„Wenn wir da hingucken, wer soll aufarbeiten?
Ich habe ein eigenes Zentrum gegründet mit einigen Kollegen, das heißt:
Zentrum zur Aufklärung, Aufarbeitung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Viele sagen immer, warum Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Weil das, was wir hier erlebt haben, waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es sind Menschen verfolgt worden. Ärzte werden heute noch verfolgt.
Ärzte werden ins Gefängnis gesperrt dafür, dass sie ihrem Job nachgekommen sind.
Mein Kollege Rainer Fuellmich sitzt in Göttingen im Gefängnis. Auch er ist ein großer Aufklärer.
Aufarbeitung kann es nur geben, wenn wir die politischen Verhältnisse ändern.
Weil diese politischen Verhältnisse, die wir haben, in der wir die Macht einfach abgeben, werden nie zur Aufarbeitung führen.
Weil, wie gesagt, dann würden die Täter selbst aufarbeiten.
Niemand kann doch davon ausgehen, dass diejenigen, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben,
dass die sich hinstellen und sagen: Ja, wir sind es gewesen.
Und jetzt möchten wir uns selbst vor das Gericht stellen, vor die Richter, die wir selbst ausgewählt haben, vor die
Staatsanwälte, die wir selbst ausgewählt haben, dass die darüber richten, ob das, was wir gemacht haben, richtig oder falsch war.
Die Richter, die vor drei Monaten, bevor die RKI-Files geleakt waren, mir allesamt immer noch gesagt haben, sie haben doch
damals alle alles richtig gemacht, diese Richter sollen jetzt auf einmal Aufarbeitung machen… Auch das wird nicht funktionieren.
Es wird nur dann funktionieren… – und der Ralf Boes hat es gerade angekündigt, und ich bin mit Ralf Boes, mit ganz vielen einer
Meinung, guckt euch gerne die Webseite an, die er genannt hat.
Ich glaube, wir müssen über die Bundesländer gehen.
Wir haben nämlich in jedem Bundesland eine eigene Verfassung.
Und da es eigene Verfassungen sind, ermöglicht jede der Verfassungen im Bundesland, dass wir diese Verfassungen ändern.
Wir haben die Macht in der Hand. Ihr wisst es nur nicht…“
In unserem Kla.TV-Studio begrüße ich heute ganz herzlich Rechtsanwalt Ralf Ludwig.
Hallo.
Auf der Demo in Berlin sagten Sie, dass wir die Macht in der Hand haben, aber wissen es gar nicht.
Also ich weiß es auch nicht. Ich weiß noch nicht mal, was für eine Macht ich in der Hand habe.
Und ich weiß auch gar nicht, wie ich auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen sollte, wie das funktioniert.
Können Sie uns, können Sie mir, können Sie den Zuschauern da ein bisschen auf die Sprünge helfen?
Ja, im Prinzip ist es gar nicht so schwer.
Wir haben ja in Deutschland 16 Bundesländer und alle Bundesländer haben ihre eigene Landesverfassung.
Und jede Landesverfassung – Hessen mal ein bisschen außen vor, aber dem Grunde nach auch Hessen – jede
Landesverfassung hat die Möglichkeit der Volksgesetzgebung.
Das heißt, die Menschen, die in dem jeweiligen Bundesland leben, können selber Gesetze machen.
Und sie können nicht nur Gesetze machen, sondern können auch die Verfassung, die jeweilige Landesverfassung ändern.
Sie können also die Regeln des Zusammenlebens, die Regeln der Struktur, der politischen Struktur,
in ihrem Bundesland ändern, wenn sie das wollen.
Dazu braucht es bestimmte Mehrheiten. Das heißt also, es gibt immer, es läuft immer in drei Schritten.
Erster Schritt ist ein Volksantrag. Das heißt, dass man die Idee einbringt.
Da muss man eine bestimmte kleine Stimmzahl sammeln.
Das Zweite ist dann ein sogenanntes Volksbegehren.
Das heißt, man muss nachweisen, dass eine bestimmte Anzahl an Menschen des Landes sich für dieses Thema interessiert.
Das ist auch immer die schwerste Stufe und wenn man diese Stufe überwunden hat, dann wird gleich einer Wahl, wie man das so kennt
bei einer Wahl, dann werden an einem Sonntag die Menschen in die Wahllokale gerufen und können dann über dieses politische Thema
oder ein Gesetz, was man einbringt oder ähnliches abstimmen und können dann sagen, so wir als Menschen in diesem
Bundesland wollen, dass es so oder so läuft oder dass es dieses Gesetz gibt, jene Verordnung oder jene Verordnung nicht.
Das ist im Prinzip in jeder Landesverfassung so vorgesehen.
Und das heißt, wenn wir wollten, könnten wir – außer nur alle vier oder fünf Jahre einmal das Kreuz zu machen und hoffen, dass
dann die Richtigen dabei rauskommen und die richtigen Entscheidungen treffen – selber
in die politischen Entscheidungen eingreifen.
Ah ja. Und die Landesverfassungen – jetzt stehe ich etwas auf dem Schlauch... Wir haben ja auch ein Grundgesetz.
Was ist das? Irgendwie, auf der Bundesebene geht das nicht, es geht nur auf der Länderebene. Wie kommt das?
Ja, also wir haben natürlich das Grundgesetz, und das Grundgesetz heißt ja auch schon Grundgesetz – und nicht die Verfassung
Deutschlands oder die deutsche Verfassung, sondern es heißt: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“.
Das hat natürlich historische Ursachen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland geteilt.
Deutschland war besetzt, war besetzt von unterschiedlichen, ja von den vier Siegermächten und
Deutschland war quasi ja territorial aufgeteilt.
Das heißt, die territoriale Integrität des Deutschen Reiches gab es nicht mehr.
Und dann startete ja quasi der Kalte Krieg, also der Westen und der Osten, also Russland
im Wesentlichen – und damals die Sowjetunion.
Und die Westmächte haben unterschiedliche Ansichten gehabt darüber, wie man mit Deutschland zu verfahren hat, wie man mit
Deutschland umgeht, wie die Zukunft von Deutschland sein soll.
Und ja, daraufhin ist ja dann 1949 quasi die Bundesrepublik Deutschland entstanden und die Bundesrepublik Deutschland ist
natürlich nur ein Teilgebiet des gesamten Deutschen Reiches.
