„Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten" sagte Nancy Faeser am 17.07.2024 und sorgte
damit auch international für einen großen Medien-Wirbel.
Dieses Verbot kippte das Bundesverwaltungsgericht völlig überraschend am Mittwoch den 14.08.2024 und entschied im
Eilverfahren, dass das Compact-Verbot vorläufig nicht greift.
Kla.TV war für Sie auf der Pressekonferenz in Berlin und konnte dort auch mit Jürgen Elsässer sprechen.
„Herr Elsässer, wie fühlen Sie sich denn jetzt nach dieser Pressekonferenz und den
aufregenden Ereignissen der letzten Tage?“
„OK, wir fühlen uns als Sieger.
Es ist der größte politische Sieg in meinem Leben.
Durch diesen Erfolg im Eilverfahren haben wir den Verbotsphantasien von Frau Faeser eine schwere Schlappe bereitet,
denn es heißt, alle Medien können jetzt auch erleichtert sein, denn so schnell wird sie
nicht wieder versuchen, ein Medium zu verbieten.
Das macht natürlich frische Luft für die demokratische Kontroverse und für den Meinungspluralismus im Volk und wir
werden diese frische Luft auch als Rückenwind nehmen, um unseren Einfluss, unsere
Reichweite, unsere Auflagen entscheidend zu erhöhen.
Ja, die Solidarität war gewaltig.
Ein Teil der Solidarität galt nicht Compact-Magazin im Speziellen, sondern ein Teil unserer Kritiker, die eigentlich gesagt haben:
„Ich finde Compact-Magazin eigentlich völlig undiskutabel, ich verteidige aber trotzdem die Pressefreiheit“ – das ist ja
auch eine Form der Solidarität – war eigentlich überwältigend.“
„Wir erfahren riesige Unterstützung, weit über das patriotische Lager hinaus.
Also man kann Faeser fast schon dankbar sein für das, was sie gemacht hat.
Weil das Interesse ist so groß wie nie an unserer Arbeit und natürlich die
Unterstützung für unsere Arbeit ist so groß wie nie.“
„Ja, der gestrige Tag war der wichtigste Tag zur Verteidigung der Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962.
Damals hat das Hamburger Nachrichtenmagazin obsiegt über die autoritären Übergrifflichkeiten, vor
allem des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, der dann zurücktreten musste.
Und so hat Compact-Magazin gestern obsiegt über die autoritären, um nicht zu sagen faschistischen
Übergrifflichkeiten der Innenministerin Nancy Faeser.
Der gestrige Tag war ein Sieg von David über Goliath. Er war ein Sieg der Demokratie über die
Diktatur und war ein Sieg des Volkes über das Regime.
Kurz gesagt: War ein Sieg von Compact über Nancy Faeser.“
Elsässers Anwalt zu den nächsten konkreten Schritten:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Compact kann weiter erscheinen und die Aufgabe der Unterstützer und der
Anwälte für Jürgen Elsässer und Compact ist es, jetzt dafür zu sorgen, dass die sachlichen Voraussetzungen dafür möglichst
schnell wieder in die Hand des Verlages zurückgeführt werden.
Das ist eine Herausforderung, auch das ist Neuland, aber diese Aufgabe wird jetzt in diesen Minuten bereits aktiv angegangen.“
„Wir waren skeptisch, ob wir schon im Eilverfahren gewinnen, weil der politische Druck ja erheblich war und Herr
Kubicki hat z.B. gesagt, hier steht das politische Schicksal von Innenministerin Faeser auf dem Spiel.“
Elsässer und sein Team sahen ihr Vertrauen in die deutsche Rechtsstaatlichkeit bestätigt.
„Die Richter haben sich erfreulich unabhängig verhalten, und das ist ein Zeichen dafür, dass wir in der Judikative tatsächlich
noch starke, sehr starke Kräfte haben, sehr mutige Richter haben, die auf ihre Souveränität und auf das Recht pochen
und sich nicht von der Exekutive unter Druck setzen lassen.“