Die Neutralität der Schweiz ist in der Bundesverfassung im Art. 185 verankert:
„Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.“
Wie das nun zu deuten ist, legt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, VBS, in der vierten überarbeiteten
Auflage einer Informationsbroschüre gleich selber aus:
„ ‚Neutral‘ stammt aus dem Lateinischen: ‚ne uter‘ – keiner von beiden.
Eine Macht ist neutral, wenn sie in einem Krieg nicht Partei ergreift.“
Jedoch widerspricht sich das VBS in derselben Auflage auch gleich selber und räumt sich einen „großen Handlungsspielraum“ ein.
Zum Beispiel sei die Übernahme von Wirtschaftssanktionen, die von der UNO oder anderen internationalen Akteuren –
wie der EU – verhängt werden, mit der Neutralität vereinbar.
In diesem Fall aber, wird die Schweiz – wohl oder übel – Partei ergreifen müssen.
So tat sie es am 28. Februar 2022, als sie die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen hat.
Das VBS – oder war es das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA? –
muss diesen Widerspruch wohl bemerkt haben.
Am 3. März 2022 – unmittelbar nach der Übernahme der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – gab das EDA
eine neue Broschüre „Die Neutralität der Schweiz“ heraus.
Die vorherige vierte überarbeitete Ausgabe ist nicht mehr erhältlich.
In der neuen Broschüre – die in einem komplett neuen Kleid daherkommt – ist die Formulierung „Eine Macht ist neutral, wenn
sie in einem Krieg nicht Partei ergreift“ nicht mehr zu finden.
Zudem rechtfertigte das EDA in der neuen Broschüre die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland durch den Bundesrat.
Russland habe „in massiver Weise elementare Völkerrechtsnormen verletzt“.
So wird in der neuen Broschüre vom 3. März 2022 auch die Frage aufgeworfen, wie die Schweiz „am besten ihre Interessen wahren
und gleichzeitig zur Sicherheit in der Welt beitragen kann“.
Eine Option sei, dass die Schweiz „bei militärischen Konflikten im Ausland klar Stellung
für die eine oder andere Seite beziehen sollte“.
Die Neutralität der Schweiz ist mehr denn je auf dem Prüfstand!
So machte der frisch gewählte Bundesrat Martin Pfister bereits an der ersten Medienkonferenz klar,
dass er die Neutralität flexibel ausgestalten möchte.
Im Juni 2024 forderten 87 Wissenschaftler, Diplomaten und Politiker in einem Manifest, dass der
Bundesrat die Schweizer Neutralität neu überdenken soll.
Mit ihrer Definition einer „zielorientierten Neutralität“ wäre es möglich, in einem Krieg
den Aggressor anders zu behandeln als das Opfer.
Sanktionen gegen den Angreifer wären erlaubt, genauso wie Unterstützungsleistungen gegenüber dem angegriffenen Land.
Und es wäre möglich, mit Militärbündnissen – wie der Nato – zu kooperieren.
Aktuelles Beispiel dazu:
Im Januar dieses Jahres hat die EU der Schweizer Teilnahme am EU-USA-Programm „Military Mobility“ zugestimmt.
Zukünftig sollen ausländische Armeefahrzeuge, Material, Munition und Waffen sowie militärisches Personal das
Schweizer Territorium ohne „große Bewilligungsabläufe“ – faktisch grenzenlos – durchqueren dürfen.
Dahin läuft die angekündigte „Flexibilität“ vom gewählten Bundesrat Pfister also.
Im Falle eines Angriffskrieges soll die Schweiz Partei ergreifen und das angegriffene Land unterstützen können.
Nur – verlaufen in einem Krieg die Grenzen zwischen Aggressor und Opfer wirklich immer eindeutig
schwarz-weiß und wer bestimmt, wo die Grenzen verlaufen?
Nach wessen Ellen wird gemessen?
Ist es wirklich möglich, in einem Krieg Partei zu ergreifen, ohne Kriegsschuld auf sich zu laden?
Und kann mit der Unterstützung eines Krieges – egal für welche Partei und egal in welcher Form –
wirklich das Leid eines Krieges vermindert werden?
Die Geschichte lehrt uns eines Besseren.
Zuallererst muss festgehalten werden: „Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit.“ So wird es oft zitiert.
Der deutsche Historiker Christian Hardinghaus bringt es in seinem Buch „Kriegspropaganda
und Medienmanipulation“ wie folgt auf den Punkt:
„Es gibt kein Land in der Geschichte, das sich im Krieg nicht den Mitteln der Propaganda bedient hat.
