Wieder einmal gibt es Anlass, über die unzureichende Berichterstattung in der
eingeblendeten Dokumentation des ORF zu informieren.
Anlässlich der „Internationalen Konferenz für Klima und Energie“ 2024 in Wien erfuhren die Teilnehmer über den manipulierenden
Klima-Journalismus, dem auch der ORF zugetan ist.
Anlässlich dieser Konferenz bringt
Kla.TV heute Ausschnitte aus einem aufschlussreichen Vortrag von Dr. Bernhard Strehl, einem
Unternehmer und Physiker für Atom- und Strahlenphysik.
Er wurde durch seine über 50 fundierten Vorträge zum Thema Klima das rote Tuch der österreichischen Klimaforscher.
In der Coronakrise gründete Strehl mit Freunden den Verein IMMUN ganz im doppelten Sinn – medizinisch und rechtlich gesehen.
Durch viele juristische Interventionen auf Verwaltungsgerichtsebene lernte Strehl, dass
man kein Anwalt sein muss, um jemanden beim Verwaltungsgericht in Österreich vertreten zu können.
Nach eigenen Angaben vertrat er bereits viele Leute gratis und sammelte Erfahrungen in bislang über 20 geführten Verfahren.
Strehl ist bekannt für seine klaren Aufdeckungen.
Darum versucht ihn die gesamte Presse in Österreich mit Schlagworten wie Nazi und Rechtsradikalen mundtot zu machen. Wie
funktioniert nun die Klimapropaganda durch die Mainstream-Medien?
Sehen Sie jetzt Dr. Strehls äußerst informativen Vortrag in gekürzter Fassung mit dem Titel:
Klimapropaganda in Österreich. Wir geben Kontra.
(Bernhard Strehl:) … dieses Wort Klimaerhitzung, das gibt es eigentlich erst mit Auslaufen der Coronakrise.
Da ist plötzlich das Wort, zumindest bei uns in Österreich, Klimaerhitzung gekommen.
Vorher hat es immer geheißen Klimaerwärmung.
Das war so schon seit den 80er Jahren.
Dann ist es plötzlich ein bisschen schwächer geworden.
Da hat man dann plötzlich gesprochen vom Klimawandel.
Ich vermute, da hat Climategate eine gewisse Rolle gespielt. Weil, das ist auch in den Massenmedien teilweise angekommen,
dass da irgendwas nicht stimmt mit dieser Klimawissenschaft.
Und jetzt, vor kurzem ist also das ganz extrem gesteigert worden. Jetzt haben wir eben Klimaerhitzung und Klimahölle.
Und den Vogel abgeschossen hat der UNO-Generalsekretär Guterres – „globales Kochen".
Ich zitiere seinen Satz hier:
„Die Ära der globalen Erwärmung ist vorüber. Die Ära des globalen Kochens ist angebrochen.“
Und ich habe das im Original.
Ich zeige jetzt, was er damals wirklich gesagt hat:
„The era of global warming has ended.
The era of global boiling has arrived.
The air is unbreathable.
The heat is unbearable.
And the level of fossil fuel profits and climate inaction is unacceptable.“
(…) Aber er hat eben da einiges gesagt.
„Die Luft ist nicht mehr zu atmen. Und die Hitze ist nicht erträglich.“
Und was aber dabei mich am meisten verwundert hat: Das hat er ja vor der kompletten
UNO-Vollversammlung gesagt, im Juli letzten Jahres (2023).
Und da waren auch jede Menge Medien anwesend und das ist einfach so akzeptiert worden.
Da hat niemand irgendetwas gesagt.
Und ich möchte jetzt den Will Happer zitieren: „What has he smoked?“
Gehen wir da jetzt weiter.
Was eben auch ein relativ neues Wort ist, ist Klimakrise.
Jetzt ist alles nur mehr Krise.
Und ich bin ja auch von allen Medien in Österreich ein Klimakrisenleugner.
Und alle die jetzt sagen, Moment einmal, das könnte doch ein bisschen anders sein, wirklich
sofort den Stempel Leugner, Klimakrisenleugner.