Und damals ist man noch davon ausgegangen, dass irgendwann eine Lösung entsteht, eine Lösung für Gesamtdeutschland, und deswegen
hat man halt nicht eine deutsche Verfassung geschaffen, weil die Verfassung hätte man halt nur für das gesamte
Reichsgebiet, das ehemalige Reichsgebiet schaffen können, das gesamte deutsche Gebiet, und hat es halt Grundgesetz genannt.
Das ist im Prinzip das Grundgesetz der drei alliierten Siegermächte, das dann eben mit den Politikern in
Herren-Chiemsee ja ausgehandelt wurde, mehr oder weniger.
Und dieses Grundgesetz hat dann auch die Wiedervereinigung überlebt.
Auch damals hat man dann nicht, obwohl es ja im Grundgesetz so vorgesehen ist, eine gesamtdeutsche Verfassung geschaffen, sondern
man hat das Grundgesetz einer Verfassung gleich fortgesetzt.
Und ich sage jetzt immer, eine Verfassung kann auch nur dann eine Verfassung sein, wenn sie einen Souverän hat.
Und Souverän ist derjenige, nicht wie Carl Schmitt nur sagt, der über den Ausnahmezustand bestimmt,
sondern Souverän ist derjenige, der die Regeln ändern kann.
Und unser Grundgesetz sieht nicht vor, dass die Menschen die Regeln ändern können.
Das heißt, das Grundgesetz in dem Sinne kann keine Verfassung sein, weil das Grundgesetz dem Grunde nach keinen Souverän kennt.
Oder der einzige souveräne Akt, den wir als Bürger kennen, ist eben die Wahl – einmal alle vier Jahre den Bundestag zu wählen.
Und das ist die einzige Beteiligung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Ansonsten ist nichts vorgesehen. Es gibt keine Volksgesetzgebung.
Es gibt zwar noch die Regelung in Artikel 20, dass eben der Souverän durch Wahlen und Abstimmungen die Politik
bestimmt, aber Abstimmungen gibt es nicht in Deutschland.
Es gibt kein Abstimmungsgesetz, und damit gibt es keine Abstimmung.
Dann gibt es noch den Artikel 146, der halt vorsieht, dass das deutsche Volk sich eine
neue Verfassung oder eine Verfassung geben kann.
Da sagen viele Verfassungsrechtler, dieser Paragraph oder dieser Artikel gilt nicht, diese Norm gilt nicht.
Kann man lange darüber diskutieren, aber in jeder Landesverfassung demgegenüber, in jeder einzelnen
Landesverfassung in Deutschland besteht die Möglichkeit, dass die Menschen aktiv durch eben diese drei Schritte, die ich gerade
benannt habe, in die Gesetzgebung eingreifen können, selber Gesetze schaffen können, also selber Regeln verändern können.
Und nicht nur Anwendungsregeln wie Gesetze verändern können, sondern sie können sogar – wie gesagt eine kleine
Klammer um Hessen – in jedem Bundesland, die Verfassung ändern, also die Regeln ihres Zusammenlebens verändern.
Es gibt zwei wesentliche Werte, die eingehalten werden müssen.
Das ist immer das Demokratieprinzip, also jede politische Entscheidung muss auf den Willen des Volkes zurückzuführen sein.
Das Zweite ist die Menschenwürdegarantie. Also wir dürfen die Regeln nicht dahingehend ändern,
dass die Menschenwürdegarantie ausgeschaltet wäre.
Aber das sind die einzigen Regeln und innerhalb dieser Regeln können die Menschen in jedem Bundesland entscheiden.
Also wir könnten zum Beispiel entscheiden, dass wir nicht mehr alle fünf (richtig: vier Jahre) Jahre die
Landesregierung oder das Landesparlament wählen wollen, sondern wir wollen es jetzt alle zwei Jahre wählen.
Oder wir könnten entscheiden, dass wir gar keine Landesregierung mehr haben wollen, sondern dass das
Landesparlament irgendwelche Administratoren benennt, die irgendwelche Aufgaben machen und so weiter.
Wir können auch das Parlament theoretisch abschaffen, wenn wir eine Alternative haben, die vergleichbar eben
den demokratischen Willen nicht repräsentiert, sondern den demokratischen Willen ausdrückt.
Also wir können ganz viel ändern, aber eben nur auf Länderebene, nicht tatsächlich auf gesamtdeutscher Ebene.
Ja, hochinteressant. Und wie kann man so einen Prozess anstoßen?
Angenommen, wir wollten jetzt da in dieser ganzen politischen Strukturlandschaft etwas ändern oder wir wollten zum Beispiel die
Einsetzung von Richtern ändern, oder auch von Staatsanwälten, dass die gar nicht mehr benannt werden vom
Justizministerium, sondern eben vom Volk benannt werden.
Wie kann man das machen? Wie kann man initiativ werden?
Grundsätzlich, wie gesagt, kann man ja alle Gesetze, wozu auch die Landesverfassungen gehören, ändern.
Und man kann im Prinzip einfach eine Initiative, ein, zwei Personen können eine Initiative…
…Also wir beide?
Wir beide könnten – gut, jetzt wahrscheinlich nicht, weil wir nicht im gleichen Bundesland leben, aber grundsätzlich ja.
Wenn wir im gleichen Bundesland leben würden, könnten wir eben sagen, wir wollen eine Gesetzesänderung haben.
Dann bereiten wir quasi einen Gesetzestext vor, so wie wir uns das vorstellen – also das, was wir machen.
Mhm.
Es gibt da auch Unterschiede. Man kann auch eben Volksanfragen machen, dass man halt eben das Parlament dann mit bestimmten
Anfragen befassen lässt, dass die eben dazu dann eine Sitzung machen müssen, Parlamentssitzung, sich mit dieser Frage befassen.
Aber jetzt rein die Volksgesetzgebung bedeutet, wir beide schreiben quasi ein Gesetz und reichen dieses Gesetz ein,
normalerweise beim Landtagspräsidium üblicherweise angesiedelt.
Und dann wird quasi ganz normal veröffentlicht, dass jetzt hier ein Volksantrag gestartet wird, mit dieser Gesetzesänderung.
Und dann können wir losgehen und können Stimmen sammeln für diese Gesetzesänderung, die wir haben.
Und wenn wir dann ein bestimmtes Quorum – bei der ersten Stufe ist es relativ gering, es sind in manchen Ländern nur
6.000 oder 5.000 Stimmen, wenn wir diese Stimmen haben, dann dürfen wir ein sogenanntes Volksbegehren starten.
