Wir gehen jetzt weiter im Text.
Und ich sage, für den juristischen Part unseres delikaten Tagesthemas wurden insgesamt zwölf
hervorragende Sachkenner nominiert, aus einer ganzen Fülle natürlich.
Es waren sechs Rechtsanwälte, drei Richter und drei Rechtswissenschaftler.
Die Redezeit allerdings reicht von Anfang an nur für zwei von ihnen, das haben alle gewusst.
Aber alle zwölf von uns Nominierten wären sehr gern gekommen, wie sie geschrieben haben,
zehn von ihnen haben aber aus unterschiedlichsten Gründen auch abgesagt,
wünschen uns allerdings jeden erdenklichen Erfolg für diese heutige Versammlung.
Aber eine Begründung, die müsst ihr wissen, weil sie ein helles Licht auf die zwei Referenten
wirft, die heute hier stehen und uns fachkompetent dienen werden.
Jener Spitzenanwalt hat geschrieben, so schreibt er, dass er nur ungern als erster Frontmann
unser heutiges Thema als rechtsverbindlichen Weg in die Öffentlichkeit bringen würde.
So lautete seine Absage, einer von diesen Zwölf.
Ich muss ganz ehrlich sagen, es hat auf mich ein bisschen so gewirkt, wie, ich sage mal,
ein Spitzenfußballer sagen würde: Ich möchte nur ungern das erste Tor bei dieser
WM schießen. Oder ein Profiboxer: Ich möchte nur ungern als Erster diesen unbezwingbaren
Goliat k. o. schlagen.
Alles klar? Ja.
Nun steigt aber ein Mann zu uns in den Ring, der, ich sage mal, diese sichtliche Herausforderung
angenommen hat.
Ein Schweizer, ist ein Doktor der Rechtswissenschaft und seine Vita wird uns jetzt gleich noch
etwas mehr über ihn verraten.
Heinz Raschein Geboren 1956 im bündnerischen Bergdorf Malix, besuchte Heinz Raschein dort
die Primarschule. Um später studieren zu können, folgte danach das Lateingymnasium
an der Kantonsschule in Chur. Während dieser Zeit wurde sein Vater zum Bundesrichter in
Lausanne gewählt und die Familie zog in die französischsprachige Schweiz um. Die Zeit
in der Romandie gehörte zu den schönsten Jahren seines Lebens. 1976 erwarb er am Gymnase
de Montbenon die Maturité für ein Studium. Nach der Rekrutenschule durfte er sich Gebirgsgrenadier
nennen. Von Ende 1976 bis Ende 1981 studierte Heinz Raschein Jurisprudenz an der Uni Bern
und brachte es im Militär zum Leutnantsgrad. Es folgten ein Anwaltspraktikum in Chur und
danach der Erwerb des Anwalts- und später des Notariatstitels. Mit der zweitbesten Note
der Doktorprüfung, also Magna Cum Laude, dissertierte er zum Thema Widerrechtlichkeit
im System des schweizerischen Haftpflichtrechts. Fast 30 Jahre lang führte Heinz Raschein
in Chur ein selbstständiges Advokatur- und Notariatsbüro. Mit 50 wurde er als Major
der Militärjustiz aus der Armee entlassen. Zurzeit befindet sich Heinz Raschein in einem
ausgesprochen lebhaften Ruhestand und ist sehr dankbar um den großen Zuspruch, den
er für seine Arbeit erhält. Er hilft Leuten, die sich von Corona-Maßnahmen schikaniert
fühlen. Er hat drei verheiratete Töchter, vier Enkel und eine Partnerin, die ihm in
den vergangenen 20 Jahren lieb und teuer geworden ist. Heinz Raschein spricht heute zum Thema
Rechtsbankrott. Was nun? Mit Beispielen aus der Praxis.
Herzlich willkommen, Heinz Raschein. Ich wünsche Ihnen recht viel Erfolg. Danke. Liebe
Freundinnen und Freunde, ich bin beglückt, vor der AZK auftreten zu dürfen. Ich habe
nämlich geschätzte fünf Jahre lang vergeblich darum bemüht, als Zuhörer zu Euch stoßen zu
dürfen. Dass ich es jetzt gleich zum ersten Mal als eingeladener Referent geschafft habe,
erfüllt mich mit Stolz. Meine mittlere Tochter ist Biologin und stimmt nicht in allen Fragen
des Lebens mit mir überein. Aber sie tut es in derjenigen, ob es zwei oder 58½ Geschlechter
gibt. Dafür bin ich ihr dankbar. Für mein Referat halte ich es in diesem Punkt so,
dass, wenn ich die weibliche Form allein oder die männliche allein wähle, beide mitgemeint sind.
Das Thema meines Vortrags ist Rechtsbankrott und mögliche Auswege daraus. Ich gliedere das in
die auf dieser Folie gezeigten Untertitel. Ich zeige den Weg zum Rechtsbankrott auf. Ich komme
auf die beiden Bundesverfassungs-Totalrevisionen von 1885 und 1999 zu sprechen. Ich erwähne – in
einem bestimmten Zusammenhang, den ich dann ausführe – zweifelnde Stimmen, und dann
komme ich zu ein paar größeren Vorhaben,
die wir seitens der Bewegung als mögliche Auswege aus dem festgestellten Rechtsbankrott
initiiert haben. Und ganz zum Schluss komme ich auf Handlungs- und Unterlassungsoptionen
für die Zukunft zu sprechen. Setzen wir uns mit den Begriffen Demokratie und Rechtsstaat näher
auseinander, dann werden wir feststellen, dass Demokratie und Rechtsstaat zwei verschiedene
Dinge sind. Das erleben wir gerade, wir sehen, dass es Demokratie ohne Rechtsstaat geben kann,
und frühere Machtgebilde haben gezeigt, dass auch das Umgekehrte möglich ist – Rechtsstaat ohne
Demokratie. Vor die Wahl gestellt, ob ich Demokratie oder Rechtsstaat bevorzuge, lautet
meine Antwort: Rechtsstaat. Denn Demokratie ohne Rechtsstaat ist nichts anderes als eine leere
Hülle. Das Gebilde, welches sich Schweizerische Eidgenossenschaft nennt, hat sich in der 1999
totalrevidierten Bundesverfassung zum Rechtsstaat bekannt. Dazu weise ich auf diese Folie hier
hin. Die zuverlässigste Textversion dieses Erlasses findet sich auf der Fedlex Webseite von admin.ch.
