Wichtig ist, tu was. Komm runter von der Couch. Hör auf zu meckern. Was auch immer es ist,
wichtig ist es in Aktion zu kommen. Noch haben wir Möglichkeiten demokratischer Partizipation
– wer weiß, wie lange noch. Deswegen ist genau jetzt der richtige Moment, aktiv zu werden.
Egal, wie; egal, was – tu‘ was! Wenn du dich nicht um
deine Bürgerrechte kümmerst, wird es kein anderer tun.
Seit 18 Jahren ist Andreas Lichert Unternehmer und seit zwölf
Jahren im Bereich der Energieversorgung und Energieeffizienz tätig.
Als Unternehmensberater und Manager arbeitete er mit vielen Unternehmen und Organisationen zusammen.
Im Kleinen wie im Großen setzt er sich für eine vernünftige Wirtschaftspolitik ein.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im
Landtag Hessen ist Lichert der Sprecher für die Bereiche
Energiepolitik, Mittelstandspolitik, Wirtschaftspolitik und Digitalpolitik.
Er ist verheiratet und hat einen Sohn. Andreas Lichert engagiert sich außerdem für die Europäische
Bürgerinitiative TRUST & FREEDOM, welche Anfang Juli in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Sehen Sie im Folgenden das Exklusiv-Interview, welches
Kla.tv im Rahmen der Pressekonferenz in Brüssel
mit Herrn Lichert führen konnte.
Das, was uns heute hierherführt, also die Gründung der Europäischen Bürgerinitiative gegen den WHO-Vertrag,
das reiht sich ein. Es ist Teil eines Prozesses, dass
immer mehr wichtige politische Prozesse weg vom Bürger
transferiert werden, zum Beispiel zu supranationalen Organisationen, wie die EU eine ist,
und im Falle der WHO ist es ja noch viel schlimmer. Die
geben sich ja nicht mal Mühe, Demokratie zu simulieren
und insofern müssen wir diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten.
Kla.TV: Und welches Potenzial sehen Sie in dieser
Bürgerinitiative, die jetzt ja heute den Anlauf nimmt.
Was sehen Sie da für Möglichkeiten, vielleicht aber auch für Schwierigkeiten?
Andreas Lichert: Also ich sehe tatsächlich vor allen Dingen die Chancen, die in diesem Instrument liegen,
denn wir haben ja einfach europaweit immer mehr Menschen, also mit Sicherheit
etliche, etliche Millionen, die einfach jetzt mittlerweile erkannt haben,
dass sie bei diesem ganzen Thema Covid schlichtweg schlecht
informiert und auch sehr, sehr schlecht regiert wurden.
Und insofern ist es glaube ich schon das Potenzial, wenn man hier einmal eine Blaupause schafft,
eine europäische Bürgerinitiative, die auch insgesamt so viel Druck erzeugen kann,
dass eben die EU nicht das machen kann, was sie am liebsten tut, nämlich fernab von Bürgern,
fernab von demokratischen Kontrollmöglichkeiten, entscheidende Weichen für uns alle zu stellen,
dass wir dort eben durch diese Gegenöffentlichkeit einen starken Gegenpol bilden können.
Das sehe ich als große Chance.
Die Demokratie in Deutschland lief ja die letzten Jahre
öfter so in der Manier, ja ich gehe halt zu den Wahlen,
gebe meine Stimme ab im besten Falle und dann wird der Rest dann von den Politikern übernommen.
Wie sehen Sie denn das jetzt mittlerweile? Welche Rolle
spielen die Bürger aktuell in dieser ganzen Konstellation,
auch jetzt gerade durch diese zuspitzende Situation in den
letzten Jahren durch die Corona-Pandemie, die stattgefunden hat?
Was heißt heutzutage Demokratie für Sie und welche Rolle spielen die Bürger darin?
Also die schlechte Nachricht vorneweg, der Bürger spielt eine immer geringere Rolle
und das spiegelt sich sogar in der parlamentarischen Arbeit wider.
Also ich bin ja jetzt die erste Legislaturperiode im
Hessischen Landtag und ich hatte zuvor noch die Fiktion,
dass wenigstens in den Ausschüssen, wo ja die vermeintlichen Fachpolitiker zusammensitzen,
dass wenigstens dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sag
ich mal, unter Erwachsenen diskutiert und debattiert wird.
Meine Wahrnehmung ist genau das Gegenteil.
Wenn keine Mikrofone und keine Kameras in der Nähe sind, das heißt, wenn es für
die Parteipolitiker keine Chance zur Selbstvermarktung und Profilierung gibt,
dann gibt man sich auch schlichtweg keine Mühe, denn die
parlamentarischen Mehrheiten stehen ja ohnehin schon fest.
Und das bedeutet natürlich ein gravierendes Problem.
Die Interessen der Bürger spielen eine immer geringere Rolle.
In der Regel sind die Mitglieder des Parlaments
hauptsächlich auf das Wohlwollen der Partei angewiesen.
Und das bedeutet natürlich, dass es im Grunde genommen Duckmäuser sind, die sich also bei
den wirklich großen Fragen ihrer Parteilinie ganz sicher nicht entgegenstellen werden.
Und dann haben wir noch in Deutschland ganz besonders das Problem, dass
wir es ja im Grunde genommen mit einer ganz großen Koalition zu tun haben.
Sprich, Grüne, SPD, FDP und CDU können alle untereinander koalieren.
Und das sehen wir in den Ländern in ganz verschiedenen Konstellationen.
Und das heißt, auch da haben die sich inhaltlich extrem angenähert.
Und das führt dann eben auch dazu, dass alle
Abweichler, die den Diskursraum wieder erweitern wollen,
natürlich stigmatisiert werden bis hin, dass sie zu Verfassungsfeinden erklärt werden.
