Bereits während der Corona-Zeit wurde der Grundstein für eine europäische Impfkarte, zu Englisch
European Vaccination Card, oder kurz EVC gelegt.
Dies geschah mit der Gründung des „Global Digital Health Certification Network“, das seit 2023 von der WHO verwaltet wird.
Das „Global Digital Health Certification Network“, kurz GDHCN soll mit seiner Infrastruktur gewährleisten, dass
Gesundheitsdokumente zwischen Institutionen auch über Grenzen hinweg überprüfbar und übertragbar sind.
Vom GDHCN aus werden nun die ersten Schritte unternommen, um eine Impfkarte in der gesamten EU einzuführen.
So läuft aktuell in Europa ein Pilotprojekt, das von einer europäischen Organisation namens „European
Vaccination Beyond COVID-19“ kurz EUVABECO initiiert wurde.
Diese Organisation wurde nach der Pandemie gegründet, um verschiedene Impfpassprojekte zu entwickeln.
Die EU und die WHO arbeiten hier sehr eng zusammen, wobei die WHO das digitale COVID- Zertifikat der EU übernommen hat.
Dass diese Unternehmung für die Bürger in ganz Europa Schattenseiten haben könnte, lässt ein Artikel erahnen, den
die Rechtsanwältin C. Margot am 26. August 2024 veröffentlicht hat.
Sie sieht potentielle Gefahren in diesem Projekt, da dieses Projekt sehr umfassend und der
Europäische Impfausweis nur ein Bestandteil davon ist.
Bei EUVABECO geht es angeblich „nur“ um Informationen zu empfohlenen bzw. verpflichtenden Impfungen.
Eine elektronische Akte, die der Bürger selbst anlegen und mit möglichst vielen persönlichen Daten füllen soll.
Einschließlich Angaben zu seinen Lebensverhältnissen und seiner familiären Situation.
Das gesamte EUVABECO-Projekt umfasst fünf Teilbereiche, die nach einer Testphase ausgewertet und
allen EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Die beiden wirklich gefährlichen Werkzeuge sind der Impfpass und das „Screening zur Impfmotivation“.
Der digitale Europäische Impfausweis EVC wurde in Deutschland bereits ab September 2024 testweise eingeführt.
Er ist laut EUVABECO ein „persönlicher Nachweis“, aber kein „behördliches Dokument“.
Was sagt nun die Rechtsanwältin Cornelia Margot dazu:
„Das ist richtig, schließt aber nicht aus, dass dem EVC, der offiziell zu einem anderen Zweck entwickelt wurde, nicht
doch irgendwann einmal weitere Zwecke hinzugefügt werden.
Da auch ein Blick in einen Impfpass herkömmlicher Art diesen Zweck erfüllt hat, wird es wohl
doch um ganz andere Kontrollmöglichkeiten gehen.
Es ist doch einfach, einen EU-einheitlichen QR-Code zu scannen und mit einem Blick die gewünschten Informationen zu erhalten.
Warum also sollte der EVC, wenn er denn einmal da ist, nicht in den Status eines behördlich
anerkannten Nachweisdokumentes erhoben werden?
Rechnen muss man damit. Und je einfacher und schneller das geht, umso größer werden in Zukunft die
Begehrlichkeiten nach weiteren Kontrollmechanismen.“
Wie wird der EVC aussehen?
Neben einer digitalen Smartphone-Anwendung soll es ihn auch in Papierform geben, mit QR-Code.
Welche Informationen wird der Impfpass enthalten?
„Er wird umfassende Informationen zur Impfhistorie enthalten, darunter detaillierte Textaufzeichnungen, einen
scannbaren QR-Code und herunterladbare eingebettete Metadaten.
Das werden die persönlichen Daten des Betroffenen sein einschließlich Sozialversicherungsnummer.
Dann sämtliche Angaben, wann, von wem, womit, wogegen geimpft wurde.“
Laut Margot besteht die Gefahr darin, dass Deutschland den europäischen Impfausweis nach Abschluss der Pilotphase dauerhaft
einführt und dann womöglich nicht auf freiwilliger Basis.
Denn in Österreich gibt es bereits einen e-Impfpass, den man nicht verweigern kann.