Das heißt also, dann befasst sich der Landtag mit dem Volksantrag und kann dem stattgeben oder
nicht. Dann würde es kein Volksbegehren geben.
Dann geht es eben in das Volksbegehren und dann beim Volksbegehren muss man innerhalb einer bestimmten
Frist, es sind meistens so zwischen sechs und acht Monaten, eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln.
Und wenn man dieses Quorum eben überschritten hat, dann befasst sich der Landtag wieder mit dieser Frage und
überprüft, ob er dieser Gesetzesinitiative stattgibt oder nicht.
Und wenn er der nicht stattgibt, dann gibt es eben die Volksabstimmung, das wie eine Wahl ist.
Dann werden die Bürger an einem Sonntag zur Wahl gerufen.
Und dann wird gesagt: Okay. Die Bürger werden gefragt, wollen sie dieses Gesetz haben, ja oder nein.
Wie Sie auf der Demo in Berlin gesagt haben, die End-Entscheidung muss wieder beim Volk sein.
Das könnte man also praktisch über diese Länderverfassungen praktisch initiieren.
Ja genau. Wir haben ja in der Corona-Zeit insbesondere erlebt, wie die Politik
übergriffig in das Leben der Menschen eingegriffen hat.
Und ich finde, es muss so sein, dass die Menschen sich gegen diese übergriffige Politik wehren können.
Und das was ich jetzt gerade beschrieben habe, diese Schritte, diese drei Schritte, dauern ja einen ewig langen Zeitraum.
Und bis dahin haben wir natürlich nichts verhindern können.
Und deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir als allererstes in alle Landesverfassungen ein sogenanntes Vetorecht schreiben.
Dass wir also grundsätzlich sagen, jedes Gesetz und jede Verordnung, die die Landesregierung
macht, tritt frühestens nach drei Monaten in Kraft.
In diesen drei Monaten haben dann die Menschen mit einem bestimmten Quorum Zeit, Unterschriften zu sammeln.
Und wenn sie eine bestimmte Unterschriftenzahl, ich denke an zweieinhalb Prozent der Bevölkerung, kann
man auch anders gestalten, haben, dann gibt es eine Volksabstimmung über dieses Gesetz.
Weil dann zweieinhalb Prozent quasi gesagt haben, wir wollen dieses Gesetz nicht.
Was ja nicht wenig ist. Ich meine, fünf Prozent ist eine Fraktion im Landtag.
Also hier sagen zweieinhalb Prozent, wir wollen das nicht.
Dass dann das gesamte Volk, also Landesvolk, des jeweiligen Bundeslandes darüber abstimmt, ob
sie dieses Gesetz oder diese Verordnung wollen.
Und wenn der Gesetzgeber aber eine Verordnung oder ein Gesetz – weil er sagt, es ist unbedingt eilbedürftig, wir müssen das jetzt
schnell machen – wenn er also nicht die drei Monate Frist gibt, dann muss obligatorisch über dieses
Gesetz, über diese Verordnung abgestimmt werden.
Damit wir halt nicht eine Situation haben, dass der Gesetzgeber quasi ganz schnelle Gesetze macht.
Ich sage immer, wenn die Menschen über die Maskenpflicht hätten abstimmen können, wäre es zur Maskenpflicht nicht gekommen.
Ja, die Maskenpflicht ist quasi ja in so einer Nacht- und Nebelaktion eingeführt worden und hat erst die
Angst erzeugt, die dann die Voraussetzung zum Beispiel war, dass Menschen sich haben impfen lassen.
Und da müssen wir sagen, wenn sie Nacht- und Nebelgesetze quasi, die in einer kurzen Zeit in Kraft treten sollen, machen wollen,
dann müssen die Politiker diese Gesetze sofort und immer dem Volk zur Abstimmung vorlegen,
dass das Volk gegebenenfalls „Nein“ sagen kann.
Das ist dieses Vetorecht, die End-Entscheidungskompetenz, wie ich immer sage. Ja.
Dass das Volk „Nein“ sagen kann und nicht eben auf diese Art und Weise Nägel mit Köpfen gemacht werden können.
Das können wir machen. Das können wir in jedem Bundesland machen.
Und damit wäre den Politikern klar, jedes Gesetz, was sie machen – jetzt zum Beispiel, das war jetzt auf
Bundesebene, eben diese Schulden, die sie gemacht haben.
Aber zum Beispiel da ginge das auch, dass man dann eben sagt… Also auch bei Bundesgesetzen muss ja der Bundesrat zustimmen.
Und wenn wir als Bevölkerung der Bundesländer der Regierung vorgeben, ihr dürft da nicht zustimmen, dann
hätte es zum Beispiel diese Schulden nicht gegeben.
Und diese Macht müssen wir als Bevölkerung haben, dass wir nicht nur einmal wählen und dann nicht mehr kontrollieren können, was
dann im Einzelfall durch die Politiker gemacht wird, welche Koalitionen sich bilden, wie die Politiker entscheiden,
sondern dass wir in jeder einzelnen politischen Frage als Bürger jederzeit sagen können, das wollen wir aber nicht.
Gibt es da schon Ansätze dafür, dass auch schon Gruppen in dieser Richtung arbeiten, initiativ geworden sind?
Ja, die Idee des Ganzen ist es, es völlig dezentral zu machen.
Also wir wollen nicht irgendwie eine zentrale Organisation, die das macht.
Sondern wir haben im Prinzip gesagt, zwei Dinge sind für uns entscheidend.
Die Gruppen und Organisationen, die das machen, sie müssen auf eine bestimmte Art selber miteinander demokratisch umgehen.
Wir sagen, immer akzeptanzbasierte Entscheidungen.
Das heißt also, wenn wir eine echte Demokratie haben wollen, dann müssen wir sie erst mal im Kleinen selber leben.
Das heißt also, wir können nicht verlangen, unsere Gesellschaft muss doch demokratisch sein.
Und wir selber im Kleinen, in dem Bereich, wo wir tätig sind, agieren nicht demokratisch
miteinander, agieren nicht akzeptanzbasiert miteinander.
Also das ist eine wesentliche Entscheidung unter dieser Voraussetzung.
Und der zweite Punkt ist eben, sich zu überlegen, wie können wir so viele Menschen wie möglich dafür motivieren, dass bei
einer solchen Volksabstimmung, bzw. erst mal bei dem Volksbegehren, ausreichend Unterschriften zustande kommen.
Und das soll aber völlig dezentral sein, das sollen kleine Zellen machen, die das vor Ort ja viel besser
entscheiden können als irgendjemand zentral, was da die Themen sind, was interessant ist usw.