Wer an der richtigen Stelle dort landet, sieht links die grün hinterlegte Zusicherung: Dieser
Text ist in Kraft; wäre er irrtümlicherweise auf einer früheren Textversion gelandet,
so fände er an gleicher Stelle den rot hinterlegten Vermerk: Dieser Text ist nicht in
Kraft. Wie wir noch sehen werden, ist dies kein Beweis, sondern eine bloße Zusicherung. Für die
folgenden Ausführungen können wir jetzt aber mal von der theoretischen Annahme ausgehen,
dass wir den rot oder grün hinterlegten Zusicherungen von Fedlex Vertrauen schenken
dürfen. An dieser Stelle muss ich Euch etwas Fachchinesisch zumuten. Ich weiß, wie anstrengend
juristische Fachsprache sein kann. Aber Ivo hat für Euch heute nur Anwälte, Richter und andere
Juristen eingeladen, also möchte er der rechtlichen Betrachtungsweise seine besondere Aufmerksamkeit
schenken. Aus diesem Grund erläutere ich Euch als nächstes den Begriff der Normenhierarchie. Ich
finde nämlich, dass Ihr in Sachen Rechtskenntnis stärker werden müsst als Alain Berset und die
anderen sechs Politdarsteller. Die Bundesverfassung ist die oberste Erlassform, die die Schweizerische
Eidgenossenschaft kennt. Als einzige Ausnahme von der Normenhierarchie besagt sie, dass bei
ihrer Anwendung das Völkerrecht beachtet werden muss (Art. 5). Im Gegensatz zur Verfassung ist
Völkerrecht nur teilweise fassbar, weil seine Rechtsquellen zersplittert sind. Je nach politischer
Einstellung kann dieser Passus verstanden werden als berücksichtigen bis zu unbedingt befolgen. Die
Verfassung ist nur gültig, wenn sie sowohl vom Volk als auch von den Ständen angenommen ist. Die
nächste Stufe der Normenhierarchie sind die Bundesgesetze. Ein Bundesgesetz kann in Kraft
gesetzt werden, wenn unser Parlament, also beide Räte je für sich zugestimmt haben, mit dem Vorbehalt
eines Referendums. Es muss von den Präsidenten beider Räte und von deren Aktuaren unterschrieben
sein. Wenn das Volk kein Referendum oder ein solches erfolglos ergreift, wird es in Kraft
gesetzt. Die unterste Stufe in der Normenhierarchie nehmen die bundesrätlichen Verordnungen ein. Anders
als die Verfassung, welche die Mehrheit von Volk und Ständen braucht oder die Gesetze, die einfach
eine Parlamentsmehrheit brauchen, entstehen bundesrätliche Verordnungen durch die bloße
Zustimmung von sieben vom Parlament gewählten Zipfelkappen. Als Anwalt von Maßnahmengeschädigten
will ich vom Bundesgericht wissen, ob der Bundesrat seine Verordnungskompetenz eingehalten
oder überschritten hat. Für jede Verordnung, die er erlässt, muss er sich auf eine gesetzliche
Grundlage stützen können. Genauso müssen Gesetze eine Verfassungsstütze haben. In dieser Frage
sind wir Gleichgesinnten entgegen Regierung, Parlament, Justiz und Medien uns ganz sicher,
dass das Epidemiengesetz dazu nicht annähernd ausreicht. Wenn wir nun wissen wollen, seit wann
diese totalrevidierte Bundesverfassung als in Kraft gesetzt und damit verbindlich anwendbar
gilt, so schauen wir in der sogenannten Amtlichen Rechtssammlung des Bundes nach. Dazu müsst Ihr
wissen, dass der Bund eine Amtliche Sammlung und eine Systematische Rechtssammlung parallel
zueinander führt. Beide gelten als gleichberechtigt, sind nur nach anderen Kriterien geordnet. Die AS
rufe ich nach Jahreszahl und Seite auf – hier angegeben –, die SR nach Erlassnummer; die SR ordnet
die Erlasse nach Rechtsmaterie. Da die Bundesverfassung der höchste aller Erlasse ist,
trägt er die Nummer SR 101. Wir finden also in der AS unter AS 1999
2556 einen Bundesbeschluss beider Räte
vom 18. Dezember 1998 und den Hinweis: Dieser Text ist in Kraft.Der Bundesbeschluss enthält
den gesamten Revisionstext für die neue Bundesverfassung, der mit diesem Beschluss vom
Parlament zuhanden des Volkes verabschiedet wurde. Anschließend daran fand 1999 die Volksabstimmung
statt, welche ein deutliches Mehr für den Revisionstext ergab. Anschließend kam der
Sachverhalt wieder vor die Räte, die mit einem weiteren Bundesbeschluss vom 28. September 1999,
genauer unter AS 1999 2555, den vom Volk angenommenen Verfassungstext ab dem
1. Januar 2000 in Kraft setzten. Und ihr seht hier den Anfang dieses Beschlusses und die letzte Seite
mit den Unterschriften, die original handschriftlich vorhanden sein müssen.
Für unsere theoretische Betrachtung können wir uns also an diesen Verfassungstext halten.
Der Rechtsstaat kommt darin in den Artikeln 5,8 und 9 vor. Dies habe ich auf der Folie hervorgehoben.
