In unserer Sendung vom 27. Dezember 2024: „Kriegsgegner als Präsident nicht erwünscht“ berichteten wir über
die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das rumänische Verfassungsgericht.
Die erste Runde hatte zuvor der unabhängige Kandidat Calin Georgescu gewonnen, der für seine
kritische Haltung gegenüber NATO und EU bekannt ist.
In der Sendung wurde aufgezeigt, dass die Entscheidung des Gerichts äußerst fragwürdig war.
Große Teile des rumänischen Volkes bezweifelten die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.
Seine Beliebtheit nahm stetig zu, und in den Umfragen lag er im Januar mit 37 % deutlich vor seinen Konkurrenten.
Im Februar wurde Georgescu dann von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen, als er seine Kandidatur für
die Wiederholungswahl erklären wollte, die er mit großer Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte.
Er wurde nach einem Verhör wieder freigelassen, jedoch durch die Staatsanwaltschaft unter Aufsicht gestellt.
Dadurch ist es ihm unter anderem untersagt, das Land zu verlassen. Auch darf er keine Konten in den sozialen Medien eröffnen.
Das Volk reagierte auf diesen Schritt mit großen Solidaritätskundgebungen.
Hunderttausende gingen in Bukarest für Georgescu auf die Straße.
Dieser wurde jedoch durch einen Beschluss der Wahlkommission von der Wiederholungswahl ausgeschlossen.
Georgescu legte daraufhin Berufung ein, wurde dann aber vom rumänischen Verfassungsgericht, welches
bereits die erste Wahl annulliert hatte, abgeschmettert.
Der Rechtsweg ist damit erschöpft und der populäre Kandidat nicht zur Wahl zugelassen.
Doch ging es bei dieser Entscheidung mit rechten Dingen zu?
Hat das Gericht hier wirklich neutral und sachlich geurteilt oder gibt es Hinweise auf eine Einflussnahme anderer Kräfte?
Kla.TV hat für Sie genauer hingeschaut:
Bevor wir auf den Ausschluss Georgescus zur erneuten Wahl eingehen, werfen wir noch einen Blick zurück auf die
Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl.
Diese wurde von verschiedenen Seiten kritisiert.
So bezeichnete US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Entscheidung der
Wahlannullierung durch die rumänischen Behörden als „Angriff auf die demokratische Willensbildung“.
Als Konsequenz darauf setzte die US-Regierung ein Visa-Programm für Rumänien vorerst aus.
Auch die die sogenannte „Venedig-Kommission“, die den Europarat in Fragen des Verfassungs- und Völkerrechts berät,
befasste sich mit dem Fall und kritisierte die Entscheidung.
Der ehemalige Direktor des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE, Silviu Predoiu, hinterfragte ebenfalls
öffentlich die Grundlagen, auf die sich das Gericht bei seiner Entscheidung gestützt hatte.
Denn die Annullierung wurde von den Richtern damit begründet, dass Rumänien Ziel „eines
aggressiven hybriden russischen Angriffs“ geworden sei.
Dabei wurde auf kurz zuvor von Präsident Johannis offen gelegte Geheimdienstinformationen verwiesen.
Predoiu widersprach dieser Darstellung vehement:
„Schauen wir uns diese Berichte noch einmal genau an – nirgendwo findet man einen Hinweis auf einen
ausländischen Akteur, der die Wahlen manipuliert hätte.
In keinem einzigen Bericht. Warum? Weil es keine solchen Aktionen gab.
Es gab keine Eingriffe, die über den üblichen Rahmen ausländischer Propaganda hinausgingen.“
Das Ausmaß des Skandals liegt jedoch noch tiefer.
Das rumänische Investigativmagazin „Snoop“ überprüfte die angeblich von den Russen initiierten
TikTok-Kampagnen, die – laut dem Verfassungsgericht – entscheidend für Georgescus Wahlsieg gewesen sein sollten.
Ihre Nachforschungen ergaben jedoch, dass eine dieser Kampagnen von der nationalliberalen Partei PNL des
damaligen Präsidenten Klaus Johannis finanziert wurde.
