Heute, am 2. Oktober 2024, findet vor dem Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen den
Gründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg statt.
Zur Erinnerung: Michael Ballweg und sein Team führten viele Demos für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit durch.
Unter anderem auch die legendäre Demos in Berlin 2020.
Ballweg wird vorgeworfen sich des versuchten untauglichen Betrug, sowie der versuchten
Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben.
Michael Ballweg wurde am 4. April 2023, nach 9 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Ursprünglich lautete der Vorwurf auf vollendeten gewerbsmäßigen Betrug.
Im Laufe der Ermittlungen wurde dieser Vorwurf jedoch sukzessive abgeschwächt, bis zuletzt nur noch von einem untauglichem
Versuch die Rede war, bei dem Ballweg angeblich eine Straftat habe begehen wolle, die faktisch aber gar nicht umsetzbar war.
Der Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung basiert darauf, dass Ballweg seine Steuererklärung aufgrund
seiner Inhaftierung nicht rechtzeitig einreichen konnte.
Herr Ballweg, Sie setzen sich seit Jahren für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein.
Und jetzt stehen ausgerechnet Sie heute vor Gericht.
Wie werden Sie innerlich damit fertig, dass Sie seit Jahren immense Angriffe haben?
Also ich habe sehr gut geschlafen heute Nacht. Und das zeigt auch meinen inneren Zustand.
Es gibt ja den geflügelten Spruch: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Und dieser trifft auch auf mich zu. Aber jetzt beginnt die Aufarbeitung.
Ich freue mich auf das was kommt und ich nehme die Herausforderung natürlich an. Und ja, soviel zu heute.
Noch eine kurze Frage. Es ist ja ein richtiger Verhandlungsmarathon der vor Ihnen steht. Wie geht´s Ihnen damit?
Ja, natürlich würde ich - muss ich ganz ehrlich sein, würde ich auch gerne lieber andere Dinge in meinem Leben tun
und vor allem für die Grundrechte mich weiter einsetzten und auch für das Thema digitale Freiheit.
Man versucht ja durch meine Verhaftung auch meine Handlungsfähigkeiten einzuschränken, auch
indem man mein Geld immer weiter beschlagnahmt.
Aber ich bin ja Unternehmer, ich unternehme Dinge und bin frohen Mutes, dass das auch weiter gelingt.
Herr Dr. Christ, Sie sind der Sprecher der drei Rechtsanwälte von Michael Ballweg, die ihn verteidigen.
Herr Ballweg steht wegen untauglichem Betrug und Steuerhinterziehung ab heute vor dem Landgericht Stuttgart.
Für den Laien klingt das jetzt wie konstruiert, weil er konnte ja gar nicht dem nachkommen was er machen musste.
Was sagen Sie als Rechtsexperte dazu?
Also die ganzen Vorwürfe klingen für uns Anwälte sehr konstruiert. Es ist ein versuchter Betrug in einer untauglichen Form.
Das ist schon einmal eine sehr seltsame Rechtskonstruktion über die man unter Juristen lange streiten kann.
Auch die Frage der versuchten oder vollendeten Steuerhinterziehung ist eine sehr problematische Frage - aus
juristischen Gründen - weil eigentlich ganz viele Steuerpflichtige die Erfahrung machen, dass wenn eine Frist
versäumt wird, dass man dann noch eine Möglichkeit bekommt das nachzureichen und ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo
das jemand betraf, dieser Vorwurf, der in Untersuchungshaft saß.
Also hier sind einige Besonderheiten und wir werden das als Anwaltsteam, wie wir das schon die ganze Zeit gemacht haben,
natürlich sehr aufmerksam beobachten, was die Staatsanwaltschaft vorträgt, was das Gericht zu diesen seltsam
konstruierten Vorwürfen sagen wird und werden dann zu gegebener Zeit auf diese juristischen Fragen eingehen.
Vielen Dank!
Nach dem ersten Verhandlungstag kann nun folgendes Fazit gezogen werden:
Mit seinen Aufrufen zu Demos für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit scheint Michael Ballweg voll
ins Schwarze getroffen zu haben und augenscheinlich auch in ein Wespennest gestochen zu haben.
Denn die Grundfeste freiheits-demokratischen Zusammenlebens sind ganz offensichtlich auf der Strecke geblieben.
Verbreiten Sie daher bitte diese Sendung als Ihren Beitrag für Friede, Freiheit und Gerechtigkeit und werden Sie nicht
müde an Demos, Treffen, Stammtischen usw. teilzunehmen. Gemeinsam mit Menschen denen die Gerechtigkeit am Herzen liegen.