Der 5. Prozesstag am 12. November 2024 brachte erstaunliche Dinge zutage.
Der Tag war geprägt durch die Zeugenbefragung eines höheren Finanzbeamten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.
Dieser legte dar, was ihn 2021 veranlasst hatte, im Fall Ballweg aktiv zu werden.
Seinen Angaben gemäß war Michael Ballweg bis dahin für die Finanzbehörden ein
unbeschriebenes Blatt, redlich und unauffällig.
Doch mit Ballwegs Aktivitäten rund um die Demos für Grundrechte, für Frieden, Freiheit und
Gerechtigkeit, rührten sich plötzlich die Leitmedien.
Laut Darstellung des Finanzbeamten gingen von diesen Medien Hinweise zu einem möglichen Straftatbestand bei ihm ein.
Daraufhin begannen der Beamte und sein Mitarbeiter selber zu recherchieren und stieß u.a. auf die ZDF-Satire
von Jan Böhmermann: „Der Corona-Unternehmer des Jahres“.
Diese Mainstream-Sendung verunglimpfte in spöttischer Art die gesamte Wahrheitsbewegung und die Aktivitäten zur
Wahrung der Grundrechte als eigennütziges „Geschäftsmodell“.
Die Website Belltower der Amadeu Antonio Stiftung schreibt als ihr Fazit: „Querdenken“ und das Umfeld der Initiative rund um
Michael Ballweg versucht ein selbstloses Bild von Aktivist*innen zu entwerfen, die alles gegen die
angebliche Bedrohung von Freiheit und Demokratie tun.
Doch die Verschwörungsgurus verdienen Geld und das wahrscheinlich nicht zu knapp.
Mit Angst, Leichtgläubigkeit und Unwissen lassen sich offenbar sehr gut T-Shirts, Hoodies und Busreisen verkaufen.“
Diese und ähnlich lautende Stimmen des Mainstreams und eines Aussteigers aus der Querdenken-Bewegung
schienen den Finanzbeamten in seiner Wahrnehmung und seinem Handeln nachhaltig geprägt zu haben.
Vermutlich nicht nur ihn.
Mehr dazu in der nachfolgenden Gesprächsrunde:
Moderator: Michael, die erste Frage geht an dich.
Wem bzw. welchem Geschäftsmodell ist die Querdenken-Bewegung irgendwo in die Parade gefahren mit ihren Demos und Aktivitäten?
Michael Ballweg: Ja, es gab, glaube ich, mannigfaltige Profiteure von der Pandemie.
Wir fangen mal ganz am Anfang an.
Das sind natürlich ganz unten die Testzentren-Betreiber gewesen.
Dann weiter oben die Pharmaindustrie, dann die Digitalkonzerne, der digital-finanzielle Komplex und es gab ja
auch ganz viele Politiker, die sich bereichert haben.
Ich glaube, wir haben da ein breites Spektrum abgedeckt, wo wir mit unseren Demos eben
ein Licht in die Öffentlichkeit gebracht haben.
Auf Maßnahmen, die nicht in Ordnung sind, aber natürlich auch auf Finanzvorgänge und Vermarktungsvorgänge, die
im Rahmen der Grundrechteeinschränkungen oder im Rahmen der Gesundheit stattfinden sollten.
Bei der Anklage geht es ja darum, dass ich da Gelder veruntreut haben soll bzw. steuerlich nicht korrekt gehandelt habe.
Aber gestern musste der Zeuge der Oberfinanzdirektion doch zugeben, dass ich der Einzige wäre, der mit Demonstrationen
ein erfolgreiches Geschäftsmodell entwickelt hatte.
Und da musste er selber ein bisschen schmunzeln und hat das dann eben auch zurückgezogen.
Und hat gesagt, er würde ja heute den Vermerk wahrscheinlich nicht mehr so schreiben.
Moderator: Wem dienen denn unsere Leitmedien, wenn sie diese Sache so betrachten und sie in dieser Form
berichtet haben? Panikmache bei der Corona-P(l)andemie und dass eben so ein Geschäftsmodell unterstützt wird?