Weshalb, darüber lässt sich nur spekulieren.
Aber exakt diese Kampagne wird im Dokument des Obersten Rats der rumänischen Landesverteidigung als
Beleg für die russische Wahlbeeinflussung beschrieben.
Diese Erkenntnisse führen die ohnehin schon sehr fragwürdige Entscheidung des Gerichts, noch gänzlich ad absurdum.
Die Annullierung der Wahl erfolgte offensichtlich unter vorgeschobenen Gründen.
Warum dies? Wurden die Richter unter Druck gesetzt?
Georgescu selbst beschuldigte US-Außenminister Antony Blinken, die Europäische Union und ausländische Geldgeber,
eine entscheidende Rolle in diesem Prozess gespielt zu haben.
Handelt es sich hierbei um Verschwörungstheorien oder gibt es Indizien dafür, dass Georgescu
mit diesen Anschuldigungen ins Schwarze trifft?
Die Rolle der Biden-Administration
Richard Grenell, der Sonderbeauftragte für Außenpolitik der Trump-Regierung widersprach der Darstellung, dass
Russland sich in die rumänische Wahl eingemischt habe.
Laut Grenell kam bei der Untersuchung der diplomatischen Aktivitäten der Biden-Regierung ans Licht, dass diese
versucht hatte, das Gleichgewicht bei den rumänischen Wahlen gegen einen konservativen Kandidaten zu kippen.
Die Einflussnahme der Biden-Regierung wurde auch durch Ermittlungen der rumänischen
Investigativ-Journalistin Iosefina Pascal bestätigt.
Die Rolle der EU
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton fiel vor der deutschen Bundestagswahl mit einem bemerkenswerten Zitat in
Bezug auf ein mögliches starkes Abschneiden der AfD auf:
„Warten wir also ab, was passiert, und behalten erst einmal einen kühlen Kopf und setzen unsere Gesetze in Europa durch.
Denn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Störungen führen.
Wir haben es in Rumänien getan, und wenn nötig, wird man es auch in Deutschland tun müssen.“
Wen meint Breton mit „wir“, wenn er sagt: „Das haben wir in Rumänien getan“?
Hat Georgescu somit Recht mit seiner Behauptung, dass die EU hier Einfluss genommen hat?
Liviu Dragnea, der ehemalige Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei in Rumänien, ist
ebenfalls überzeugt davon, dass aus dem Ausland Einfluss auf das Verfassungsgericht genommen wurde.
Er verweist darauf, dass der französische Botschafter sich mehrmals mit dem Präsidenten des
Verfassungsgerichts getroffen hatte, zuletzt wenige Tage vor der Entscheidung, Georgescu auszuschließen.
Dragnea kommentierte die Besuche des Botschafters wie folgt:
„Er kam, um Befehle zu erteilen, nicht um einen Freund zu besuchen“.
Georgescu kommentierte diese Besuche sarkastisch mit dem Tweet: „Lang lebe Frankreich und
Brüssel, lang lebe ihre Kolonie namens Rumänien!“
Die Rolle von George Soros
Die dritte Gruppe, die laut Georgescu Einfluss auf die Wahl genommen hat, seien ausländische Geldgeber.
Hier führen die Spuren vor allem zum Globalstrategen George Soros.
Dieser ist mit dem Mann verbandelt, der die Klage erhoben hatte, Georgescu von der Wahl auszuschließen: mit
dem früheren rumänischen Bildungsminister Remus Pricopie.
Dieser ist derzeit Rektor der Nationalen Universität für Politikwissenschaften und Öffentliche Verwaltung in Bukarest.
Diese Universität ist Teil eines Netzwerks von Universitäten, in das George Soros 1 Milliarde US-Dollar
investiert, „um den Nationalismus zu bekämpfen und eine offene Gesellschaft zu fördern“.