Und da bilden sich gerade so unglaublich viele Initiativen.
Wir haben es wirklich nur eigentlich so angeregt und gesagt, Mensch, mach mal was.
Und wir sind jetzt nach Baden-Württemberg eingeladen.
Da trifft sich ein riesengroßer Kreis an Initiativen, die das gerne machen wollen, die das umsetzen wollen.
Ich komme jetzt gerade, kurz vor diesem Interview, aus Sachsen-Anhalt. Ich war in Güsten in Sachsen-Anhalt.
Da haben sich ganz viele Mitglieder, ganz viele Kreisverbände der Basis, der Partei „DieBasis“ getroffen, die ja
auch an dieser Art der Basisdemokratie interessiert ist.
Und da haben wir genau auch, also im Prinzip haben wir nur erörtert, was ist denn der
Grund, warum irgendjemand die Basis wählen sollte.
Und das kam erstaunlicherweise genau als Ergebnis raus:
Weil wir diejenigen sind, die am Ende genau diese Art der Basisdemokratie – dass subsidiär von unten nach oben entschieden
wird und nicht mehr von oben nach unten, dass wir dezentral aufgestellt sind, dass alle wesentlichen
Entscheidungen vor Ort getroffen werden – dass alle Menschen einbezogen werden in alle politischen Entscheidungen.
Das ist eigentlich das Alleinstellungsmerkmal der Basis. Und das wollen wir stärker nach außen tragen.
Also genau diese Idee, nämlich: Entschieden wird unten und nicht oben.
Wir brauchen keine Zentrale, die für uns die Entscheidungen trifft, sondern alle wesentlichen Entscheidungen,
die unser Leben betreffen, werden vor Ort getroffen.
Und können dann im Prinzip gemeinsam auch, wenn man ein Flächenland hat und so weiter, durch die
Entscheidungen vor Ort können dann auch gemeinsam Entscheidungen für alle gefunden werden.
Ja, hochinteressant, weil man hört ja ständig, dass die Menschen sagen, die da oben machen mit uns, was
sie wollen und wir können da gar nichts dagegen machen.
Das müssen sie alles hinnehmen, wie Regen und Schnee.
Da wird die Schuldenbremse gelöst und unser Land geht im Freifall runter.
Aber es ist ja hochinteressant, dass man dann jetzt doch einen Weg findet.
Was könnte ich jetzt zum Beispiel tun, wo könnte ich mich anschließen, wenn ich jetzt interessiert wäre, dass
ich wieder, wie du nennst, die Macht wieder in die Hand nehme, die mir eigentlich zusteht. Was könnte ich tun?
Also zunächst einmal reicht es aus, dass Sie vor Ort einfach selber eine Gruppe in Ihrer Nachbarschaft gründen.
Oder es muss nicht mal eine Gruppe sein, wir nennen es ja Zelle.
Also dass Sie einfach sich mit Freunden in Ihrer Nachbarschaft – idealerweise in der
Nachbarschaft – treffen, mit Menschen zusammentun.
Und zum Beispiel von Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“ lesen.
Weil Rainer Mausfeld hat sehr, sehr gut in diesem Buch analysiert, wie unsere politische Struktur eigentlich
funktioniert, warum wir nichts zu sagen haben, warum wir eine repräsentative Demokratie haben, die nichts mit
Demokratie zu tun hat und die uns nicht erlaubt, unsere Entscheidungen eigentlich selbst zu treffen.
Was ist der Punkt? Was sagt der Herr Mausfeld?
Na, Herr Mausfeld sagt im Prinzip also, das ist in der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika, mehr oder weniger
die erste Verfassung, die erste demokratische Verfassung.
Gut, da streitet man darüber, die polnische Verfassung war schneller.
Aber die erste große demokratische Verfassung war ja die amerikanische Verfassung.
Und die amerikanischen Verfassungsväter haben sich damals tatsächlich darüber gestritten:
Wollen wir eine direkte Demokratie einführen, wo wir die Menschen beteiligen an den Entscheidungen, oder
wollen wir eine repräsentative Demokratie – was eigentlich schon ein Widerspruch in sich ist.
Repräsentative Demokratie – man ist entweder repräsentativ oder demokratisch – also eine repräsentative Demokratie
ist, wenn man genauer darüber nachdenkt, ein Widerspruch.
Und damals hat sich dann die Erkenntnis durchgesetzt, hätten wir eine echte basisdemokratische Entscheidungsmacht, dann würde ja
der Reichtum der Besitzenden in Gefahr sein, weil die Armen dann ja möglicherweise demokratisch entscheiden würden,
dass die Gelder oder das Vermögen anders verteilt würde.
Also es war natürlich eine rein ökonomische Überlegung.
Und dann hat man eben überlegt, wie können wir es dennoch als Demokratie bezeichnen, aber
es so aufbauen, dass es keine Demokratie ist.
Und das ist die repräsentative Demokratie, die wir jetzt auch haben.
Also wie gesagt, jeder das, was Sie gerade gesagt haben, so wie es die Menschen erleben, so ist es ja tatsächlich.
Die da oben machen etwas und wir können nichts entscheiden.
Dieses Gefühl ist ja nicht trügerisch, sondern es ist ja so: Wir machen unser Kreuz, das war‘s…
Und ab dann ist Schluss, wir wissen überhaupt nichts!
Also wer jetzt CDU gewählt hat, hat höchstwahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass er damit eine noch grünere
Politik kriegt, als vorher mit den Grünen, die er abgewählt hat.
Das wollten die Menschen ja möglicherweise nicht.
Ich weiß es nicht, aber ich gehe davon aus, dass sie es nicht wollten, sonst hätten
sie ja die Grünen gewählt und nicht die CDU.
Und sie können aber nichts machen. Jetzt sitzen sie vier Jahre da und dann denken die Leute
wieder, okay, beim nächsten Mal zeigen wir es denen.
Aber da wählen wir jetzt mal nicht die CDU, jetzt wählen wir die SPD.
Das ist ja das, was wir dann immer erleben. Und dann ändert sich wieder nichts.
Dann sind sie total verwundert, dass, wenn die anderen drankommen, sich wieder nichts ändert.
Weil wir nicht die einzelnen politischen Entscheidungen beeinflussen können.
Und das können wir grundsätzlich nach den Landesverfassungen, das machen wir aber nicht.
Der Rainer Mausfeld sagt das quasi. Die sind so wie Illusionisten, die davorstehen.
