Eine Pflegehelferin aus Niedersachsen hat gegen ein vom Landkreis Osnabrück (im Jahr 2022)
ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot geklagt.
Dieses hatte sie erhalten, als sie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nachkam. Der NDR berichtete:
„Aus Sicht der Osnabrücker Richter verletzte die Pflege-Impfpflicht das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit.
Im Frühjahr 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt.
Inzwischen sei aber die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage zu
stellen, befand das Verwaltungsgericht Osnabrück.
Wie die klagende Pflegehelferin argumentiert, sei damals bereits bekannt gewesen, dass eine
Corona-Impfung Ansteckungen nicht verhindert.
Dies gehe aus den in diesem Frühjahr veröffentlichten RKI-Protokollen hervor.“
Das Gericht schreibt in seiner Pressemitteilung weiter: „Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des
Robert Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr.
Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage zu stellen.“
Das zuständige Verwaltungsgericht hat das Klageverfahren am 3.9.2024 ausgesetzt und die Frage dem
Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da das Verwaltungsgericht selbst keine sogenannte Normverwerfungskompetenz hat.
Nun soll also das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht und
das damit einhergehende Tätigkeitsverbot das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit verletzt wurde.
Wir stellten damals die Frage:
„Wird das Bundesverfassungsgericht die Verantwortungsträger zur Verantwortung ziehen
und geschehenes Unrecht als solches benennen?
Kla.TV wird mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die während der Corona-Zeit unter massiven Druck
gesetzt wurden, die nun ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfolgen!“
Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und am 20. Februar 2025 veröffentlicht, dass die
Vorlage des Verwaltungsgerichts Osnabrück unzulässig sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit nicht gesagt, die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht
sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen.
Mit dieser Frage setzte es sich hier inhaltlich gar nicht auseinander.
Stattdessen hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorlage des Verwaltungsgericht Osnabrück
bereits aus rein formellen Gründen abgebügelt.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hätte sich unter anderem nicht ausreichend mit der ursprünglichen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auseinandergesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht sei in dieser Entscheidung im April 2022, in der es die einrichtungsbezogene
Impfpflicht für verfassungskonform hielt, nicht nur den Einschätzungen des RKI gefolgt.
Es habe auch eine Vielzahl anderer fachkundiger Stellungnahmen und Expertenmeinungen eingeholt, auf die
das Verwaltungsgericht Osnabrück nicht eingegangen sei.
Wie bitte? Das klingt nach einer billigen Ausrede, um sich davor zu drücken, das Corona-Unrecht aufzuarbeiten.
In früheren Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen behandelte das Bundesverfassungsgericht die
offiziellen Aussagen des RKI als unumstößliches Dogma.
Das Gericht betonte stets, beim RKI handele es sich um eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung, die keinerlei politischen
Einflüssen unterliege, also nur der Wahrheit verpflichtet sei.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte aber anhand der RKI-Protokolle und der Zeugenvernehmung des RKI-Präsidenten Prof.
Dr. Schaade klar dargelegt, dass die Forschungsergebnisse des RKI durch politische Weisung verdreht,
umgangen oder sogar ins Gegenteil verkehrt wurden.
Im Zusammenhang mit den RKI-Protokollen sind zwischen 2020 und 2023 über 2.600 Weisungen des
Bundesgesundheitsministeriums an das RKI dokumentiert.
Die freigeklagten Protokolle des Robert Koch-Instituts belegen klar und deutlich nicht nur, dass dem RKI
bekannt war, dass die Corona-Impfung keinen Fremdschutz bot.
Sie wiesen darüber hinaus auch nach, dass während der Corona-Zeit zu keinem Zeitpunkt eine ernste Gefahr für die Bevölkerung bestand
und dass die von der Politik verordneten Corona-Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt medizinisch-wissenschaftlich erforderlich waren.
Diese Erkenntnisse nimmt das Bundesverfassungsgericht aber nicht zum Anlass, um die Verfassungsmäßigkeit
der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu überdenken.
Stattdessen hält das BVerfG krampfhaft am längst widerlegten Irrglauben vom angeblichen Fremdschutz durch die Corona-Impfungen
fest, indem es sich hinter einer „Fachwissenschaft“ der großen deutschen Fachgesellschaften versteckt.
Das Bundesverfassungsgericht flüchtet sich also in die Ausrede, andere Fachgesellschaften hätten
ja die gleichen Positionen wie das RKI vertreten.
Dabei thematisieren sie nicht, dass die Regierung – die die Weisungshoheit über das RKI hat – im Verbund mit den Leitmedien
den zulässigen Diskurs derart einengte, dass es gar nicht anders zu erwarten war, als dass sich die großen Fachgesellschaften
aus Angst vor Nachteilen regierungskonform positionieren.
Jede Abweichung von der politisch vorgegebenen Linie wurde nämlich während der Corona-Zeit dämonisiert, verfolgt und bestraft.
So wurden über 1.000 Ärzte, die sich auf andere fachkundige Stellungnahmen und Expertenmeinungen stützten und so vom
politischen Narrativ abwichen, dafür vor Gericht gezogen, ja zum Teil sogar bis heute mit Haftstrafen, Berufsverbot u.a.m. belegt.
Fazit:
Dass sich das Bundesverfassungsgericht immer noch hartnäckig weigert, geschehenes Unrecht als solches zu benennen und die
Verantwortungsträger zur Rechenschaft zu ziehen, und sich stattdessen in billige Ausreden flüchtet, lässt
nur den Schluss zu, dass wir es hinsichtlich Politik und Justiz mit einem Filz zu tun haben.
Und nun, wo die Falschpolitik durch die RKI-Protokolle aufgeflogen ist, verschanzt sich die (Falsch-) Justiz
hinter Ausflüchten und versteckt sich hinter regierungskonformen Fachgesellschaften, sprich gesteuerter Falsch-Wissenschaft.
Ganz offensichtlich soll die Agenda der Plandemie, also der geplanten und vorgetäuschten
Pandemie, mit allen Mitteln weiter vertuscht werden.
Nur das Volk kann diesen Filz aus Politik, sogenannter Wissenschaft und Justiz stoppen.
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