Michael Ballweg: Ja, wir wissen ja heute und da gibt es ja auch die entsprechenden Informationen. Im Internet (sieht man),
wahrscheinlich auch bei Kla.TV, wie die Medienkonzerne verbunden sind mit den großen Stiftungen, wie sie dort finanziert werden.
Man weiß ja, dass Bill Gates auch viel Geld dem Spiegel zum Beispiel zur Verfügung gestellt hat.
Heute habe ich eine Meldung gesehen, dass DIE ZEIT 36 Millionen Euro von der
Bundesregierung in den letzten drei Jahren erhalten hat.
Das heißt, es sind eben nicht mehr unabhängige Medien.
Aber ich muss auch sagen, die Pandemie dient natürlich uns oder den alternativen Leitmedien, also euch,
sicherlich als Beschleuniger, als Multiplikator. Es gibt jetzt eben zwei Systeme, die gegeneinander stehen.
Die alten Systeme, die eben sehr stark auf Zensur setzen und die neuen Systeme, die einen freiheitlichen Grundsatz haben.
Und ich glaube, dass sich immer mehr Menschen den neuen Systemen anschließen.
Von daher dienen ja die Repressionen auch dazu, die Menschen in eine Veränderung zu bewegen.
Von daher dürfen wir eigentlich dankbar sein, dass wir diesen ganzen Prozess mit begleiten und miterleben dürfen.
Und ich bin da jetzt gar nicht böse, sondern die Leitmedien haben uns ja immer beschimpft, haben gesagt, die Demonstrationen, zum
Beispiel auf dem Cannstatter Wasen, die Demonstranten wären alles Verschwörungstheoretiker und ich will
das gar nicht alles wiederholen, was dort gesagt wurde.
Aber das hat dazu geführt, dass am Ende die Menschen ins Auto gestiegen sind und gesagt
haben, jetzt gehe ich erst recht auf eine Demo.
Mal gucken, was in den nächsten Wochen passiert.
Moderator: Also die Pandemie – oder Plandemie – hatte durchaus was Positives auch.
Michael Ballweg: Das ist ein großer Veränderungsprozess.
Wir wissen ja, was ansteht mit der Agenda 2030 oder was anstehen soll.
Und die Agenda ist klar, aber unsere Nicht-Mitmach-Kultur ist auch klar.
Moderator: Gut, vielen Dank. Die nächste Frage geht an die Rechtsanwälte.
Du hast es eben schon erwähnt: Der obere Finanzbeamte hat irgendwo in der Zeugenbefragung durchblicken lassen, dass durchaus
eher sein Bild von der Querdenken-Bewegung zu revidieren ist.
Was hat das für Einflüsse auf den weiteren Prozess?
Gibt es da irgendwie eine Wende?
Gregor Samimi: Ja, wir hatten ja gestern die Gelegenheit, den Finanzbeamten zu befragen,
der ja immerhin im Rang eines Direktors steht.
Also er hat ja im Prinzip die Endstufe der Besoldung erreicht.
Also wir konnten erwarten, dass es sich um einen sehr sachkundigen Beamten handelt.
Und wir haben da auch unsere Hoffnung drin gesetzt, dass er uns Rede und Antwort stehen kann.
Und in diesem Zusammenhang wurde auch deutlich, dass Michael Ballweg beispielsweise im Jahr 2020 keineswegs Gewinne erzielt
hat, sondern rund 25.000 Euro Verluste erwirtschaftet hat.
Und ein Jahr darauf, im Jahr 2021, summierten sich die Verluste sogar auf rund 55.000 Euro.
Und das ist eine wesentliche Verteidigungslinie, die wir hier eingenommen haben.
Also wir legten diese Bescheinigung gegenbeweislich vor, zum Beweis des Umstandes, dass Michael keine Gewinne
erzielt hat und dementsprechend auch keine Steuern hätte draufzahlen müssen, sondern nur Verluste erwirtschaftet hat.
Und insoweit bin ich der Auffassung, gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Ludwig, dass da ein ganz
wichtiger Punktsieg gestern erzielt werden konnte.
