Mir ist nur ein Satz wichtig, der steht hier vorne.
Und ich möchte, dass ihr diesen Satz allen Menschen, die immer noch zweifeln, immer wieder erzählt.
Ein Staat darf keine unschuldigen Menschen töten.
Die meisten Menschen glauben, so ein Satz gilt nur für Kriegsfälle oder
für den Krieg, aber das stimmt nicht.
Dieser Satz gilt auch dann, wenn der Staat Menschen verpflichtet, eine Substanz in ihren Körper
aufzunehmen, wo selbst die offiziellen Institute, wie das Paul-Ehrlich-Institut und das
Robert-Koch-Institut sagen, es kann am Ende tödliche Nebenwirkungen haben.
Ein Staat darf keine Menschen, keinen unschuldigen Menschen töten.
Das ist unsere Botschaft und lasst die uns nach draußen tragen.
Vielen Dank.
Heute, Sonntag, 10. Dezember 2023, am 75. Tag der Menschenrechte, findet hier in Karlsruhe
ein zeitgeschichtliches Ereignis nie dagewesener und ganz besonderer Art statt.
Im Zuge einer Großdemonstration mit Kundgebungen und Umzug werden 599 Strafanzeigen bei der
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.
Dieses richtet sich gegen die Verantwortlichen, die sich für die gesetzliche Einführung einer
Impfpflicht im Gesundheitsberufen und bei Angehörigen der Bundeswehr eingesetzt haben.
Denn die Inkaufnahme von Impfschäden und Impftoten stellt einen Verstoß gegen die
allgemeine Erklärung der Menschenrechte und gegen den § 7 des Völkerstrafgesetzbuches
dar. Es wird laut dem Veranstalter keine Versöhnung geben, solange die Täter der
widerrechtlichen Corona-Maßnahmen straffrei bleiben.
Für die Kundgebungen haben sich hochrangige, kompetente Referenten angesagt, die mit
ihren Beiträgen die Tragweite der Verbrechen und den unbedingten Handlungsbedarf untermauern.
Tobias Pörsel - Deutscher Rechtsanwalt Als Jurist möchte man sagen, liebe Staatsanwaltschaft,
das reicht mindestens für einen Anfangsverdacht.
Und auch ich möchte mich an dieser Stelle schon bedanken, nämlich bei den Ärztinnen und
Ärzten, die damals und heute den Mut hatten zu sagen, Herr Lauterbach hat gelogen.
Und Herr Lauterbach hat nicht nur gelogen, er hat wissentlich gelogen.
Es gab und gibt Nebenwirkungen.
Es gibt Impfschäden
und das wird niemand mehr ernsthaft bestreiten können.
Und wer es doch tut, will sich vor seiner Verantwortung drücken.
Und in einem funktionierenden Rechtsstaat müsste hier eigentlich aufgeklärt und gehandelt werden.
Und es gibt hier jemanden, den wahrscheinlich kaum jemand kennt, der treibt sich manchmal in
Bussen durch die Gegend. Wer das hier indiziert hat,
am besten stellt er sich selber vor, er ist manchmal ein bisschen schüchtern.
Ich darf mal ganz kurz Ralf Ludwig zu mir bitten.
Ja, hallo.
Vielen Dank, dass ihr alle hier seid, dass ihr diese Sache unterstützt.
Ich habe 2021 im Frühjahr in Stuttgart gesagt, dass wir dieses Zentrum gründen werden und dass wir
aufarbeiten werden und dass wir nicht aufhören werden, bis diejenigen, die für die Corona-Maßnahmen
verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden.
Und das werden wir heute mit den Strafanzeigen beginnen.
Wir haben heute viele tolle Kolleginnen und Kollegen auf der Bühne, viele Juristen, die seit vielen Jahren
eure Interessen vertreten, die seit vielen Jahren von Gericht zu Gericht fahren und versuchen, halbwegs
die Rechtsstaatlichkeit zu retten und zu sichern.
Ich bedanke mich sehr bei diesen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier auf der Bühne stehen.
Viele stehen auch hier vor der Bühne und haben wirklich unglaublich gute Arbeit geleistet.
