Seit dem 17. Oktober 2023 läuft in der Schweiz die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische
Volksinitiative „Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen
Rechte“ – kurz Souveränitätsinitiative.
Ablauf der Sammelfrist ist der 17. April 2025.
Mit der Initiative soll verhindert werden, dass internationale Organisationen, wie z.B. die
WHO, mit dem geplanten Pandemievertrag über die Gesundheitspolitik der Schweiz bestimmen können.
Zum Start der Initiative fand auch eine Pressekonferenz mit
folgenden Vertretern des Komitees statt:
Nicolas A. Rimoldi, Dr. Roland Bühlmann, Petra Burri und der SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor.
Rimoldi, der zusammen mit Bühlmann das Komitee präsidiert, stellte in der Pressekonferenz klar,
dass die Initiative weder links noch rechts sei.
Die Initiative sei breit abgestützt, mit dem Ziel, die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte
vor dem Einfluss internationaler Organisationen wie der EU, WHO und anderen zu schützen.
Denn Grundrechte – wie z.B. die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit – würden keine
Parteifarben kennen und alle Menschen betreffen.
Wenn diese abgeschafft werden, würden alle darunter leiden, so Rimoldi.
Hören Sie nun einige Ausschnitte aus der rund 40-minütigen Pressekonferenz
zum Start der Souveränitäts-Initiative:
Diese Initiative soll die verfassungsmäßigen Rechte endgültig beschützen vor dem Einfluss
von internationalen Organisationen wie der EU, der WHO und auch anderen.
Das Ziel der Souveränitätsinitiative ist es, ganz simpel, dass keine internationalen Abkommen unsere
verfassungsmäßigen Rechte verletzen können, rückwirkend wie auch für alle
Verträge, die in Zukunft kommen werden.
Normalerweise ist es so, wenn ein internationales Abkommen, wie jetzt ein Rahmenabkommen, der
WHO-Pandemie-Pakt oder andere kommen, da kommt die Politik und macht eine Güterabwägung:
Ist dieser Vertrag im öffentlichen Interesse, ist er maßvoll, kann man das den
Menschen zutrauen, diese Grundrechtseinschränkung?
Wir sind der Ansicht, da braucht es einen neuen Weg, da braucht es einen Paradigmenwechsel, dass in
Zukunft wieder wir hier der Chef sind, die Volkssouveränität gilt und die demokratischen Rechte
der Schweizerinnen und Schweizer nicht ausgehebelt werden durch eine EU, durch
Brüssel, durch eine WHO und auch andere.
In Zukunft, in der neuen Schweiz, die wir hier gemeinsam erschaffen wollen, ist das Volk wieder
der Chef und nicht ungewählte, undemokratische, korrupte, supranationale Organisationen.
Um hier nur zwei Beispiele zu nennen:
Im Januar 2022 hat Ignazio Cassis, damals Bundespräsident, in der SRF-Arena gesagt: ‚Wenn
jemand an einem Autounfall stirbt, aber hat einen positiven PCR-Test, ist
das in der Statistik ein Corona-Toter.
Das habe nicht der Bundesrat entschieden, sondern die WHO.‘
Da müssen wir sagen, in diesem Moment ist für alle offensichtlich, dass nicht der Bundesrat, unsere
gewählten Volksvertreter, die Politik machen, die hier in der Schweiz gilt, sondern eine Organisation
wie die WHO, und das geht natürlich nicht, denn wir hier sind der Souverän und nicht andere.
Bei den Ukrainesanktionen ließ sich Karin Keller-Sutter in der NZZ zitieren: ‚Wir
können nicht eigenständig entscheiden, wir müssen warten, was die EU befindet.‘
Und somit kommen wir wirklich zum Grundproblem der heutigen Zeit.
Die Corona-Politik, die Klimapolitik, Woke, all diese Agenden, die auf breitem Feld unsere Grundrechte
abschaffen, unsere Freiheiten einschränken und das Leben immer schwieriger und teurer
machen, diese rauben uns die Grundrechte.
All das passiert nicht, weil unsere Politiker in Bern das gerne tun, sondern
weil sie internationale Agenden ausführen.