Moderator: Gibt es dazu noch Ergänzungen?
Ralf Ludwig: Vielleicht nochmal etwas konkreter zu der Fragestellung, ob sich da ein Veränderungsprozess zeigt.
Ich glaube, das ist gestern auf zwei Ebenen abgelaufen, mit dem Regierungsdirektor von der Oberfinanzdirektion.
Wir haben tatsächlich einen sehr, sehr sachkundigen Zeugen erlebt, der auf der sachlichen Ebene alles
sehr sauber erklärt hat, auch sehr richtig erklärt hat.
Aber eingeschaltet wurde er 2021, als es Anzeigen gegen Michael Ballweg gab und die Vermutung gab, dass Michael
Ballweg mit Querdenken ein Gewerbe betreibt und mit diesem Gewerbe eine Gewinnerzielungsabsicht hat.
Und dieser Sachbearbeiter, oder Sachbearbeiter ist er nicht, auf der Direktionsebene, hat halt sehr, sehr
sauber die juristischen Voraussetzungen durchsubstituiert.
Also besser hätte das jetzt ein Jurist auch nicht machen können, als er das gemacht hat.
Eigentlich ist er damit konfrontiert worden. Was wäre, wenn, um die Frage zu beantworten, muss Michael Ballweg
möglicherweise mit den Einnahmen, die er erzielt, irgendwelche Vorabsteuern schon bezahlen, also Steuervorauszahlungen leisten?
Das war im Prinzip die Frage, die er sich stellt.
Und auf der anderen Ebene, aber auf der tatsächlichen Ebene, also auf der rechtlichen Ebene, hat er sauber subsumiert und auf der
tatsächlichen Ebene ist er davon ausgegangen, mein Amt und die Finanzbehörden in
Baden-Württemberg werden schon richtig funktionieren.
Und sie werden mit der Information, die sie haben, auch die richtigen Entscheidungen treffen.
Das ist aber nicht passiert.
Und das heißt, er hat im Prinzip, sage ich mal, als Kontrolleur versagt, weil er immer gesagt hat, ich gehe davon aus,
dass, also er ist davon ausgegangen, dass Michael Ballweg Einnahmen erzielt hat, die er gar nicht erzielt hat.
Und ich glaube, das hat tatsächlich gestern etwas in ihm verändert.
Und ihm ist möglicherweise gestern tatsächlich auch während der Zeugenvernehmung klar geworden, dass Michael Ballweg tatsächlich
aus Liebe oder aus Beziehung zu den Grundrechten seine Tätigkeit gemacht hat und dass es nie angelegt war, hier Geld zu verdienen,
ein Geschäftsmodell zu machen, sondern tatsächlich die Idee, die dahinter stand, immer nur zum Schutze der Grundrechte dient.
Ich glaube, das ist gestern passiert.
Ich nehme an, es wird in dem Zeugen sehr, sehr arbeiten.
Und ich bin mal gespannt, was jetzt passiert, wenn wir jetzt weitere Mitarbeiter aus den Finanzbehörden
sehen werden, ob sich da möglicherweise etwas verändert.
Moderator: Könnte man dann sagen, so als heutiges Fazit, dass Michael Ballweg und die ganze Querdenken-Bewegung
nach der Faktenlage ein Stück weit rehabilitiert ist in Bezug auf Bereicherungs- oder Betrugsabsichten?
Ralf Ludwig: Also was heißt denn Rehabilitation?
Also möglicherweise eine Rehabilitation vor einem staatlichen Gericht, vor einem ordentlichen Gericht, möglicherweise ja.
Aber ich glaube, der Rehabilitationsprozess in der Gesellschaft hat schon längst begonnen.
Und es ist, glaube ich, den meisten Menschen, selbst denjenigen, die sich als Gegner von Querdenken und
Michael Ballweg gezeigt haben, in der Vergangenheit mittlerweile klar, was da passiert ist.
Und am Ende zeigt sich ja jetzt auch in immer mehr Veröffentlichungen, die wir haben, dass das, wofür Michael
Ballweg auf die Straße gegangen ist, wofür die Querdenken-Bewegung auf die Straße gegangen ist, ja sich als wahr realisiert
und eben gerade keine Verschwörungstheorie ist und war.
