Karl Hummitzsch: Die Politik hat ja nicht entschieden auf Basis der RKI-Dokumente, d.h. das ist eine politische Entscheidung, eine
rein willkürliche, politische Entscheidung ohne jede Evidenz.
Und das bedeutet für uns, jeder Gerichtsfall, der auf einer solchen politischen Entscheidung
basiert, ist ein politischer Prozess. Moderator:
Die Menschenrechtsorganisation United For Freedom, zu Deutsch: Vereint für die Freiheit hat heute am 17. Juni
2024 zu einer Pressekonferenz hier in den Taunus eingeladen.
Es soll eine reichhaltige Palette an Themen besprochen werden.
U.a. spricht Uwe Kranz und Karl Hummitzsch zu dem Thema: Politische Gefangene und Menschenrechte.
Karl Hummitzsch: Also die Frage stellt sich immer wieder, die Frage auf der Basis: Was haben wir eigentlich erreicht?
Also, es sind Leute auf der Straße im Winter, im Schnee usw., deutschlandweit die Montagsdemos, die gerade heute wieder laufen.
Also die Menschen, die sich zeigen, die draußen sind, das ist ein Beitrag, der außerordentlich wichtig ist und so bleiben will,
muss, und deswegen erst einmal von dieser Stelle aus einen ganz herzlichen Dank an alle die Menschen, die in ganz Deutschland
regelmäßig ihre Demos machen, die auch nicht aufgeben wollen und werden, weil es ist, wie gesagt: Es ist nicht
vorbei, es geht weiter, wie auch diese Pressekonferenz es ganz klar zum Ausdruck bringt.
Und wir ermuntern alle weiterzumachen, d.h. für uns, wir tun etwas, was genau hier gefragt wird, und wir sind sehr
optimistisch und guter Laune, wie man ja auch sieht, sind kampfeslustig im Rahmen dieser
Möglichkeiten, der gesetzlichen Möglichkeiten, die wir haben.
Und wir vertrauen darauf, dass wir damit durchkommen, weil Unrecht wird nicht auf Dauer durchzuhalten sein.
Auch dazu müssen wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft regierungsabhängig ist, wie RKI ja auch.
Die sind weisungsgebunden, die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, d.h., man kann dem Staatsanwalt anweisen: Du
lässt die linken ... die können so harmlose Geschichten als Gerichtsfall bekommen und die rechten die heftigen, je
nachdem wie man das gerade hätte von der Staatsanwaltschaft.
Daran können wir nichts ändern, das ist politisch gewollt, und das erleben wir gerade in diesen
politischen Gerichtsprozessen mit den Maskenattesten.
Hier ist die Staatsanwaltschaft aufgerufen, gewisse Dinge machen zu müssen.
Wir erwarten von der Richterschaft, dass sie die Rolle einhalten, die ihnen rechtlich, deutschlandrechtlich, ja zugewiesen ist.
Wenn sie das tun, dann würde die Sache ganz anders aussehen.
Und da sehen wir eine Lücke für uns als Menschenrechtsbewegung, die Richterschaft darauf aufmerksam zu machen in den Prozessen:
Was ist hier eigentlich ein politischer Prozess und was nicht?
Da kann ich mich auch dazu äußern.
Ein nicht politischer Prozess wäre eine evidenzbasierte Verhandlung in einem Gerichtsprozess.
Also, gesetzt den Fall, die RKI-Maßnahmen wären richtig gewesen, was alles da gewesen ist, und dann verhandelt man darauf – dann
sagt man ja, das hat das RKI so gesagt und das ist alles richtig.
Nur wir wissen, das RKI hat was ganz anderes gesagt.
Das war ja nicht als Politik, das hat ja nicht entschieden auf Basis der RKI-Dokumente.
D.h., das ist eine politische Entscheidung, eine rein willkürliche politische Entscheidung ohne jede Evidenz und das
bedeutet für uns: Jeder Gerichtsfall, der auf einer solchen politischen Entscheidung basiert, ist ein politischer Prozess.
Und so sehen wir das, und deswegen sammeln wir zurzeit die Gerichtsprozesse ein, die auf dieser Basis getroffen wurden.
Die Richterschaft kann das vorher nicht gewusst haben, weil die sind dann auch dieser Regierungsaussage ja unterlegen gewesen.
Jetzt haben wir die RKI-Papiere, jetzt haben wir eine völlig neue Rechtsgrundlage und mit der gehen wir jetzt nach
Vorne und sagen: Nein, auf der Basis ist das ein politischer Prozess, und dann sind wir eben gefragt.
Uwe Kranz: Die Bianca Witzschel ist heute zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.
Das zeigt, dass wir gar nicht hier auf einem guten Weg sind und dass die Justiz ums Verrecken nicht daran denkt, evidenzbasierte
Gerichtsverfahren – Gerichtsurteile –durchzuführen und dass wir wirklich viele Aufgaben
noch vor uns haben, um das richtig zu stellen.
Karl Hummitzsch: Ich habe die Erfahrung gemacht aktuell im Gerichtsprozess in Hamburg.
Die ganz harte Nummer läuft in Hamburg, gerichtsmäßig.
Und wir haben also Unterlagen zusammengestellt, die wir dem Gericht dann zur Verfügung stellen wollen.
Da ist es eben so, dass das Urteil, auf dass Du (Uwe Kranz) Dich heute beziehst, ist noch auf der Basis der alten Situation.
Da sind die RKI-Unterlagen usw. in der Form - meines Erachtens - nicht eingeflossen, denn sonst würde ja klar sein, dass das
einfach vom RKI ... . Also alle sind da der gleichen Meinung.
Das ist das eine. Es muss deutlich gemacht werden, dass das eine reine politisch gewollte Entscheidung, allein von den Politikern
getragen wird. Und somit ist das ganz klar ein politischer Prozess und das wollen wir in Deutschland nicht
haben. Wir wollen keine politischen Gefangenen und solche Dinge, was in dem Fall ja der Fall wäre.
Ich gehe einmal davon aus, dass das Gericht glaubt, eine alte Evidenz hier heraus holen zu können.
Das machen wir nicht mit.
Und das sind eben die Prozesse, die wir uns jetzt darauf hin ansehen und wir gehen davon aus, dass alle
Masken-Prozesse sich auf diese alte Basis berufen. Wir haben alles fertig – und wir gehen dagegen vor.
Wir haben die Fälle, ich habe sie alle vorliegen. Und wir greifen da ein und sehen, welche
Möglichkeiten wir dann haben als Menschenrechtsorganisation.
Es ist ein völlig anderer Ansatz als ein anwaltlicher oder staatsanwaltlicher und richterlicher. Wir sind
Menschenrechtsorganisation. Und das ist ein ganz anderer Bereich.
Ich wünsche allen einen schönen Heimweg und bedanke mich bei allen für die konstruktive Gestaltung des heutigen Tages.