Die erste dieser Bestimmungen (Artikel 5) setzt als Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das
Recht fest. Es wird vorgeschrieben, dass staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismäßig sein muss. Beide Seiten des Austausches, nämlich die staatlichen Organe auf
der einen und wir Privaten auf der anderen Seite, werden zum Handeln nach Treu und Glauben angehalten.
Schließlich weist Artikel 5 BV – also Bundesverfassung – auf den Vorrang des Völkerrechts hin.
Artikel 8 führt aus, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind; er enthält ein Diskriminierungsverbot
wegen Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialer Stellung, Lebensform, religiöser,
weltanschaulicher und politischer Überzeugung oder wegen einer Behinderung. Die eidgenössischen Räte
als Gesetzgeber werden angewiesen, für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung
von Mann und Frau besorgt zu sein. Im Artikel 9 werden erneut das Willkürverbot und das Gebot
des staatlichen Handelns nach Treu und Glauben beschworen. Das ist letzten Endes eine Wiederholung
der Aussage im Artikel 5, denn die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgebotes seitens staatlicher
Stellen läuft auf willkürliches Handeln durch dieselben hinaus. Das Verhältnismäßigkeitsgebot
weist nach der überall im deutschsprachigen Raum anerkannten Rechtslehre drei Teilgehalte auf.
Danach muss staatliches Handeln erstens notwendig, zweitens zielführend, und drittens
muss das Verhältnis zwischen Schaden und Nutzen ausgewogen sein. Natürlich kann man über alle
diese drei Verhältnismäßigkeitskriterien unterschiedlicher Meinung sein. Die praktische
Erfahrung der letzten dreieinhalb Jahre zeigt jedoch, dass seitens unserer vier sogenannten
Staatsgewalten – Gesetzgeber, Regierung, Judikative und Medien – die Verhältnismäßigkeit der vom
Bundesrat auf dem Verordnungsweg erlassenen Coronamaßnahmen lediglich pauschal behauptet
und nicht in den genannten drei Aspekten erläutert und unter Beweis gestellt wurden.
Mein diesbezüglicher Erfahrungsschatz deckt sich mit jenem meiner beiden geschätzten Kollegen,
die ich in diesem Bereich für maßgebend halte. Einer davon ist Philipp Kruse. Im Gegensatz zu
den drei genannten Staatsgewalten haben wir uns immer und immer wieder darum bemüht,
deren Verhältnismäßigkeit in allen drei genannten Aspekten in Zweifel zu ziehen.
Mein Standpunkt besteht darin, dass die Beweislast uneingeschränkt bei den
staatlichen Stellen besteht, welche Maßnahmen diktiert haben. Meine Kollegen habe diesbezüglich
mehr anwaltliche Sorgfalt investiert und in ihren beiden großen Eingaben Beweisanträge gegen die
ergriffenen Maßnahmen angeführt, die ich persönlich nicht für erforderlich halte. Denn
ein letzter an dieser Stelle anzuführender Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns lautet:
wer eine Behauptung aufstellt, trägt die Beweislast für diese Behauptung. Ansonsten
ist sie unbeachtlich. Das steht im Artikel 8 des Zivilgesetzbuches, ein Bundesgesetz. Es ist nicht
nur auf Gesetzesstufe festgehalten, sondern in den Verfassungsrang, genau gesagt Artikel 9 BV,
In der Hoffnung auf mehr Erfolg haben meine beiden Kollegen eine Beweislast erbracht,
die ich nicht als geboten, sondern als freiwillig geleistet betrachte. Wir stellen also fest,
dass unsere Seite sich wieder und wieder um die Darlegung der Unverhältnismäßigkeit bemüht hat,
aber damit auf eine schweigende Mauer der Ablehnung gestoßen ist. Die öffentliche
Hand lehnt es bis heute ab, ihrer Beweispflicht nachzukommen. Insgesamt stehen wir vor dem
Einsturz von vier tragenden Säulen eines minimalen Rechtstaates. Es sind dies die
Grundsätze des Willkürverbotes, des Verhältnismäßigkeitsgebotes, der Gewaltenteilung
und der Beweislastverteilung. In diesem Befund sehe ich einen Rechtsbankrott,
der in unlösbarem Widerspruch zu unseren 1. Augustreden steht. Später komme ich darauf
zurück, dass es eine fünfte beschädigte Säule gibt, das Unterschriften-Erfordernis.
Damit komme ich zur Geschichte der beiden Totalrevisionen unserer Bundesverfassung.
Diejenige von 1999 war nämlich die zweite. Die erste datiert von 1875, 27 Jahre nach
Schaffung des Bundesstaates. Diese erste Totalrevision hatte die Einführung der weltweit
einmaligen Volksrechte zum Inhalt – Initiative und Referendum. Mit der Initiative kann das
Schweizer Volk Änderungen in der Bundesverfassung beantragen und zur Abstimmung bringen. Mit dem
Referendum kann es im Hinblick auf bereits vom Parlament beschlossene Gesetze erreichen,
dass diese ebenfalls der Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werden. Wer von euch,
– bitte Hand hochhalten – kennt die parteipolitische Zusammensetzung des allerersten Bundesrates von
1848? Es ist heute nur noch wenig bekannt, dass wir damals sieben freisinnige Bundesräte hatten,
bzw. unsere Vorfahren. Von einer Zauberformel war damals noch keine Rede.
Diese Verfassung kannte die erwähnten Volksrechte noch gar nicht, weil die
katholisch orientierten Mitbürger der Innerschweiz im damaligen Bundesrat keine Vertretung hatten.
