prozesskostenhilfe angewiesen.
Und die reicht bei schweren Fällen meist nicht, so der Anwalt Tobias Ulbricht.
Aber nun der ganz große Skandal. Im Gegensatz zu den Opfern
können sich die Hersteller wie Biontech gemütlich zurücklehnen.
Ihnen erstattet der Staat sämtliche Kosten. Anwälte, Gerichtskosten, Sachverständige und
sogar eventuelle Schadensersatzzahlungen bei Verurteilung übernommen vom Steuerzahler.
So sehen es die Verträge vor, die die EU-Staaten mit Pfizer
& Co abgeschlossen haben. Verträge gegen die eigenen Bürger.
Das Interview von Milena Preradovic mit Anwalt Tobias Ulbricht und wie er die
Erfolgsaussichten der Impfgeschädigten einschätzt, sehen Sie unter diesem Link in voller Länge.
Im Anschluss folgen nun einige Ausschnitte.
Jetzt vertreten Sie Opfer der sogenannten Corona-Impfung vor Gericht.
Wie viele Menschen haben sich mit Schäden in Ihrer Kanzlei gemeldet?
Derzeit haben sich etwa 5.500 Geschädigte an uns gewandt, die auch alle von uns einer
kostenlosen Erstberatung erhalten haben. Und daraus sind derzeit 1.700 Mandate geworden.
Sie haben ja auch einen doch recht prominent gewordenen Fall, den Fall der 18-jährigen
Selin, die Sie ja auch vertreten. Da hat das Land NRW den Impfschaden anerkannt.
Selin, die hat 100% anerkannten Impfschaden,
100% Schwerbehinderung. Schlimmer geht es also nicht.
Können Sie den Fall kurz schildern, weil das ist ja wirklich ein ganz
besonders schlimmer Fall, eine 18-Jährige, die jetzt im Rollstuhl sitzt, oder?
Ja, der Fall ist besonders tragisch, vor allem deshalb,
weil sie eben ja vorher Hochleistungssportlerin gewesen ist.
Man kennt ihre Bilder vom Turnen her. Und es haben sich eben überall im Körper Entzündungen gebildet,
die eben zu Blood Clots [Blutgerinnseln] geführt haben, also zu entsprechenden Gerinnselbildungen im gesamten Körper.
Sie muss täglich eine Dialyse über sich ergehen lassen. Der Körper ist sozusagen
gesamtheitlich so geschwächt, dass sie auch keine Kraft hat, mehr zu laufen, zu gehen.
Sie sitzt nicht umsonst deshalb im Rollstuhl und bedarf bei allen entsprechender
Unterstützung durch ihre Eltern. Und es ist wirklich ein ganz dramatischer Fall.
Aufgrund dessen, dass sie natürlich auch in der Ausbildung gewesen ist, hat sie
auch nicht die finanziellen Mittel, um hier eine Klage einreichen zu können.
Wir sind also mit ihr dabei, eben die Prozesskostenhilfe
beim Landgericht Wuppertal zu beantragen.
Die Prozesskostenhilfe in Deutschland ist
beschränkt auf einen Maximalbetrag von 50.000 Euro.
Sie können sich vorstellen, die Dame hat 400.000 Euro mindestens Schmerzensgeldansprüche
mit entsprechenden Schmerzensgeld-Rentenansprüchen für den Rest ihres Lebens.
Und darüber hinaus gehen alle materiellen Ansprüche. Das heißt,
man kommt mit Prozesskostenhilfe in diesem Land nicht weiter.
Und das Tragische an der Situation ist, die Gegenseite bekommt
vollständig ihre Prozesskosten und Anwaltskosten durch den Staat gezahlt,
während Seline auf eigene Kosten versuchen muss, da klarzukommen. Und die
Prozesskostenhilfe in Deutschland ist absolut unzulänglich, wie dieses Verfahren zeigt.
Das heißt wirklich, während die Impfopfer im Grunde auf
Prozesskostenbeihilfe, vielleicht Rechtsschutz angewiesen sind.
Und die Hersteller, die so viele Milliarden verdient haben, die
werden quasi durch Steuergelder finanziert in ihren Prozessen.
Vertraglich ist geschuldet, dass der Staat die Anwälte aussucht, die bezahlt,
die wiederum geben die Informationen an die entsprechende Stelle wieder.
Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, ist das organisiert
und angegliedert an das Bundesministerium der Gesundheit.
Dort wird koordiniert, welche Prozesse tatsächlich laufen,
in welchem Status die sind, was da vorgetragen ist.
Ich weiß nicht, welcher Inhalt weitergegeben wird, vermutlich alles.