Das wissen wir auch genau, warum das verwendet wird.
Das wird natürlich verwendet, weil es gibt die Holocaust-Leugner und wir werden da in die gleiche Ecke gestellt.
Bei uns im deutschen Sprachraum gibt es etwas ganz Hinterhältiges.
Das ist das sogenannte Netzwerk Klimajournalismus.
Da sind mehrere hundert Journalisten und Medienleute tätig.
Da wird vorgegeben, welche Worte verwendet werden müssen.
Man verwendet eben nicht mehr Klimawandel, das ist viel zu harmlos.
Es muss das Wort Klimakrise verwendet werden.
Das gibt so quasi ein Wörterbuch der erlaubten Formulierungen, damit das möglichst dramatisch rüberkommt.
Und ich erwähne das deshalb, da sind auch Redakteure vom ORF mit dabei.
Und es wird dann gleich darauf kommen, warum das relevant ist. (...)
Und dann natürlich die sozialen Medien, wo gerade die jungen Leute quasi festgeschraubt sind
und nur mehr alles über soziale Medien beziehen.
Wir haben in Österreich auch alternative Medien.
(…) Die haben eine sehr gute Reichweite.
Allerdings, die Allgemeinheit meidet diese Medien, weil auch die sind als rechtsradikal punziert.
Und das Allerschlimmste sind bei uns in Österreich die Schulen und Universitäten.
Da wird ja Propaganda pur und Indoktrination und Ideologie…
Also das ist unfassbar.
Unfassbar, was da passiert!
Also ich verstehe das überhaupt nicht, wie das möglich ist. Für mich sind das alles keine Universitäten mehr.
Ich habe noch studiert an einer Universität, an der Technischen Universität Wien.
Aber was da heutzutage passiert, eigentlich seit Bologna, seit sie dieses System eingeführt
haben, sind das keine Universitäten mehr für mich.
Weil Freiheit der Forschung, Freiheit der Lehre gibt es jetzt, spätestens seit Corona, nicht mehr.
Jetzt will ich ganz kurz den staatlichen Rundfunk erwähnen, weil gegen den gehen wir ja vor.
Der heißt bei uns Österreichischer Rundfunk – ORF.
Und dazu hat er diese Kanäle: ORF1, ORF 2 und ORF III.
Bei uns kann man auch noch sehr gut die staatlichen Medien aus Deutschland empfangen und dann natürlich jede Menge Privatsender.
Da will ich nur zeigen – das ist die Erhebung von heuer, die Reichweite dieser Sender vom März.
Das sind jetzt ungefähr 40.
Wenn wir uns das ein bisschen genauer anschauen, die Top 10 sozusagen, da sehen wir:
ORF 2 hat die größte Reichweite, 20 % der Österreicher sehen das täglich.
Das ist deshalb, weil da laufen die sogenannten „Nachrichten“.
Also da läuft die sozusagen rationale Propaganda.
ORF 1 ist der andere.
Und dann ist interessant, das ist echt interessant, an dritter Stelle liegt der kritische Sender ServusTV gleichauf mit ZDF.
Und wenn man da jetzt genauer schaut, fehlt ORF III.
Ich habe mit diesen Leuten telefoniert, wieso. Also das gibt es ein entsprechendes Unternehmen, das
erhebt diese Daten. Wieso ist da ORF III nicht drinnen?
Das mit einer feinen Ausrede, das ist nämlich ein sehr teurer, kleiner Kanal vom ORF: „Der ist so
jung, den muss man vor dem Quotendruck schützen.“
Der ist aber seit 15 Jahren in Betrieb.
Ich habe aber herausgefunden im Gespräch mit denen, ORF III liegt bei 2,8 %. (…) Mir ist
schon klar, warum die das unterdrücken wollen.
Die haben nämlich ein Riesenbudget und das rechtfertigt diese Reichweite eigentlich überhaupt nicht.
Und das wollen die vertuschen auf diese Art und Weise. (...)