Wie wir in der Sendung vom 27. Dezember 2024 ausführlich dargelegt haben, ist Soros in Rumänien stark vernetzt und hat
mit seinen Spenden und seinem Geflecht an NGO‘s weite Teile der Parteienlandschaft, Medien und Hochschulen unterwandert.
Calin Georgescu hatte in einem Interview angekündigt, diese Netzwerke vom ersten Tag seiner
Präsidentschaft an zu zerschlagen. Georgescu wörtlich:
„Hören Sie, das Soros-Netzwerk wird sicherlich verboten werden, weil es meinem Land, meinen Leuten viel Schaden zugefügt hat.
Direkt in der ersten Minute meiner Amtszeit, das möchte ich Ihnen versichern.
In der ersten Minute meiner Amtszeit wird es verboten werden. Nicht später.
Weil alles, was durch das Soros-Netzwerk getan wurde, nicht nur gegen die Demokratie ausgerichtet war – was
katastrophal ist –, sondern auch gegen die Kultur, Tradition und gegen alles, was zu den Werten Rumäniens gehört.
Also noch einmal: Soros muss aus diesem Land verschwinden – und zwar vollständig.
Total heißt: Total. Keine Diskussion, keine Verhandlung!
Auch beim Verfassungsgericht, welches Georgescu von der Wahl ausschloss, gab es bei mehreren Richtern
Verbindungen zu Soros, wie die rumänische Investigativjournalistin Iosefina Pascal aufdeckte.
Beispielsweise saß Elena Tanasescu vor ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin im Vorstand des „Institute for
Public Policy“, einer NGO, die zum Soros-Netzwerk gehört und von diesem erhebliche Gelder erhalten hat.
So ist es wenig verwunderlich, dass diese Richter einen Kandidaten, der sich so klar gegen Soros
positioniert hat, nicht zur Wahl zulassen wollten.
Fazit: Es bestehen starke Anzeichen dafür, dass das rumänische Verfassungsgericht bei seinen Entscheidungen, die
Präsidentschaftswahl zu annullieren und Georgescu nicht zur Wahl zuzulassen, von außen beeinflusst wurde.
Dies lässt darauf schließen, dass es sich hier um einen Putsch verdeckt agierender Hintergrundmächte – auch „Tiefer Staat“
genannt – gegen den vom Volk favorisierten Kandidaten handelt.
Rumänien ist dabei kein Einzelfall.
Auch in Frankreich wurde es Marine Le Pen, die gute Chancen hatte, die nächste Präsidentschaftswahl für sich
zu entscheiden, per Gerichtsurteil untersagt, sich in den nächsten Jahren zur Wahl stellen zu lassen.
Bisher war ein solch offenes Vorgehen des Tiefen Staates nur selten notwendig, da dieser durch seine Kontrolle über die
Mainstream-Medien das Volk so manipulieren konnte, dass dieses überwiegend für die ihm vorgesetzten Kandidaten stimmte.
Durch den zunehmenden Einfluss der freien Medien und unabhängiger investigativer Journalisten wie Iosefina Pascal lässt
sich das Volk nicht mehr in der beabsichtigten Hypnose halten.
Immer mehr ist der bislang im Verdeckten agierende Krake nun zu direkten, offenbaren Eingriffen wie in Rumänien gezwungen.
Dies führt jedoch wie nach der Annullierung der Wahl in Rumänien nur zu einer Trotzreaktion des
Volkes, das sich umso mehr hinter Georgescu stellte.
Dies zwingt die Schattenregierung dazu, immer mehr ihr wahres, völlig undemokratisches Gesicht zu zeigen,
was den Aufwachprozess der Völker wiederum beschleunigt.
Lassen Sie sich, liebe Zuschauer, daher nicht durch den allerorts immer offenbarer werdenden Justizbankrott entmutigen, sondern
werden Sie vielmehr Teil dieses weltweiten Aufwachprozesses.
Auch wenn der Tiefe Staat gleich einem Aprilfrost die neuen Knospen zu erfrieren versucht, der
Menschheitsfrühling kommt und ist nicht mehr aufzuhalten!