1875 wurde dem Gotthard-Ingenieur Alfred Escher klar, dass er die Zustimmung zu seinem Jahrhundertbau
nur durch Konzessionen an eben diese Innerschweizer Kantone erreichen konnte. Und so kam er auf die
Idee, dem damals sehr mächtigen Zürcher Freisinn das folgende Konzept schmackhaft zu machen:
Wir ändern die Verfassung und kommen den Innerschweizern insoweit entgegen, dass das Schweizer
Volk ein Initiativ- und ein Referendumsrecht erhält. Da dies ein Hauptanliegen der katholischen
Innerschweizer war, konnten sie für die neue Verkehrsachse, die ja durch ihr Gebiet führt,
gewonnen werden. Dem Schweizer Volk wurde dadurch ein epochemachendes Mitspracherecht in
Bundesangelegenheiten eingeräumt. Diese erste Totalrevision war in meinen Augen ein echter
Fortschritt. Anders steht es mit der zweiten Totalrevision von 1999, mehr als ein Jahrhundert
später. Damals war der Schweizer Jurist Kaspar Villiger eidgenössischer Justizminister. Leon
Schlumpf war vor seiner Bundesratszeit Mitglied der vorberatenden Expertenkommission. Ich kannte
ihn persönlich näher, weil seine Tochter Eveline eine enge bekannte Klassenkameradin in der
Kantonsschule war. Er und mein Vater, inzwischen Bundesrichter, haben mir gemeinsam versichert,
wie auch Kaspar Villiger in der Öffentlichkeit, diese zweite Totalrevision sei eine neue, reine
Neuordnung der systematischen Reihenfolge, und zwar ausdrücklich ohne materielle Eingriffe in
die vorher bestehenden Rechte. Für jedermann verständlich lautete die Zusicherung: Wir wollen
Eure Rechte nicht verändern, sondern nur übersichtlicher ordnen. Mit dem nachstehenden
Beispiel beweise ich euch das Gegenteil. Obwohl ich damals mit der Geburt dreier Töchter, dem
Eintritt als Partner in eine Bürogemeinschaft, der Erlangung eines Anwalts- und Notariatspatentes
sehr in Anspruch genommen war, habe ich diesen Zusicherungen intuitiv nicht getraut und ein
Nein zur Totalrevision von 1999 eingelegt. Heute zeigt es sich, wie berechtigt dieses Nein war.
Denn im Widerspruch zu diesen Zusicherungen enthält die totalrevidierte Bundesverfassung
mindestens eine sehr einschneidende materielle Änderung. Vorher galt nämlich Art. 113 Absatz
2 aBV (aBV=alte Bundesverfassung). Nach dieser Bestimmung konnte man als Anwalt vom Parlament
erlassene Bundesgesetze nicht zur Überprüfung ans Bundesgericht weiterziehen. Von jeher musste
man sich also abfinden mit dieser Regelung zur Machtverteilung. Jedoch, was die bundesrätlichen
Verordnungen anbelangt, gab es damals eine volle Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
solcher Verordnungen durch das Bundesgericht. In der neuen Bundesverfassung heißt es jetzt
im Art. 189 BV, dass auch bundesrätliche Verordnungen nicht mehr zur Überprüfung
von deren Verfassungsmäßigkeit ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Das ist, wie es sich
gerade jetzt gezeigt hat – da alle Corona Maßnahmen nur auf bundesrätlichen Verordnungen beruhen
– ein äußerst fataler Eingriff in die Volksrechte. Dies läuft auf eine vollständige Abschaffung der
sogenannten abstrakten Normenkontrolle auf Bundesebene hinaus. Abstrakte Normenkontrolle
verlange ich vom Bundesgericht, wenn ich eine bundesrätliche Verordnung unmittelbar vors
Bundesgericht bringe und die Überprüfung von deren Verfassungsmäßigkeit verlange. Gelangt das
Bundesgericht dabei zum Schluss, dass die Verordnung als Ganzes oder einzelne Bestimmungen davon
verfassungswidrig ist bzw. sind, so erklärt es die Verordnung oder einzelne Bestimmungen davon
als nichtig. Das ist die abstrakte Normenkontrolle, welche die Totalrevision von 1999 bedauerlicherweise
abgeschafft hat. In den Materialien dazu – das ist die Entstehungsgeschichte des Art. 189 BV
– und in den parlamentarischen Beratungsprotokollen heißt es: Von dieser Abschaffung der abstrakten
Normenkontrolle sei die konkrete Normenkontrolle nicht betroffen. Die konkrete Normenkontrolle wird
auch akzessorische Normenkontrolle genannt. Sie bedeutet, dass wenn jetzt beispielsweise
Rémy Stettler wegen Verweigerung des Gesichtsverhüllungszwanges unter den Berner Lauben
im Freien eine Buße erhält, ich diese dem Gericht vorlegen kann mit der Aufforderung, die konkrete
Normenkontrolle vorzunehmen. Das Gericht muss alsdann prüfen, ob die angewendete Norm
verfassungskonform ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es nicht die Nichtigkeit der geprüften
Norm zur Folge, sondern deren Nichtanwendbarkeit. Wie es sich nun zeigt, verschließen sich die Gerichte
bis zum heutigen Tag der konkreten Normenkontrolle. Wir haben den Fall von Rémy
Stettler bis ans Bundesgericht weitergezogen. Und in seinem Urteil dazu hat das Bundesgericht
ausgeführt: Die Durchführung der konkreten Normenkontrolle käme in diesem Fall einer von
der neuen Verfassung verbotenen abstrakten Normenkontrolle gleich. Diese Aussage lässt
nur den Schluss zu, dass die heutigen, im Schnellbleiche-Verfahren durch die Uni geschleusten
Bundesrichterinnen und Bundesrichter den Unterschied zwischen konkreter und abstrakter
Normenkontrolle nie gelernt haben und deshalb auch nicht anwenden können. Im Endeffekt sagen
sie, dass Art.189 BV uns Rechtssuchenden nicht nur die abstrakte, sondern auch die
konkrete Normenkontrolle abgeschnitten habe. Das war bei der zweiten Totalrevision
ein wesentlicher Rückschritt. Nur schon diese weitere Erfahrung lässt
mich auf Rechtsbankrott schließen. Anfangs habe ich ausgeführt, dass das Admin-Portal
Fedlex zusichert, ob die auf diesem Portal veröffentlichten Gesetzestexte in Kraft oder
nicht in Kraft stünden. Das heißt, ob es sie für verbindlich oder nicht mehr verbindlich
erachtet. Zum Thema Rechtsbankrott hat unser Gesinnungsgenosse Roman unter dem Pseudonym
Don Icon das Buch Exhabitus geschrieben. Auf Seite 102 dieses Buches konfrontiert er
die Eidgenössische Bundesverwaltung (EBV), aber auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und mehrere
Departemente mit der Aussage, bis heute liege seines Wissens kein unterzeichnetes
COVID-Gesetz vor. Die COVID-Gesetze müssen, wie alle eidgenössischen Gesetze, von den
Präsidenten und den Sekretären sowohl vom National- als auch vom Ständerat unterschrieben
sein. Wie ihr wisst, haben wir dreimal über unterschiedliche COVID-Gesetze abgestimmt und
sind entgegen der Werbetrommel von Medien und Parteien mit knapp 40 % unterlegen.
