Wie helfen die Beschwerdeinstanzen für das Schweizer Radio und Fernsehen bei Medien-Verleumdungen und -Falschaussagen?
Dieser Frage gehen wir anhand eines erlebten Beispieles nach.
Stellen Sie sich vor, Sie werden von einem öffentlichen Medienunternehmen, beispielsweise dem
Schweizer Radio und Fernsehen SRF, angeschrieben.
Sie müssten dann innerhalb eines Tages entscheiden, ob Sie für ein TV-Interview in der Sendung 10vor10 Fragen beantworten wollen.
Thema der Sendung: Böswillige Menschen erheben schwere Vorwürfe gegen Sie, lügen was das Zeug hält und werfen Ihnen
Desinformation und Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.
Dass die ganze Sendung Ihnen gegenüber von A-Z lügnerischen Inhalts ist, und Sie im Interview lediglich noch
eine kleine Stellungnahme abgeben können, wird schon in der Anfrage des Journalisten ersichtlich.
Das steigert in Ihnen nicht wirklich die Motivation zuzusagen.
Vielleicht sind Sie gerade in den Ferien oder hatten sowieso schon einen anstrengenden Arbeitstag.
Kommt ja mal vor.
Und nun haben Sie nur noch ein paar Stunden Zeit, um für das Interview einzuwilligen, oder aber eine Stellungnahme
zu schreiben, von der Ihr Ruf in der Bevölkerung abhängt.
Im Hinterkopf haben Sie außerdem, dass alle bisherigen Stellungnahmen und Gegendarstellungen von diesem
Medium immer nur stark beschnitten, in einem falschen Zusammenhang, oder einfach gar nicht veröffentlicht wurden.
Sie entscheiden sich schließlich trotzdem dafür, eine Stellungnahme zu schreiben.
Aber Sie können es nicht lassen, dem Sender klipp und klar aufzuzeigen, dass bisher keine
einzige Stellungnahme unzensiert veröffentlicht wurde.
Und es sollte zuerst einmal vor der eigenen Haustüre gekehrt werden, bevor in großen Tönen über andere gewettert wird
Nun, zwei Wochen später erscheint die angekündigte Sendung zur besten Sendezeit.
Darin enthalten sind krasse Falschinformationen, Verdrehungen und knallharte Lügen.
Außerdem werden Sie mit ehrverletzenden und verunglimpfenden Bezeichnungen überzogen.
Wie zu erwarten war, wird Ihre Stellungnahme nur stark beschnitten und sehr verzerrt wiedergegeben.
Die ganze Sendung ist so aufgebaut, dass Ihre Verteidigung zwischen all den
Anschuldigungen und Verleumdungen komplett untergeht.
So geht das doch nicht!
Sie entscheiden sich, eine sogenannte „Beanstandung“ bei der SRG-Ombudsstelle einzureichen, in der Sie auch eine
Richtigstellung der Falschinformationen vom SRF verlangen.
Als Rückmeldung erhalten Sie die abwimmelnde Erklärung:
Die Ombudsstelle habe keine Weisungsbefugnis gegenüber der Redaktion des Senders.
Eine Richtigstellung könne nur auf dem Zivilrechtsweg erzwungen werden.
Wenn Sie Ihre Kritik als Beanstandung betrachten, müsste das unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden, warum die Sendung
gegen das rundfunkrechtliche Sachgerechtigkeitsgebot verstoße.
Na gut.
Merkwürdig, Sie hatten doch soeben eine vierseitige Begründung eingereicht und zwar mit dem offiziellen Beanstandungsformular.
Nachdem Sie das offizielle Formular also ein zweites Mal ausgefüllt und um ein belangloses
Form-Sätzchen ergänzt haben, erhalten Sie nun folgende Antwort:
Die Ombudsstelle halte daran fest: Der Protagonist der beanstandeten Sendung sei eine glaubwürdige
Person, obwohl Sie gerade eine Handvoll hieb- und stichfeste Lügen nachgewiesen haben.
Alle Vorwürfe werden abgewiesen.
Der weitere Weg wäre, an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, kurz UBI, zu gelangen.
Nachdem Sie sich mit ein wenig Hoffnung auf den weiteren Weg machen und sich mit zwei Schreiben an die UBI
wenden, erhalten Sie erstmal die Antwort, dass Ihre Beschwerde dem SRG-Rechtsdienst weitergeleitet wurde.
Moment mal – die SRG-Ombudsstelle hatte diese Beschwerde doch bereits von Ihnen erhalten!