Man kann sich von der elektronischen Patientenakte „abmelden“, nicht aber vom e-Impfpass.
Und letztlich wird er weitere Begehrlichkeiten wecken können, beispielsweise Verknüpfung mit
Personalausweisdokumenten, Verknüpfung mit dem Bankkonto und mit dem ökologischen Fußabdruck.
Laut Frau Margot scheint das heute noch schrille Zukunftsmusik, über die offiziell
niemand redet. Morgen – womöglich bittere Realität!
Das zweite sehr gefährliche Tool des EUVABECO-Projekts ist das Screening zur Impfmotivation.
Hier geht es darum, dass Daten verknüpft werden, um Impfkampagnen zu optimieren.
Vorbild ist ein Modell, das zu Coronazeiten in Belgien entwickelt wurde, die Datenverknüpfungsstudie
LINK-VACC, entwickelt und angewendet von der staatlichen belgischen Gesundheitsbehörde Sciensano.
Diese hatte zu Coronazeiten im Grunde zwei Zwecke:
Feststellung der persönlichen Impfmotivation und eine „Post-Marketing-Beobachtungsstudie“ aus den Daten zu erstellen.
Man griff auf vorhandene Datensätze zu – aus Versicherungsunterlagen, von
Ärzten und „anderen Gesundheitsquellen“.
In Belgien war dies einfach möglich, weil der elektronische Personalausweis mit dem Zugang zur elektronischen Patientenakte
mit dem e-Rezept und der Krankenkasse verknüpft ist.
Außerdem wurde jeder, der sich auf Corona hatte testen lassen, mit umfassenden persönlichen Angaben erfasst.
Diese und weitere Daten aus „öffentlichen und privaten Einrichtungen“ wurden miteinander verknüpft.
Aus den so gewonnenen Datensätzen wurden die Risikogruppen herausgefiltert.
So erhielten die Bewohner Belgiens in absteigender Risikoreihenfolge ein
persönliches Einladungsschreiben zur Coronaimpfung.
Und zwar enthielt diese Einladung bereits feste Terminvorgaben zur Erst- und zur Zweitimpfung.
Die Kontaktdaten einschließlich Telefonnummern und Mailadressen hatte man sich kurzerhand aus
den Krankenversicherungsunterlagen herausgezogen.
Am Beispiel von Belgien wird eindrücklich deutlich, wie solch ein Tool zur Erfassung der
Impfmotivation der Bürger missbraucht werden kann.
So sind auch die Planer von EUVABECO so begeistert von diesem übergriffigen Tool, dass man erwägt, dieses nun
in vier ausgewählten Ländern zu testen und anschließend nach Möglichkeit EU-weit einzusetzen.
Am Beispiel Belgiens zeigt sich, was die schönfärberischen Erzählungen über „freiwillige Kontrolle über
die eigenen Impfdaten“ tatsächlich bedeuten können!
Und so verführerisch die kommenden beiden Tools Impfpass als auch motivierendes Screening von EUVABECO sind, sie geben dem Staat
vielfältige Möglichkeiten, um die Bevölkerung zu kontrollieren!
Was kann man tun?
1. Zeigen Sie Widerstand und lassen Sie sich nicht einlullen.
Keine freiwillige Teilnahme am Pilotprojekt Impfpass.
2. Schreiben Sie Leserbriefe zu einschlägigen Artikeln und warnen Sie vor dem Europäischen Impfpass.
3. Füllen Sie Fragebögen zur persönlichen und gesundheitlichen Situation sehr vorsichtig und sehr datensparsam aus.
4. Klären Sie politische Entscheidungsträger auf!
Es muss gezielt darauf hingewirkt werden, dass der EVC zumindest nicht verpflichtend eingeführt wird und dass der Projektpunkt
„Screening zur Impfmotivation“ bei uns nicht eingeführt wird.
Deshalb soll verhindert werden, dass ein Gesetz über die verpflichtende Einführung des EVC beschlossen wird.
Und dazu gehört, dass bereits in der Pilotphase ganz klar aufgezeigt wird, dass so etwas nicht gewünscht ist.
Wann immer angeboten wird, die scheinbaren Vorteile des neuen Impfpasses auszuprobieren: NEIN.