Diese Gesetze waren nicht viel mehr als Grundsatzbekenntnisse zum COVID-Märchen des
Bundesrates. Sie enthalten keine verbindlichen oder ausgeführten Maßnahmen wie Sozialdistanzierung,
Gesichtsverhüllungszwang, Versammlungsverbote, Testungen, Zertifikatspflichten, Impfzwänge oder
dergleichen. Angesichts des Bollwerks von Befürwortern kann man die 40 % ablehnenden
Stimmen als Achtungserfolg werten. Folglich haben die Befürworter dem Bundesrat nur eine
grundsätzliche Richtungszustimmung gegeben. Was bedeutet nun die zitierte Passage aus
Don Icons Exhabitus-Buch? Er spricht den drei COVID-Gesetzen die Gültigkeit mangels erforderlicher
Unterschriften ab. Er möchte ein rechtskonform originalunterzeichnetes Exemplar sehen. Was
die auf Fedlex veröffentlichten Texte anbelangt, so spricht er damit der grün hinterlegten
Zusicherung: Dieser Text ist in Kraft, sein Misstrauen aus. Wenn er einer dieser Zusicherungen misstraut,
muss er es konsequenterweise allen gegenüber tun. Diesen Standpunkt kann ich respektieren,
will aber seinen Ausführungen hier nicht folgen, sonst könnte ich weiter nicht vor Euch sprechen
und müsste mich auf die Mitteilung beschränken, dass wir uns im luftleeren Raum bewegen. Ich stimme
jedoch Don Icons Forderung an die Eidgenossenschaft und deren Verwaltung insofern zu, einen rechtsgültig
unterzeichneten Gesetzestext zu veröffentlichen. Ich komme zur Schweizer Sammelklage. Nachdem
Reiner Füllmich seine Pläne für eine Sammelklage in den USA oder in Kanada bekannt gegeben hatte,
wurde ich vehement mit der Frage bestürmt, ob man nicht auch in der Schweiz eine Sammelklage
einreichen könnte. Diese Anfragen habe ich in einem ersten Impuls entschieden zurückgewiesen,
weil Sammelklagen ein angelsächsisches Prozessinstrument sind, welches die kontinentalen
europäischen Prozessordnungen nicht kennen. Aber dann hat der Gedanke mich nachts aufgeweckt. Der
eigentliche Geistesblitz kam später und ging dahin, dass ich über den Umweg der Schaffung
einer Klägergemeinschaft auch in der Schweiz eine Art Sammelklage realisieren kann. Bei der Umsetzung
besteht in der Schweiz die Einschränkung, dass wir uns von Anfang an mit allen Klägern und
Klägerinnen auf ein gemeinsames Rechtsbegehren einigen müssen. D.h. alle müssen von Anfang
an vom Gericht dasselbe verlangen. In der Folge bin ich dann zum Schluss gekommen, dass wir etwas
Derartiges auf den Weg bringen könnten. Dann haben wir den Vollmachtstext aufgesetzt und letztlich mehr
als 10.000 aber wohl nicht ganz 15.000 Klageaufträge bekommen. Auf dieser Grundlage hat unser bevorzugter
Anwalt unter Mithilfe von Markus Lienert in Zürich eine fast 90-seitige Klage gegen die
Schweizer Eidgenossenschaft beim Bundesgericht eingereicht, nach Abschluss des Vorverfahrens.
Vor diesem Hintergrund mussten wir das Begehren im Februar 2022 zuerst beim Eidgenössischen
Finanzdepartement (EFD) einreichen. Erst danach konnten wir ans
Bundesgericht gelangen. Die wesentlichen
Argumentationspunkte sind in der nächsten Folie aufgeführt. In diesem Klageverfahren haben wir
für jeden unserer Vollmachtgeber einen symbolischen Franken Genugtuung für das durch die Maßnahmen
erlittene Ungemach verlangt. Das Eidgenössische Finanzdepartement ist in einer kurzen Klageantwort
nur sehr punktuell auf die Klageargumentation eingegangen. Das EFD schien einigermaßen
beeindruckt von der von uns daraufhin eingereichten Replik und verzichtete dann auf eine Duplik.
Zur Erklärung: Die Rechtsschriften in solchen Klageverfahren werden in der Reihenfolge: Klage,
Klageantwort, Replik und Duplik bezeichnet. In unserem Fall ist damit der Rechtsschriftenwechsel
abgeschlossen. Nach einem Jahr Spruchreife hat unser Anwalt im September dieses Jahres in einem
Anschreiben ans Bundesgericht auf die Dringlichkeit der Klage hingewiesen, nicht zuletzt wegen der
WHO-Reformvorhaben im Mai 2024. Auf ein Urteil des Bundesgerichtes warten wir bis heute. Ich bin im
Entscheid-Gremium und bisher mit meiner folgenden Ansicht in der Minderheit; ich erachte es für
sinnvoll, den Inhalt unserer Rechtsschriften im Internet zu veröffentlichen. Diese Webseite ist
im Übrigen unter wirmenschen.ch einzusehen. Eine weitere Möglichkeit, den Druck etwas zu erhöhen,
wäre die Durchführung einer Pressekonferenz zum Thema der Verschleppung dieser Klage. Bisher bin
ich mit meinen Vorschlägen im Gremium nicht durchgedrungen, aber das kann noch kommen.
