Am 06. Dezember hat das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und
verfügt, dass der komplette Wahlprozess wiederholt werden muss.
Beim ersten Wahlgang hatte der parteiunabhängige Călin Georgescu die meisten Stimmen geholt und wäre gegen Elena Lasconi
von der liberalen USR-Partei in der Stichwahl angetreten.
Diese Stichwahl war bei den im Ausland lebenden rumänischen Staatsangehörigen bereits am Laufen und Georgescu
hatte Umfragen zufolge gute Chancen, sie zu gewinnen, als sie dann überraschend durch das Gericht gestoppt wurde.
Diese Entscheidung ist im In- und Ausland hoch umstritten und stellt nach Ansicht vieler Beobachter einen unrechtmäßigen
Eingriff in die demokratischen Prozesse des Landes dar.
Lasconi klagte, die Demokratie werde mit Füßen getreten.
Georgescu und der im ersten Wahlgang unterlegene Kandidat der Partei AUR, George Simion, sprachen von einem Staatsstreich.
Auch die deutsche Zeitung "Die Welt" verwendete die Bezeichnung Staatsstreich und schrieb, dass erstmals in der Geschichte der
EU eine Wahl abgesagt werde, „weil das falsche Ergebnis drohe".
Liegen ausreichende Gründe für diese Entscheidung vor?
Die Annullierung einer Wahl ist eine weitreichende Entscheidung, für die gewichtige Gründe vorliegen müssen.
Gab es Manipulationen an den Urnen oder Wahlcomputern?
Wurden Stimmen mehrfach gezählt?
Wurden Ergebnisse verfälscht?
Wurden Stimmzettel mehrfach ausgegeben?
Wurden Menschen bei ihrer Wahlentscheidung unter Druck gesetzt?
Nichts dergleichen ist bekannt.
Der Auszählungsprozess läuft in Rumänien sehr transparent ab.
Vertreter aller Parteien beobachten den Abstimmungsprozess und nehmen an der Auszählung der Stimmzettel teil.
Alles wird von Kameras festgehalten.
Trotzdem ordnete das Verfassungsgericht, bei dem 8 von 9 Richtern aus den etablierten Parteien PSD und PNL
kommen, nach der Wahl ohne Begründung eine Neuauszählung an.
Somit wurde die Wahl sogar doppelt geprüft.
Die Nachzählung führte jedoch zu keinen anderen Ergebnissen.
Am 3. Dezember, nur drei Tage vor der Annullierung der Wahl, erklärte das Verfassungsgericht die Wahl für rechtmäßig.
Es gäbe keine Hinweise auf Wahlbetrug. Woher kam dann kurz darauf der plötzliche Sinneswandel des Gerichts?
Am Tag nach der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses gab der amtierende rumänische Präsident Klaus
Iohannis fünf Berichte von Geheimdiensten frei, die darauf hindeuten sollen, dass eine koordinierte
Social-Media-Kampagne eines höchstwahrscheinlich staatlichen Akteurs die Wahl Georgescus ermöglicht habe.
Es seien tausende, schon vor Jahren angelegte, aber dann nicht genutzte, sogenannte Schläferkonten auf der
Kurzvideo-Plattform Tiktok und Telegram aktiviert worden, die Georgescu unterstützt und ihn massiv beworben hätten.
Auch soll es bezahlte In-fluencer gegeben haben, die Georgescu unterstützt haben.
Mittlerweile wurden auch Razzien bei mutmaßlichen Unterstützern Georgescus durchgeführt.
Georgescu selbst bestreitet, derartige Aufträge erteilt zu haben. Zudem gibt er an, kein
Geld für den Wahlkampf ausgegeben zu haben.
Einmischung aus dem Ausland
Ob Călin Georgescu wirklich von den Russen unterstützt wurde, kann mit aktuellem Wissensstand nicht ausreichend beurteilt werden.
Es ist aber durchaus denkbar - und ein Sieg Georgescus wäre sicher auch im Interesse Russlands gewesen.
Die Frage ist aber, ob die Bevorzugung eines Kandidaten auf einer Social-Media-Plattform
wirklich ausreichend ist, um die Wahl zu annullieren.