Also wir haben ganz, ganz viele tolle Leute
und ich denke immer in einem Staat, in dem eine große Anzahl an Rechtsanwälten aufsteht und sagt,
was hier gerade passiert ist nicht in Ordnung, da kann auch etwas nicht in Ordnung sein.
Ich selber möchte mich heute ein bisschen zurückhalten, weil ich finde in den Mittelpunkt
gehören heute die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren nicht nur in Deutschland,
sondern auch in Österreich und der Schweiz für eure, für unsere Rechte kämpfen.
Und mir ist nur ein Satz wichtig, der steht hier vorne.
Und ich möchte, dass ihr diesen Satz allen Menschen, die immer noch zweifeln, immer wieder erzählt.
Ein Staat darf keine unschuldigen Menschen töten.
Die meisten Menschen glauben, so ein Satz gilt nur für Kriegsfälle oder für den Krieg,
aber das stimmt nicht.
Dieser Satz gilt auch dann, wenn der Staat Menschen verpflichtet, eine Substanz in ihren Körper
aufzunehmen, wo selbst die offiziellen Institute, wie das Paul-Ehrlich-Institut und das
Robert-Koch-Institut sagen, es kann am Ende tödliche Nebenwirkungen haben.
Ein Staat darf keine Menschen, keinen unschuldigen Menschen töten.
Das ist unsere Botschaft und lasst die uns nach draußen tragen.
Vielen Dank.
Wir hatten keine Krise wegen Corona, sondern die Krise war die Folge der Corona-Maßnahmen.
Auslöser der echten Krise war kein Virus, sondern die Politik.
Es war eine Zeit des rechtlichen Ausnahmezustands, obwohl das Grundgesetz einen zivilen Notstand wegen
Naturkatastrophen oder Seuchen überhaupt nicht kennt.
Während Legislative und Exekutive sich gegenseitig in exzessiven Grundrechtseingriffen überboten haben,
haben die Gerichte fast durchgängig in ihrer Funktion als Wächter der Freiheit und der Grundrechte versagt.
Die Justiz hat also nahezu alle rechtlichen Zumutungen früher oder später kritiklos abgesegnet, obwohl es
in Deutschland überhaupt keine Übersterblichkeit gab.
Jedenfalls nicht bis zum Beginn der Impfkampagne
mit einem Impfstoff, der kein Impfstoff war, sondern eine experimentelle Gen-Therapie.
Mein liebster Satz aus dieser Zeit im Plenum des Deutschen Bundestages lautet,
die Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat und ihre Kriminalisierung ist unrecht.
Ab März 2020 wurde alles umgestoßen, was bisher einen demokratischen Rechtsstaat ausgezeichnet hat
und was Stand der medizinischen Wissenschaft war.
Wer dagegen auftrat, wurde diffamiert, beschimpft und verfolgt.
Ärzte verloren ihre Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung, wurden von der Universität entlassen
und von den Disziplinarbehörden der Ärztekammern in Übereinstimmung mit der Regierungsgewalt
und den gekauften Medien willkürlich verfolgt, um sie letztlich zum Schweigen zu bringen.
Wer nicht mit dem Narrativ mitmachte und im Gleichklang mit den Mainstream marschierte, wurde im
besten Fall zum Außenseiter, letztlich vom öffentlichen Leben ausgesperrt, in
seiner Existenz bedroht und verleumdet.
Die dadurch entstandenen Schäden sind enorm.
Alle Geschehnisse und alles Unrecht muss aufgearbeitet und die Verantwortungsträger müssen
zur Haftung und Rechenschaft herangezogen werden.
Die kritischen Richter und Staatsanwälte in Deutschland haben es auf den Punkt gebracht.
Die staatliche Anordnung zu einer Covid-19-Impfung ist vorsätzliches Töten.
Es ist mit den Grund- und Freiheitsrechten
unserer Verfassung, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, unvereinbar.
Einer WHO, die von keinem Bürger dieser Welt demokratisch gewählt
worden ist, ihrem Generaldirektor,
damit den dahinterstehenden selbsternannten arroganten Eliten bei Annahme eines potenziellen oder
aktuellen globalen Gesundheitsnotstandes unumschränkte Machtbefugnisse zu verleihen,
Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionsrechte ohne Überprüfungsmöglichkeit,
ohne Verantwortlichkeit und ohne Haftung.