Nun gut, Geduld bringt Rosen.
Vier Wochen später erhalten Sie zur Kenntnis die Stellungnahme vom SRG-Rechtsdienst gegenüber der UBI.
Der Rechtsdienst hält ebenfalls weiter an den Lügen-Aussagen in der beklagten Sendung fest.
Als Beleg führt er eine dubiose Zeugenaussage ohne Angabe von Adresse auf.
Dieser sogenannte Zeuge ist Ihnen alles andere als wohlgesinnt und wartet nur darauf, Ihnen so richtig eins auszuwischen.
Also denken Sie sich nun, dass Sie das Ruder selbst in die Hand nehmen müssen.
Sie machen eine Umfrage bei ihren Mitarbeitern, die von den Falschaussagen in jener SRF-Sendung ebenfalls betroffen sind.
Ihre Frage an die Mitarbeiter lautet, ob sich die in der Sendung behaupteten Vorfälle so zugetragen hätten.
Sie erhalten daraufhin 45 Antworten, hab ich auch hier, welche die Aussagen mit hieb- und stichfesten
Argumenten widerlegen und als handfeste Lügen auffliegen lassen.
Diese senden Sie an die UBI, welche sie dem SRG-Rechtsdienst weiterleitet.
Und dann endlich, sieben Monate nach Ausstrahlung der Sendung, findet eine öffentliche
Beratung der UBI statt, zu der Sie eingeladen werden.
Selbstverständlich folgen Sie der Einladung.
Doch die öffentliche Beratung ist für Sie eine einzige Tortur:
Ohne selbst das Wort ergreifen zu dürfen, müssen Sie zuhören, wie die handfesten Falschaussagen der 10vor10-Sendung
mit allerlei juristischen Verrenkungen gerechtfertigt werden.
Der wortführende Rechtsanwalt des UBI-Gremiums führt sogar noch neue, selbst recherchierte, jedoch
komplett irrwitzige Argumente gegen Sie ins Feld.
Sie hatten bis zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich geglaubt, dass das Rechtssystem sich für die
Partei einsetzt, welche Unrecht erlitten hat.
Sie hätten nie damit gerechnet, das komplette Gegenteil erleben zu müssen.
Die wenigen Stimmen, die sich für Ihre Rechtfertigung einsetzen, werden schließlich von der SRF-freundlichen
„demokratischen“ Mehrheit des UBI-Gremiums abgeschmettert.
Doch die Niederlage schmerzt nur kurz.
Denn später erfahren Sie, dass, selbst wenn Ihre Beschwerde bei der UBI erfolgreich gewesen wäre, dies voraussichtlich nur
eine kleine Notiz auf der UBI-Homepage Monate nach Ausstrahlung der verleumderischen Sendung zur Folge gehabt hätte.
Welche der hunderten Zuschauern, die sich diese Sendung angeschaut haben, käme es in den Sinn, Monate
später auf der UBI-Seite nachzusehen, ob diese Sendung den wahren Tatsachen entsprochen hat?
Eine Richtigstellung im gleichen Sendeformat und zur gleichen Sendezeit wie die Ausgangssendung könnten Sie nur auf
dem Zivilrechtsweg – also vor Gericht – erzwingen, wofür Sie einen Haufen Geld und Zeit investieren müssten.
In der Zwischenzeit ist Ihr Ruf aber sowieso schon ruiniert.
Wie Sie erahnen können, geschätzter Zuschauer, ist dieses Beispiel real.
Kla.TV hat es selbst genau so erlebt.
Den Link zum detaillierten Wortlaut der Kla.TV-Beschwerdeschreiben an die Ombudsstelle und
an die UBI finden Sie unterhalb der Sendung.
Ebenso finden Sie unterhalb der Sendung die 45 Zeugenaussagen, welche den Sachverhalt bestätigen.
Und bestimmt sind wir nicht die Einzigen, denen solches Unrecht widerfahren ist.
Der lange Weg einer Beschwerde mit dem Ziel einer Richtigstellung hätte – im besten Falle – einen kleinen Eintrag auf der UBI-Seite
zur Folge gehabt, den wahrscheinlich niemand gesehen hätte.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Schweizer Beschwerdestellen für Radio und Fernsehen, welche
Teil des Schweizer Rechtssystems sind, lassen einen im Stich, sobald sie ernstlich gebraucht werden.
Es ist wie beim Ausdruck „Die Katze beißt sich in den Schwanz“.
Man kehrt immer wieder zum Ausgangspunkt zurück und steckt somit in einem Teufelskreis fest.