Unter dem Deckmantel der Verhinderung von Desinformation und Hassrede wurde der Digital
Services Act von der EU beschlossen und ist zum 24. August 2023 in Kraft getreten.
Damit können unerwünschte Meinungen in den sozialen Medien zukünftig einfach gelöscht werden.
Es wird mit hohen Strafen und Löschung ganzer Plattformen gedroht,
falls die Inhalte der kritischen Beiträge Hassrede oder Falschinformation enthalten.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Falschinformation
weit gefasst ist und fast alles enthält,
was die weltweite Corona-Politik kritisch hinterfragt.
Google hat in einem Kurzvideo die Einführung und Nutzung von neuen Instrumenten
für eine verbesserte Kontrolle von Internetinformationen angekündigt.
So kann durch neue Suchfilter jedwede Kritik in
verschiedensten Bereichen bereits im Keim erstickt werden.
Google kooperiert mit den Vereinten Nationen (UNO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
und weiteren internationalen Organisationen, die auf diese
Weise eine Vorauswahl der Suchergebnisse treffen können.
Im Folgenden wird anhand einiger Beispiele zum einen gezeigt, was Menschen bereits widerfahren ist,
die eine andere Meinung als die öffentlich zugelassene haben,
und zum anderen wird dargelegt, wie das gängige Narrativ mit
allen Mitteln verteidigt, gerechtfertigt und unterstützt wird.
Der Virologe und Professor an der Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Dr. Alexander Kekulé
kritisierte wiederholt die Corona-Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach
und dessen fahrlässigen Umgang mit angeblichen Daten zu Auswirkungen einer Corona-Erkrankung,
die Pläne für eine Impfpflicht sowie übereilte
Zulassungen der unsicheren und experimentellen Impfstoffe.
Daraufhin wurde er 2021 als Lehrperson abgesetzt und seine Bezüge wurden gekürzt.
Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar legte in einem Beschluss fest,
dass Kinder an zwei Schulen trotz der damaligen
Maskenpflicht im Unterricht keine Masken tragen müssen
und argumentierte mit dem Kindeswohl, das in diesem Fall
eben von einer staatlich angeordneten Maßnahme gefährdet war.
Dieser Beschluss könnte ihn nun seine bürgerliche Existenz kosten, falls er rechtskräftig wird.
Dettmar wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und würde damit sein Richteramt
und seine Pensionsansprüche verlieren.
Ein weiterer Beamter, Oberregierungsrat Stephan Kohn, der Verfasser der Gefahrenanalyse
zu den Corona-Maßnahmen, hat vor den Folgen der Corona-Politik gewarnt und damit Recht behalten.
Nun wurde sein Beamtenverhältnis aufgelöst. Kohn wurde aus dem Dienst entfernt.
AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzender Andreas Jurca wurde Mitte August 2023
nach einer Feier seiner Partei von mehreren Männern aufgrund seiner Parteizugehörigkeit
angegriffen und brutal zusammengeschlagen. In den Mainstreammedien wurde darüber nur sehr verhalten
und mit einigen Tagen Verspätung berichtet.
Und dann ist die Berichterstattung aus meiner Sicht auch zynisch.
Zum Beispiel schreibt dann mit reichlich Verspätung der Focus – nur ein Beispiel:
Der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Andreas Jurca ist eigenen Angaben zufolge
brutal zusammengeschlagen worden. Wir gehen nochmal zurück auf sein Gesicht:
eigenen Angaben zufolge!
– Ja, damit suggerieren die, der hätte das erfunden und hätte sich wahrscheinlich selber so zugerichtet.
– Und jetzt die Headline: Möglicher Gewaltangriff auf Augsburger AfD-Politiker.
Möglicher! Andere schreiben: sei geschlagen worden – also im Konjunktiv.
Nein, dieser Mann ist brutal zusammengeschlagen worden.
Ihm ist das Schlüsselbein gebrochen worden. Man hat auf ihn eingetreten.
Sein Gesicht ist zugeschwollen. Er hat Schmerzen. Das war ein äußerst brutaler Angriff.
Doch dies war kein Einzelfall.
In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Politiker
der Oppositionspartei brutal zusammengeschlagen.
Die AfD hatte z.B. während der Corona-Pandemie
deutliche Kritik zu den Maßnahmen der Regierung geäußert.
Die Antifa Frankfurt am Main rief am 6. August dazu auf,
den Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Hessen im Oktober 2023 militant zu begegnen.
Die straff organisierte Gruppe schlägt verschiedene Arten der Angriffe vor:
Vom antifaschistischen Hausbesuch bis zur Zerstörung von Wahlkampfständen
sollen Mitglieder und Anhänger der Antifa die AfD-Kandidaten terrorisieren.
Dazu veröffentlichte die linksextreme Organisation auf einer interaktiven Karte
die Privatadressen der Politiker.
Diese Veröffentlichung wurde vom Innenministerium zwar in einer Stellungnahme verurteilt.