Dieses globalistische Vorhaben, das von Big Pharma, Konzernen und selbstherrlichen Machteliten wird, muss
zur Wahrung der Souveränität der Staaten und zur Wahrung der Souveränität und
Unverletzlichkeit der Würde eines jeden einzelnen Bürgers zu Fall gebracht werden.
Wir sind hier auf dem Platz der Menschenrechte versammelt, weil heute vor 75 Jahren
die UNO-Generalversammlung den Katalog der Menschenrechte verabschiedet hat.
Das sollte eigentlich ein Grund zum Feiern sein,
aber leider müssen wir feststellen, 75 Jahre sind eine schöne staatliche Zeit, aber man könnte auch
sagen, noch nicht einmal 100-jährig und schon werden diese Menschenrechte mit Füssen getreten.
Es heißt ganz am Anfang dieses Katalogs da von der UNO, alle Menschen verfügen von Geburt an über die
gleichen unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten.
Leben, Freiheit und Sicherheit der Person,
das sind die Werte, um die geht es.
Wir kommen nachher noch auf einzelne Werte, aber es geht darum, wir haben von Geburt an die
gleichen unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten.
Und warum haben wir diese gleichen unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten?
Weil wir Menschen sind.
Weil wir Menschen sind, haben wir Menschenrechte.
Es heißt dort weiter, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied
Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Aber erinnert ihr euch daran, wie einer im Fernsehen sagte, wer nicht spurt,
ist raus aus dem gesellschaftlichen Leben.
Ungeheuerlich so etwas.
Wir dürfen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil wir Menschen sind.
Warum dürfen wir am gesellschaftlichen Leben teilnehmen?
Genau. Es heißt dort auch, niemand darf willkürlich festgenommen und in Haft gehalten werden.
Aber wir stellen fest, dass die Justiz zu einer politischen Waffe geworden ist.
Denken wir an Michael Ballweg,
neun Monate Gefängnis und am Schluss reicht es nicht mal für eine Klage.
Liebe Freunde, man darf nicht einfach den Mantel des Schweigens oder den Mantel des Vergessens über
das Unrecht der letzten dreieinhalb Jahre legen.
Das hätten Sie gerne, diese vergesslichen Scholz-Politiker,
diese Landesfürsten der illegalen Ministerpräsidentenkonferenz.
Illegal, weil im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Diese Welle der Kriminalisierung gegen die kritischen Ärzte muss aufhören.
Ich fordere deshalb eine Einstellung aller Straf- und Bußgeldverfahren, auch für Deutschland.
Nie wieder dürfen sich in Deutschland
die Jahre 2020 bis 2023 wiederholen.
Nie wieder wehren wir uns gegen die Anfänge und Fortsetzungen.
Dafür stehen wir heute in Karlsruhe.
Wir haben in den zurückliegenden Jahren vieles gelernt.
Wir lernten, was Angst mit Menschen macht.
Wir lernten, wie Menschen aus Angst gegeneinander aufgebracht werden und
unversöhnlich gegeneinander stehen.
Wir lernten, wie eine Politik der Angst sich gegen das eigene Volk richtete.
Und wir lernten, wie Angst selbst die Justiz in ihren Bann zog.
Die Opfer dieser Politik der Angst waren nicht bloß diejenigen, die die Regierung kritisierten und dafür
von dieser Regierung beschimpft, von der Polizei misshandelt und von der Justiz kriminalisiert wurden,
sondern vor allem diejenigen Menschen, die im Angesicht der Angst ihren
Willen zur Selbstbehauptung preisgaben.
Wir standen dagegen auf mit der Wahrheit,
nicht mit unserer Wahrheit gegen die Wahrheit der anderen, sondern mit einem Heer von Wissenschaftlern
aus aller Welt, gegen eine Handvoll Experten, deren Meinung nicht hinterfragt werden durfte.
Wir haben uns hier in Karlsruhe versammelt, in der sogenannten Residenz des Rechts.
Und ich habe meiner Rede die Überschrift gegeben, wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Dieses ethische und rechtliche Prinzip ist als Grundprinzip zeitlos.
Die Menschenwürde ist als zentraler Wert der deutschen Verfassung und auf Grund der Ewigkeitsklausel
des Grundgesetzes, bei Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, auf ewig absolut unantastbar.