Diese Türen gibt es und die Illusionisten, die Zauberkünstler, stehen davor und verdecken quasi diese
Türen für uns, durch die wir eigentlich gehen könnten.
Und die repräsentative Demokratie kann man als Eliten-Oligarchie, als Wahloligarchie, als
Aristokratie bezeichnen, als was auch immer.
Weil, wir dürfen aus einer bestimmten Anzahl von Eliten diejenigen auswählen, die uns die nächsten vier Jahre beherrschen.
Aber eine echte Wahl etwas zu verändern haben wir nicht.
Das haben wir nur dann, wenn wir in die einzelnen politischen Entscheidungen eingreifen könnten.
Und da sind die Hürden halt sehr hoch gebaut. Das, was wir derzeit nicht können.
Und die Idee von Freiheit beginnt mit Nein.
Also von diesem Projekt, was ich da in Berlin auch angestoßen hatte, ist tatsächlich zu sagen, wir müssen die
Entscheidungskompetenz, die End-Entscheidungskompetenz für die einzelnen politischen Fragen in die Hände der Menschen haben.
Wir müssen darüber entscheiden: Wollen wir die Schuldenbremse lösen?
Wir müssen darüber entscheiden, wie unser Bildungssystem aufgebaut ist.
Wir müssen darüber entscheiden, wie unsere Justiz aufgebaut ist.
Wir müssen darüber entscheiden, wie wir unsere Energie haben wollen und so weiter und so fort.
All diese Entscheidungen können wir selber treffen.
Und ich behaupte, dass jeder einzelne Mensch die Entscheidung jedenfalls nicht schlechter treffen kann, als irgendwelche
Experten oder irgendwelche, die als Experten benannt werden.
Die können gerne beraten und können ihre Meinung dazu sagen.
Aber die Entscheidung, was mich betrifft, kann ich selber glaube ich sehr gut treffen und traue
ich auch jedem anderen Menschen in Deutschland zu.
Na gut, das sollte ja nach der Politik der letzten Jahre jedem schon klar sein, dass man
das vielleicht selber besser hingekriegt hätte.
Also ich könnte jetzt beginnen, eine Zelle zu gründen in meinem Umfeld und könnte dort einfach mal initiativ werden.
Aber wo könnte ich zum Beispiel Anreize bekommen, Inputs bekommen?
Kann man sich denn auf irgendeiner Webseite ein bisschen schlau machen? Können Sie uns da einen Tipp geben?
Also sie ist jetzt gerade noch nicht online, die Seite, aber „freiheit-beginnt-mit-nein.de“, diese Seite gibt es.
Wie es hier steht: Freiheit beginnt mit Nein.
Diese Seite ist möglicherweise auch, wenn dieses Interview jetzt veröffentlicht wird, auch schon online.
Wir sind gerade in den letzten Zügen, sie fertig zu machen. Da gibt es dann schon Informationen.
Die Idee ist aber auch da, da wird es auch eine Möglichkeit geben, sich zu vernetzen.
Aber die Möglichkeit des Vernetzens wird da so organisiert sein, man muss sich zwingend analog vernetzen.
Und das darf man dann digital abbilden. Also wir wollen nicht, dass die Menschen sich digital vernetzen.
Also dass die Menschen, wie wir das jetzt erleben, dass sie in Social-Media und so weiter miteinander schreiben, sich
empören, ganz viele Ideen haben, ganz viele Sachen schreiben.
Sondern die Menschen müssen sich vor Ort analog vernetzen.
Und wenn sie analog vernetzt sind, dann können sie in dem Portal auch zeigen, wir sind eine Gruppe
oder eine Zelle, wir sind da, wir wollen was machen.
Können sich dann auch von anderen Hilfestellungen holen, können auch anderen Hilfestellungen anbieten und so weiter.
Aber es geht uns im Wesentlichen um die analoge Vernetzung.
Wir wollen, dass die Menschen sich vor Ort analog miteinander vernetzen, dass sie anfangen miteinander zu diskutieren und dass
sie diese Idee im Kopf haben, wir können diese Gesellschaft dadurch verändern, dass wir am Ende nur
genug Unterschriften haben für dieses Volksbegehren.
Weil diese zweite Stufe ist halt so schwer, 200.000 Unterschriften zusammenzukriegen ist
halt sehr schwer. In Sachsen sind es 450.000.
Das schaffen wir aber, wenn die Menschen sich vorher vernetzen.
Und sie sollen eben miteinander politisch diskutieren.
Sie sollen aber auch eben lernen, wie man in einem – das ist auch etwas, was Rainer Mausfeld sagt – wie sie erstmal es schaffen,
einen Debattenraum zu schaffen, wo man offen und fair und demokratisch miteinander
diskutiert, wo man auch extreme Meinungen aushält.
Es darf keine Brandmauern geben. Extreme Meinungen sind für eine Meinungsbildung in einer Demokratie
wichtig. Extreme Meinungen setzen sich nie durch.
Aber sie sind notwendig, um eine gute gesellschaftliche Meinung, einen guten gesellschaftlichen
Schnitt, egal wie groß die Gesellschaft ist, zu finden.
Und das lernen die Menschen. Das ist unsere Idee, dass sie anfangen, so auf diese Art und Weise miteinander zu
diskutieren, dass sie auf diese Art und Weise verstehen:
Wie schaffen wir eigentlich, Entscheidungen zu treffen, dass alle mitgenommen werden.
Und wenn wir das im Kleinen schaffen, dann schaffen wir das auch im Großen.
Ja, gut, wenn ich das richtig verstanden habe, ist also wichtig, auch der ganze Prozess, dass man wieder lernt, auch miteinander
zu sprechen, lernt, auch andere Meinungen auszuhalten, lernt auch, auf ein gemeinsames Ziel hin einen Schulterschluss zu
machen, und auch willens ist, auch Verantwortung zu übernehmen, willens ist, auch überhaupt Entscheidungen
zu treffen, sich Problemen zu stellen und so weiter.
Also das aber auch nicht abzudelegieren an Politiker, die mit einem machen, was sie wollen, sondern dass man wieder sagt:
Ich bin tatsächlich souverän, ich nehme meine Verantwortung wieder selber in die Hand.
Das Wichtigste ist ein ganz wichtiger Punkt.
Sie haben jetzt in Ihrer Rede gesagt, Sie haben in Ihrer Aufzählung von den Punkten einen ganz wichtigen oder
eigentlich sogar mir wichtigsten Punkt nicht dabei gehabt.