Es folgt aber seit Jahrzehnten keine angemessene
Konsequenz gegen die militante Gruppierung der Antifa,
die weiterhin Wahlkampagnen der AfD verhindert und Andersdenkende brutal bekämpft.
Diesen Beispiele, die deutlich machen, wie man Andersdenkenden
und Kritikern des aktuellen Narrativs begegnet,
stehen im Folgenden Fälle entgegen, bei denen Menschen das aktuelle Narrativ
wie beispielsweise die Corona- und Klimamaßnahmen vertreten.
Sie werden mit allen Mitteln verteidigt und gerechtfertigt,
und geschehenes Unrecht wird gedeckt oder freigesprochen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission,
orderte beim CEO des Pharmariesen Pfizer für 35 Milliarden Euro Covid-19-Impfdosen
per SMS-Nachricht. Ursula von der Leyen ist nicht befugt,
in diese Art von Vertragsverhandlungen einzugreifen.
Zudem würden die von ihr bestellten Mengen ausreichen, um jeden
Unionsbürger neun Mal gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Bislang wurde laut einem Bericht der Welt lediglich ein Viertel der georderten Menge verimpft
– gezahlt werden muss trotzdem – noch bis Ende 2026.
Eine Klage wegen illegaler Interessensvertretung und der Korruption wurde eingereicht.
Im Erfolgsfall müsste der Kommissionspräsidentin die Immunität entzogen werden.
Die EU-Kommission behauptet, Ursula von der Leyen sei an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen.
Die strittigen Textnachrichten seien nicht gefunden worden.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird von den Mainstreammedien
trotz seiner widersprüchlichen Aussagen und skandalträchtigen
Vergangenheit permanent als Experte präsentiert.
Mehrfach betonte er, die mRNA-Impfungen seien nebenwirkungsfrei, sehr wirksam und sicher.
Die schweren Impfnebenwirkungen, unter denen zahlreiche Menschen nun
leiden, die dieser Aussage geglaubt haben, zeigen ein ganz anderes Bild.
Für Lauterbach folgen keine rechtlichen oder beruflichen Konsequenzen.
Die Impfgeschädigten fühlen sich betrogen und werden ohne
Hilfe oder Anspruch auf Entschädigung zurückgelassen.
Die Klima-Extremisten der sogenannten Letzten Generation fallen
immer wieder durch ihre teils lebensgefährlichen Aktionen auf.
Im Folgenden nur ein kleiner Ausschnitt der begangenen Straftaten:
Allein in Berlin blockiert die Letzte Generation 104 Rettungseinsätze der Feuerwehr.
Die Folgen für die Patienten sind unabsehbar.
In vielen Fällen musste der Einsatz abgebrochen und ein anderer Wagen geschickt werden.
Dabei ging es um Patienten in lebensbedrohlichen Lagen, um Gasaustritt,
Reanimation, Schlaganfälle, Kopfverletzungen und Geburten samt Blutungen.
Die Polizei hat in Berlin inzwischen 4.370 Strafanzeigen geschrieben.
Um die Blockaden zu beenden, mussten die Beamten 426.675 zusätzliche Einsatzstunden aufbringen.
Das entspricht 17.778 Tagen oder 48,7 Jahren.
Die Strafen, falls sie überhaupt erlassen werden, fallen fast durchweg sehr milde aus.
Olaf Scholz hat in verschiedenen Affären und Skandalen eine z.T. zwielichtige Rolle gespielt.
Angefangen beim G20-Desaster in Hamburg, welches unter seiner Führung als
Bürgermeister zu noch nie dagewesenen Gewaltexzessen auf deutschen Straßen geführt hat.
Hinzu kommen die Milliardenpleite der landeseigenen HSH
Nordbank mit enormen Belastungen für Hamburgs Finanzen,
seine dubiosen Rollen im sog. Cum-Ex-Skandal, der den
Steuerzahler Milliarden gekostet hat, und der Wirecard-Skandal,
welcher in der Zeit ablief, als Scholz Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel war.
Verurteilt wurde er für all diese Delikte bislang nicht und sagte vor Gericht aus,
er erinnere sich an viele Treffen und Gespräche mit beispielsweise Bankvorständen einfach nicht mehr.
Während Kritiker der gängigen Narrative also verunglimpft, zensiert, verprügelt
oder unter fadenscheinigen Argumenten zu schweren Strafen verurteilt werden,
kommen die Verfechter der aktuell forcierten Agenda trotz offensichtlicher Verbrechen ungeschoren davon.
Durch den Digital Services Act wird nun auch rechtlich
manifestiert, dass man bestimmte Meinungen nicht mehr äußern darf.
Die Meinungsfreiheit ist damit abgeschafft.
Die Gefahr besteht, dass jeder, der sich nicht politisch korrekt äußert und verhält,
mit Verfolgung und harten Strafen und einschneidenden Sanktionen rechnen muss.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass jeder Einzelne diese Entwicklung möglichst vielen
Leuten aufzeigt und dass die Forderung nach unabhängigen Gerichten immer lauter wird!