Denn es wurde ja deutlich geprüft, dass die Wahl selbst rechtmäßig abgelaufen ist.
Selbst wenn Georgescu wirklich massiv beworben wurde, liegt die Entscheidung immer noch
beim Wähler, wo er sein Kreuz setzen will.
Hinzu kommt, dass Georgescu zwar auf TikTok stark präsent war, dafür aber nahezu an keiner TV-Debatte teilgenommen hat.
Insgesamt waren in den Massenmedien vor allem die Kandidaten der etablierten Parteien präsent.
So gleicht sich der vermeintliche TikTok-Vorsprung schnell wieder aus.
Davon abgesehen gibt es sicher auch weitere Akteure aus dem Ausland, die sich mit
Sicherheit in den Wahlkampf eingemischt haben.
Dass sich beispielsweise der Milliardär George Soros seit vielen Jahren in allen osteuropäischen Ländern massiv ins politische
Geschehen einmischt, ein Geflecht an NGOs aufgebaut hat sowie Medien, Hochschulen und vieles mehr über Spenden finanziert und
so in die gewünschte Richtung lenkt, ist ein offenes Geheimnis.
Die rumänischen Sozialdemokraten versuchten 2017 per Gesetz den Einfluss von Soros-NGO's
einzudämmen, was zu blutigen Straßenprotesten führte.
Politiker wie der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, die Soros öffentlich kritisierten, wurden mit
Klagen überzogen, erlebten Einschüchterungsversuche und wurden als Verschwörungstheoretiker und Schwachköpfe lächerlich gemacht.
Der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass es Hinweise darauf gäbe, dass Soros
eine Rolle beim Sturz seiner Regierung gespielt habe.
Mittlerweile hat Soros die drei großen Parteien so weit auf Linie gebracht, dass der rumänische Politikwissenschaftler
Bogdan Duca 2020 geäußert hatte, dass es für Soros in Rumänien keine Herausforderungen mehr gebe.
Bezüglich der Partei USR ging er sogar so weit zu sagen, dass Soros in Rumänien seine eigene Partei, die USR, habe.
Somit dominiert mit Soros seit Jahren ein Ausländer die politische Landschaft.
Jedoch haben diese ausländischen Einmischungen das Verfassungsgericht noch nie bewogen, eine Wahl zu annullieren.
Warum also gerade jetzt?
Eine gewichtige Erklärung dafür könnte die Position Georgescu's zum Ukraine-Krieg sein, die
er während seines Wahlkampfes vertreten hat.
Georgescu hat sich stets gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen ausgesprochen.
Er plädiert für einen Dialog mit Russland und will das rumänische Volk aus dem Krieg
heraushalten und diesen auch nicht finanzieren.
Das Geld gehöre dem rumänischen Volk und sollte auch für dieses verwendet werden.
Nach diesen Aussagen dürften in der NATO-Zentrale die Alarmglocken geläutet haben, als Georgescu
die erste Runde der Wahl für sich entschieden hatte.
Denn gerade in der Sicherheitspolitik hat der Präsident in Rumänien eine sehr starke Stellung inne.
Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und für die Außenpolitik zuständig.
Er vertritt das Land auf NATO- und EU-Gipfeln.
Zudem hat er ein Initiativrecht für Volksabstimmungen bei Fragen von nationalem Interesse.
Georgescu betonte, dass er nicht aus der NATO und auch nicht aus der EU austreten wolle.
„Was ich jedoch will, ist, Stellung zu beziehen, nicht dort zu knien, nicht alles hinzunehmen.“
Somit könnte ein Machtwechsel hin zu Georgescu der Allianz große Probleme bereiten, zumal
Rumänien ein Schlüsselstaat für die NATO ist:
Über Rumänien hat das Bündnis Zugang zum Schwarzen Meer, wo sich auch die Halbinsel Krim befindet, die
für Russland eine große strategische Bedeutung hat.
Sollte es zu einem Konflikt mit Russland kommen, könnte Rumänien von seiner geografischen Lage her die Südflanke bilden.