Ich finde, wir haben es mit einer sträflichen Rechtsverschleppung zu tun, die ebenfalls auf
Rechtsbankrott hinausläuft. Dann erzähle ich kurz etwas über die Strafanzeige von Philipp Kruse
gegen BAG und Swissmedic. Für 37 Strafklägerinnen und 6 Impfgeschädigte haben meine Kollegen
Philipp Kruse und Markus Zollinger am 14. Juli 2022 eine über dreihundertseitige Strafanzeige gegen die
Swissmedic und gegen namentlich genannte Menschen des Inselspitals Bern eingereicht. Darin haben
sie die Schweizer Justiz mit der größten durch Arzneimittel verursachten Gefährdung konfrontiert,
welche es in der Schweiz jemals gegeben hat. In der Begründung widerlegen sie detailliert, die von
Swissmedic bejahten Zulassungsvoraussetzungen, für den einen großen Teil des Schweizer Volkes
verabreichten Injektionsstoffes. Hinter dieser schwerwiegenden Strafanzeige verbirgt sich eine
riesige Recherchearbeit, der sich die angeklagte Swissmedic mit keinem einzigen Wort angenommen
hat. Wenn ich angesichts eines Injektionsstoffes eine Korrelation zwischen Verabreichung und
Todesfällen erkenne, dann ergibt sich daraus zwar noch kein Beweis für einen Kausalzusammenhang.
Aber die Korrelation erschwert die ohnehin bestehende Beweislast des Injektionsanbieters
um das Vielfache. Er muss schlüssig beweisen, dass sein Produkt wirksam und ungefährlich ist.
Wirksamkeit heißt Schutz vor Ansteckung und Weitergabe. Heute wissen wir, dass kein Hersteller
sich darüber vergewissert hat. In diesem entscheidenden Punkt kann die Zulassungsbehörde
die Argumentation von Philipp Kruse und Markus Zollinger nicht entkräften.
Diesem Corona-Injektionsstoff ist die überstürzt und leichtfertig erteilte Zulassung zu entziehen.
Auch diese Klage von Philipp Kruse und Markus Zollinger wird genau wie unsere Schweizer
Sammelklage mutwillig verschleppt. Das können wir nicht zulassen und nur als weiteren Beweis
von Rechtsbankrott zur Kenntnis nehmen. An dieser Stelle sprechen wir
Philipp Kruse und Markus Zollinger
unseren Dank für diesen wichtigen Schritt aus. Er zeigt für das BAG und für Swissmedic die dringende
Notwendigkeit auf, einen verdachtsweise schädlichen Injektionsstoff sofort zu stoppen.
Das erste Gebot ist neminem laedere, niemandem zu schaden. In Verletzung desselben sind sie schuldig.
Damit komme ich einen Schritt weiter zu den Vorkehren des Bündner-Komitees für
Souveränität und Selbstbestimmung. Fünf freigesinnte Bündner haben sich zum Bündner Komitee für
Souveränität und Selbstbestimmung zusammengeschlossen. Es sind Helmut Heine, Christian Birchmeier, Renato
Stieffenhofer, Gerd Rehm und ich selbst. Alle haben erkannt, dass Parlamentarier und andere
Entscheidungsträger in der Schweiz von Vorgängen betroffen sind, von denen sie keine ausreichende
Kenntnis haben. Nämlich plant die in Genf angesiedelte WHO nicht nur einen Pandemiepakt,
sondern parallel dazu auch eine noch wesentlich gefährlichere Revision der Internationalen
Gesundheitsvorschriften. Zeitlicher Ablauf ist nach den Vorgaben der 24. Mai nächsten Jahres
und mangelnde Ablehnung bedeutet automatisch Zustimmung sowohl zu den Internationalen
Gesundheitsvorschriften als auch zum Pandemiepakt. Damit plant die WHO eine
Alleinherrschaft in Gesundheitsfragen, denen sie auch Klimaentwicklungen unterordnet. Der
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus soll die alleinige Befugnis erhalten, ohne weitere
Begründung und unüberprüfbar gesundheitliche und klimatische Notstände weltweit auszurufen
und Massnahmen dagegen verbindlich festzusetzen. Zudem will er kritische Stimmen dagegen im
Alleingang zum Schweigen bringen. Gegen diesen Herrschaftsanspruch wendet sich das Komitee und
wird ihn auch in Zukunft weiter bekämpfen. In einem ersten Schritt haben wir, um dieses Ziel zu
erreichen, per Einschreiben 200 Nationalräte, 46 Ständeräte, alle Großräte Graubündens,
Bundesrat- und Kantonsregierung, sowie Medien und weitere Entscheidungsträger angeschrieben und in
einem Flyer über die Gesundheitsvollmachten, welche die WHO plant, diktatorisch an sich zu reißen,
zu informieren. Diese diktatorischen Vollmachten will das Komitee verhindern.
Der Entscheid über seinen Gesundheitszustand und die dazu notwendigen Maßnahmen sollen bei jedem
Individuum verbleiben und nicht Tedros Adhanom Ghebreyesus überlassen werden. Wir haben den
Flyer mit großem Aufwand bewusst per Einschreiben verschickt, damit kein Empfänger sich mit
Nichtwissen entschuldigen kann. Und wir werden die Reaktionen auf dieses Schreiben auswerten und
ggf. weitere Schritte begehen. Von Bundesrat Alain Berset hat das Komitee eine Antwort
erhalten, datiert vom 12. Oktober dieses Jahres. Die Unterschrift sieht echt aus. Der wichtigste
Satz dieser Antwort besagt, dass mindestens sorgfältig geprüft wird, ob jeder internationale
Vertrag dem Parlament oder dem Volk zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werde.