Denn es ist auch vertraglich geregelt, dass der Staat nicht nur mit Geld unterstützt,
sondern auch mit Experten dafür Sorge tragen soll, dass die Klagen abgewiesen werden.
Also der ganze Geist des Vertrages beruht darauf,
jedweden Schaden von der Pharmaindustrie fernzuhalten.
Und es ist letztendlich auch die Bundesrepublik Deutschland, die
allein darüber entscheidet, ob ein Vergleich geschlossen wird.
Denn was interessiert den Hersteller, ob letztendlich
der Bund irgendetwas zahlt oder nicht zahlt.
Das heißt also, die Verweigerungshaltung im Fall von Selin, sich bei 100-prozentiger
Anerkennung des Impfschadens nicht in eine vergleichsweise Regelung zu begeben,
ist eine Entscheidung, die die Bundesrepublik Deutschland
und vermutlich persönlich Herr Lauterbach getroffen hat.
Das ist eigentlich unglaublich, wenn man das so hört.
Hat sich denn der Hersteller, war das Biontech übrigens bei Selin?
Das war Biontech, ja.
Hat sich Biontech geäußert zu dem Fall?
Ja, sie haben sich geäußert. Sie haben erst gesagt,
dass sie Vergleichsverhandlungen führen wollen.
Dann wurde es hinausgezögert, hinausgezögert, hinausgezögert.
Und dann wurde, kurz bevor dann eben Termine mal stattfinden sollten für Gespräche, die
Tür zugeschlagen und wurde mitgeteilt, dass keine Vergleichsgespräche in Betracht kommen.
Aus ihrer Sicht sei an der Angelegenheit trotz der
Feststellung des Versorgungsamtes keine Ansprüche erkennbar.
Naja, aber die Regierung hat ja Rechtsverordnungen
erlassen, die eine Haftung der Hersteller ausschließen.
Da frage ich mich natürlich, gibt es überhaupt eine Chance, so einen Prozess zu gewinnen?
Also diesen Ausschluss, den gibt es tatsächlich nicht.
Die Gefährdungshaftung wird unseres Erachtens dadurch
eben dem Arzneimittelgesetz überhaupt nicht abgeändert,
sondern diese Ausschlüsse beziehen sich ausschließlich
darauf, das, was eben diese sogenannte MedBVSV abgeändert hat.
Aber wenn zum Beispiel Biontech Fahrlässigkeit in der Herstellung
nachgewiesen würde, dann müsste Biontech trotz Haftungsausschluss zahlen?
Also zum Beispiel, wenn es keine einheitlichen, sondern verschiedenen
wirkenden Impfstoffe gäbe, wie es ja eine dänische Studie nahelegt?
Wir müssen unterscheiden die jeweiligen Verhältnisse zueinander.
Also der Geschädigte macht seine Ansprüche beim Hersteller
geltend und der Hersteller kann sich anschließend,
wenn er zum Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt wird,
das Geld wieder von der Bundesrepublik Deutschland zurückholen.
Das ist anders als bei den Anwaltskosten und
Gerichtskosten. Da wird erst im Anschluss dann kompensiert.
Und das darf Biontech nach dem Vertrag auch, wenn
sie grob fahrlässig und vorsätzlich gehandelt haben.
Also nicht nur grob fahrlässig, sondern auch vorsätzlich.
Also wer mit Wissen und Wollen den Schaden herbeigeführt hat, kann
sich anschließend trotzdem vom Steuerzahler das Geld zurückholen.
Das ist ein Umstand, der dürfte sowohl eben, was internationale Haftungsregeln angeht,
gegen Nordrepublik verstoßen, als auch eben gegenüber gesetzliche Regelungen.
Ist das eigentlich der Vertrag, den EU-Kommissionspräsidentin
von der Leyen für die ganze EU abgeschlossen hat?
Oder hat Deutschland da nochmal separat mit Biontech oder Pfizer verhandelt?
Also ich weiß nicht, wer da konkret wie verhandelt hat. Das ist ja alles intransparent.
Es geht daraus hervor, dass die
Gesundheitskommissarin den Vertrag unterschrieben hat.
Also sie wird auf jeden Fall dabei gewesen sein.
Es ist bekannt, dass damals Herr Gröhe vier
Personen zu dem Beraterstab 2017 geholt haben.
Dabei handelt es sich um Jeremy Farrar vom Wellcome Trust, der jetzt eben
auch entsprechend bei der WHO in herausragender Position eingesetzt wird.
Man kennt die Bilder mit Lauterbach und Farrar von dem WHO-Meeting.
Dann Christopher Elias und er ist von der Melinda- und Bill-Gates-Stiftung.
Und dann haben wir eben Ilona Kickbusch und Herrn Drosten gesetzt den Fall,
diese vier wäre eben das Team gewesen, das
tatsächlich bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre.