Wenn zwei Länder im Krieg sind, betreiben deshalb immer beide Seiten Propaganda.“
Hier einige Beispiele:
Wie zum Beispiel der Dokumentarfilm „Wenn Amerikas Präsidenten lügen“ aufzeigte, handelte es sich bei US-amerikanisch geführten
Kriegen – wie zum Beispiel in Vietnam, Kosovo, Afghanistan oder Irak – einerseits stets um Angriffskriege,
anderseits wurden diese Kriege stets mit einer Lüge begründet.
Warum hatte dies bis heute noch keine einzige Sanktion gegen die USA zur Folge?
Am 20. März 2003 griff eine „Koalition der Willigen“ unter US-Führung den Irak an.
Sie begründeten dies als notwendigen Präventivkrieg, da der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen wäre.
Jedoch wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden und der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen verurteilte
den Irakkrieg als illegal – was weder Sanktionen gegen die USA noch Unterstützungshilfe für das Opfer zur Folge hatte.
Vom 24.3.–10.6.1999 warfen rund 200 Kampfjets der NATO 28.018 Sprengkörper auf das ehemalige Jugoslawien ab – inklusive
Streubomben – und 10–15 Tonnen uranummantelte Munition.
Die NATO begründete die Luftangriffe mit einer vermeintlichen „humanitären Katastrophe“.
Jedoch gab es gemäß mehreren Berichten – auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) – vor Kriegsbeginn keine humanitäre Katastrophe und auch keine ethnischen Säuberungen.
Apropos „humanitäre Katastrophe“. Im Folgenden soll ein Blick auf den Russisch-Ukrainischen Krieg geworfen werden.
In der gegenwärtigen Schweizer Neutralitäts-Debatte geht es v.a. darum, ob die Schweiz für das vermeintliche Opfer –
die Ukraine – Partei ergreifen und diese unterstützen soll.
Doch ist die Sachlage wirklich so eindeutig – die Ukraine das Opfer und Russland der Aggressor – oder könnte es sich,
wie in jedem Krieg, auch oder teilweise um Propaganda handeln?
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser wies darauf hin, dass man den Ukrainekrieg nie
verstehen könne, wenn man den Putsch von 2014 ignoriere.
Damit meinte Ganser den verfassungswidrigen illegalen Regierungsumsturz in Kiew vom 22. Februar 2014.
Die erforderliche Stimmenzahl im Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren des amtierenden
Präsidenten Wiktor Janukowytsch wurde nicht erreicht.
Zuvor hatten unbekannte Scharfschützen tödliche Schüsse auf Demonstranten und Polizeikräfte abgegeben.
Es gab mehr als 40 Tote.
Sofort wurden die amtierende Regierung von Präsident Janukowytsch und seine Polizeieinheit
„Berkut“ für das Massaker verantwortlich gemacht.
Dies, obwohl die ukrainischen Polizei- und Sondereinheiten – wie die „Berkut“ – keine
Gewalt anwendeten, wie Videoaufnahmen aufzeigen.
Dieser Putsch sei die Wurzel des Ukrainekrieges, so Ganser.
Die östlichen, mehrheitlich russischsprachigen Gebiete Donezk und Lugansk hatten jedoch den blutigen Putsch in Kiew
nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen.
Daraufhin schickte die neue Regierung Kiews Truppen gegen die östlichen Gebiete, was zum Bürgerkrieg führte.
Die Angriffe ukrainischer Truppen auf die Bevölkerung im Donbass nahmen ab Mitte Februar 2022 – also noch
vor dem Einmarsch der russischen Truppen – drastisch zu.
Die neutralen Beobachter der OSZE zählten ab dem 17. Februar 2022 bis zu 1.400 Explosionen pro Tag.
100.000 Zivilisten sollen zum Schutz ins Innere oder nach Russland evakuiert worden sein.
Auch Bewohner der Krim-Halbinsel, die nach dem Putsch auf die Krim zurückkehrten, wurden von mörderischen
Maidan-Anhängern aufs Grausamste drangsaliert und misshandelt.
Dies wies der Dokumentarfilm „Krim – der Weg in die Heimat“ anhand verschiedener Zeugenaussagen nach.
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums sind sieben Menschen aus den acht zurückgekehrten Bussen getötet worden.