Und wie funktioniert jetzt Propaganda und was will sie erreichen?
Sie will eigentlich erzielen, dass Zustimmung hergestellt wird – nämlich für das, was die Mächtigen oder die Regierung wünscht.
Das englische Schlagwort ist „Manufacturing Consent“.
Ich sage dazu: „Einverständnis wird fabriziert“.
Also man beeinflusst die Menschen so, dass sie dem zustimmen, dem sie zustimmen sollen.
Und wie geht das?
Das geht über Emotionen.
Man hat immer Emotionen drinnen, weil die schalten das kritische Denken aus, die blockieren das.
Das ist etwas sehr Gefährliches, weil wir uns dagegen nicht wehren können.
Man kriegt nämlich dann die Informationen in unser Unterbewusstsein hinein.
Und das Bewusstsein kann das nicht abschalten. (...)
Das ist ganz böse, was da gemacht wird und das ist im Zusammenspiel mit Zensur.
Weil man muss, wenn man die Leute in eine gewisse Richtung einmal so quasi vorprogrammiert hat, dann muss man verhindern,
dass sie eine andere Meinung hören oder eine andere Erkenntnis.
Da gibt es sehr berühmte Experimente, dass man die Leute sozusagen beeinflussen kann, dass sie
sozusagen gegen ihre eigene Überzeugung handeln.
Aber wenn ein einziger in der Versuchsgruppe plötzlich die Gegenmeinung vertritt, dann fallen die in großer Menge wieder ab.
Darum werden wir alle zensiert.
Es wird ein ganz enger sogenannter Meinungskorridor erzeugt.
Es sind eben die Emotionen. Und da ist es egal, welche Emotionen.
Das können durchaus positive sein, wie Begeisterung und Euphorie und so weiter, was es alles gibt.
Und was jetzt bei uns, vor allem im Bereich des Klimas wichtig ist, dieses „Ich gehöre zu
den Guten; ich bin der bravste Klimaschützer.“
Darum spielen die da alle brav mit.
- Es gibt natürlich auch negative Emotionen – Hass, ganz wichtig.
Die allerwichtigste Emotion, wie man das Denken ausschalten kann, ist Angst.
Und darum wird immer als erstes einmal Angst produziert.
Aufgrund dieser Mechanismen sind alle anderen, die jetzt meiner Meinung, wo ich jetzt der Meinung bin, ich
habe die richtige Meinung, alle anderen sind die Bösen.
Also ich bin bei den Guten und die anderen sind die Bösen.
Und das wird ganz gut durchgespielt.
Da haben sie ja schon über 100 Jahre geübt.
Das hängt natürlich von den Zielgruppen ab.
Also unterschiedliche Menschen reagieren unterschiedlich auf Botschaften.
Die Angst ist allerdings etwas Allumfassendes.
Die Angst kann man einsetzen, wenn man sie erzeugen kann, die ist super.
Sie schaltet das kritische Denken sofort aus.
Entscheidend ist, dass man das alles jetzt richtig kombinieren muss.
Dann kriegt man die optimale Wirkung.
Ich bin jemand, der zu unseren Gegnern hingeht.
Ich gehe zu den Veranstaltungen der Klimasekte hin, zu den Klima-Ayatollahs, wie ich sie bezeichne.
Die Vorträge von denen sind so aufgebaut, dass als erstes immer Angst erzeugt wird.
Also furchtbar, Klimahölle und was da alles kommt, und die Überschwemmungen nehmen zu.
Und dann kommt der nächste Schritt. Und dann heißt es: Wir sind schuld.
Wir heißt eigentlich, ihr seid schuld, also die, die zuhören. Dann fühlt sich jeder schuldig.
Und dann sagt man: Aber jetzt kommt der Erlöser, der sagt dir, was du tun musst.
Es gibt etwas, ich kann beitragen zur Lösung des Problems.
Ich kann beitragen, dass dieses Furchtbare nicht kommt.
Ich muss eben Klimaschutz betreiben.
Ich muss eben z. B. ein Elektroauto fahren, weil da schütze ich das Klima.