Dann wäre das fast wie eine Art In-sich-Geschäft,
denn die Vertreter der Lobbyisten aus der
Pharmaindustrie verhandeln quasi mit sich selbst.
So ähnlich sieht auch der Vertrag tatsächlich aus.
Denn wer tatsächlich Interessen der potenziellen
Geschädigten und auch der Bevölkerung im Auge hat,
der schließt natürlich solche Verträge mit der Pharmaindustrie nicht.
Kommen wir nochmal ganz kurz zu den Geschädigten selber.
Was erzählen Ihnen Ihre Mandanten eigentlich?
Wie werden Menschen mit Impfschäden in Krankenhäusern, bei
Ärzten, von Versicherungen, wie werden die dort behandelt?
Also die meisten unserer Mandanten haben wirklich ein Martyrium
hinter sich, was die Ärzte angeht, sondern dergleichen.
Sie berichten darüber, dass die meisten Ärzte in keiner Weise gelesen sind,
was die Auswirkungen der Impfung anbetrifft, wie sie tatsächlich funktioniert,
ob es überhaupt einen Zusammenhang gibt.
Sie haben meistens das große Bedürfnis, jedweden
Zusammenhang zur Impfung von Anfang an zu verweigern.
Behandlung gibt es in der Regel nur, wenn man überhaupt
nicht offenbart, dass ein Zusammenhang zur Impfung besteht
oder im Rahmen von Falschetikettierung, indem man sagt, ich bin halt ein Long-Covid-Fall.
Ein wichtiger Punkt für die Gerichte ist ja auch, dass
eine Medikation, also um eine Verurteilung zu erreichen,
dass eine Medikation mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben muss.
Das stelle ich mir auch schwer zu beweisen vor.
Also das sind Ausschlusstatbestände. Ausschlusstatbestände
hat grundsätzlich der Hersteller darzulegen und zu beweisen.
Hier geht es eben um die Frage, ob die medizinische
Wissenschaft tatsächlich eben einen Nutzen darlegt,
der aus meiner Sicht eben empirisch bewiesen
sein muss im Verhältnis zu den Risiken, die bestehen.
Millionen Tote können jedenfalls auf keinen Fall gerettet worden sein.
Die empirischen Daten sprechen schlicht dagegen.
Dann haben wir den Bereich der medizinischen
Wissenschaft, das sind die Peer-Reviewed-Aufsätze.
Das sind mittlerweile über 3.600 veröffentlicht worden.
Die geben auch Aufschluss darüber, dass erhebliche
Risiken erkennbar sind, die wir jedenfalls meinen,
liegen in dem Bereich sogar bedenklicher
Arzneimittel im Sinne von §5 Arzneimittelgesetze.
Die Risiken, die die Wissenschaft erkannt hat, sind
dafür maßgeblich, diese Beurteilung dann zu treffen.
Dann wird erstmal das weitere Verspritzen der
entsprechenden Gen-Therapeutiker ausgesetzt,
bis eben diese Risiken abgeklärt sind.
Das hat hier nicht stattgefunden. Es wurde, egal wie viele
Tote, wie viele Verletzte es gegeben hat, einfach weitergemacht.
Und das ist auch ein Vorwurf, der an alle zu richten ist.
Aber Sie sind trotzdem zuversichtlich in Deutschland?
Ja, wenn man die Tatbestandsmerkmale sauber runterprüft,
gelangt man ja zu dem Ergebnis, dass der Anspruch besteht.
Das gucken wir uns ja als Anwälte sehr sorgfältig an.
Wir würden die Prozesse natürlich auch nicht
betreiben, wenn wir nicht der Auffassung wären,
dass die Ansprüche bestehen dürften.
Ja, und natürlich viel Glück und Erfolg bei all diesen
Prozessen. Ich bin der ganz große Daumendrücker.
Tja, Leute, da steht ein Elefant im Raum und niemand will ihn beachten.
Kann man von einer Regierung nicht eigentlich erwarten,
dass sie schleunigst Ursachenforschung betreibt,
wenn in ihrem Land mehr Menschen sterben, als zu erwarten war und das auch nicht abreißt?
Der Versuch, die Übersterblichkeit auf die
Hitze zu schieben, das ist schon eher lächerlich.
Denn schließlich hat auch Island eine hohe Übersterblichkeit, allerdings wenig Hitze.
Und dass die sogenannte Impfung als Grund von vornherein
ausgeschlossen wird, das macht mich auch eher misstrauisch.
Ich wünsche mir ergebnisoffene Überprüfungen in diesem Sinne.
Ich wünsche euch eine gute Zeit. Bis bald.