Daraufhin begannen die Krimbewohner Verteidigungseinheiten zu bilden und planten am 16. März 2014 – gemäß dem im
Völkerrecht verankerten Selbstbestimmungsrecht – eine offizielle Abstimmung über die weitere Zugehörigkeit der Krim.
Nur so konnte weiteres Blutvergießen verhindert werden.
Gemäß dem amtlichen Endergebnis sprachen sich 96,77 Prozent der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus.
Dass ein Kriegsfall oder eine Annexion mit zweierlei Maß beurteilt werden kann, zeigt ein Vergleich zwischen der
Abspaltung der Krim und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
Der Kosovo wurde nach dem Krieg im Jahr 1999 unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt und
proklamierte am 27. Februar 2008 seine Unabhängigkeit.
Als Ergebnis des Krieges entstand im Kosovo der zweitgrößte US-Militärstützpunkt Europas – Camp Bondsteel –
mit Tausenden Soldaten auf einer Fläche von 386 Hektaren.
Damit sicherten sich die USA durch ihre Militärpräsenz in einer strategisch wichtigen Region die Kontrolle
über potenzielle Pipeline-Routen sowie über die kommerzielle Ausbeutung der Bodenschätze.
Niemand sprach von einer „Annexion“ und niemand verhängte Sanktionen gegen die USA.
Russland jedoch, das am 21. Februar 2014 Truppen auf die Krim entsandte, um die Bewohner zu schützen
und seinen Flottenstützpunkt Sewastopol sicherzustellen, wurde mit Sanktionen belegt.
Eines ist klar, jede Kriegspartei bedient sich mit Mitteln der Propaganda und nutzt ihr Narrativ zu ihren Gunsten.
Wer kann die Hand ins Feuer legen, dass eine der Kriegsparteien keine Mitschuld an einem Krieg trägt?
Die Schweiz ist also gut beraten, ihre Finger draußen zu lassen und nicht Partei zu ergreifen.
Wie Kla.TV in mehreren Sendungen nachgewiesen hat und die Geschichte zeigt, lassen sich
Kriege und eine Parteiergreifung kaum rechtfertigen.
Vor allem die US- oder NATO-geführten Kriege verursachten unsägliches Leid mit Hunderttausenden Opfern
und verheerenden Langzeitauswirkungen – vom Irak bis Libyen, von Jugoslawien bis Syrien.
Auch ist zu beachten, dass Kriege oft von einer dritten Macht instrumentalisiert werden,
um ihre Weltherrschaftspläne voranzutreiben.
So wird die Bevölkerung durch Kriege und/oder Kriegsrhetorik durchgehend unter „Spannung“ und „Verunsicherung“ gehalten.
Dies spielt den Regierungen und der Rüstungsindustrie in die Hände, um Menschen ihrer Bürgerrechte und
Freiheiten zu berauben oder sonst wie Profit zu schlagen.
Mehr dazu finden Sie in der NATO-Doku.
An dieser Stelle soll kurz festgehalten werden:
Waffenlieferungen an eine Kriegspartei – auch wenn sie für die vermeintliche Opferpartei, wie der Ukraine, bestimmt
sein sollen – spielen einzig den Kriegstreibern und Bauherren einer Weltherrschaftsregierung in die Hände.
Diese sind es, die in den oberen Etagen der Rüstungsfirmen sitzen.
Waffenlieferungen treiben die Kriegswirtschaft an, verlängern Kriege und unterbinden Friedensverhandlungen.
Leidtragend ist immer das Volk, das genötigt wird, seine Söhne – und neuerdings auch Töchter – an die Front zu schicken.
Waffenlieferungen tragen dazu bei, das Volk bis auf den letzten Mann auszubluten.
Schweizer setzen sich dafür ein, die Schweizer Neutralität zu bewahren und Kriegsschuld zu verhindern
Mit diesem Hintergrund, dass sich Kriege kaum rechtfertigen lassen und instrumentalisiert werden, setzen sich
immer mehr Schweizer dafür ein, die Schweizer Neutralität zu bewahren und Kriegsschuld zu verhindern.
Hier drei Beispiele:
1. Frye Schwyzer – sprich: Freie Schweizer des Kantons Schwyz – reichen Einsprache gegen
Produktionshalle von Waffen in Unteriberg ein
Auszüge aus der Medienmitteilung der „Interessengemeinschaft Frye Schwyzer“ vom 16. März 2025:
„In Kriegsgebieten verursachen Waffen riesiges Leiden und viele unschuldige Tote.
