Aktuell läuft die Zensur des Internets zu ihrer Höchstform auf. Denn seit dem 25. August
2023 ist mit dem Digital Services Act (DSA) eine weitere Stufe erreicht, die zur totalen
Zensur hinführt. Durch diese Maßnahme wird die EU berechtigt, im Falle von sozialen
Unruhen sämtliche soziale Netzwerke abzuschalten. Eine genaue Definition von sozialen Unruhen
bleiben die Gesetzeskonstrukteure im EU-Parlament schuldig, was dann ja im Bedarfsfall alles
sein kann, das der politischen Korrektheit widerspricht. Bei der Umsetzung allerdings
wird es recht deutlich. So sollen 19 große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat,
Instagram und X [vormals Twitter], seit dem 25. August neue rechtliche Voraussetzungen erfüllen.
Dadurch sollen durch die EU definierte illegale und schädliche Inhalte eingedämmt werden.
Ansonsten drohe ihnen die vollständige Sperrung. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern
in der EU müssen der Kommission darüber hinaus eine erste detaillierte Bewertung ihrer größten
Risiken für die Nutzer vorlegen. Ganz nach dem Motto: Wer bleiben will, muss uns die
Politisch Unkorrekten in die Hände spielen. Ansonsten müssen die Betreiber mit Geldbußen
von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen. Offensichtlich soll es so aussehen,
als ob den großen sozialen Netzwerken keine andere Wahl gelassen würde als sich dieser totalen
Zensur zu beugen. Das ist eigentlich ein Witz, denn diese sind doch schon längst hörige
Umsetzer des New World Order-Überwachungsapparates. Und auch die Worte der EU-Kommissionspräsidentin
von der Leyen vermögen darüber nicht hinwegzutäuschen. Von der Leyen fand anlässlich
der Einführung des Digital Services Act nur lobende Worte in einem Post auf X : Wir bringen
unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln zu Transparenz und
Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder,
Gesellschaften und Demokratien zu schützen. Ab heute müssen sehr große Online-Plattformen
das Gesetz anwenden. ACH SO! Bekanntlich wird das Argument Kinderschutz dann hervorgeholt,
wenn die Rechte der Bürger eingeschränkt werden sollen. Postwendend nahm der EU-Abgeordnete
Martin Sonneborn [aus: Die Partei] die Worte von der Leyens zum Anlass, ihre Desinformation
scharf zu kritisieren. Sonneborn bestätigt, dass mit dem DSA verbriefte europäische Werte
im Internet nicht ein-, sondern ausziehen. Vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit über
das Recht auf freie Meinungsäußerung bis hin zur Freiheit und Pluralität der Medien
ganz zu schweigen: Bei Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union,
niedergelegt in der gleichnamigen Charta, ist uns kaum ein Artikel begegnet, der von der
Kommission von Frau von der Leyen noch nicht verletzt worden wäre. Damit stellt er unmissverständlich
klar: Hier wird niemand geschützt – hier werden Grundrechte zerschlagen. Abschließend
stellt Sonneborn Forderungen an Frau von der Leyen und weist sie darauf hin, dass sie in ihrem
Amt als EU-Kommissionspräsidentin den Tatbestand des Artikels 54 der EU-Charta Verbot
des Missbrauchs der Rechte erfüllt, weil sie die europäischen Werte bis zur Unkenntlichkeit
entstellt.
Darum ist es einmal mehr angesagt, scheinheilige Internetzensuren ins Bewusstsein zu bringen,
die weder dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Transparenz noch der Aufklärung dienen,
sondern unabhängige Berichterstatter vor unser aller Augen verschwinden lassen wollen.