Rumänien übertrifft mit seinen Militärausgaben das 2%-Ziel der NATO und hat der Ukraine
ein Patriot Raketenabwehrsystem geliefert.
In Rumänien wird derzeit für 2,5 Milliarden der größte NATO-Stützpunkt Europas
errichtet, der Platz für 10.000 Soldaten bieten soll.
Ebenso befindet sich im rumänischen Deveselu einer von zwei Standorten des NATO-Raketenschilds.
Putin hat wiederholt deutlich gemacht hat, dass er diesen als Bedrohung empfindet, da Russland die Befürchtung
hat, dass von dort auch nuklearfähige Tomahawk-Marschflugkörper und Raketen abgeschossen werden können.
Georgescu hat diese Raketen als nationale Schande bezeichnet.
So etwas hört man bei der NATO mit Sicherheit gar nicht gerne.
Auch in weiteren Bereichen liegt Georgescu nicht auf Linie mit dem politischen Establishment.
Er glaubt nicht daran, dass das CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist und bezeichnete die
Corona-Lockdowns als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Georgescu hatte als ehemaliger Präsident des Club of Rome für Europa und als "UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte
und gefährliche Abfälle" auch Einblicke in die höheren Kreise der globalen Machthaber und wurde zum Whistleblower.
Er bezeugte, dass es ein weltweites Oligarchensystem gibt, das die Kontrolle über die wichtigsten globalen
Schaltstellen ausübt, und dessen Mitglieder über ein System der Pädophilie miteinander verbunden seien.
Georgescu hat sich mit diesen Bezeugungen und Positionen auf offenen Konfrontationskurs mit den globalen Machthabern begeben,
die offensichtlich nicht zuschauen wollten, wie dieser Mann die zentrale Position in einem der wichtigsten NATO-Staaten erobert.
Es stellt sich daher die Frage, ob gewisse Kreise dem Verfassungsgericht nahegelegt haben, ihre Entscheidung zur
Anerkennung der Wahl vom 3. Dezember nochmals zu überdenken.
Ob die eine Woche später überraschende Aufhebung des Langzeit-Vetos Österreichs gegen den Vollbeitritt
Rumäniens zum Schengen-Raum als „Zuckerl“ hinzugegeben wurde, darüber kann nur spekuliert werden.
Mit der nun getroffenen Entscheidung des Verfassungsgerichts startet der gesamte Wahlprozess aufs Neue.
Bis die Wahl wiederholt wird, wird erst mal viel Zeit vergehen, ein Termin Mitte bis Ende März ist im Gespräch, da
nach den kürzlichen Parlamentswahlen noch keine Regierung gebildet ist, die diese Wahlen organisieren kann.
Erst nachdem sich eine Regierungskoalition gebildet hat, wird das Datum für die neue Präsidentschaftswahl festgelegt werden.
Dann beginnen die Fristen für die Erklärung der Kandidaturen und die Neueinreichung der Unterstützerunterschriften zu laufen.
Fraglich ist, ob Georgescu nochmals antreten kann, oder ob man bis dahin ausreichend Anklagepunkte findet oder
konstruiert, um ihn komplett von der Wahl auszuschließen.
Der bisherige Staatspräsident und WEF-Mann Klaus Iohannis, der dieses Jahr auch für das Amt des
NATO-Generalsekretärs kandidiert hatte, hat bereits erklärt, das Amt bis zur Wahl weiterhin ausüben zu wollen.
Iohannis hatte nach der Entscheidung des Gerichts ein ausführliches Gespräch mit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Beide erklärten danach übereinstimmend, "die Sicherheit der sozialen Netzwerke stärken zu wollen".
Im Klartext bedeutet das wohl, durch Zensur oder sonstige Methoden dafür zu sorgen, dass Georgescu bei einer erneuten Wahl
keine große Reichweite auf den sozialen Netzwerken erzielen kann.
Die übrigen Medien haben nun einige Monate Zeit, um sich auf Călin Georgescu einzuschießen und ihn beim Volk unmöglich zu machen.
Die große Frage ist, ob das rumänische Volk diesen Bemühungen Folge leisten wird, oder ob es
sich für einen größeren Kurswechsel entscheidet.