Nur einige wenige profitieren vom Krieg, zum Beispiel in Form von Waffenlieferungen.
Die deutsche Firma Rheinmetall beliefert aktive Kriegsparteien.
Sie will nun in Unteriberg die Anfertigung von Kriegsmaterial ausbauen und eine Produktionshalle aufstellen. (…)
Die Schweiz hatte eine jahrelange Tradition der Neutralität und eine wichtige Vermittlerrolle.
Nun ist der Krieg so nah wie schon lange nicht mehr.
Das Kriegsmaterialgesetz wurde ursprünglich eingeführt, um die schweizerische Neutralität zu schützen
und Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verhindern.
Es ist ein Skandal, dass in der Zwischenzeit Waffenexporte auch in Kriegsgebiete bewilligt werden.
Ihr Anteil am Endprodukt muss lediglich unter 50 % liegen.
Das heisst, bis 50 % des Wertes einer Waffe darf aus der Schweiz in kriegführende Länder exportiert werden.
– Mit entsprechenden Transferpreisen innerhalb des Konzerns lässt sich dieser Wert ohne Weiteres steuern.
Der Bundesrat setzt bei den Waffenexporten die finanziellen Interessen über die Neutralität.
Die Waffenlobby hat hier gute Arbeit geleistet.
Während die Menschheit auf die Trümmer schaut, jubelt Rheinmetall über Rekordgewinne. (…)
Mit der Einsprache soll erwirkt werden, dass die Anfragen und Sicherheitsbedenken der
besorgten Bevölkerung ernst genommen werden.(…)
Die Aktivitäten des Rheinmetall-Konzerns sind ethisch nicht vertretbar, gefährden die Sicherheit der
Schwyzer und verstossen gegen die Schweizer Verfassung.
Krieg ist kein Schicksal. Krieg ist eine Entscheidung. Es ist Zeit, eine andere zu treffen.
„Die Interessengemeinschaft Frye Schwyzer“
2. Eidgenössische Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“
Am 11. April 2024 wurde die Neutralitätsinitiative mit knapp 130.000 gültigen Unterschriften eingereicht.
Am 27. November 2024 empfahl der Bundesrat dem Parlament, die Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die Initiative würde die Zusammenarbeit mit militärischen Bündnissen wie der NATO stark einschränken.
Auch dürfte die Schweiz die Sanktionen der EU nicht mehr übernehmen, wie zum Beispiel jene gegen Russland.
Die Neutralitätsinitiative wird voraussichtlich am 30. November 2025 oder dann 2026 zur
Abstimmung kommen und lautet folgendermaßen:
„Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität 1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei.
Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen
Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine
nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten.
Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der
Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von
Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.“
3. Für eine Schweiz der guten Dienste – „Bewegung für Neutralität“ gegründet
Aus einer Mitteilung an die Medien vom 14. März 2025:
„Für eine Schweiz der guten Dienste – mit diesem Ziel haben 46 engagierte Menschen am Sonntag den Trägerverein der
‚Bewegung für Neutralität’, abgekürzt ‚bene’, gegründet.
Die Bewegung versteht die Neutralität als Voraussetzung des Friedens und der direkten Demokratie.
Denn wer sich Machtblöcken oder militärischen Bündnissen ‚annähert’, gibt seine Souveränität stückweise auf.
Und gerade in der existenziellen Frage von Krieg und Frieden muss jeder Entscheid direkt-demokratisch zustande kommen. (…)
Die Bewegung versteht die Neutralität nicht als passives Abseitsstehen und Geschäftemachen, sondern als Basis
für einen Einsatz für das Völkerrecht, das Gewaltverbot der UNO und für die Vermittlung unter Konfliktparteien.
Sie will sich deshalb international vernetzen und sich auch in anderen Ländern für die
Neutralität als Friedensprinzip stark machen.
Geplant ist auch die Bildung eines internationalen Neutralitätsrates, der sich zu aktuellen Konflikten und
Problemen aus unabhängiger völkerrechtlicher Sicht äußert.
Vordringliches Ziel der Bewegung ist der Gewinn der Abstimmung über die Neutralitäts-Initiative.
Die Neutralität ist der wirksamste Schutz vor Konflikt und Krieg, sie gehört dem ganzen Volk und daher auch in die Verfassung.
Weitere Informationen: bene-schweiz.info“
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Abstimmung über die Neutralitätsinitiative gewonnen wird.
Nur so kann die Schweizer Neutralität bewahrt und Kriegsschuld verhindert werden!