Und ich bin derjenige, der etwas Gutes tut, ich gehöre zu den Guten.
Das ist der Punkt. So funktioniert das.
Ich habe mir das bei mehreren Vorträgen angehört.
Das ist wirklich ganz brutale NLP = Neurolinguistische Programmierung.
Und die Leute werden da genau reingezogen.
Die sind dann auch ganz furchtbar froh, dass sie es erkannt haben, wie gefährlich es ist.
Sie wollen ja für die nächste Generation einiges tun. (...)
Und wie gesagt, es gibt einen Solidaritätseffekt bei den Leuten, die quasi richtig
hypnotisiert wurden, und die solidarisieren sich:
Wir sind alle super die Guten, und wir müssen – ich wiederhole das – wir müssen die anderen
ganz stark bekämpfen. Und jetzt ganz wichtig:
Propaganda kann man ganz leicht erkennen. Man kann sofort wissen, das ist Propaganda.
Weil es läuft immer über Emotionen. Man muss sich selber beobachten.
Wenn ich eine Nachricht oder irgendetwas höre, dann muss ich mich selber beobachten.
Und wenn ich emotional reagiere, egal wie, dann ist es Propaganda.
Das ist ganz bewusst gemacht, dass ich eben emotional reagiere. Weil das blockiert, wie gesagt, mein Denken.
Da muss man sich ein bisschen dran gewöhnen. Man muss das echt wahrnehmen.
Natürlich ein ganz wichtiger Punkt ist die Wiederholung.
Und das nicht nur ständig, sondern in allen Medien alles parallel.
Gleichschalten, damit eben ja keine andere Sichtweise bekannt wird. Weil die könnte ja die Leute, die im
Innersten doch ein bisschen zweifeln, die könnten sofort abspringen von der gewünschten Meinung.
Das führt dazu, es gibt also dann nur mehr eine Wahrheit und kritische Fragen, wie gesagt, dürfen nicht aufkommen,
weil ja der Meinungskorridor, den darf man ja nicht verlassen.
(.…) Okay, und jetzt zum eigentlichen Casus Belli.
Das ist eben, wie gesagt, eine Dokumentationssendung zur kleinen Eiszeit.
Sie ist Ende letzten Jahres (29.12.2023) gelaufen, eine dreiviertel Stunde lang.
Und das ist recht interessant.
Ich werde die erste Minute, das Intro dieser Sendung jetzt abspielen:
„Das Wetter scheint sich gegen sie verschworen zu haben.
Wie lange werden Kälte, Nässe und die Ernteausfälle noch dauern?
Und werden sie alle ihre Kinder durchbringen?
Nichts scheint mehr zu stimmen im Verhältnis zwischen Mensch und Natur Ende des 16. Jahrhunderts.
Ein schweres Erdbeben lässt Wien erzittern und beschädigt sogar den Stephansdom.
Kältewellen und Extremwetterereignisse machen die kleine Eiszeit zur Härteprobe für die Menschen.
Die Unruhe in der Gesellschaft öffnet die Tür für die Selbstzerfleischung Europas im frühen 17. Jahrhundert.“
Also man sieht, das ist so ein Katastrophenfilm à la Roland Emmerich – extrem emotional
aufgeladen, Bedrohungsszenario, Angst erzeugend.
Und das geht durch diesen ganzen Spielfilm eigentlich durch, der sich „Dokumentationsfilm“ bezeichnet.
Da sind jetzt immer wieder Sequenzen mit sogenannten „Wissenschaftlern“ hineingefügt. Sogenannte „wissenschaftliche
Erkenntnisse“ werden jetzt in diesem Film gebracht.
Der Mann (Roland Weißmann) ist wichtig.
Das ist ein eitler Typ, das ist nämlich der Generaldirektor des ORF – ich werde erwähnen, warum das wichtig ist.
Also, wir haben diesen Katastrophenfilm und das sind eben jetzt diese wissenschaftlichen Fakten.