Was er nicht sagt, ist, ob das auch für die Internationalen Gesundheitsvorschriften so gilt.
Und in unserer Antwort werden wir dann ausdrücklich danach fragen. Zu erwähnen sind noch zwei weitere
zurzeit anhängige politische Anliegen: Nämlich die etwas ausführlich geratene Aufarbeitungsinitiative
– aber dieser sperrige Text ist einfach notwendig, um sicherzustellen, dass das Komitee, welches die
Aufarbeitung der letzten dreieinhalb Jahre an die Hand nehmen soll, auch wirklich unabhängig ist.
Die Unterschriftensammlung dafür ist am Laufen und ist zu empfehlen. Genauso wie die
Souveränitätsinitiative von Nicolas Rimoldi und seinem Team, welche so gefasst ist, dass sie unter
Umständen sogar den Austritt der Schweiz aus der WHO ermöglichen könnte. Und das wäre anzustreben.
Ich komme zurück auf ein bereits erwähntes Thema, das Unterschriften erfordern ist.
Die staatlichen Stellen in der Schweiz drücken sich zunehmend vor Unterschriften und davor,
die Vollmachtsstufen vom Handelsregistereintrag bis zur Kundgeberin einer Mitteilung bekanntzugeben.
Ich zeige Ihnen hier auf der Folie ein Beispiel. Das ist ein Entscheid der Serafe und wie ihr hier seht,
fehlt jegliche Unterschrift. Der Entscheid lautet auf Beseitigung eines erhobenen Rechtsvorschlages
in Betreibungsverfahren. Die Erfahrung dazu hat nun gezeigt, dass die Betreibungsämter sich mit
solchen Entscheiden begnügen und damit zur Pfändung übergehen, was einen weiteren Befund
von Rechtsbankrott bedeutet. Hier drin wird das RTVG erwähnt. Das ist das Radio- und Televisionsgesetz
vom 24. März 2006. Auch dieser Text wird als in Kraft bezeichnet. Im Artikel 69 ist eine Haushaltsabgabe
angeblich für den Empfang von Sendeprogrammen festgelegt. Das Wort Abgabe ist eine Umbenennung,
neudeutsch ein Framing für eine Kopfsteuer. Zwar hat das Volk dieser Kopfsteuer zugestimmt,
aber eindeutig in Unkenntnis dessen, dass es sich dabei um eine solche handelt. Gewisse Stimmen
vertreten den vielleicht minderheitlichen Standpunkt, dem ich mich aber gerne anschließe,
dass die Regierung im Rahmen der Vorlegung von Abstimmungsfragen dem Volk gegenüber auch den
allgemeinen obligationenrechtlichen Vorschriften unterliegt. Denn eine Volksabstimmung läuft ja
letzten Endes auf eine Vertragsbeziehung zwischen Staat und Volk hinaus. Diese Anwendung von
vertragsrechtlichen Vorschriften lässt sich im Übrigen auch aus dem Gebot staatlichen Handelns
nach Treu und Glauben von Art. 9 BV herleiten. Art. 28 des schweizerischen Obligationenrechtes
folgt aus absichtlicher Täuschung durch eine Vertragspartei, dass der Inhalt des Vertrages
für den absichtlich Getäuschten nicht verbindlich ist. Nach dem RTVG sollen Haushalte für in
Anspruch genommene oder missachtete SRF-Angebote der genannten Kopfsteuer unterworfen
werden. Der Einzug der Steuer wird an die Serafe delegiert. Dass die Serafe im RTVG auch zur
Beseitigung von Rechtsvorschlägen ermächtigt wird, ist eine unerträgliche Neuerung. Früher war es
nämlich so, dass ein vermeintlicher Gläubiger nach ergangenem Rechtsvorschlag den Rechtsöffnungsrichter
anrufen musste. Von diesem erhielt er ein handschriftlich unterzeichnetes Urteil über die
Gewährung oder die Verweigerung der beantragten Rechtsöffnung. Ab 1990 sind die eidgenössischen Räte
als Gesetzgeber dazu übergegangen, bestimmten Gläubigern das Recht einzuräumen, Rechtsvorschläge
in deren Eigenschaft als Verfahrenspartei zu beseitigen. Das ist ein krass verfassungswidriges
Vorgehen. Das entsprechende Vorrecht wurde nicht nur der Serafe im RTVG, sondern auch den
Krankenkassen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG
zugestanden. Die verfassungswidrige
Einsetzung einer Verfahrenspartei als Rechtsöffnungsrichter in den beiden genannten
Gesetzen ist nicht rechtsstaatlich und muss nach meinem Dafürhalten aktiv verhindert werden.
Deshalb habe ich zusammen mit meinem sehr geschätzten Klienten Roland Jufer eine Eingabe
ans Bundesamt für Kommunikation abgeschickt und auf meinem Telegramkanal veröffentlicht.
In dieser Eingabe habe ich das Fehlen jeglicher Unterschrift beanstandet. Ich finde es wichtig,
dass Ihr darauf Acht gebt bei Erhalt eines drangsalierenden Schreibens, genau zu überprüfen,
ob es mit einer rechtsgültigen Unterschrift bekräftigt ist. Wenn dies nämlich nicht der
Fall ist, so handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung dazu
Euch freiwillig unter ein als korrupt entlarvtes System zu begeben.
Im Weiteren gibt es zwei immer noch hängige Strafanzeigen gegen amtierende Bundesräte.
