Zum ersten Mal hat am 3.9.2024 ein Gericht festgestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in
der Corona-Zeit vermutlich verfassungswidrig war.
Eine Pflegehelferin aus Niedersachsen hat gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022
ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot geklagt.
Dieses hatte sie erhalten, als sie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nachkam.
Der NDR berichtete: „Aus Sicht der Osnabrücker Richter verletzte die Pflege-Impfpflicht das Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit.
Im Frühjahr 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt. Inzwischen sei
aber die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage zu stellen, befand das Verwaltungsgericht Osnabrück.
Wie die klagende Pflegehelferin argumentiert, sei damals bereits bekannt gewesen, dass eine
Corona-Impfung Ansteckungen nicht verhindert.
Dies gehe aus den in diesem Frühjahr veröffentlichten RKI-Protokollen hervor.“
Das Gericht schreibt in seiner Pressemitteilung weiter: „Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des
Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr.
Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.“
Dies hat weitreichende Konsequenzen. So schreibt die Internetzeitung Tichys Einblick:
„Die Justiz kann sich mit ihren Gerichtsentscheidungen künftig nicht mehr auf die
wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI berufen.“
Das zuständige Verwaltungsgericht hat das Klageverfahren am 3.9.2024 ausgesetzt und die Frage dem
Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da das Verwaltungsgericht selbst keine sogenannte Normverwerfungskompetenz hat.
Nun soll also das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht und
das damit einhergehende Tätigkeitsverbot das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit verletzt wurde.
Der Daten-Analyst Tom Lausen war bei der Gerichtsverhandlung in Osnabrück dabei und kommentierte diese wie folgt:
Das Gericht hatte diverse Protokollteile ausgewählt und wollte tatsächlich nachfragen, was Herr Schaade dazu sagt.
Und somit sind die RKI-Protokolle – sowohl die anfänglich von Paul Schreyer durch IFG-Anfrage herausgeklagten
geschwärzten als auch die später geleakten Protokolle – das erste Mal rechtlich in Verwendung gekommen.
Das Gericht hat diese Protokolle mit insgesamt 57 Seiten eingeführt und dann auch immer Herrn
Schaade und seinem Begleiter, zur Verfügung gestellt.
Und sie mussten dann Aussagen zu bestimmten Fragen machen, eben auch zur Pandemie der
Ungeimpften und vielen, vielen anderen Fragen.
Und das hat das Gericht ganz hervorragend gemacht.
Also insbesondere der Vorsitzende hat sehr, sehr, sehr, sehr dezidiert – hat sehr, sehr genau nachgefragt.
Es sind ganz besondere Sachen ans Tageslicht gekommen.
Das war niemandem klar, nicht mal dem Bundesverfassungsgericht und ich glaube, alle sind unfassbar bestürzt.
Das, was besonders ist, Herr Schaade hat offengelegt, dass tatsächlich das Thema Risikobewertung also Hochstufung einer
Gefährlichkeit, ganz offensichtlich nicht unbedingt der fachlichen Einschätzung des RKI unterliegt, sondern eine
politische Weisung darstellt, sondern möglicherweise ein sogenanntes Management-Thema, wie er es immer genannt hat.
Also es gab wissenschaftliche Themen und Management-Themen und Herr Schaade hat es eindeutig in den Bereich des
Management-Themas verortet, sodass wir jetzt also von Herrn Schaade wissen, dass die Risiko-Hochstufung damals für den
Lockdown – das ist zwar so nicht direkt gesagt worden, aber aus den Ausführungen kann man das jetzt deutlich
entnehmen – die Risiko-Hochstufung ist eine Management-Anordnung oder organisatorische Management-Anordnung.
So, ich habe gerade die Information gekriegt.
Tatsächlich, die Kammer hat entschieden und die Kammer hält laut Bericht, ich war ja nicht dort, die einrichtungsbezogene
Nachweispflicht, also die Impfpflicht für die Mediziner mindestens ab dem 7.11.2022 für verfassungswidrig.
Es läuft im Moment noch die Erklärung im Gericht oder die Begründung und es gibt wohl einen sogenannten Vorlagebeschluss.
Das bedeutet, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht über genau diesen Zeitraum wohl entscheiden muss. Genaueres später.
Wird das Bundesverfassungsgericht die Verantwortungsträger zur Verantwortung ziehen
und geschehenes Unrecht als solches benennen?
Kla.TV wird mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die während der Corona-Zeit unter massiven Druck gesetzt wurden, die nun
ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfolgen!
Im Abspann werden brisante Passagen aus der Mitschrift des Daten-Analysten Tom Lausen
aus der Gerichtsverhandlung eingeblendet.
Die vielsagenden Wortwechsel zwischen dem vorsitzenden Richter und RKI-Präsident Lars Schaade hat NiUS veröffentlicht.