Und in diesem Film – und das ist der Hauptaufhängerpunkt unserer Beschwerde – da sind Temperaturverlaufsgrafiken drinnen.
Die werden dann in einem Studiosetting, da kommt dann der Moderator – da ist immer wieder durch so
kurze Sequenzen dieser emotionale Spielfilm unterbrochen – und die erste Grafik schaut so aus:
Das sind die Temperaturen der letzten 2000 Jahre und der erzählt noch ganz genau die Perioden, nämlich die römische
Warmzeit, die mittelalterliche Warmzeit, die kleine Eiszeit.
- Und dann, also das ist sozusagen Hockeystick hoch vier, - dann geht es da ziemlich
stark hinauf und man sieht auch die Einfärbung.
- Es ist erstens einmal die ganze Darstellung so perspektivisch, dass die Gegenwart noch vergrößert dargestellt wird, die
Einfärbung in Richtung Zinnoberrot - und – wenn man genau schaut – auch die Dicke der Linie vergrößert sich gegen Ende sozusagen.
Aber noch schlimmer ist, wenn er die letzten 12.000 Jahre zeigt, schaut das nämlich so aus.
Ja, also vollkommen irr und das wird noch überboten sozusagen.
Er sagt nämlich etwas dazu.
Er sagt: Die letzte Zacke hier hinauf, da meint er diese, die dann ganz rot ist, das sind wir.
Er sagt nicht, da sind wir, eigentlich einen zeitlichen Verlauf, müssen wir sagen da, nein, er sagt das.
Er suggeriert noch quasi: Wir sind die Ursache dafür, wir sind jetzt schuld.
Ich meine, das ist unfassbar, dass diese Kurven drin sind.
- Wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut, da steht auch witzigerweise Celsiusgrad; -
also sieht man, wie handwerklich schlecht das ist.
Wenn man sich die Skalen anschaut, einmal ist es +1,4°, einmal ist es +1,5°.
Das entspricht also überhaupt nicht irgendwelchen wissenschaftlichen Standards.
Das ist wichtig darauf hinzuweisen, weil der ORF ist auch verpflichtet, qualitative Arbeit abzuliefern.
Das ist gesetzlich verpflichtend.
Also so schaut das aus.
Und nicht nur da – das ist also das absolute, sozusagen das Highlight dieser Dokumentationssendung.
Da sind viele andere Dinge drin, die überhaupt nicht stimmen.
Und das war für uns eben der Anlass, dass wir sagen: Moment einmal, das ist so gelogen, das
ist so Propaganda, da geben wir jetzt Kontra.
Und wie geben wir Kontra?
Da gibt es eben die sogenannte Publikumsbeschwerde, so heißt das in Österreich.
Also jedermann kann sagen, wenn er der Meinung ist, der ORF hat sich jetzt nicht an das ORF-Gesetz gehalten, auf das ich noch
komme, dann kann er eine Beschwerde einreichen bei einer entsprechenden Behörde, der
sogenannten Kommunikationsbehörde Austria.
Da hat er sechs Wochen nach der Sendung Zeit, diese Beschwerde einzubringen.
Das wird ein bisschen verschärft, weil er muss nämlich 120 Unterstützungsunterschriften
innerhalb dieser sechs Wochen bekommen.
Und da muss man üblicherweise mehr haben, weil der ORF aus formalen Gründen dann so zu 20 Prozent sagt, die sind ungültig.
Also wir bringen üblicherweise inzwischen 200. Wenn wir sehr viel Unterstützung haben, ist nicht die erste
ORF-Beschwerde, haben wir sogar manchmal 1.000 Unterschriften.
Also das ist für uns kein Problem vom Verein her.
Aber das muss man auch einmal zusammenbekommen, weil die Leute müssen ihre ORF-Beitragsnummer eintragen.
Und wenn man jetzt zum Beispiel zu irgendeiner Veranstaltung hingeht mit einem Stand und sagt, das ist unsere
Beschwerde, bitte Unterschriften, dann unterschreiben die Leute gern – aber wer weiß schon seine ORF-Beitragsnummer?