Die bekannteste stammt von Pascal Najadi. Gesundheitsminister Berset hatte in der SRF-Sendung
Arena wider besseres Wissen behauptet: Auf den von Mobiltelefonen gespeicherten
Zertifikatsdokumenten könne der Vorweisende eine erhaltene Injektion und damit deren Wirksamkeit
insbesondere bezüglich Weitergabe von angeblichen Viren nachweisen.
Der Sachverhalt ist bereits im Anklagestadium dermaßen ungünstig für Herrn Berset,
dass ich die allergrößte Mühe habe, die für ihn noch geltende Unschuldsvermutung zu betonen.
Dieses Strafverfahren wurde abgeblockt. Weniger bekannt ist die Strafanzeige von
Albert Knobel gegen Bundesrat Ignazio Cassis wegen Amtsmissbrauchs. Der hatte in einer
anderen Arena-Sendung ausgeführt, Verkehrsunfalltote mit einem positiven PCR-Test
würden vom BAG als Coronatote gezählt; dies sei zur Vereinheitlichung der internationalen
Zählweise notwendig. Es ist aber ein totaler Schwachsinn und gehört als Amtsmissbrauch
strafrechtlich verfolgt.
Auch dieses Verfahren erleidet schwere Rechtsverschleppung.
10. Handlungs- und Unterlassungsoptionen Liebe Freundinnen und Freunde, damit haben wir
alle Rechts- und politischen Wege beschritten,
die uns im Verlauf dieser Zeit eingefallen sind und die wir als beschreitbar erkannten.
Ob diese Schritte zum gewünschten Ergebnis führen, ist nach den bisherigen Erfahrungen
als fraglich zu beurteilen. Wir nehmen die Resultate der Parlamentswahlen vom 22. Oktober
2023 zur Kenntnis. Sie sind für unsere Bewegung genauso ernüchternd, wie von mir vorausgesagt.
Ich hätte mir in Zürich Urs Hans als neuen Parlamentarier gewünscht, in Schwyz Josef Ender. Um
unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir aber nicht nur die Auswechslung des gesamten
Parlamentarierpersonals, sondern auch dasjenige in der Justiz und Josef
Ender. Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir aber nicht nur die Auswechslung des gesamten
Parlamentarierpersonals, sondern auch dasjenige in der Justiz und in den staatlich mit Steuergeldern
geförderten Medien. An diesem dicken Brett bohren wir weiter. Es ist aber ein langwieriger
und komplexer Prozess und während seiner Dauer bedarf es zusätzliche
Handlungs- und Unterlassungsoptionen.
Diese erfordern das Bekenntnis zu Eigenverantwortung und Zivilcourage. Ich bitte Euch, dabei nicht
an kurzfristige Sanktionsrisiken zu denken, sondern an den längerfristigen Gewinn für
die kommenden Generationen.
Ich rufe Euch dazu auf, dass wir uns zusammentun und Beispiele für ein besseres Leben, für
ein Miteinander, für die Hilfe gegenüber dem Nächsten schaffen. Missionierungsversuche
haben sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren als untauglich erwiesen. Außenstehende
müssen vielmehr sehen, dass wir beglückter sind und mehr Spaß miteinander haben. Wir
bieten gegenseitig Hilfe gegen Gegenhilfe an. Und ziehen uns, wo immer möglich, aus
einem gescheiterten Fiat-Geld-System zurück. Unsere Kindererziehung nehmen wir selbst an
die Hand, abseits von Gendertum und Geschichtsfälschung. Wir
wollen einen selbstständig und
kritisch-selbstdenkenden Nachwuchs. Wir wollen eine friedliche Streitschlichtung ohne systemverhaftete
Richter; für eine vernünftige Schlichtung braucht es nur die Anhörung beider Seiten
und jemanden, der eine für beide Seiten tragbare Lösung ersinnt.
Ja, jetzt seht ihr vielleicht, dass wir Anwälte zwar einiges unternommen haben, aber dass
wir auch langsam ans Ende unseres Lateins gelangen. Es gibt immer noch Hoffnung, ob wir von einer
Umkehr der behördlichen Mauer des Schweigens überrascht werden. Aber wir müssen mit allem
rechnen. Auch im Anschluss an meine Vorgänger hier am Rednerpult sage ich jetzt mit meinen
Worten: Dann sind wir auf uns zurückgeworfen, auf jeden Einzelnen. Dann müssen wir Selbstverantwortung
übernehmen. Wenn dann wieder solche unmöglichen Regelungen kommen, dann befolgen wir sie einfach
nicht mehr. Das braucht ein bisschen Risikobereitschaft. Es
braucht die Bereitschaft, kurzfristige
Nachteile in Kauf zu nehmen, aber dafür für die kommenden Generationen hoffnungsvolle
Akzente zu setzen.
Ja, und für diese Zeit wünsche ich euch den von Ivo Sasek beschworenen Beistand Gottes. Danke.
Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Heinz Raschein. Ich denke, das Wichtigste, was wir jetzt lernen
konnten, hier finden wir einmal mehr von einem Rechtskundigen, finden wir den Beleg. Das war
jetzt das Schweizerrecht, ja. Wir sind in einem Rechtsbankrott drin.
Ich denke, die Lösung jetzt am Schluss
– das ist vielleicht das Entscheidendste, das müssen wir einfach verstehen – wenn wir als Volk nicht
Nein sagen lernen, dann sind wir aus, dann machen die mit uns, was sie wollen. Ziviler Ungehorsam
könnte man es auch nennen. Und ich denke, das braucht sehr viel Mut – so ein Mann, der das ausspricht!
Das ist der Hauptgrund, warum viele nicht hier stehen. Sie wollen nicht verantwortlich
sein für irgendein Volks-Nein. Man denkt dann schnell weiter, wie das alles enden könnte.
Ich möchte noch einmal herzlichen Dank sagen für Deinen Mut, dass Du dagestanden bist und das
ausgesprochen hast, was wir einfach brauchen. Das müssen wir verstehen. Vielen Dank.