Die Achtung der
Menschenwürde verbietet es dem Staat, den Menschen zum bloßen Objekt des staatlichen Handelns zu machen.
Doch wann behandelt der Staat den Menschen als bloßes Objekt?
Wenn er ihm das eigene Denken, das selbstbestimmte Handeln und die freie Entscheidung abspricht.
Wenn der Staat das Vertrauen seiner Bürger missbraucht und seine Maßnahmen mit irreführenden
oder gar bewusst falschen Annahmen begründet, dann wird Recht zu Unrecht
auf Basis der skrupellosen Behauptung von Pandemien durch die WHO, wird damit internationales Recht nicht
nur zu internationalem Unrecht, sondern nach meiner großen Sorge sogar zu internationalem Pandemieterror.
Wir wollen Aufklärung.
Wir wollen, dass dieses Unrecht der letzten drei Jahre nicht einfach so ungeschehen bleibt, dass
vor allen Dingen die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden.
Vielen Dank dafür, dass ihr alle heute hier seid
und jetzt klicke ich auf Nachricht senden.
Liebe Mitstreiter, liebe Freunde, es ist wunderbar hier oben zu stehen und euch alle zu sehen.
Ihr seid diejenigen, die mitgeholfen haben, dass diese allgemeine Impfpflicht verhindert wurde,
wenn wir auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht damals nicht verhindern konnten.
Ich danke euch, dass ihr auf der Straße wart
und ich danke euch, dass ihr auch heute wieder hier seid.
Wir haben jetzt mit diesen Strafanzeigen den Aufschlag gemacht.
Jetzt dreht sich das Ganze.
Wir werden die Menschen, die das getan haben, zur Verantwortung ziehen
und ich glaube, der Hubert Aiwanger hat es gesagt,
wir holen uns unsere Demokratie zurück.
Vielen lieben Dank, dass ihr da wart.
Wir haben den Zwang zur Kooperation der Staaten
und wir haben vor allem die Immunität der WHO, des Generalsekretärs, der
sozusagen wirklich allein Herrscher sein wird.
Wir haben keinerlei Kontrollmöglichkeit, keinerlei rechtliche Überprüfungsmöglichkeit
und am Ende die strafrechtliche Immunität.
All das muss uns alle sehr besorgen.
Wir werden einen permanenten Krisenmodus haben.
Es wird eine pandemische Situation,
pandemische Situation kommt aus dem Deutschen Bundestag, ist dann eine noch weichere
Formulierung für eine Pandemie als die Pandemie selbst in den IHR beziehungsweise im Vertrag,
wo hier auch nur mit unbestimmten Gesetzesbegriffen gearbeitet wird.
Natürlich, ein solches System ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar,
verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen den UN-Vertrag, gegen
den UN-Sozialpakt, gegen den EU-Vertrag, gegen die Menschenrechte allgemein, vor
allem auch gegen die Würde des Menschen.
Daher vertrete ich die Ansicht, genauso wie auch Frau Kollegin Beate Bahner,
ein solches Regelwerk kann niemals eine Normengeltung erlangen, weil es ist
die Untergrabung jeglicher Menschenwürde.
Es sagt sich so einfach, ein Satz, die Würde des Menschen ist unantastbar.
Aber dieser Satz steht nicht umsonst an der ersten Stelle des Grundgesetzes, auf das alle so stolz sind.
In Deutschland heißt es ja immer, der verlässt den Boden des Grundgesetzes
und so weiter, um jemanden abzustrafen.
Aber wenn eine Regierung sagt, ja wir opfern jetzt 10, um 1000 zu retten, dann ist es die Regierung,
die den Boden des Grundgesetzes verloren hat.
Und darauf müssen wir sie behaften.
Und wir dürfen nicht unterscheiden zwischen wertem und unwertem Leben.
Das ist der Bogen zu dieser Strafanzeige.
Das ist das, was der Kollege Claudio Zanetti gesagt hat.
Der Staat darf keinen Menschen töten.
Über das Leben keine Abwägung.
Das ist die rote Linie.
Der Staat hat nicht das Recht, darüber zu entscheiden, dass es wertes und unwertes Leben gibt.
Der Staat kann nicht sagen, 0,02 Prozent nehmen wir hin.
Wir nehmen das nicht hin.