Und von daher wäre das aus meiner Sicht nur das i-Tüpfelchen.
Aber vielleicht kann Michael ja ein bisschen mehr dazu sagen, was seine Motivation in diesem Prozess ist, was
er sich aus diesem Prozess quasi als Ergebnis wünscht.
Mehr über die Frage, ob er nun jetzt strafrechtlich da einen Freispruch bekommt oder nicht.
Michael Ballweg: Ja, ich glaube tatsächlich, dass viele Menschen natürlich, die auf den
Demonstrationen waren, diesen Blödsinn nie geglaubt haben.
Vielleicht hat der eine oder andere sich mal verunsichern lassen, wenn so ein Vorwurf im Raum steht.
Das sind ja einfach viele, immer viele Informationen, die auf uns einprasseln, wo man
vielleicht auch mal einer Fehlinformation dann erliegt.
Insbesondere natürlich, wenn sie von den Leitmedien breit verteilt werden.
Deshalb ist die Frage, sind wir jetzt rehabilitiert?
Also ich glaube nie, dass die Menschen, die auf den Demonstrationen waren und das habe ich auch an den
Zeugenbefragungen gesehen, die ich im Gefängnis ja studiert habe.
Ich habe ja alle Befragungen bekommen und da war eine riesengroße Mehrheit, die gesagt hat, ich habe mein Geld ohne Bedingungen
gegeben und es wäre mir auch egal gewesen, was du damit machst.
Das heißt, es hat so nicht stattgefunden.
Jetzt gehe ich eben durch diese Phase - ich nenne sie jetzt die Phase der Aufklärung - und wir sehen ja jetzt, wie viel
Willkür und wie viel Durcheinander es auf der Behördenseite gab.
Deshalb nehme ich diesen Prozess jetzt in der Leuchtturmfunktion an.
Wir machen jetzt erst einmal die Aufarbeitung, nutzen jetzt auch eben diese Zeit, um auf die anderen
Schicksale von Verfolgten der Corona-Zeit hinzuweisen.
Bin ja dort beileibe nicht der Einzige.
Und das Zweite ist natürlich, wir lernen jetzt in diesen Zeugenbefragungen, wie willkürlich der
Behördenapparat funktioniert, wie wenig Abstimmung es gibt.
Am Ende sind die Aussagen immer: ich habe nur das gemacht, was mein Job ist.
Es gab kein Vier-Augen-Prinzip oder die Staatsanwaltschaft war es.
Also den schwarzen Peter weitergeben und das ist ja nichts anderes, als das, was in der Corona-Zeit auch passiert ist.
Alle haben einfach nur mitgemacht und am Ende will es keiner gewesen sein und deshalb ist dieser Prozess
auch ein großer Start eben für die Corona-Aufarbeitung.
Ihr seid ein wichtiger Teil und deshalb freue ich mich darauf, dass ihr heute da wart, dass ihr die ganze
Mühe auf euch genommen habt und uns dort auch unterstützt.
Und ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir in der alternativen Bewegung einen großen Zusammenhalt haben.
Einen großen Zusammenhalt hatten wir 2020, da kamen die Zersetzungsmaßnahmen des Staates, dann kamen die finanziellen
Repressionen, Kontenkündigungen, Kontenbeschlagnahmung und jetzt, glaube ich, nach vier
Jahren, kommt viel Licht auch aus den USA zu uns.
Peter Hahne hat ja geschildert, wie er die Energie dort wahrnimmt der Menschen, wie
viele Menschen in einer Aufbruchsstimmung sind.
Ich wünsche mir, dass diese Aufbruchsstimmung auch wieder jetzt in Deutschland an Fahrt aufnimmt
und dass die Menschen die Veränderung mitgestalten.
Moderator: Ja, okay, vielen Dank und wir werden das Ganze auch weiter begleiten.
Michael Ballweg: Ja, sehr gerne. Dankeschön. Moderator: Vielen Dank an die ganze Runde.