Und dann wird es natürlich vollends absurd. Und das ist leider die Lage, die wir heute haben.
Nun haben Sie sich ja trotz dieser Zustände, die Sie jetzt gerade beschrieben haben,
dennoch entschieden, Politiker zu werden und in die Politik zu gehen.
Also irgendeine Chance scheinen Sie ja da doch zu sehen.
Warum tun Sie sich denn das eigentlich alles an?
Beziehungsweise welche Motivation treibt Sie darin?
Es ist im Grunde genommen ein Akt politischer Notwehr.
Denn es ist leicht zu meckern, sich zu beschweren,
aber man muss dann auch was tun, damit es besser wird.
Und es gibt natürlich verschiedene Möglichkeiten, das zu tun.
Ich habe mich jetzt für den parteipolitischen Weg entschieden.
Und nachdem wir uns einmal im Prinzip da so hart in den
Wind gestellt hatten, haben wir natürlich auch festgestellt,
es gibt sehr, sehr viele Themen, wo es ganz ähnlich gelagert ist.
Dass man gegen dieses Meinungs- und Parteienkartell einfach ankämpfen muss,
wenn man die wirklich entscheidenden Themen in unserem Land und man muss ja mittlerweile sagen
unserem Kontinentkorrigieren möchte.
Was können Sie denn unseren Zuschauern raten, die vielleicht jetzt nicht den gleichen Weg wählen
wie Sie in die Politik, sondern andere Wege sehen oder vielleicht auch gar keine Wege sehen?
Sie haben ja auch schon erwähnt, diese Einflussmöglichkeiten als Bürger in die Politik,
in die Entscheidungsfindung, was das eigene Land betrifft:
Es wird immer schwieriger. Ihre Empfehlung für das Volk: Einfach Kopf in den Sand,
weil, man kann ja eh nichts machen? Es wird ja immer schwieriger.
Oder was würden Sie da unseren Zuhörern gerne mitgeben?
Also auf jeden Fall ist Kopf in den Sand natürlich der ganz falsche Weg,
weil dann hat man am Ende nur Sand im Kopf.
Also das heißt, es gibt sicherlich nicht die eine Methode,
das eine Rezept, was für alle Bürger funktioniert.
Das kommt natürlich sehr stark auf den Typ an.
Ist man eher ein Aktivist, der an der Basis sehr stark mit Menschen arbeiten möchte,
dann ist eine Partei vielleicht nicht der richtige Weg.
Aber wichtig ist, tu was.
Komm runter von der Couch. Hör auf zu meckern.
Was auch immer es ist, wichtig ist es in Aktion zu kommen.
Denn wir erleben aus meiner Sicht zumindest ja geradezu ein Wettrennen gerade,
dass die jetzigen Institutionen und vor allen Dingen die Machtkonstellationen im Hintergrund
versuchen Fakten zu schaffen.
Das heißt, noch haben wir Möglichkeiten demokratischer Partizipation.
Wer weiß, wie lange noch.
Deswegen ist genau jetzt der richtige Moment, aktiv zu werden.
Egal wie, egal was, tu was.
Wenn du dich nicht um deine Bürgerrechte kümmerst, wird es kein anderer tun.
Kla.TV: Sie als Politiker wünschen sich den offenen Dialog zwischen Bürgern und der Politik.
Und ich denke mal, das wäre auch wichtig, was Ihre
Kollegen vielleicht auch aus anderen Parteien betrifft.
Hätten Sie da auch noch irgendwelche Wünsche hinsichtlich
Ihrer politischen Kollegen aus anderen Bereichen?
Auch ähnlich wie der Bürger, der sich im Grunde genommen nicht aktiv informiert,
sind auch Politiker in der Gefahr, sich gewissermaßen von Kulissen
von Potemkin`schen Dörfern blenden zu lassen.
Und insofern ist es auch immer gut, wenn die Bürger auch da den direkten Draht suchen und sagen: Sag
mal, hier, hast du dir das schon mal angeguckt? Warst du bei der Schule schon mal?
Der Sanierungsstau ist eklatant! Unsere Kinder sitzen da, was weiß ich, mit Eimern,
damit das Wasser aufgefangen wird oder keine Ahnung was.
Die Beispiele sind Legion und auch da hilft ein Realitätscheck für die Politiker.
Vielleicht trägt´s ja was aus.
Kla.TV: Und somit wären wir auch schon wieder beim
heutigen Thema, nämlich der Europäischen Bürgerinitiative.
Das ist jetzt auch schon wieder ganz spannend, mal zu beobachten, wie das weitergeht.
Und das bietet natürlich auch oder gibt ja auch den Bürgern ein Werkzeug in die Hand,
um auch wieder mit ihren Politikern in ein Gespräch zu kommen.
Hätten Sie noch abschließend irgendetwas, was Ihnen noch weiter auf dem Herzen liegt?
Andreas Lichert: Also ich möchte natürlich jeden, der dieses Interview sieht, auch aufrufen,
sich an dieser Europäischen Bürgerinitiative zu
beteiligen, indem man die Unterschrift leistet.
Denn nur so kriegen wir hier, gerade auf der EU-Ebene,
die für immer mehr politische Entscheidungen entscheidend wird,
auch den nötigen Druck.
Das heißt, auch da ist jeder aufgefordert, tätig zu werden,
weil eine elektronische Petition zu unterschreiben, das kriegt, glaube ich, wirklich jeder hin.
Regelmäßige Aktualisierungen und detaillierte Informationen
über die Initiative finden Sie auf der offiziellen
Website [www.euci.info]. Kla.tv hält Sie auf dem Laufenden,
sobald die Initiative zur Unterzeichnung freigegeben ist.