Da haben Sie sicherlich dran gedacht, aber nicht mitgesagt, nämlich: Das Wichtigste ist nicht
miteinander sprechen, sondern einander zuzuhören.
Sprechen haben wir ganz häufig. Wenn wir diese Talkshows sehen zum Beispiel, die ja im Fernsehen überall sind, da
reden auch ganz viele. Aber keiner hört dem anderen zu.
Und das System, wie wir das vorschlagen, also wir schlagen ja den Zellen eine bestimmte Art und Weise vor, wie sie miteinander
Entscheidungen finden, nämlich über das systemische Konsensieren – ist im ersten Mal im Wesentlichen, dass man einander zuhört.
Jeder hat den gleichen Raum, sich zu äußern und niemand darf den anderen dafür kritisieren, für das, was er äußert.
Sondern die Äußerung steht. Wir stellen also eine Frage, wir wollen ein Problem lösen, und dann gibt es Antworten dazu.
Und jeder darf seine Antwort bringen und niemand darf die Antwort des anderen kritisieren.
Und wenn wir dann nachher fragen, wie groß ist denn euer Widerstand?
Also was spürst du innerlich, wenn du sagst, das ist die richtige Antwort auf diese Frage? Was spürst du dann?
Und deswegen heißt es auch, Freiheit beginnt mit Nein. Weil wenn ich nämlich spüre, damit geht es
mir nicht gut, dann muss ich Nein sagen können.
Ich muss sagen, das will ich nicht – wie mit der Corona-Impfung oder wie mit der Maske.
Wenn ich merke, das will ich nicht, muss ich Nein sagen können. Weil, das ist Freiheit.
Die Freiheit ist, zu sagen: Nein, das will ich nicht. Das betrifft ja nur mich.
Und Freiheit beginnt immer mit Nein. Deswegen heißt es eben auch so.
Weil immer dann, wenn ich sage, stopp, hier habe ich Widerstand, und es wird eine Gruppenmeinung gebildet und
ich merke, das will ich nicht, dann sage ich: Stopp, nein, das geht mir nicht gut damit!
Und dann hört die Gruppe aber zu! Und dann stellt die Gruppe fest:
Okay, derjenige hat einen Schmerz, vielleicht müssen wir unsere Entscheidung noch ein bisschen
ändern, damit der Schmerz von dem anderen weg ist.
Und man findet auf einmal eine Lösung, die die Akzeptanz der gesamten Gruppe oder
Zelle oder Gesellschaft oder Gemeinschaft hat.
Also das Vetorecht ist letztlich nichts anderes. Wir finden halt immer Lösungen, die die Akzeptanz der jeweils Betroffenen hat.
Weil wir auf das Nein von jedem hören, der sagt, damit geht es mir nicht gut.
Das ist die Idee, die dahinter steckt. Und das kann eben jeder machen.
Und das kann man aber auch nur selber machen.
Das können wir nicht irgendwie organisieren oder delegieren, sondern wir können nur anregen.
Und die Menschen machen das. Und das können wir eben gesellschaftlich auch umsetzen.
Ja. Sie erwähnten, dass wir gar keine richtige Demokratie haben, weil wir ja eine repräsentative Demokratie haben.
Jetzt erwähnten Sie auch, letztlich in diesem Interview, aber Sie haben es mir berichtet, dass es auch mit diesen Wahlen
Probleme gab, es halt eben gar nicht wirklich demokratisch gelaufen ist. Es gab da anscheinend Manipulationen.
Erstens, könnten Sie mir und den Zuschauern nochmal erklären, was da im Weg aufgeflogen ist oder bekannt geworden
ist und wie man dem auch entgegensteuern könnte künftig?
Also zunächst einmal ist ja der einzige Akt, den der Souverän in Deutschland machen darf, (die Wahl).
Ich hatte ja vorhin gesagt, aus meiner Sicht ist es nicht der Souverän, weil er die Regeln nicht ändern darf.
Aber so heißt es nun mal, der einzige Akt, den der Souverän machen darf, ist die Wahl, das heißt das Kreuzchen.
Und das heißt, da müsste dann doch eigentlich sichergestellt sein, dass wenigstens dieser Akt des
Souveränen tatsächlich abbildet, was tatsächlich gemeint ist.
Das heißt also, wir müssten doch eigentlich, müssten wir doch denken, naja, wir sind ja in Deutschland und Deutschland
ist eine Demokratie und Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Und in Deutschland wird doch dieser Prozess der Wahl ordnungsgemäß ablaufen.
Wir müssen gar nicht über Manipulation reden.
Wir können erstmal darüber reden, dass es überhaupt keine Struktur gibt, dass es ordnungsgemäß ablaufen kann.
Die Bundeswahlleiterin weiß am Abend, wenn sie das amtliche, das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet,
weiß die Bundeswahlleiterin überhaupt nicht, wie viele Wahlbezirke es in Deutschland gibt.
Das weiß die nicht. Die werden gemeldet. Aber sie muss das dann so hinnehmen, was an Meldungen kommt,
aber sie weiß das nicht. Sie hat keinen Überblick.
Also wenn man sie einen Tag vor der Wahl fragt, in wie vielen Wahlbezirken werden denn die Menschen jetzt morgen eigentlich
wählen, kann sie das nicht sagen, weil sie weiß es nicht.
Also es gibt eine Anzahl X von Wahlbezirken und niemand weiß vor der Wahl, wo die eigentlich sind.
Es gibt keine zentrale Erfassung von Wahlbezirken.
So, wie will man denn ein Ergebnis kontrollieren, wenn man schon gar nicht weiß, wo wird eigentlich
mit wie vielen Menschen wie gewählt? Das weiß keiner.
Das hat, also wir haben diese Organisation WABEO gegründet, also Wahlbeobachtung heißt das.
Sollte eigentlich erst im September an den Start gehen, zur eigentlich geplanten Bundestagswahl, und musste
dann innerhalb von drei Monaten aus dem Boden gestampft werden, also die, die das gemacht haben.
Ich glaube, Sie hatten hier auch schon ein Interview mit der Stephanie Tsomakaeva, die das ja aus dem Boden gestampft hat.
Also ganz, ganz tolle, toughe Frau, die sehr hart gearbeitet hat dafür, dass das funktioniert.