Jetzt muss man denen sagen, bitte mailt es uns zu und davon haben wir gleich zwei Drittel der Leute wieder raus, leider.
Also die sind dann leider nicht in der Lage, obwohl sie unterschrieben haben, ihre Nummer zu schicken.
Aber wir schaffen diese formale Hürde normalerweise.
Wir müssen genau benennen, welcher Paragraph im ORF-Gesetz oder sogar Unterparagraph jetzt da verletzt wurde.
Und wir müssen dann natürlich die Beschwerde begründen.
Wie gesagt, da habe ich das große Glück, dass ich mit einigen sehr guten Anwälten befreundet bin, die uns dabei helfen, damit
man das auch juristisch, also nicht nur von der Sache her, von der Kritik, sondern dass wir
das auch juristisch dann richtig formulieren.
Diese Publikumsbeschwerde wird eben eingebracht.
Das Schöne ist, es verursacht keine echten Kosten.
Also man kann ohne irgendeine Gebühr zu bezahlen, die Beschwerde einbringen.
Es gibt auch keinen Anwaltszwang.
Also wenn man denkt, man ist gut genug, kann man das einfach so machen.
Es ist nur persönlicher Zeitaufwand, kein Kostenaufwand.
Dann, wenn man jetzt die Formalhürde geschafft hat, dann schickt die „KommAustria“ die Beschwerde an den
ORF und die Anwälte machen jetzt eine Stellungnahme.
- Dann schreibe ich oder der Anwalt eine Gegenstellungnahme, - und das geht einmal so schriftlich ein paar Mal hin und her.
Nach spätestens sechs Monaten muss aber diese Behörde, die KommAustria, eine Entscheidung treffen.
Das nennt sich dann ein sogenannter „Bescheid“ bei uns in Österreich.
- Das ist juristisch wichtig, weil den kann man jetzt bekämpfen; - den kann man in die nächste Instanz bringen.
Indem man sagt, okay, das ist zwar die Entscheidung, aber es gibt immer einen Instanzenzug.
Aber bevor ich auf den komme, schauen wir uns das ORF-Gesetz ein bisschen genauer an.
Welchen Auftrag hat eigentlich der ORF?
Das kann man sich da jetzt durchlesen. Also umfassende Information der Allgemeinheit usw.
- Und da steht aber Vermittlung und Förderung von Wissenschaft – das ist sein Kernauftrag.
Das ist seine Verpflichtung, dass er das tut. Und alle möglichen anderen Dinge.
Ich lasse das so ein bisschen stehen.
Ist jetzt nicht wichtig, dass ich das im Detail vorlese.
Die wichtigen Worte habe ich eh immer herausgehoben.
Und dann gibt es auch noch ganz klare Anweisungen, wie die Sendung zu gestalten ist.
Und da steht ganz oben bereits objektive Auswahl.
Also das Wort objektiv kommt zum ersten Mal vor.
Und dann steht, dass eben auch kritische Stellungnahmen vertreten sein müssen.
Berücksichtigung der Vielfalt.
Das ist ihm gesetzlich vorgeschrieben.
Weiter unten steht noch einmal: Kommentare, Analysen usw. Grundsätze der Objektivität.
- Da kommt noch einmal das Wort - Objektivität vor.
Und dann gibt es noch weitere Unterparagraphen, wie er das inhaltlich zu gestalten hat.
Da steht jetzt Qualität.
Darum habe ich das jetzt erwähnt in der Grafik. Das ist ja ein Witz, die Grafik.
Es ist zum Beispiel auch keine Quelle angegeben, woher sind die Daten für diese Grafik.
Das weiß man, (…) Ich kann nicht irgendeine Grafik hintun.
- Dann hat er umfassend, unabhängig, überparteilich und noch einmal das Wort Objektivität, hat er zu sein; -
sorgfältig auf Wahrheit zu prüfen und auch auf Herkunft, und er hat sich an nachvollziehbare Tatsachen zu halten.
Und – er hat zur Bildung der Bevölkerung beizutragen.
