Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft.
Das Parlament hat am 20. September 2023 die Rückzahlung der Strafzahlungen beschlossen.
Medienberichten zufolge sagte die sozialdemokratische
Justizministerin Dominika Schwarz-Pipan bei einer Parlamentsanhörung
Ich bin zuversichtlich, dass der Staat mit der Verabschiedung des
Gesetzes in gewisser Weise die moralische Verantwortung übernimmt
und das Unrecht wiedergutmacht, dass den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts
und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde.
Sie fügte hinzu: möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.
Mit dem beschlossenen Entwurf, so hofft Pipan, werde das Vertrauen
der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt.
Noch steht in Deutschland und anderen Ländern dieser Schritt aus.
Aktuell gibt es dort statt Entschuldigung und Entschädigung
immer noch Prozesse und Inhaftierungen von Menschen,
denen das Gemeinwohl wichtiger war als verfehlter Gehorsam.