In Deutschland gilt das Bundesverfassungsgericht gemeinhin als "Hüter der Verfassung" und sollte als
Organ der Gewaltenteilung unabhängig und neutral sein.
Als selbständige, korrektive Instanz soll es staatliche Macht begrenzen und darüber wachen, dass
die Gesetzgebung nicht dem Grundgesetz widerspricht.
Die Neubesetzung von drei Stellen für das höchste deutsche Gericht schlug im Juli hohe Wellen.
Als Kandidaten vorgeschlagen waren die Professoren Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.
Die Wahl der Richter im Bundestag wurde jedoch erst einmal verschoben.
Grund waren heftige Diskussionen in den Medien und sozialen Netzwerken.
Im Streit ging es vor allem um Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Position zur Änderung des Abtreibungsparagraphen,
ihre Befürwortung der Corona-Impfpflicht oder eines AfD-Verbots.
Nun erhärteten sich auch Plagiatsvorwürfe gegen sie.
Am 07.08.25 gab Brosius-Gersdorf bekannt, dass sie ihre Kandidatur zurückzieht.
Während die Positionen der Kandidatin Brosius-Gersdorf für Kontroversen sorgten, herrscht offenbar
Einigkeit über den Kandidaten Prof. Dr. Günter Spinner.
Der Öffentlichkeit wenig bekannt ist die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold.
Sie soll – wie auch Brosius-Gersdorf – für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden.
In dessen Verantwortung liegen u. a. parteipolitische Fragen.
Das ist interessant, da beide Frauen sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen haben.
Zwei Kandidaten, die im BVG für ein AfD-Verbot stimmen würden, zeugen von fehlender Neutralität.
Beide Frauen kommen aus der Rechtstheorie, sind also Wissenschaftlerinnen ohne richterliche Praxis.
Ihre Amtszeit würde 12 Jahre betragen.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf richtet sich das öffentliche Interesse nun auf Prof. Ann-Katrin Kaufhold.
Sie war Mitglied der Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Diese vertritt in ihrem Gesetzesvorschlag die Ansicht, dass Enteignung und Vergesellschaftung von Wohneigentum legitim seien.
An der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU) leitet Kaufhold eine Forschungsgruppe zu Klimapolitik und beschäftigt
sich mit dem damit einhergehenden Gesellschaftsumbau.
"Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen umsteuern, wenn wir die schlimmsten Folgen des
Klimawandels abwenden wollen", äußert sie in einem Vortrag.
Und auf der Seite der LMU kann man von ihr lesen: "Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und
die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.
Und das betrifft Institutionen genauso wie den Einzelnen.
Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden.
"Die Parlamente seien zu träge, um Klimavorgaben effektiv umzusetzen, weil es eine
breite Akzeptanz in der Bevölkerung bräuchte.
So schlägt sie vor, Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte und Zentralbanken zu steuern, die sie für unabhängig hält.
Dadurch wäre es leichter, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.
Sie weiß sehr wohl, was sie fordert, denn sie selbst bezeichnet Gerichte und
Zentralbanken als "nur schwach demokratisch legitimiert".
Schockierend ist hier nicht allein das merkwürdige Demokratie-Verständnis von Frau Kaufhold, sondern auch
ihre unkritische Haltung zu Zentralbanken und die fehlende kritische Auseinandersetzung mit dem Klima-Ziel an sich.
Dass ihr Engagement den "Verhaltensleitlinien für Richter und Richterinnen des
Bundesverfassungsgerichts" zuwiderläuft, ist offensichtlich.
Denn dort heißt es Zitat: "3. Die Mitglieder des Gerichts üben ihr Amt in Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aus, ohne
Voreingenommenheit im Hinblick auf persönliche, gesellschaftliche oder politische Interessen oder Beziehungen.
Sie achten in ihrem gesamten Verhalten darauf, dass kein Zweifel an der Neutralität ihrer Amtsführung gegenüber
gesellschaftlichen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gruppierungen entsteht.“
Die Parteien halten dennoch vehement an Kandidaten wie Brosius-Gersdorf und Kaufhold fest.
Das zeigt, in welche Richtung die Politik steuern soll.
Und es ist egal, welche Partei grade die Regierungsverantwortung hat.
Wohin die Reise gehen soll, ist dabei völlig klar: Die Umsetzung der Agenda 2030 und der sozio-ökologische Wandel sind das Ziel.
Dass Frau Professor Kaufhold diese Richtung unterstützt, zeigt auch ihr Mitwirken an der
"Initiative für einen handlungsfähigen Staat".
Dort wurden Reformvorschläge für eine Staatsreform erarbeitet, von der noch kaum jemand gehört
hat, die aber schon in der Umsetzung begriffen sind.
Offizielles Ziel dieser Initiative ist es, "Blockaden und Selbstblockaden des Staates aufzulösen", um das "verlorengegangene
Vertrauen der Menschen in den Staat wiederzugewinnen".
Letztendlich geht es dabei um einen gesellschaftlichen Umbau im Sinne der Agenda 2030 in einen
digitalisierten, zentralistischen Überwachungsstaat, der auch vor Enteignungen nicht zurückschreckt.
Die neuen Verfassungsrichter sollen diesen Umbau rechtlich absichern.
Es ist daher wichtig, auch alle weiteren Kandidaten genau unter die Lupe zu nehmen.
Das "Vertrauen der Menschen in den Staat" ging nicht zuletzt durch Verfassungsrichter wie Stephan Harbarth verloren.
Getroffene Entscheidungen in der Vergangenheit, zum Beispiel die Grundrechtsbeschneidungen während der
Corona-Zeit, lassen an der unabhängigen Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts zweifeln.
In der Sendung „Die Akte Harbarth“, konnte Kla.TV dessen fragwürdige Verflechtungen nachweisen.
Lassen auch sie, liebe Zuschauer, sich nicht in die Irre führen!
Informieren sie sich über die Ziele der Agenda 2030 und die Hintergründe des angeblich menschengemachten Klimawandels.