Die Militärputsche im Niger vom 26. Juli und in Gabun am 30. August dieses Jahres sind
die aktuellsten in einer Serie, die sich in den letzten Jahren durch Westafrika und die
Sahelzone ziehen. Westliche Politiker und Medien verurteilten diese gewaltsamen Regierungsumstürze
und fordern eine Rückkehr der verfassungsmäßig gewählten Präsidenten.
Das als westlicher Verbündeter bekannte afrikanische Staatenbündnis ECOWAS schloss seine Mitgliedsländer
nach deren Putschen sofort aus und drohte der neuen Regierung in Niger sogar mit Krieg.
Damit entsteht der Eindruck, der gestürzte Präsident hätte sein Volk angemessen regiert
und die Bevölkerung müsse vor den Putschisten gerettet werden.
Diese reagierten auf die Putsche jedoch völlig anders.
In Niger, Gabun und auch in Burkina Faso jubeln sie den Militärputschisten zu und feiern die
Absetzung der alten Machthaber. Wie ist diese Begeisterung zu erklären?
Auffällig ist, dass die letzten sechs afrikanischen Länder, in denen der
Präsident gewaltsam entfernt wurde, ehemalige französische Kolonien sind.
Obwohl seit über 60 Jahren eigenstaatlich, stehen sie bis heute unter dem militärischen,
finanziellen und wirtschaftlichen Diktat Frankreichs.
1. Militär: Frankreich hat immer noch Soldaten in seinen
Kolonien stationiert. Zusammen mit den USA nehmen sie über Ausbildungsprogramme für
afrikanische Offiziere Einfluss auf das heimische Militär.
2. Finanzen: Als ehemalige französische Kolonien gehören
Niger und Gabun zu den 14 westafrikanischen Staaten, die von Frankreich verpflichtet wurden,
85 % ihrer Devisen- und 100 % ihrer Goldreserven abzugeben. Sie müssen bis heute als Währung
den CFA-Francs [= west-afrikanischer Franc] der Kolonialzeit beibehalten. Sein
Wechselkurs wird von der französischen
Zentralbank zum Vorteil für Frankreich diktiert: 1994 wertete diese z.B. über Nacht den
CFA-Francs ab, wodurch die Exporte der Kolonien nur noch die Hälfte wert waren und die Einfuhrpreise
um 50 % stiegen. Daher verwundert es nicht, dass neun der 14 CFA-Länder trotz ihres
Reichtums an Rohstoffen zu den ärmsten der Welt gehören.
3. Wirtschaft: Die systematische wirtschaftliche Ausbeutung
und ihre Folgen bringt der Europa-Abgeordnete Martin Sonneborn wie folgt zur Sprache:
In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische
Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische
Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle)
im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus
knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungswei-se) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen
Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 % an das Land, aber 90 % an multinationale
Goldgräberkonzerne. […] Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt
über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der
Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 % seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz
angeschlossen. 40 % leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig,
die Analphabeten-Quote liegt bei 63 %. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem
Trinkwasser, nur 16 % sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. […] Wie kann
Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?
Eine ganz einfache Antwort auf diese Frage hat laut Sonneborn der Politikwissenschaftler
Michael Parenti: Arme Länder sind nicht ‘unterentwickelt’, sondern ‘überausgebeu-tet’.
Unter diesem Blickwinkel erscheinen die jüngsten Putsche als ein überfälliger Versuch Afrikas,
sich aus dem System der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.
Das neue Staatsoberhaupt von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, bezeichnet die acht Jahre
vor dem Putsch 2022 als die barbarischste, gewalttätigste Form von imperialem Neo-Kolonialismus.
Beim Afrikagipfel im Juli in St. Petersburg appellierte Traoré an alle Vertreter afrikanischer
Staaten, den Kontinent aus diesem System zu befreien. Er sagte:
Das Problem sind die afrikanischen Staatsoberhäupter, die nichts zum Kampf der Menschen beitragen und
sogar die gleiche Leier wie die Imperialisten spielen. Sie bezeichnen uns als Milizen,
als Männer, die Menschenrechte nicht achten. Über welche Menschenrechte sprechen sie?
[…] Wir afrikanischen Staatsoberhäupter müssen aufhören, uns wie Marionetten zu benehmen,
die jedes Mal springen, wenn die Imperialisten an den Fäden ziehen.
Doch warum haben sich die afrikanischen Staaten nicht längst aus diesem System
befreit? Sind ihre Präsidenten tatsächlich nur Marionetten westlicher Interessen?
Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit erklärt die ehemalige Vertreterin der
Afrikanischen Union in den USA, Dr. Arikana Chihombori-Quao, dass diejenigen Führer,
die versuchten, das Beste für ihr Volk zu erreichen, ermordet worden seien.
Noch bevor ein Präsident überhaupt an die Macht kommt, gibt es für ihn Tabus: Das Militär,
die Finanzen, die Bodenschätze. Diese darf er nicht anrühren, denn wenn er das tut,
könnte es sein, dass er den Tag nicht überlebt. Solange er diesen Bereichen aus dem Weg geht,
dürfe er regieren, wie er will. Verehrte Zuschauer, ist es nicht ein Hohn,
wenn westliche Politiker und Medien vom Erhalt der verfassungsgemäßen Ordnung sprechen,
wenn damit in Wahrheit nur solche Präsidenten gemeint sind, die dem Ausverkauf ihrer Länder
tatenlos zusehen? Erscheint vor diesem Hintergrund die Forderung nach Wiedereinsetzung des nigrischen
Präsidenten nicht in einem ganz anderen Licht? Mit welchem Recht fordert der westafrikanische
Staatenbund ECOWAS, der direkt nach dem Putsch dem Niger einen Krieg androhte, die Aufrechterhaltung
einer verfassungsgemäßen Ordnung, die für kein würdiges Leben ihrer Bewohner Sorge trägt? Ganz
offensichtlich geht es hier nicht um den Schutz der Demokratie, womit westliche Länder ständig
ihr skrupelloses Vorgehen rechtfertigen, sondern um knallharte Wirtschafts- und Machtpolitik,
für die sich die ECOWAS ebenso wie westliche Politiker und Medien korrumpiert haben.
Daher sind wir alle gefragt, diese offenkundige Doppelmoral nicht länger hinzunehmen. Es ist
höchste Zeit, dass sich ein unabhängiger internationaler Volksgerichtshof heranbildet,
der für Gerechtigkeit sorgt und die verantwortlichen Übeltäter zur Rechenschaft zieht.