Und da haben sich ja Menschen registriert, dass man wusste, es sind tatsächlich echte Menschen, nicht irgendwelche
Social-Media-Leichen oder sowas, irgendwelche Bots oder sowas, sondern echte Menschen – die sich registrieren mussten, wo man
die Registrierung verifiziert hat – haben die Wahlen beobachtet.
3.700 Menschen insgesamt sind unterwegs gewesen – das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
– und haben geguckt, wie finden die Wahlen eigentlich statt.
Und jetzt gibt es bestimmte Regeln bei der Wahl, worauf man achten muss.
Also zum Beispiel, dass das Wahllokal eben von 8 bis 18 Uhr geöffnet ist, dass die Wahl geheim stattfindet, dass keine
Wahlwerbung in dem Wahllokal oder um das Wahllokal herumhängt, oder dass man in dem Wahllokal nicht den Menschen
einen Tipp gibt, wen sie denn noch wählen sollten oder dass irgendjemand noch mit in die Wahlkabine reingeht.
Oder nachher dann eben, es wird um 18 Uhr geschlossen, es wird auch vor 18 Uhr nicht ausgezählt.
An den gesamten Prozessen dürfen Menschen dabei sein und zugucken.
Und nachher, wenn ausgezählt wird, dürfen auch Menschen dabei sein und zugucken.
Und zwar so zugucken, dass sie sehen, was da passiert.
Und wenn alle Stimmen ausgezählt sind, dann muss der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks das Wahlergebnis laut vortragen.
Er muss sagen, wie das Wahlergebnis in seinem Wahllokal ist, damit die Öffentlichkeit weiß, das ist jetzt
das Wahlergebnis, was ich an die nächsthöhere Stelle, meistens dann den Kreiswahlleiter, melde.
Und da gab es Unregelmäßigkeiten.
Genau. Und jetzt kommt der Punkt.
Jetzt kommen da ganz viele Unregelmäßigkeiten.
Das sind erstmal die Grundsätze einer Wahl, einer demokratischen Wahl.
Und da ist es, also zunächst einmal muss man sagen, und das ist ja auch sehr spannend,
wir haben ganz viele Rückmeldungen gekriegt.
Und wir können sagen, in 80 % der Rückmeldungen ist alles in Ordnung gelaufen.
In 80 % der Wahlbezirke ist erstmal das, soweit wir das jetzt feststellen konnten, die Wahl ordnungsgemäß gelaufen.
Also alle diese Grundregeln, Grundsätze, Wahlgrundsätze eingehalten. In 20 % ist es nicht passiert.
In 20 % haben sie teilweise um 17:30 Uhr schon die Wahllokale geschlossen, haben die Wahlbeobachter
rausgeworfen, weil sie die Wahlbeobachter nicht haben wollten, haben die Wahlbeobachter 20 Meter entfernt.
Teilweise sind ja diese Wahlräume, Wahllokale Turnhallen.
Und dann wurden die halt 20 Meter weiter weggesetzt, wo man natürlich überhaupt nicht
sehen kann, was auf welchen Stapel kommt.
Teilweise haben sie das Wahlergebnis nicht laut vorgetragen.
Ja, also ganz viele Dinge sind eben dort passiert, die nicht so sein dürfen.
Und wenn wir jetzt berücksichtigen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht nur 9.000 Stimmen weniger hat, als sie bräuchten, um
in den Bundestag einzuziehen, können wir jetzt im Prinzip in diesen, das sind insgesamt, nur die Zahl, die
wir haben, die wir jetzt gemeldet haben, sind 300 Wahlbezirke, wo solche Fehler gelaufen sind.
300, die wir gemeldet haben, 300 Wahlbezirke haben diese Unregelmäßigkeiten.
Und wir kennen jetzt nicht alle Wählerzahlen in diesen Wahlbezirken, aber von denen, die wir kennen, sind es alleine
99.000 Wählerstimmen, wo diese Unregelmäßigkeiten so gewesen sind, dass wir im Prinzip gar nicht verifizieren können, ob die
Ergebnisse, die weitergeleitet worden sind, die Ergebnisse sind, die da tatsächlich auch gewählt wurden,
weil, wie gesagt, das Wahlergebnis nicht mal bekannt gegeben wurde in diesem Wahlbezirk.
Das heißt also, wir haben in 99.000, mindestens bei 99.000 Stimmen, wenn man das jetzt mal hochrechnet – wir haben ja
nur in 3.000 Wahlbezirken geguckt, es gibt ungefähr 90.000.
Wenn man das jetzt mal hochrechnet, dann sieht man mal, um welche Dimensionen das hier geht.
Da muss noch gar nicht manipuliert worden sein, da muss noch niemand geschummelt haben oder sonst irgendwas.
Aber wir können im Prinzip überhaupt nicht nachprüfen, ob das, was in der Nacht bei der Bundeswahlleiterin ankommt,
tatsächlich das Ergebnis ist, was vor Ort festgestellt ist.
Und es wird auch nicht nachgezählt und so weiter. Also ist es im Prinzip ein großes Lotteriespiel.
Also wir wissen nicht, ob Bündnis Sahra Wagenknecht fünf Prozent hat oder nicht.
Ich gehe davon aus, die haben fünf Prozent, aber es ist auch nicht nachprüfbar, weil es schon
von der Struktur her keine demokratische Wahl ist.
Und wenn eben zum Beispiel dieses Wahlergebnis nicht bekannt gegeben worden ist, woher sollen wir dann wissen, ob das, was
hinterher festgestellt wurde als Ergebnis, ob das das Richtige ist oder ob da nicht irgendjemand jetzt
ein paar Zettel dazugezogen hat oder ein paar Zettel weggenommen hat oder sonst was.
Wir wissen es ja nicht, weil die Sachen kommen dann in Umschläge rein.
Das ist übrigens noch der nächste Punkt, dass teilweise die Wahlzettel nicht in versiegelte Umschläge, was auch erforderlich
ist, gepackt worden sind, sondern einfach so in Tüten mit Gummibändern zugemacht, wo man also
jederzeit wieder aufmachen und was ändern kann.
Niemals unterstellt, dass sie das tun. Aber es ist möglich, dass sie das tun.
Und wir können doch nicht bei einer demokratischen Wahl auch nur den Anschein haben, dass das,
was da stattgefunden hat, nicht in Ordnung ist.
Gerade wenn wir, wie gesagt, nur 9.000 Euro Differenz bei Sahra Wagenknecht haben.
9.000 Stimmen!
9.000 Stimmen, genau. 9.000 Stimmen Differenz.
Und das ist eben das. Das heißt also, die Wahlen bei uns sind, ich weiß jetzt gar kein Wort, wie man das sagen
kann, aber sie sind auf jeden Fall nicht demokratisch.