Das ist jetzt alles eigentlich super.
Also wenn er das machen würde, dann hätten wir ein ganz tolles Medium in Österreich.
Nur das tut er eben nicht!
Jetzt kommen wir zu dem Punkt.
- Es gibt einen sogenannten Instanzenzug, - also eine 1. Behörde. Die KommAustria entscheidet eben nach spätestens sechs Monaten.
- Und dann gehen wir aber immer - in die 2. Instanz.
Weil wenn der ORF verliert, ruft er die nächste Instanz an.
Das ist das sogenannte Bundesverwaltungsgericht.
Und wenn ich bzw. unser Verein verliert, gehen auch wir sofort immer in die nächste Instanz.
Und das ist eigentlich recht gut.
Das ist ein Richtersenat mit drei Richtern.
Es wird wortwörtlich protokolliert.
Es können Zeugen namhaft gemacht werden, und die Gerichtskosten sind auch wieder unglaublich gering, nämlich nur 30 Euro.
Das Problem sind nur die eigenen Kosten.
Selbst wenn man gewinnt, auf denen bleibt man sitzen – also die eigenen Anwaltskosten, wenn man Gutachter hat und solche Dinge.
Das ist halt leider bei uns in Österreich.
Aber das ist auch im Strafrecht bei uns in Österreich so.
Dann gibt es noch eine übergeordnete Instanz, - das ist die höchste Instanz.
Die heißt bei uns in Österreich immer Gerichtshof.
Das ist in dem Fall der Verwaltungsgerichtshof und parallel dazu, eigentlich faktisch unabhängig, gibt es den
Verfassungsgerichtshof, wo man dann zum Beispiel reklamieren kann, dass im ORF-Gesetz
bestimmte Bestimmungen nicht verfassungskonform sind.
Also man greift jetzt nicht direkt die Sache an, sondern sagt: Diese grundlegende Regelung ist nicht verfassungskonform.
Oder auch das Verfahren hat Fehler.
Den kann man auch noch annehmen.
Das ist auch wieder ein Gerichtshof.
Das ist das höchste Gericht generell – der Verfassungsgerichtshof, das allerhöchste Gericht.
Wie sind unsere Erfahrungen?
Das ist also nicht das erste Verfahren, dieses Klimaverfahren, das wir gegen den ORF führen.
Der (= die KommAustria) hat sehr strenge Formalkriterien, mit diesen Unterschriften und
alles mögliche – und ist eindeutig Pro ORF.
Also er versucht, die Beschwerde möglichst abzublocken.
Der findet alle möglichen Argumente, warum das jetzt anders zu sehen sei, als die Beschwerdeführer das sehen.
In der zweiten Instanz, Bundesverwaltungsgericht, haben wir sehr gute Erfahrungen – zumindest bei
den Richtersenaten, mit denen ich zu tun hatte.
Da sind ungefähr 35 Richter tätig. Da gibt es recht viele Senate und die sind neutral.
Auch die Verfahrensführung ist so, dass sie das nicht versuchen zu beeinflussen.
Das ist ja bei Gerichten sehr häufig.
Der Richter kann eigentlich den Ausgang des Verfahrens bestimmen, wenn man das Verfahren in eine gewisse Richtung zieht.
Das ist bei uns bei den Verwaltungsgerichten ganz üblich, dass einfach Beweise abgelehnt werden
oder Zeugen einfach sozusagen nicht bewilligt werden.
Aber meine Erfahrung beim Bundesverwaltungsgericht ist sehr neutral.
Jetzt wird es aber problematisch.
Unsere Gerichtshöfe, also die obersten Gerichte, sind alle politisch besetzt.
Und damit ist eigentlich der Rechtsstaat in vielen Bereichen ausgeschaltet.
Weil wenn die Obersten, die die Letztentscheidung treffen, dann nicht mehr wirklich, oder sagen wir – wo es
fragwürdig ist, ob die jetzt wirklich objektiv und unabhängig sind, das ist natürlich sehr problematisch.