Das Grundproblem der heutigen Zeit, wo Corona nur ein Symptom war, die Corona-Politik
dessen, sind die internationalen Abkommen, die unsere Grundrechte abschaffen.
Deswegen sind wir heute hier, um dieses Problem zu lösen, deswegen sind wir heute hier mit einem breiten
Komitee, mit einer Initiative, die startet, die für alle Zeit absichern soll, dass
fremde Vögte über die Schweiz bestimmen.
Und wir von den Freunden der Verfassung sehen ja eigentlich als unsere Hauptaufgabe die Stärkung der
Demokratie, die Stärkung der direkten Demokratie.
Und aus diesem Grund müssen wir natürlich hinterfragen, was für Verpflichtungen die Schweiz
eingeht oder schon eingegangen ist, weil jede Abgabe von Rechten der Schweiz
auch eine Abgabe von Bürgerrechten ist.
Jede Abgabe von Rechten schwächt die Bürgerrechte.
Und auf jeden Fall gilt es zu verhindern, dass internationale Organisationen in die Grundrechte
eingreifen, direkt in das Leben der Menschen in der Schweiz eingreifen und
das ohne jede demokratische Kontrolle.
Der Bürger wird hier gar nicht gefragt, ob er das will und schon gar nicht, wie er das will.
Die Souveränitätsinitiative ist vom einheitlichen Grundgedanken getragen, dass die nationale
Souveränität der Schweiz nicht durch völkerrechtliche Verträge oder sonstige
Verpflichtungen unterlaufen werden soll.
Die Schweiz zuerst.
Denn das Völkerrecht selbst ist es, welches die nationale Souveränität als Grundpfeiler jedes Staates
betrachtet und Einmischungen in die politische Unabhängigkeit oder die dem Wesen nach
innerer Zusammenarbeit eines Staates untersagt.
Das findet man auch in der UN-Charta.
Dabei ist es völlig unbestritten, dass Völkerrecht und damit auch Staatsverträge aus Gründen der
Rechtssicherheit notwendig sind, sobald sich Lebenssachverhalte nicht nur
auf ein einzelnes Land beschränken.
Selbstverständlich wird landesübergreifend Handel getrieben, werden Familien gegründet,
Reisen durchgeführt und auch Kriminalität hört leider nicht an den Landesgrenzen auf.
Für all dies braucht es selbstverständlich Völkerrecht, ansonsten potenziell jeder Kontakt mit
dem Ausland zur bürokratischen Hölle werden würde.
So sehr aber völkerrechtliche Verträge oft ein Motor der Freiheit sind, weil sie landesübergreifende
Kontakte Privater bisweilen vereinfachen, greifen sie aber stets und immer
mehr in die nationale Souveränität ein.
Verpflichtet sich doch jeder Staat durch Eingehen eines völkerrechtlichen
Vertrages zur Einhaltung gewisser Vorgaben.
Dies liegt in der Natur der Sache.
Dies ist eigentlich so lange unproblematisch, als dass dadurch nicht in politisch zentrale
Entscheidungen eines Landes eingegriffen wird.
Denn die vorauseilende Aufgabe individueller Freiheit und politischer Unabhängigkeit führt stets zu einer
massiven Schwächung der nationalen Souveränität.
Und ein selbstbewusstes, stolzes Land, welchem seine nationale Souveränität etwas bedeutet, schließt keine
Staatsverträge wie ein Rahmenabkommen oder den WHO-Pandemiepakt ab, mit welchen es sich in
wesentlichen Punkten seiner Kompetenzen entledigt bzw. das Geben und Nehmen
offensichtlich in einem Ungleichgewicht stehen.
Dieses Gleichgewicht wollen wir mit der Souveränitätsinitiative wiederherstellen.
Die Unterschriftenbogen können ab heute auf der Webseite www.grundrechte-ja.ch bestellt werden.
Dort sehen Sie auch das Initiativkomitee.
Dort können Sie einem Unterstützungskomitee beitreten.
Ich freue mich, mit so vielen wunderbaren Menschen die Souveränität von Volk und Staat zu retten.
Besten Dank, adieu miteinander.