Sie sind nicht kongruent, sie sind nicht nachvollziehbar, sie sind nicht transparent.
In einem so großen Anteil, dass es auf jeden Fall, auf jeden Fall mandatsrelevant ist.
Und das ist jetzt erstmalig dadurch festgestellt worden, dass es eben eine systematische Wahlbeobachtung von WABEO gegeben hat.
Und darf ich noch eine Brücke machen? Wir hatten ja vorhin über eben die Volksabstimmungen gesprochen.
Und wenn wir jetzt doch aber wissen, dass diese Volksabstimmungen auch wie eine Wahl stattfinden und wir wissen, dass die
Ergebnisse, die festgestellt werden, nicht in einem sauberen Prozess festgestellt werden und es doch hier
um ganz, ganz sensible Mehrheiten geht – um die Frage, ändern wir eine Verfassung oder nicht?
Genau, das wäre jetzt meine Frage gewesen.
Genau, die eine Frage. Also, um eine Verfassung zu ändern, brauchen wir ein Quorum.
Das heißt, eine bestimmte Anzahl an Bürgern, die überhaupt an dieser Abstimmung teilnehmen.
Und dann muss es eine bestimmte Mehrheit innerhalb dieser Anzahl, die teilnehmen, geben.
So, und wenn man dann einfach auf diese Art und Weise das Quorum nur so ein bisschen runter macht – das heißt, wir haben
theoretisch eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, aber man sagt, ja, aber es waren leider nur
39,8 (Prozent) Menschen wählen und nicht 40 Prozent der Menschen wählen – dann ist diese Verfassungsänderung durchgefallen.
Ja, und wir können es nicht kontrollieren, wenn die Wahlergebnisse, die Anzahl der Wähler und so weiter, also das
Ergebnis in diesem Wahllokal nicht öffentlich verkündet wird und wir in jedem Wahllokal mindestens eine Person sitzen haben oder
in jedem Wahlbezirk, die zuhört, das aufschreibt und uns dann das Ergebnis gibt, damit wir kontrollieren können, ist das
Ergebnis, was am Ende festgestellt ist, eigentlich auch das Ergebnis, was sie in den Wahllokalen verkündet haben.
Also, um halt eben auch in eine direkte Demokratie da hineinzufinden.
Um halt eben überhaupt mit dem Gedanken sich zu befassen, Länderverfassungen zu verändern, müssen
wir auf jeden Fall sicherstellen, auch da aktiv werden, dass wir die Wahlen beobachten.
Also, Wahlbeobachter braucht es allerorts, wenn ich das richtig verstanden habe.
Ja, Sie hatten ja vorhin gefragt, was kann ich tun.
Jetzt mal außer diese Zelle zu gründen, wo man ja auch schon sehr aktiv werden muss, ist es auf jeden Fall – kann
ich nur jedem empfehlen – auf die Seite wabeo.de zu gehen.
Nächstes Jahr sind, glaube ich, Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in
Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt.
Da sollen, diese Wahlen sollen das erste Mal komplett flächendeckend bundesweit beobachtet werden.
Und da kann man sich anmelden, kann sich verifizieren, kostet 6,50 Euro.
6,50 Euro deswegen, weil es halt diesen Verifizierungsvorgang gibt, der ziemlich kompliziert ist, aber
damit klar ist, das ist ein Mensch, der dahinter steht.
Und dann können wir tatsächlich flächendeckend mal überprüfen:
Ist das, was am Ende verkündet wird, eigentlich das Ergebnis, was tatsächlich auch in den Wahllokalen rausgekommen
ist, oder in den Wahlbezirken. Und das ist total spannend.
Und dass das möglicherweise nicht der Fall ist – eine Landrätin, Oberbürgermeisterin ist sie, aus Speyer, die wurde dann
angeschrieben von einem Wahlbeobachter – das muss ich gleich mal so hier als Schmankerl…, das ist eigentlich kein Schmankerl,
eigentlich ist es furchtbar traurig – angeschrieben, dass der sich darüber beschwert hat, wie er
als Wahlbeobachter im Wahllokal behandelt wurde.
Und dann hat diese Oberbürgermeisterin aus Speyer als Kreiswahlleiterin doch tatsächlich
zurückgeschrieben, dass aus ihrer Sicht das ganz furchtbar ist, dass Menschen kommen und Wahlen beobachten.
Weil damit würden sie im Prinzip unterstellen, dass die Wahlen nicht ordnungsgemäß ablaufen und würden damit unsere
Demokratie delegitimieren. Das muss man sich mal vorstellen.
Die Öffentlichkeit der Wahl ist einer der wesentlichen Wahlgrundsätze in unserem Wahlgesetz und in der Wahlordnung.
Und dann kommt eine zuständige Kreiswahlleiterin und sagt, aus ihrer Sicht sei ja die Tatsache, dass jemand zugucken will bei
der Wahl, dass jemand prüfen will, ob das – was hier jetzt quasi als Akt des Souveräns, als einziger Akt des Souveräns, wie wir
ihn immer bezeichnen, stattfindet – ob das ordnungsgemäß ist.
Das würde ja quasi, nur weil sie da stehen würden, so aussehen, als ob sie denen nicht vertrauen.
Und das ist die Sicht der Dinge. Das muss man sich mal vorstellen.
Eine Oberbürgermeisterin hat eine solche Ansicht zu den Menschen, die dafür verantwortlich
sind, dass sie überhaupt in dieser Position ist.
Hochinteressant. Sehr schön. Herr Ludwig, vielen Dank für das Gespräch!
Es hat wirklich sehr die Augen geöffnet. Vor allem sieht man jetzt mal, welche Schritte
jeder Einzelne nun tatsächlich gehen kann.
Also erstens, man kann sich engagieren, dass die Wahlen beobachtet werden.
An WABEO heißt es, glaube ich, kann man sich wenden.
Dann halt eben kann man schauen, wie kann ich eine Zelle bilden oder mich einer vorhandenen Zelle anschließen.
Kann man dann halt eben, Freiheit beginnt mit Nein.
Ich denke, da haben wir jetzt von Ihnen mal erste Schritte genannt bekommen, wie wir tatsächlich das umsetzen können,
dass der Bürger wieder die Macht in die eigene Hand bekommt.
Vielen Dank für das sehr Augen öffnende Interview!
Vielen Dank, dass ich hier sein durfte.