Insbesondere der Verfassungsgerichtshof. Der ist eindeutig politisch besetzt.
Und da ist, wie gesagt, die große Frage: Kann der überhaupt unabhängig sein?
Und über den Verfassungsgerichtshof will ich ganz kurz sprechen.
Der besteht aus 14 Richtern, das sind sie.
Und das ist jetzt sehr spannend, wie gesagt.
Man denkt jetzt, beim Verfassungsgerichtshof arbeiten die besten Richter des Landes. Dem ist überhaupt nicht so.
Da ist kein einziger ehemaliger Richter darunter!
Das ist eigentlich unfassbar.
Das ist aber so.
Die müssen juristisch kundig sein.
Ich glaube, sie müssen auch ein Studium abgeschlossen haben, ein Jus-Studium.
Da sind viele Universitätsprofessoren dabei, also die irgendwo ein Rechtsinstitut einmal
geleitet haben oder noch nach wie vor aktiv sind.
Und es sind viele Beamte drinnen, die als Juristen in der Verwaltung – oder, und das ist das Ärgste,
die auch bei Ministerien direkt in politischer Funktion arbeiten oder gearbeitet haben.
Das ist eine ganz nahe Nähe von diesen Beamten zur Politik.
Und das Allerschlimmste ist, da sind Rechtsanwälte drinnen, die teilweise Vertreter von Politikern
oder politischen Parteien sind in ihrer Tätigkeit.
Damit ist ganz klar, das hat natürlich eine ganz dramatische politische Schlagseite, unser Verfassungsgerichtshof.
Und das kann man den Parteien zuordnen, weil die Parteien haben ein Vorschlagsrecht – und
alles, was sie vorschlagen, wird bewilligt.
Also da sieht man einfach nur, wie die Machtverteilung in Österreich in den letzten 20
Jahren war, welche Regierungen es gegeben hat.
Und die drücken dann alle ihre sozusagen Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hinein.
Das ist halt sehr, sehr problematisch, ehrlich gesagt, weil – machen die wirklich neutrale Urteile?
Es ist z. B. jetzt vor kurzem ein Verfahren so ausgegangen, das haben wir in der ersten Instanz gewonnen, in der zweiten Instanz.
Das ist ein Dreier-Richtersenat. Super Urteilsbegründung, 24 Seiten.
Und dann ist der ORF zum Verfassungsgerichtshof gegangen.
Die Anwälte haben gesagt: Okay, das eigentliche Verfahren haben wir eigentlich verloren.
Wir gehen zum Verfassungsgerichtshof, der ist politisch besetzt und die drehen das Urteil um vom
Verwaltungsgerichtshof mit einer Begründung, die ist irre.
Also wenn man die liest, denkt man sich, „what have they smoked again“? Es ist unglaublich, wie da das Recht
eigentlich – da muss ich jetzt aufpassen – also wie da eigentlich der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert.
Ich möchte jetzt nicht von Rechtsbeugung reden, aber das ist unfassbar, welche Begründungen da plötzlich kommen.
Aber der eine Anwalt, mit dem ich gut zusammenarbeite, der wird jetzt versuchen, unseren Österreichischen
Verfassungsgerichtshof beim Europäischen Gerichtshof vorzuführen.
Weil dieses Mittel haben wir ja immer noch.
Es ist wirklich unglaublich, wie da teilweise die … und das ist leider, die höchste Instanz ist die entscheidende.
Genauso, wer ist der mächtigste Mann im Staat?
Der, der den Notstand erklärt. Das ist unser Gesundheitsminister gewesen in der Coronakrise.
Der sagt jetzt plötzlich Notstand und jetzt ist alles abgeschafft. Im Notstand ist also die Verfassung nicht mehr gültig.
Was machen wir sonst noch, hab‘ ich schon gesagt .....
Verehrte Zuseher – unterhalb der Sendung finden Sie den LINK zum Vortrag in Gesamtlänge.
Wir danken an dieser Stelle dem Vortragenden Dr. Bernhard Strehl sowie den Plattformen EIKE, Heartland Institute und CFACT.